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Der saubere Joe Biden und der amerikanische Leuchtturm

Es kommt immer darauf an, was einem wichtig erscheint. So ist es logisch, dass die hiesige Berichterstattung über die Politik in den USA in großen Teilen auf den Prozess gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlfälschung einen großen Raum einnimmt. Selbstverständlich es das berichtenswert, denn ein US-Präsident im Amt, der versucht, die Instanz demokratischer Legitimation per se mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen – das muss Gegenstand der Vermittlung sein. Wenn allerdings zur gleichen Zeit ebenfalls in den USA bereits Untersuchungsausschüsse existieren, die sich mit den Aktivitäten des heutigen Präsidenten im Amt während seiner Zeit als Vize-Präsident befassen, dann sollte das die eine oder andere Note wert sein. Ist es aber nicht. Grund, und das ist keine Überraschung, ist die Zugehörigkeit vieler in der Bundesrepublik aktiver Journalisten zu von amerikanischen Demokraten (im Sinne der Parteizugehörigkeit) ins Leben gerufenen Think Tanks sind, die zum Ziel haben, die Weltsicht dieser Partei publik zu machen und als die einzig richtige darzustellen. Wenn man so wollte, könnte man die hiesigen Nachrichten als ein Pressebulletin der us-amerikanischen Demokraten bezeichnen.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass das Bild des vormaligen Präsidenten Donald Trump als eine einzige Skandalgeschichte gezeichnet und sein Wahlsieg 2016 als das Machwerk russischer Bots erklärt wurde, während die politischen Aktivitäten Joe Bidens durchweg als die eines seriösen Herren erscheinen. Dabei ist die Weste dieses alten Herrn sehr befleckt. 

Gleich nach dem Wahlsieg Obamas im Jahr 2008 wurde dessen Vize-Präsident Joe Biden exklusiv mit dem Projekt Ukraine beauftragt. Dabei scharte dieser Politiker und Politiker um sich, die aufgrund ihrer Herkunft und Familiengeschichte als in der anti-russischen Tradition stehend bezeichnet werden müssen. Antony Blinkens (heutiger Außenminister) Vorfahren stammen aus Kiew/Ukraine und Victoria Nulands (Staatssekretärin) Familie kommt aus dem heutigen Moldawien. Biden selbst hat das Junktim der EU mit der NATO administriert, die Kräfte unterstützt, die den gewählten Präsidenten Janukowitsch absetzen wollten und war maßgeblich an der Aufrüstung der Ukraine nach dem politischen Umsturz beteiligt.

Dass bei solchen Aktivitäten auch Geschäfte gemacht werden können, war einer interessierten Öffentlichkeit bereits früh deutlich geworden, als der durch Drogenskandale bekannte Sohn Joe Bidens, Hunter, einen Aufsichtsratsposten in einem ukrainischen Ölkonzerns erhielt, der ihm ohne Kenntnisse des Geschäftsfeldes monatlich 50.000 US$ garantierte. Und als ein ukrainischer Staatsanwalt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen auch gegen Hunter Biden ermittelte, erschien Joe Biden auf der Bildfläche und sorgte dafür, dass der Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen wurde. Er war auf diese Intervention so stolz, dass er vor laufenden Kameras auch noch Witze darüber machte. Und nun ermittelt ein Ausschuss wegen dubioser Geschäfte, die Biden dort selbst gemacht haben soll.

Nichts ist schöner als ein heiles Weltbild. Dass Joe Biden dem nicht entspricht, sollten die moralinsauren Apostel des Journalismus, die die öffentliche Meinung täglich mit ihren Dummheiten kontaminieren, spätestens dann registriert haben, als dieser vor laufenden Kameras das Ende von Nord Stream II im Beisein eines deutschen Kanzlers vorhersagte. Es war nicht die einzige Situation, in der sich der gegenwärtige US-Präsident wie ein gewöhnlicher Pistolero gebärdete. 

Es wäre an der Zeit zu konstatieren, dass Joe Biden in vielerlei Hinsicht ein schillerndes Bild auf die USA wirft. Müsste man sich nicht fragen, wie es um dieses Land bestellt ist, in der zwei Greise mit zweifelhaftem Leumund um die Präsidentschaft buhlen und das ganze Spektrum der Kandidaten ein Bild liefert, das jede Hoffnung fahren lässt? Ist das der Leuchtturm, an dem man sich orientieren soll?  

