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Die Wechselwirkungen der anstehenden politischen Agenda

Egon W. Kreutzer, Links abgebogen. Was auf Deutschland zukommt

Es nützt alles nichts. In einer Atmosphäre, die als Amalgam aus Hysterie und Euphorie beschrieben werden muss, ist es erforderlich, sich mit den kalten Fakten auseinanderzusetzen. Angesichts dessen, was in einer kommenden Regierung in Angriff genommen werden soll, sind die wesentlichen Punkte und die aus ihnen resultierenden Wechselwirkungen zu betrachten und daraus Entwicklungslinien abzuleiten und die mit ihnen verbundenen Problemstellungen zu benennen. Egon W. Kreutzer hat das in einem neuen Buch gemacht. In seiner gewohnt im Titel provozierenden Weise (Wo bleibt die Revolution?, Wollt ihr das totale Grün?), die nicht die von der Lektüre abhalten sollte, die sich in einem überkommenden Verortungssystem zuhause fühlen und vielleicht irritieren sollte, hat er sich ans Werk gemacht. „Links abgebogen. Was auf Deutschland zukommt“ ist, bis auf die Schlusspassage, in der der Autor eine Prognose wagt, eiskaltes Rechnen.

Im ersten Teil seiner Ausführungen listet Kreutzer die Faktoren auf, die eine wesentliche Rolle spielen: Die Börsenentwicklung, die Wirtschaftskriege um Öl, Gas, Kohle und Uran, den Bruch der Lieferketten, die Entwicklung des Versandhandels, die Datenkraken und die Rolle Chinas. Diesen Feldern stellt er zwei Momente der, wie er es nennt, Selbstzerstörung gegenüber: die Dekarbonisierung – Energiewende, mit den Implikationen vorhandener technischer Grenzen und den Aspekten von Biomasse und Biogas, Wasserkraft, Photovoltaik und Windkraft sowie einem Faktor, der einer mentalen Disposition entspringt und als Wunschkonzert der Wohlstandskinder bezeichnet wird. Bei jedem einzelnen Punkt wird auf Basis von Fakten eine Prognose erstellt.

Entscheidendes Bild für die gesamte Argumentation ist das Problem der Wechselwirkungen (S. 183), in denen die Beschreibung der Folgen kategorisiert wird (von verheerend, extrem, massiv problematisch bis gering, zunehmend und schwach, irrelevant). Wer sich tatsächlich lieber mit Fakten auseinandersetzen und nicht in Horrorszenarien und Wunschdenken verlieren will, sollte sich diese Matrix ansehen und dem eigenen Urteilsvermögen trauen. Kreutzer selbst erstellt daraus eine Rangliste der Trends, die die Problematik unterstreicht, dass Wunschdenken allein ins Desaster führen kann.

In einem letzten Kapitel werden eine Prognose über die Auswirkungen der Ampel-Koalition in den nächsten vier Jahren und die politischen Verwicklungen angestellt, die, so Kreutzer, zu einer Neukonstellation konservativer Politik nach 2026 führen kann. 

Der Autor hat die Implikationen der Corona-Krise und der gegenwärtigen und zunehmenden internationalen politischen Krise bewusst ausgeklammert und nur in bestimmten Fällen allenfalls touchiert, weil er bei seinen Betrachtungen von den vorliegenden Fakten ausgehen wollte und nicht durch spekulative Prognosen eine Komplexität erzeugen will, die von den Sicherheiten, die bereits vorliegen, ablenken würde. 

Und obwohl sich Kreutzer an eine strikt faktenbezogene Argumentation hält, tauchen mit jeder Seite Aspekte auf, die politisch hoch kontrovers sind und polarisieren. Das umschreibt jedoch nicht die politische Disposition des Autors, sondern die Brisanz der Lage insgesamt. Es geht um die Wechselwirkungen der anstehenden politischen Agenda. Und vieles von dem, was er thematisert, wird in der gegenwärtigen politischen Debatte, die mehr von Hysterie als von kalter Argumentation gekennzeichnet ist, gerne mit Tabus und politischer Stigmatisierung aus dem Diskurs verbannt.

