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Wahlen

Laut dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev finden weltweit innerhalb eines Jahres Wahlen statt, an deren Teilnahme mehr als zwei Milliarden Menschen berechtigt sind. Er verweist darauf, dass dadurch im Weltgefüge einiges bewegt werden könnte. Beim groben Überschlagen in meinem Kopf scheint mir die Zahl plausibel. Was die These anbetrifft, dass sich dadurch markant etwas ändern könnte, bin ich skeptisch. Aber das ist unerheblich. Wichtig sind die Wahlen, die bei uns selbst stattfinden werden, die im näheren Umfeld stattgefunden haben oder kurzerhand abgesagt wurden und wie sie im Vorfeld erschienen. Demnach sind die russischen Präsidentschaftswahlen, die abgesagten Wahlen in der Ukraine, die Wahlen zum Europäischen Parlament und der amerikanische Wahlkampf eine nähere Betrachtung wert. 

Dass es sich bei den russischen Präsidentschaftswahlen nicht um eine Veranstaltung in bürgerlich-demokratischer Tradition gehandelt hat, ist zumindest für mich unumstritten. Sowohl die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen ist in vielerlei Hinsicht verstellt worden, die Durchführung der Wahl wies immer wieder Mängel auf, Wahlbeeinflussung seitens der durchführenden Organe fand ebenso statt wie die Androhung von Repressionen an die Wählenden. Auf der anderen Seite hat bei den im März durchgeführten Präsidentschaftswahlen dennoch konstatiert werden müssen, dass der Kandidat Wladimir Putin wohl die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Bei aller Kritik: das Faktum steht im Raum und bietet Stoff zum Nachdenken.

Seit heute, dem 1. April 2024, verfügt hingegen der ukrainische Präsident über kein durch Wahlen legitimiertes Mandat mehr. Im März hätten Wahlen durchgeführt werden müssen, die Selenskij abgesagt und mit dem Krieg gegen Russland begründet hat. Betrachtet man die politische Programmatik, mit der Selenskij gewählt worden ist und zieht man die seit langem vorherrschende Kriegsmüdigkeit mit in Erwägung, dann ist zweifelhaft, ob Selenskij noch einmal gewählt worden wäre. Die Absage der Wahlen ist verfassungsmäßig eine diktatorische Maßnahme, die mit den zumindest formal herrschenden demokratischen Regularien nichts mehr zu tun hat. Bemerkenswert: die Absage der erforderlichen Wahlen fand in den deutschen Qualitätsmedien keinen Raum.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben der kollektiven Wählerschaft bereits eine Art von Demokratieverständnis seitens der herrschenden Kreise zur Kenntnis gegeben. Ohne dass die jetzige Kommissionspräsidentin, ihrerseits die höchste Position im europäischen Konstrukt, nicht zur Wahl steht, aber dennoch bereits feststeht, ist eine besondere Delikatesse für das täuschende Gewerbe. Sie kam ohne Votum an ihren Posten und dieser wird ihr auch in Zukunft ohne Votum garantiert, wenn der konservative Block eine Mehrheit erreicht, was als sicher gilt. In diesem Kontext von den Werten der Demokratie zu reden, ist mehr als unappetitlich. Wiewohl die systemimmanente Claque natürlich alles wunderbar erklären kann. 

Der Blick auf die amerikanischen Verhältnisse, die sich in dem angelaufenen Wahlkampf um das Präsidentenamt spiegeln, können angesichts einer systemischen Konkurrenz im Weltgefüge nur bittere Tränen zum Vorschein bringen. Zwei alte, plutokratische Säcke werben im dem Land, das sich selbst als das auserwählte sieht und de facto als Führungsmacht der westlichen Welt gilt, um das höchste Amt im Staate. Der eine verkörpert genau die Eliten, die in den letzten Jahrzehnten die brutalste Spaltung des Landes seit seiner Existenz zustande gebracht haben. Und der andere ist eine Blaupause für alle Populisten, die in der Lage ist, gegen die demokratischen Institutionen zu hetzen und eine eigene, schillernde Nomenklatura an die Quellen der Macht zu bringen. Wer da noch von einem Referenzstück von Demokratie spricht, hat die Richtung im Abwärtsstrudel noch nicht erfasst.

