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Carte blanche für den Diktator

So, alles wäre alles ganz neu, reagiert die staatliche Berichterstattung auf die Ereignisse in der Türkei. Hört man ihnen zu, scheint es so zu sein, als liefe dort plötzlich einiges aus dem Ruder. Gespeist wird diese Sichtweise von dem Wunsch, dass die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Land am Bosporus nicht falsch gewesen sein möge. Doch der Wunsch ist bereits zu einer fatalen Erinnerung geworden. Denn vieles, was momentan in der Türkei passiert, wäre ohne die Duldung einer zielgerichteten Installierung einer Diktatur durch Deutschland, die EU und die NATO nicht geschehen. Der Westen, der sich so gerne als Wertegemeinschaft bezeichnet, hat es zugelassen, wie ein ziemliches armeseliges Regiebuch, das aus dem Arsenal der deutschen Nazis stammt, Schritt für Schritt in die türkische Realität umgesetzt werden konnte.

Man muss schon sehr gläubig sein, um immer noch davon auszugehen, dass in der Türkei vor einigen Monaten rebellische Elemente in Armee und Justiz einen Staatsstreich geplant haben. Binnen weniger Stunden, die von der Dramaturgie auf Präsidentenseite nicht zu überbieten waren, reichten, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Das Volk, so hieß es, sei an der Seite des osmanischen Demagogen gewesen und noch in der Nacht begann die staatliche Maschinerie zu rollen wie geschmiert. Bis heute sind über 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und ca. 35.000 sitzen im Gefängnis. Zeitungsredaktionen sind geschlossen, Redakteure hinter Gittern, im Parlament wird die Todesstrafe vorbereitet, Bombardements auf kurdische Wohnviertel innerhalb der Türkei werden fortgesetzt, kriegerische Handlungen auf syrischem Gebiet ohne Mandat und Einladung gehören zur Alltagsroutine und nun rollt die Welle von Verhaftungen von Parlamentsabgeordneten. Der Putsch war der türkische Reichstagsbrand, die Pogromnächte folgten.

Vor allem Deutschland hat dem türkischen Präsidenten eine Carte blanche in die Hand gegeben, als die Bundesregierung mit ihm in Verhandlungen über die Flüchtlingsrouten trat. Der Deal, wie er genannt wurde, dass keine Massenbewegungen von syrischen Flüchtlingen mehr nach Europa und damit auch nach Deutschland kamen, beinhaltet de facto freie Hand für die diktatorische Umgestaltung der Türkei. So bitter sich das anhört, da haben zwei Menschenhändler am Tisch gesessen und der skrupellosere von beiden spielt die Karten konsequenter als der andere. Und der türkische Diktator hat Zeit, bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2017 sollen keine großen Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland kommen. Bis dahin dürfte das Zuchthaus mit Namen Türkei komplett eingeweiht sein.

Entlastung bei der Rechenschaft, die die Bundesregierung für ihre Politik ablegen muss, enthält sie durch die Tatsache, dass das türkische Unwesen bis dato aus geostrategischen Aspekten auch vom amerikanischen Imperium und damit durch die NATO gedeckt ist. Aber nur für einen Moment, denn die NATO-Mitgliedschaft ist längst durch eine wachsende Kriegsgefahr, die durch imperiale Interessen und nichts anderes motiviert ist, zu einem großen Risiko geworden. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.

Deutschland, und nicht diese Bundesregierung, Deutschland steht vor schwer wiegenden Entscheidungen. Sie betreffen die Definition der eigenen Rolle. So, wie sie die jetzige Rolle spielt, teils ein Funktionär in eigener, zumeist rein ökonomischer Sache, teils als Mitglied der amerikanischen Jagdmeute, bringt sie Schaden über sich und die sie betreffende Welt. Deutschland als zentraleuropäische Macht braucht eine Stimme, die für den Frieden spricht und die die Konsequenz in sich trägt, die im Umgang mit Diktatoren erforderlich ist.