Deshalb ist Kreutzers Beitrag ein wichtiger. Und deshalb sei die Lektüre unbedingt empfohlen. Die Inflation der Sterndeuterei muss ein Ende finden. Rationaler Streit ist das Gebot der Stunde. 

  • Herausgeber  :  BoD – Books on Demand; 1. Edition (10. November 2021)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Taschenbuch  :  260 Seiten
  • ISBN-10  :  3755715597
  • ISBN-13  :  978-3755715597
  • Abmessungen  :  14.8 x 1.8 x 21 cm

Grüne: Putsch durch Ermächtigung

„Schnallen Sie sich schon einmal an, jetzt wird es richtig dunkel!“ Hätten die Grünen ihre gestrige Pressekonferenz im brandenburgischen Sumpf mit diesen Worten eröffnet, dann wäre damit zumindest eine gewisse Portion Humor zutage getreten. Doch, wer sich die Erklärungen der beiden Spitzen genau angehört hat, musste sehr schnell zu dem Urteil genommen sein, dass der anfangs als Ironie gedachte Satz eine Untertreibung dessen gewesen wäre, was mit den Plänen der Grünen gemeint ist. Um es klar und deutlich zu sagen: Sie planen den Putsch mit einer Ermächtigung, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Man kann über alles streiten. Auch über die Frage, wie weit der unzweifelhaft existente Klimawandel durch bestimmte Maßnahmen bei einer gleichbleibenden Weltbevölkerung aufgehalten werden kann oder nicht. Worüber in einem Land, das von morgens bis abends von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Werten räsoniert, nicht gestritten werden kann, das ist die Attacke der Grünen auf alles, was dieser Republik anscheinend so teuer ist. Mit dem Plan, ein Klimaministerium einzurichten und dieses mit der dem Kanzleramt vorbehaltenen Richtlinienkompetenz und einem Vetorecht in Bezug auf alle anderen Ressorts auszustatten, soll ein Kommissariat eingerichtet werden, das den Grünen uneingeschränkte Notstandspolitik ermöglicht. Dass damit noch ein Budget von 15 Milliarden Euro eingefordert wird, zeigt, wie groß der Hunger ist, um die eigene Klientel zu versorgen. Der Plan ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat und ein Fall für den Verfassungsschutz, sofern ein Funken Substanz hinter der ganzen Rhetorik über Verfassung und Rechtssaat vorhanden ist.

Wie Egon W. Kreutzer in seiner Publikation (Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021) detailliert analysiert hat, ist die Grundkonzeption der Grünen sehr einfach zu konturieren: Es geht, nach eigenem Dafürhalten, um hehre Ziele. Um diese zu erreichen, brauchen sie staatliche Strukturen, zumeist zentrale Bürokratien, die sie mit eigenem Personal bestücken und mit satten Budgets ausstatten, um dann ohne jegliche demokratische Kontrolle durchregieren zu können. Was bleibt, ist eine ungeheure Bürokratisierung und die Versorgung der eigenen Nomenklatura. Wer glaubt, damit würde der Klimawandel aufgehalten werden und etwas Nachhaltiges für die kommenden Generationen entstehen, der sollte sich von der Politik abwenden und in Saus und Braus das Carpe Diem pflegen. Dann stünde in den Annalen, dass auch in diesen verworrenen Zeiten zuweilen Freude aufkam.

Die Reaktionen auf den Coup d´État sind bis dato seicht. Es ist ratsam, sich diese genau anzuschauen, um zu sehen, wer mittlerweile bereit ist, Putschversuche als eine normale, legitime Aktion zu akzeptieren und wer, auf der anderen Seite, die Etikettierung einer demokratischen Instanz noch verdient. Aber das ist natürlich nur noch Dekors. Letztendlich geht es jetzt ums Ganze.

Den Grünen wiederum gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich gezeigt haben, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen. Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung des eigenen Klientels. Auf diese Wende werden sich die wenigsten freuen. Schnallen wir uns also an. Dunkel ist es bereits. Und wer die Dunkelheit fürchtet, der sollte von diesen Zeiten nicht Zuviel erwarten. Machen wir uns gefasst: Dämmerung, Nacht und Morgengrauen!