Wer Wahlen, so wie sie tradiert wurden, als den Impuls für Demokratie schlechthin hält, hat allen Anlass, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was schief gelaufen ist und nach Möglichkeiten zu suchen, wie Demokratie zu beleben ist. Als Reaktion auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu Kreuzzügen aufzurufen, hat zwar auch Tradition. Aber zu irgend etwas, das die Menschheit weiter gebracht hätte, hat es noch nie beigetragen. 

Europa: Heidelberg in Wien am Rhein

Bundeskanzler Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der Republik im Westen nach dem Krieg, wird der verhängnisvolle Satz zugeschrieben: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Damit war, so kann man ihm, der historischen Figur, konzedieren, ein gewisser rheinischer Pragmatismus gemeint, der sich mehr der konkreten Lösung eines Falles widmete als die Festigkeit in Grundsätzen unter Beweis stellen zu wollen. Wer sich dem Thema der Politik kurz nach dem Krieg stellen musste, durfte in Sachen Pragmatismus tatsächlich nicht zimperlich sein. Es fehlte an allem, und die Mägen knurrten.

Bis heute wird das Zitat gerne benutzt, auch wenn sich die Verhältnisse dramatisch geändert haben. Die Gesellschaft produziert Güter im Überfluss und die Orientierungslosigkeit von immer mehr Menschen spräche für weniger Pragmatismus und mehr Prinzipientreue. Trotz der Fülle von zum Erwerb angebotenen Waren existiert bei immer mehr Menschen die blanke Not und trotz der vielen Krisen, seien es Kriege, sei es die Vernichtung der Natur, will das unverbindliche Geschwätz in der Politik nicht abebben und es scheint so, als nähme die Welt zielstrebig Kurs auf den Eisberg.

Ein Symptom, das den suizidalen Trieb beschreibt, ist die mangelnde Aufrichtigkeit und die Nonchalance, mit der gemachte Aussagen im kollektiven Gedächtnis geschreddert werden, kaum sind auch nur die mindesten Karenzzeiten erreicht. Nehmen wir das laute Getöse vor der Europawahl. Da ging es um deklamierte Demokratie, um den Willen der europäischen Völker, der umgesetzt werden soll und um die alternativlose Wertedominanz der herrschenden EU. Kaum sind die Urnen geleert und ihr Inhalt ausgezählt, da streiten sich die Wettbewerber auch schon um die verschiedenen Posten, um die es ging.

Das geschieht derartig frivol, dass die Frage berechtigt ist, aus welchen Armenhäusern die Kombattanten eigentlich entstiegen sind. Und entgegen aller Äußerungen vor der Wahl, als das Hohe Lied auf die Prinzipien der Demokratie gesungen wurde, geht es längst nicht nach den Ergebnissen, die bei der Wahl erzielt wurden. Schnell wird deutlich, dass der Wählerwille allenfalls konsultativ zu deuten ist.

Plötzlich tauchen wie aus dem Nichts Aspiranten auf, die gar nicht für das jeweilige Mandat gefochten haben und auf einmal sind Argumente zu hören, die im Vorfeld keine Bedeutung hatten. Das ist wie im Märchen „Knüppel aus dem Sack“. Die 50,9 Prozent, – mehr waren es nicht! – die sich dieses Mal europaweit an den Wahlen beteiligt haben, haben anscheinend mit ihrer Stimmabgabe jedes Recht auf eine Bestimmung der weiteren Beeinflussung des Geschehens in Brüssel verwirkt. Es wird, hinter  verschlossenen Türen, versteht sich, an so genannten Tableaus gearbeitet, die nichts übrig lassen als die Aussage, die Beute sei nun verteilt.

Selbst diejenigen, die sich haben mobilisieren lassen und an das Gute und politisch in den Vordergrund Geschobene geglaubt haben, sind jetzt mit der leidigen Erkenntnis konfrontiert, dass nichts mehr von dem erkennbar ist, was der Wählerwille in Bezug auf politische Mehrheiten beabsichtigt hat.

Ja, der Wiedererkennungswert des politischen Willens des Souveräns ist aufgrund der tatsächlichen Konsequenzen geschrumpft auf ein eher satirisches Maß. Und das, was zu erkennen ist, ist nicht mehr deutbar an Kontur. Nichts ist absurder als das. Und ist es zu verübeln, wenn da Zeilen Tucholskys in den Sinn kommen? Das Europa, wie es vorzustellen sei, das ist ein „Heidelberg in Wien am Rhein“?

