Schlagwort-Archive: Europawahlen

Europa: Welcher Strategie folgt die Kommune?

Europa steht im Fokus. In Mainstreammedien wie auf der Agenda der Parteien wird viel von Europa erzählt. Allerdings, bei genauerem Hinsehen, geht es sehr wenig um Konkretes. Da wird von einem allgemeinen Segen schwadroniert, von europäischen Werten und was sonst noch. Nur sehr selten, bei wenigen der an die vierzig kandidierenden Parteien, ist davon zu hören, für was sie sich konkret einsetzen. Das ist eine Ebene, auf der man sich auseinandersetzen kann. Und darauf sollten sich potenzielle Wählerinnen und Wähler konzentrieren. Abstrakte Bergriffe werden das Leben nicht verändern. Konkrete Forderungen, die mehrheitsfähig sind, schon.

Was leider, mancherorts, nicht überall, im Rahmen des EU-Wahlkampfes in Vergessenheit gerät, sind die ebenfalls am gleichen Datum anstehenden Kommunalwahlen. Das ist besonders schade, denn das konkrete Leben in der Kommune macht den Homo politikus aus. Dort kennt er seine Interessen, dort weiß er, was er will, und dort wird der ewige Kampf um die Balance zwischen Partikular- und Gemeinschaftsinteresse am unverblümtesten geführt.

Ein guter Rat an die Wählerinnen und Wähler ist deshalb, sich bei den Kommunalwahlen genau anzuschauen, was die kandidierenden Parteien für die Kommunen an Perspektiven offerieren. Und auch da sein geraten, sich an die konkreten Aussagen zu halten und an keine wie immer auch gestalteten Idylle. Und bei genauem Hinschauen wird deutlich, wie sehr auch hier das Schwärmen in der Abstraktion dominiert. Und auch hier ist zu sehen, wenn es einmal konkret wird, wer wessen Interessen vertritt. Anhand der konkreten Forderungen lässt sich zudem wunderbar nachzeichnen, wie zeitgemäß die Vorstellungen gesellschaftlichen Zusammenlebens tatsächlich sind.

Da der Kampf um Mehrheiten in Europa in vielerlei Hinsicht ausgeartet ist in ideologische Lager, die nicht mehr miteinander kommunizieren können, und da die Kommune als Nukleus aller Demokratie weitaus wichtiger ist als die Diskussion um supranationale Konstrukte, sei empfohlen, sich mehr mit den Belangen der Kommune auseinanderzusetzen als mit den Sprechblasen um Europa. Wer einen klaren Blick für die tatsächlichen Optionen in der Kommune bekommt, kann sich im Hinblick auf Europa sicherer entscheiden.

Bei meinem Spaziergang durch meine Kommune und beim gleichzeitigen Betrachten der Wahlplakate ist mir sehr schnell deutlich geworden, wie das Rennen gestaltet werden soll und vor allem, welche Parteien tatsächlich programmatisch validierbare Aussagen tätigen. Was jedoch im Moment so wichtig ist wie noch nie, nämlich die Frage, wie das Zusammenleben in der Kommune in der Zukunft aussehen soll, darüber wird insgesamt sehr wenig, in manchen Städten aber – glücklicherweise – sehr konkret gesprochen. In einigen Kommunen sind mit der Bürgerschaft Strategiegespräche geführt und dokumentiert worden, die einen sehr konkreten Ausblick auf das geben, was das kommunale Gemeinwesen in der Zukunft ausmachen soll. 

Ein Prozess, der weder in der Bundesrepublik noch mit Blick auf Europa jemals geführt worden ist. Die Frage, wie ernst es Politik meint mit der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger jenseits der institutionalisierten Wahlen ist schnell beantwortet, wenn das Thema Strategie, Zukunft und Ausblick systematisch im Diskurs mit der Bürgerschaft ausgeblendet wird. Die These ist, dass die Krise der Demokratie in erster Linie an dieser Fragestellung zu suchen ist. Danach erst kommt die Mutation der Mainstreammedien zu Erziehungsanstalten im Sinne einer herrschenden, die Welt beherrschen wollenden Moral. 

