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Es ist angerichtet

Machen wir uns nichts vor. Es ist angerichtet. Die Zeit amerikanischer Zurückhaltung bei militärischen Operationen zur Sicherung der imperial-strategischen Interessen ist vorbei. Die Luftschläge gegen Syrien, bei denen noch die europäischen Allianz-Mächte Großbritannien und Frankreich mitmachen durften, waren nur ein kleines Präludium. Mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens wird es richtig ernst. Dass nur zwei Tage nach dem Ausstieg durch Trump Israel seinerseits Militärschläge gegen iranische Stellungen in Syrien veranlasst, hat zwar seinen Grund, ist aber ein Zeichen dafür, dass Israel wusste, was in Washington längst gewiss ist. Kriegerische Akte im Zeichen des Adlers stehen kurz bevor.

Machen wir uns nichts vor. Es geht nie um Vernunft. Es geht um Geld, es geht um Macht. Dass die amerikanische Weltvorherrschaft ins Wanken geraten ist, hat mit mehreren Faktoren zu tun. Das ökonomische System der internationalen Aufgabenteilung mit den USA als Regie ist seit der Weltfinanzkrise brüchig geworden. Die Geldströme zur Wall Street als Pfand für das Imperium blieben aus. Gleichzeitig erstarkte China wirtschaftlich, in Bezug auf seine eigene Einflusszonen und militärisch. Der Kampf um die strategischen Ressourcen ist seitdem neu entbrannt. Jeder Kampf darum hat etwas zu tun mit dem Wettstreit um die Weltherrschaft. Und die Alternativen heißen im Moment entweder die USA oder China. Andere existieren nicht.

Die Mobilmachung gegen Russland ist kein Geplänkel. Sie resultiert aus einer sehr klaren Analyse seitens der amerikanischen Think Tanks. Wer Russland unter seiner Knute hat, der beherrscht aufgrund der immensen Landmasse und der dortigen Ressourcen die Welt. Das wussten alle Imperialisten, die nicht vor dem Krieg zurückschreckten. Das wusste Napoleon, das wusste Hitler und das glauben die Falken am Potomac zu wissen. Dass sich historisch alle bei dem versuchten Akt der Unternehmung den Leichenschmaus servierten, steht auf einem anderen Blatt.

Das Verhältnis der USA zu Europa ist ein anderes geworden als zu den Zeiten, als hier fleißig Waren hergestellt wurden, die unter US-Regie in der ganzen Welt versilbert wurden. Da die Regie nicht mehr funktioniert, ist jede Werkstätte auf dem alten Kontinent ein Konkurrenzunternehmen zu denen, die innerhalb der USA sind. Das sollte Europa endlich erkennen. Die USA taktieren dort zwischen dem Wunsch, die hiesigen Produktionsstätten zu vernichten, brauchen aber noch Allianzpartner für den geplanten Streich gegen Russland. Wer bei diesem Manöver mitmacht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht um Weltherrschaft und da laufen reihenweise begriffsstutzige Provinzpolitiker durch Europa und schreien nach Moral. Welche Moral? Die des Erstschlages?

Den Globus in Gänze betrachtet, sieht es nicht gut aus für die USA. Je mehr es sich zuspitzt, desto größer die strategische Überdehnung derselben. Genau diesen Zustand wollte Obama verändern, indem er zunächst versuchte, mehr zu moderieren als selbst zuzuschlagen. Vorbei. Gescheitert. Trump steht bereits an der Rampe. Und mögen auch die nächsten Schläge noch lokal begrenzt sein, sicher ist, dass es irgendwann zu einem final Countdown kommen wird. 

Brillant hingegen die chinesische Zurückhaltung. Sie sollte nicht verwechselt werden mit Schläfrigkeit. Das Reich der Mitte ist bekannt dafür, dass dort in größeren Zeiträumen gedacht wird als im kurzatmigen Westen, der sich berauscht an der eigenen ständig sinkenden Halbwertzeit. Es ist angerichtet. Der Kampf um die Weltherrschaft tritt in ein neues Stadium. 