Mit der Aura tragischer Sektierer

Die Dramaturgie ist gesetzt. Ob das etwas bewirken wird, ist allerdings fraglich. Parallel zu dem von allen Beteiligten engagiert geführten Wahlkampf um Sitze im Europaparlament kommen in bestimmten Sequenzen Prognosen über die zu erwartende Wahlbeteiligung. Als sicher kann dabei nur gelten, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Desaster wäre.

Trotz eines noch nie da gewesenen Aufwandes wäre es ein weiteres deutliches Zeichen für die Abkehr der Wahlberechtigten von dem gegenwärtigen Konstrukt Europa. Die immer wieder eingeblendeten Umfrageergebnisse, die besagen, das Interesse sei gestiegen, könnten sich als ein Produkt der Self-fulfilling-prophecy erweisen. Sollte nämlich die Wahlbeteiligung signifikant von den Prognosen abweichen, dann würde sich der Verdacht erhärten, dass die Mainstreammedien sehr bewusst die Wünsche ihrer Auftraggeber auf die eigene Arbeit abstrahlen lassen. Sicher ist zumindest, dass es bald herauskommen wird.

Analoges gab es bereits, nämlich beim letzten Wahlkampf um die us-amerikanische Präsidentschaft. Dort lag laut den hiesigen Medien Hilary Clinton mit mehr als 70 prozentiger Zustimmung vorn und das Heulen und Zähneklappern war groß, als plötzlich, wie aus dem Nichts, ein Donald Trump der neue Präsident wurde. Seitdem ist es geraten, bei den Prognosen aus dem beschriebenen Bereich genau hinzuschauen.

Und vielleicht hilft es sogar, die Prognostik mit der Interessenlage der Bundesregierung abzugleichen. Nicht, dass es Spaß machen würde, aber es ist reich an Erkenntnis: Unabhängiger, kritischer Journalismus findet in den großen Häusern nicht mehr statt. Stattdessen wird man in den Noch-Nischen fündig, und da ist es keine gewagte und auch keine interessengeleitete Prognose, ihnen eine größere Zukunft vorauszusagen, als die jetzt bereits beachtliche.

Was jedoch den Niedergang der öffentlich-rechtlichen Anstalten betrifft, so hat der sich in die Politik eingeschlichene Moralismus genauso dazu beigetragen wie die staatszentralistische Vorstellung von Kommunikation gegenüber einer unmündigen Bürgerschaft. Der Terminus der gelenkten, staatlich organisierten Kommunikation scheint zutreffend zu sein und das in Anwendung befindliche Modell sieht eher aus wie ein Derivat aus sowjetischen Zeiten als die Kontrollidee der Vierten Gewalt.

Sollte die Triade von Self-fulfilling-prophecy, moralischer Überlegenheit und vermeintlichem Erziehungsauftrag gegenüber dem nicht mündigen Volk nicht greifen und es dazu kommen, dass andere Ergebnisse als die gewünschten und beabsichtigten erzielt werden, dann kann es als sicher gelten, dass genau das inszeniert wird, was man den Kritikern in der Regel so gerne vorwirft: die Theorie der Verschwörung.

Sollte die Europawahl ein Debakel werden, kann als sicher gelten, dass irgendwelche russischen Trolle wieder ihre Finger im Spiel hatten, dass es Allianzen von rechten Schmutzfinken gab, die das alles inszeniert haben und dass in Ungarn oder Polen mit Fake News gearbeitet worden ist. Nicht, dass das alles nicht an der einen oder anderen Stelle tatsächlich sein könnte. Als exklusiver Grund für eine Absage durch die Wählerinnen und Wähler kann es jedoch auf keinen Fall gelten.

Moralisten sind wie Triebtäter. Und deshalb wird als Erklärung für nicht erzielte Ergebnisse alles bemüht werden, nur eines nicht. Und das ist das eigene Tun und Handeln. Denn wer erleuchtet ist, der kann nicht irren. Insofern haben die feurigsten Vertreter der bestehenden Zustände auch eine Aura wie tragische Sektierer.