Den Teufel mit dem Beelzebub

Im Deutschen existiert eine Formulierung, mit der das, was sich momentan in der Parteienlandschaft abzeichnet, sehr gut beschrieben werden kann. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Damit ist das unsinnige Unterfangen gemeint, etwas Schlechtes mit etwas anderem Schlechten bekämpfen zu wollen. Manchmal mag das zwar gelingen, kurzfristig, in der Regel ist es aber zum Scheitern verurteilt. Allerdings kommt es so häufig vor, dass sich sogar über einen großen Zeitraum eine Redewendung dafür etabliert hat. Und momentan, da treibt die Bundesregierung, aus Sorge vor dem Abschneiden bei anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017, in vielerlei Hinsicht mit dem Teufel den Beelzebub aus. Besserung ist nicht in Sicht und der Schaden, der damit angerichtet wird, wird groß sein.

Das wohl prominenteste Beispiel für diesen Mechanismus liefert die Befürchtung, plötzlich könnten wieder größere Mengen von ungerufenen Schutzsuchenden, Einwanderern, Flüchtlingen vor den Toren stehen. Diese, 2015 für bundesrepublikanische Verhältnisse große Zahl von ca. 1 Million, hat die Gesellschaft tief gespalten. Einerseits ist nach einer anfänglichen Überforderung der Bürokratie dann doch ein relativ gut funktionierender Prozess daraus geworden, bürokratisch. Was die tatsächliche Integration anbelangt, ist es noch viel zu früh, um das Gelingen oder Misslingen evaluieren zu können. Was allerdings bestimmte Parteien nicht davon abgehalten hat, ein ungeheures Desaster zu beschreiben und an die Wand zu malen.

Die Zeichnung war so groß und so furchterregend, dass die Kanzlerin von ihrer positiven Prognose der Eingliederung abwich und mit der Türkei ein Abkommen einfädelte, das die Flüchtenden an der syrischen Grenze oder in der Türkei festhielt. Das Versiegen des so genannten Flüchtlingsstroms hat dazu geführt, das geglaubt wird, man könne die Gefahr als gebannt bezeichnen und somit wieder vor die zum Teil beunruhigte Wählerschaft treten. Der Pakt mit Präsident Erdogan hat sich allerdings als ein Pakt mit dem Beelzebub erwiesen. Um die Erzählung von dem gebannten Flüchtlingsstrom weiter erzählen zu können, werden Erdogan Dinge zugebilligt, die das Ansehen der Bundesregierung bei einem anderen, ebenfalls großen Teil der Bevölkerung erheblich beschädigt.

Es werden nicht nur Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hingenommen, sondern nahezu alles, was als Konsens für die demokratische Gesellschaft als gegeben gilt. Die Verfolgung und Kriminalisierung von Journalisten und Richtern, die Festnahmen ohne Haftbefehl, die Inhaftierungen ohne Prozess und jüngst eine schwere Verletzung des Völkerrechts durch das militärische Überschreiten der syrischen Grenze ohne Kriegserklärung und die Bekämpfung der kurdischen Peschmerga, ihrerseits unterstützt durch die ebenfalls NATO-Mitglieder USA und Deutschland. Alles, was der Despot vom Bosporus treibt, wird toleriert, Hauptsache, es kommen keine Flüchtlinge mehr ins Land. Die neueste Posse dieses fehlgeleiteten Verhaltens der Bundesregierung ist die Relativierung der im Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution, in der die Türkei des Völkermords angeklagt wird. Es wird besänftigt und appeased, was das Zeug hält.

Grundlage dieser untauglichen wie aberwitzigen Haltung sind Annahmen, die die demoskopischen Institute liefern, die alle Negativtrends mit der Flüchtlingsbewegung korrelieren. Was jedoch diese positivistischen Hurra-Agenturen nicht auf dem Radar haben, ist der schwerwiegendste Aspekt, unter dem die Regierung zu leiden hat, nämlich dem der Glaubwürdigkeit. Und alles, was sie treibt, um die vermeintliche Gefahr zusätzlicher Flüchtlinge zu verhindern, wirkt bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits weitaus schwerer als die geglaubte Gefahr. Die Liaison mit Erdogan sorgt für mehr Unmut als die Flüchtlingsfrage. Der Wählerschaft geht es zunehmend um Haltung, man mag es kaum für möglich halten, aber es ist so.

Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen

Gestern, in den frühen Morgenstunden, haben türkische Panzer die syrische Grenze überquert. Die gegenwärtige syrische Regierung wurde darüber weder unterrichtet noch wurde ihr offiziell der Krieg durch die türkische Regierung erklärt. Der Akt der Aggression, der mit der Verfolgung der Terrormiliz des IS begründet wurde, zielt vor allem auch auf eine Schwächung der kurdischen Kräfte ab. Die Türkei, wie auch noch andere Staaten in der Region, fürchten einen eigenen Kurdenstaat, der Resultat aus dem Krieg werden könnte. Aufgrund eines Großteils von Kurden, die in der Osttürkei leben, ist Erdogan diese Entwicklung nicht recht. Da bricht man schon einmal das Völkerrecht.

Einen klareren Bruch des Völkerrechts als den gestrigen Grenzübertritt mit militärischen Mitteln ist nicht vorstellbar. Interessant dabei sind die Reaktionen der NATO. Eigentlich müsste letztere alarmiert sein durch die Aktionen eines Mitglieds, das offen und unverblümt das Völkerrecht bricht. Weil durch ungerechtfertigte und nicht legitime Kriege dennoch der Bündnisfall eintreten kann und weil das große Band dieser Formation bis heute als das einer Wertegemeinschaft verkauft wird.

Russland kann aufatmen, die Annexion der Krim ist angesichts einer militärischen Invasion in Syrien das kleinere Vergehen in Sachen Völkerrecht. Das Interessante ist ferner, dass die USA den türkischen Streitkräften noch logistische Unterstützung lieferten und aus Berlin wurde eine bis jetzt nicht dementierte Kommentierung aus dem Außenministerium in den Nachrichten zitiert, man begrüße das Vorgehen der Türkei gegen den IS ausdrücklich. Von einem Bruch des Völkerrechts war in diesem Fall ebensowenig die Rede wie von dem Unbehagen, das entstehen muss angesichts der eigenen Einschätzung und Unterstützung kurdischer Kräfte in Syrien. Diese hatten sich als ein Faustpfand gegen den IS-Terror, gegen die sunnitischen Insurrektion wie gegen das Assad-Regime erwiesen. Sie jetzt auf dem Tablett zu servieren wie einen schalen Sommerdrink sagt alles über die Verlässlichkeit einer Außenpolitik aus, die keine ist.

Um die Außenpolitik der Bundesregierung identifizieren zu können, ist einerseits die verhängnisvolle, auch personelle Besetzung des Ministeriums im letzten Jahrzehnt mit zu berücksichtigen und andererseits die nicht programmatisch definierte Strategie. Es sei in Erinnerung gerufen, dass noch ein jüngst im Amt gewesener Außenminister Westerwelle aus seiner Begeisterung für die ägyptischen Muslimbrüder, die das heutige Innenministerium als Beleg für die Terrorkontakte Erdogans mit nennt, keinen Hehl machte und er ohne Bundestagsmandat im libyschen Wüstensand landete und den ersten Rebellenführer, der ihm begegnete, als legitimen Vertreter seiner Nation anerkannte. In der deutschen Heimat, genauer gesagt in der Bundesregierung, störte das offenbar niemanden, aber derartige Aktionen verstören die sonstige Welt.

Der nächste große Irrtum ist dieser Außenpolitik war die Positionierung im Ukraine-Konflikt. Dort destabilisierten die USA eine zwar nicht demokratische, aber immerhin gewählte Regierung mit Geheimdienst und 10 Milliarden Dollar und der Traum von NATO-Raketen auf der Krim rückte nahe, als Russland die Krim zurück ins Reich holte. Die Bundesregierung schloss sich der Argumentation des Bruchs des Völkerrechts an und ist in die, trotz des berühmten Fuck The EU-Zitats, Phalanx gegen Russland endgültig eingetreten. Begreifen soll das wer will, im Interesse der deutschen Bevölkerung ist es nicht. Es vergrößert die Kriegsgefahr dramatisch, genauso wie der jetzige Völkerrechtsbruch der Türkei, die wegen des Flüchtlingsdeals einen Freibrief der Bundesregierung für jede Eskapade zu haben scheint.

Eine politische Strategie der deutschen Außenpolitik ist nicht zu erkennen. Zusammenfassend könnte sie lauten: Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen. Das ist zu wenig, das ist nichts!