USA, Europa: Die Kopie ist nicht das Original

Das Vermächtnis Donald Trumps als zumindest zeitweiligem Anführer des westlichen Imperiums ist nicht mehr auszulöschen. Nahezu alles, was die Beobachter im eigenen Lager zunächst in Schockstarre versetzt hat, als er sein Amt 2016 antrat und sich bestimmter Instrumente bediente, die bis dahin verpönt waren, wurde zum Standard etabliert. 

Das erste dieser Werkzeuge war Twitter, ein Direktmedium, restringiert auf wenige Zeichen und eine Komplexitätsreduzierungsmaschine. Die gesamte politische Klasse im hiesigen Einflussbereich rümpfte die Nase und konnte sich zum Teil mit Spott nicht zurückhalten, als der amerikanische Präsident täglich die Politik der Welt kommentierte, Aktionen ankündigte und Taten folgen ließ. Das, was gewählten Gremien und verfassungsmäßig gesicherten Institutionen vorher vorbehalten blieb, wurde zum medienwirksamen Chat. Wer gedacht hatte, mit der Figur Trump fände dieser kommunikative Abusus ein Ende, sah sich getäuscht. Heute, wenige Jahre später, bedient sich jeder noch so subalterne Hanswurst aus dem politischen Geschäft dieses Formats und begeht, das nur nebenbei bemerkt, ein um das andere Mal Geheimnisverrat oder umschifft mit seiner Aufmerksamkeitsgier jede Form von Diskretionsgebot. Nicht eine Sitzung, bis in die höchsten Chargen, auf denen nicht via Twitter etwas „durchgestochen“ und sofort mit großem Trara durch Skandalmedien aufgegriffen wird. Und nicht eine Nische, in der die Smartphones verboten wären oder mit dem sofortigen Rausschmiss gedroht würde, wenn es um Dinge des höchsten Belange ginge. Die illegalen Indiskretionen haben bereits zu Rücktritten geführt, die Denunzianten laufen bis heute frei herum. 

Eine zweite Geschichte ist der Umgang mit Sanktionen. Was noch vor Trump als ein Instrument von Autokraten galt, es sei denn, man handelte aus einer eigenen Notlage heraus, hat sich nicht nur als flächendeckendes, sondern auch als nahezu alleiniges politisches Mittel etabliert. 

Das, was noch als Protektionsmus in früheren Jahren gegeißelt wurde, die Beschränkung wirtschaftlichen Agierens, ist zu dem Maß aller Dinge geworden. Und wer sich einbildet, das sei erst mit der russischen Invasion in die Ukraine so gekommen, sollte sich die Sanktionsgeplänkel der USA gegen Europa ansehen,  die Latte von US-Gesetzen gegen China und Russland, die Sanktionen gegen den Iran etc..

Interessant und nicht aus den Augen zu verlieren sind dabei zwei Wirkungsweisen, die letztendlich deutlich machen, wie kontraproduktiv das Mittel ist. In der Regel schaden Sanktionen der Bevölkerung mehr als den Eliten. Sie ruinieren den Mittelstand, stärken das System, erhöhen die Kriegsgefahr und führen mitnichten zu einem Regime Change. Sie nutzen in der Regel immer den wirtschaftlichen Interessen der USA und schwächen die jeweilige Wirtschaft bei anderen aus dem „Bündnis“. Das beste Beispiel sind die Sanktionen gegen Russland. Wer jetzt noch in Betracht zieht, Russland durch diese Sanktionen zu einer anderen Politik bewegen zu können, steht auf der Payroll der USA. Und wer bezweifelt, dass die im Überfleiß von der EU geschnürten unzähligen Sanktionspakete im eigenen Bereich mehr Schaden anrichten als in Russland, sollte sich um eine Therapie zur Reaktivierung der eigenen Sinne kümmern. 

Und komme jetzt niemand und schimpfe auf Donald Trump! Der hat getwittert und Sanktionen verhängt, was das Zeug hielt. Und die Wertegemeinschaft gab sich zunächst geschockt, und hat dann das Geächtete kopiert bis zum Superlativ. Selbstkritik? Fehlanzeige. Korrektur? Mitnichten. Fortführung? Auf jeden Fall. Die Kopie ist nicht das Original.