Die Illustration eines kommunalen Strategieentwicklungsprozesses folgt in Kürze.

Im Zeichen der Tragödie

Die Nerven liegen blank. Je näher die Europawahl rückt, desto größer der Aufwand, um mit Feindbildern und daraus resultierenden Ängsten zu operieren. Das betrifft nahezu alle, die sich in den Wettbewerb um Mandate begeben. Das Resultat wird von Tag zu Tag deprimierender. Kaum jemand kann befriedigend beantworten, ob es noch um etwas Positives gehen könnte. Die Phantasie besteht zumeist nur noch aus Verhinderungsszenarien. Wie kann verhindert werden, dass dunkle Mächte die Regie in Europa übernehmen oder behalten. Bei aller Diffusion, die in der Vorstellung über die jetzigen, bestehenden Verhältnisse herrscht, klingt das sehr verwegen. Wenn das Gegenwärtige bereits wabernden Nebeln gleicht, warum dann die kommende Nacht noch fürchten? So, wie es aussieht, sind die Strategien zur bevorstehenden Wahl ein Desaster.

Es ist immer dasselbe und es scheint, als sei es die Krankheit unserer Zeit. Niemand findet mehr den Mut, konkret über das zu sprechen, was als Vision für die Zukunft gelten könnte. Stattdessen wird mit erhobenem Zeigefinger gefordert, wir bräuchten mehr von dem, wovon die meisten nicht wissen, was es ist. Oder es wird geschmettert, so dürfe es nicht weitergehen, ohne zu präzisieren, wie es denn dann aussehen soll. Europa und seine Konnotationen ist zu einem Phantom verkommen, das diffuse Gefühle mobilisiert, aber den klaren Verstand außen vor lässt.

Wer leugnet, dass sich die Teile eines Ganzen, vor allem, wenn es sich um soziale Systeme handelt, zunächst darüber verständigen müssen, worin die eigene Identität, die eigenen Interessen und die eigenen Visionen liegen, der hat die Basis gesellschaftlichen Handelns ausgeblendet. Um was es dann noch geht, hat mit den einzelnen Gliedern nicht mehr viel zu tun. Die erwähnten Fragen jedoch müssten im Zentrum dessen liegen, um das es geht. Ein Weiter so! ohne Klarheit kann und wird es nicht geben.

Und erst wenn die Teile wissen, was sie wollen, können sie darüber verhandeln, worin die Gemeinsamkeiten bestehen. Das betrifft dann alle, und vor allem nicht jene, die im Nirvana einer sich seit langem verselbständigten Bürokratie ihre geliebte Eigendynamik fortgesetzt sehen wollen.

Da das alles nicht stattfindet, könnte zur Beschreibung der Lage der Begriff der Tragödie bemüht werden. Egal, was passieren wird, egal, welche Option gezogen wird, es läuft auf ein Desaster hinaus. Das muss sich nicht am Wahlabend herausstellen, aber es wird einen Prozess beschleunigen, der irgendwann allerdings an dem Punkt ankommt, dass die Alternativen wieder klar werden. Und dann wird dort stehen, dass es so wirklich nicht mehr weitergeht. Und dann wird daraus resultieren, dass Tabula rasa gemacht werden muss. Und dass dann doch die einzelnen sozialen Systeme darüber befinden werden müssen, wer sie sind, wohin sie wollen und ob es einen gemeinsamen Weg geben wird. 

Bei den Erscheinungen, die täglich als Vorbereitung auf die Europawahlen von allen Seiten zu sehen sind, muss davon ausgegangen werden, dass der Prozess noch etwas dauern wird. Er wird schmerzhaft sein, er wird Kämpfe hervorbringen, die alles andere als schön sein werden. Und an seinem Ende wird es vielleicht so sein wie zur Neige des Dreißigjährigen Krieges: Alle sind erschöpft und ihnen ist die Lust auf Dominanz vergangen. Ob das dann zu einem neuen Anfang führen können wird, ist nicht garantiert. Auf dem Globus spielen noch andere Mächte eine Rolle, die in der Zwischenzeit nicht ruhen werden.