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Wie geht es weiter mit Europa?

Nicht zu Unrecht stellt sich die Frage, was aus dem verunglückten Projekt Europa werden wird. Die kürzlich durchgeführten Wahlen haben ein Ergebnis hervorgebracht, das bei kühler Betrachtung zu erwarten war: Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer, die sich überhaupt zur Wahl begeben haben, drückten ihre Unzufriedenheit mit denen aus, die für die jüngste Entwicklung der Europäischen Union Verantwortung trugen. Die Parteien, die davon profitierten, profitierten von dem Unmut, dass die Wählerschaft ihnen eine konstruktive Kursänderung zutraute, ist zu bezweifeln. Sie waren Nutznießer einer Gegenreaktion. Mehr nicht.

Die Gegenreaktion wird jedoch bleiben. Und, das ist das Bemerkenswerte, die Politik, die zu der Gegenreaktion geführt hat, wird seitens derer, die gewarnt werden sollten, nicht zum Anlass einer kritischen Selbstreflexion genommen werden. Sie selbst befinden sich in einer verhängnisvollen Echokammer aus den Bausteinen Lobbyismus und Bürokratie, in denen das Gehörte suggeriert, man befände sich auf einem erfolgsversprechenden Weg. Die Interessen jedoch, um die es tatsächlich geht, verlangen nach Fortsetzung. Es geht um Märkte, es geht um Liquidität und es geht um Ressourcen. Vor allem billige Arbeitskräfte werden auf dem Areal jener Gemeinschaft genauso durch die Gegend geschoben und transportiert wie Nordseekrabben. 

In der Nordsee gefangen, nach Marokko zum Schälen transportiert und in Dosen zurück in den Penny in Mannheim. Ökologisch nachhaltig, wie man zu sagen beliebt. Mit den Arbeitskräften verhält es sich ähnlich: Polnische Köche in England, bulgarische Steineklopfer auf dem deutschen Bau, rumänische Handwerker in Italien und bald kosovarische Krankenschwestern in der deutschen Pflege. Das alles nicht wegen der wunderbaren internationalen Verständigung, sondern um die Preise für die Ware Arbeitskraft möglichst niedrig zu halten. 

Dabei war vor den Wahlen mit ungeheurem Aufwand der Traum noch einmal mit großen Gesten inszeniert worden. Da ginge es, so das immer wieder und wieder vorgebrachte Narrativ, um die direkte, die wahre Demokratie. Wenn Frau von der Leyen Ausdruck dieser Idee sein soll, dann ist offensichtlich, was dahinter steckt. Leider kein Weg für die Menschen in Europa, die durch tatsächliche individuelle Leistung ein auskömmliches und kulturell inspirierendes Leben führen wollen. Wer sich über die Unterkünfte und Lebensverhältnisse der Fremdarbeiter in Katar echauffiert, möge sich einmal die Existenzbedingungen der osteuropäischen Ausbeiner in den Fleischfabriken in Ostwestfalen ansehen und dann noch einmal berichten.

Bei dem Auseinanderdriften der gewählten Regierungen der EU in punkto dessen, was jetzt eigentlich geschehen soll, ist es sehr wahrscheinlich, dass nichts richtungsweisenderes als die gegenwärtig gelebte Praxis dabei herauskommen wird. Umso erforderlicher wird es sein, an einer Gegenstrategie zu arbeiten, die die Kräfte zueinander in Kontakt bringt, die a priori mit einer anderen Agenda arbeiten. Es geht um die klassischen Begriffe, die aus der Zeit stammen, als der Wirtschaftsliberalismus noch lauernd in den Höhlen lag, und es geht um aktualisierte Bedürfnisse: 

gut bezahlte Arbeit zu akzeptablen Bedingungen, menschenwürdigen Wohnraum, der bezahlbar ist, allen zugängliche Bildungseinrichtungen, die auf guten Niveau sind, für alle verfügbares  Wasser und akzeptable Luft, Kultureinrichtungen, die jenseits des Konsumwahns den Sinn für Reflexion und Innovation wecken, einen Frieden, der sich nicht auf kriegerische Bündnisse stützt und eine demokratische Form der Selbstbestimmung, die nicht durch Algorithmen torpediert wird.

Das Ansinnen fordert zahlreiche und intensive Diskussionen, und es erfordert direkte Aktion und Praktische Schritte. Bringen wir die Akteure zusammen!