Joe Biden und die hiesigen Messdiener

Während einer der hiesigen Polit-Protagonisten von einer dienenden Verantwortung sprach, der man innerhalb des Bündnisses nachkommen müsse, sieht es im Zentrum des Imperiums jenseits des Atlantiks anders aus. Einmal abgesehen davon, dass die umschriebene Funktion eher der eines Messdieners entspricht als der eines Politikers, der die Interessen seines Landes wahrzunehmen hat, könnte sich der Auftrag des Dienens in absehbarer Zeit wieder ändern. Denn die Politik des Josef Biden, die als eine bellizistische Alternative zu der Donald Trumps zu sehen ist, könnte sich mangels der Ermächtigung aus dem eigenen Land in absehbarer Zeit wieder ändern. Denn die Stimmung in den USA ist, der Ausdruck sei erlaubt, freundlich umschrieben mies.

Der hier vor allem in Politik und Medien herbeigesehnte Wechsel von Trump zu Biden wird, was die praktischen Folgen anbetrifft, in den USA mittlerweile nur noch von einer Minderheit als Verbesserung erlebt. Die vielen Meinungserhebungen, die nun vor den im Herbst anstehenden Kongresswahlen im ganzen Land durchgeführt werden, sprechen eine eindeutige Sprache. Inflation, Teuerung, Insolvenzen und die tiefe Spaltung der Gesellschaft sind nach wie vor einen dramatischen Verlauf. In diesem Kontext hält eine Mehrheit den Krieg in der Ukraine nicht nur für überflüssig, viele geben der dortigen Regierung eine heftige Mitschuld und sie verurteilen die Befeuerung und das finanzielle Engagement der eigenen Regierung massiv. Es wird prognostiziert, dass die Wahlen im Herbst dem jetzigen Präsidenten jegliche Gestaltungsspielräume nehmen werden. So, wie es scheint, ist der Weg für eine Amtszeit Trump 2.0, wer sie auch immer ausfüllt, geebnet.

Die Biden-Administration setzt auf einen längeren Verschleißkrieg zwischen der Ukraine und Russland, um letzteres langfristig zu schwächen. Die dabei nachhaltige Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und der gesellschaftlichen Institutionen wird als Kollateralschäden in Kauf genommen. Ein längerfristiger Krieg wird vor allem seitens der EU, die sich immer mehr als Synonym der NATO definiert, bezahlt werden müssen. Und zwar in finanzieller, sozialer und kultureller Hinsicht. Besonderes letzteres ist in seiner Dimension noch gar nicht abzuschätzen, wird jedoch immens sein, wenn bereits nach drei Monaten dieses unseligen Krieges die Möglichkeit eines halbwegs gesitteten Diskurses der Vergangenheit angehört. Die Kriegslüsternheit von Schreibtischtätern mit begrenzter Fantasie als Impulsgeber der öffentlichen Debatte verleitet zu ganz anderen Wunschträumen als dem der Vernichtung Russlands. Man fragt sich nur, aus welchen Höhlen diese Fantasten gekrochen sind?

Angesichts der zu erhoffenden Möglichkeit, dass der Bellizismus des Demokraten Joe Biden nicht mehr allzu lange sein Unwesen wird treiben können, bleibt die Frage im Raum stehen, wie es kommen kann, dass die Messdiener des Imperiums mit ihrer ganzen Unterwürfigkeit auf Kosten einer auf den eigenen Interessen basierenden Politik bei zugegeben radikal nach unten weisender Wahlbeteiligung eine derartige Zustimmung erhalten können? Wobei, auch das sollte jenseits des Medienwinds festgehalten werden, noch Parteien existieren, die zumindest numerisch stärker sind, allerdings mental nicht. Angesichts der tatsächlichen Wahlbeteiligung sollte man nicht dem Fehlschluss anhängen, die Favorisierung des Messdienerprofils entspräche der gesellschaftlichen Realität. Ganz im Gegenteil, ein zunehmend großer Teil der Bevölkerung wendet sich vom eigenen politischen System ab und sieht sich nicht mehr durch dieses vertreten. Das ist das eigentliche Drama, das niemand wahrhaben will. Stattdessen setzt man, wie in nahezu allen Bereichen, auf Eskalation. Der Versuch, die Ursache der systemischen Erosion als politisches Konzept der Zukunft zu verkaufen, wie er momentan auf allen Kanälen durchgeführt wird, hat tatsächlich etwas Monströses.