Es ist angerichtet!

Wer glaubt, nun sei alles angerichtet, wird noch böse erwachen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist genau das, was als eine politische Perspektive nicht beschrieben werden kann. Es handelt sich um ein Rechenergebnis, in dem die Interessen der unterschiedlichsten Kräfte berücksichtigt wurden. Zäh wurde verhandelt, und für einige Partikularinteressen wurde auch etwas herausgeholt. Was allerdings nicht geschah, das war die Formulierung eines politischen Willens. Wohin soll dieses Gemeinwesen gehen? Welche gesellschaftlichen Triebkräfte stehen für was zur Verfügung? Welche Rolle will das Land im internationalen Konsortium einnehmen? Und wie soll das Zusammenleben in einigen Jahren aussehen?

Von Helmut Schmidt stammt das Wort, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Das war gegen die Kräfte gemünzt, die vor lauter Schwärmerei die reale Welt nicht mehr wahrnahmen. Und es war zu einer Zeit, als Fragen nach Richtung und Haltung noch einigermaßen sicher von einem Großteil der Gesellschaft beantwortet werden konnten. Nach Jahrzehnten des Austarierens in der Politik, in denen es immer nur um den Machterhalt ging, sind diese Gewissheiten verloren gegangen. Da existiert nur noch das Detail. Wer sich im Konkreten verliert, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wohin die Reise geht, der verfügt auch über Symptome, die ärztlicher Behandlung bedürfen. Und so dreht sich alles im Kreise. Da bleibt nur noch Heines viel und oft fälschlich zitierter Satz über Deutschland, das einem bei nächtlicher Betrachtung den Schlaf raubt.

Nun haben sich die Technokraten geeinigt. Und das ist der einzige Titel, den diejenigen, die dieses Regierungspapier mit verfasst haben, für sich beanspruchen. Mit Politik, also mit dem Schicksal der Gesellschaft, hat das in der Kategorie Gestaltung nichts zu tun. Und selbst auf dem Feld, auf dem sie sich abmühten, haben sie sich einen schlechten Leumund verschafft. Wer von der Digitalisierung im Nebel schwärmt, aber noch Beschäftigungsverhältnisse aus Kaisers Zeiten im öffentlichen Dienst beibehält, der kann nicht mehr bei Sinnen sein.

Das Personal, über das im Zusammenhang mit der neuen großen Koalition gesprochen wird, ist nicht einmal mehr eine lakonische Note wert. Jemand, der jetzt das Außenministerium anstrebt und in der Wahlnacht noch von der Notwendigkeit einer starken Opposition gesprochen hat und dafür auch noch den Parteivorsitz wegwerfen will, erinnert an die berühmte traurige Gestalt aus der spanischen Literatur. Und dass eine Bellizistin wie die ehemalige Verteidigungsministerin auch die neue bleiben soll, zeigt, dass niemand auch nur daran denkt, aus dem Fiasko Ukraine und Syrien zu lernen. Und was macht eigentlich der regierende Bürgermeister einer Stadt wie Hamburg, in der mehr Zukunft stattfindet als im ganzen Rest der Republik, in einer Bundesregierung, deren Halbwertzeit bei den Londoner Buchmachern kein Interesse erregt? Und, der scheidende bayrische Ministerpräsident, der während der Flüchtlingskrise 2015 sein Handy aus Angst, Verantwortung zu übernehmen, ins Aquarium geworfen hat, was macht diese Figur im Innenministerium? Und letztendlich diejenige, um deren Machterhalt der ganze Spuk veranstaltet wurde, was will sie noch erreichen, außer sich selbst einen notablen Abgang verschaffen?

Nein, Germanistan ist in keinem guten Zustand. Und der Diskurs, der notwendiger ist denn je, der wird auf die Straße verlagert, denn das ist das einzige, wofür diese Koalition mit Sicherheit sorgen wird.