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Eine semantische Todesfalle

Das Muster ist immer das gleiche. Aus einer Position der Selbstüberschätzung und beheimatet in einem zentralistischen Weltbild wird das Geschehen, egal wo und unter welchen Umständen es stattfindet, gedeutet und bewertet. Und natürlich leitet sich das Urteil ab aus der Überzeugung, selbst die globale Dominanz zu besitzen in der Frage, wer die beste Staatsform erlangt hat und diese im praktischen Leben pflegt. Die Rede ist von der Überzeugung, hier im Herzen Europas in dem Land zu leben, das als Muster zu gelten hat für Fortschritt und Demokratie. Der Vergleich mit anderen Ländern, egal mit welcher Geschichte und in welchem Kulturkreis, wird vorgenommen mit einem quasi einbetonierten Kompass. Und selbstverständlich unterliegen die anderen Staatsformen. Doch damit nicht genug. Der Rest der Welt wird gerügt und moralisch verurteilt, weil er in seinem Denken und in seinen Handlungsschritten nicht zu einer Kopie dieser einen zentralen Welt gelangt.

Zurückgeführt wird die qualitative Dominanz auf die demokratischen Institutionen, die laut Verfassung in diesem Land errichtet wurden. Und, ehrlich gesagt, funktionierten sie so wie in der Verfassung gefordert und wie sie auch zu manchen Zeiten in der Vergangenheit funktionierten, dann besäße das Modell auch einen großen Charme. Dem stehen aber bestimmte Phänomene im Wege. Diejenigen, die in medialer Zunft wie Politik das eigene Regime anpreisen, sollte vor Augen geführt werden, dass bestimmte Organe im lebenswichtigen demokratischen Körper momentan versagen. Zwei große Funktionsblockaden seien stellvertretend für den Gesamtcheck, der unbedingt noch gemacht werden muss, genannt: Die Entwicklung der Justiz, die fern der Unabhängigkeit agiert und sich vor allem in bestimmten Teilen der Republik mehr und mehr dem Vorwurf aussetzt, käuflich zu sein. Und zum anderen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Letzteren wurde das Recht auf ihr Monopol abgeleitet aus dem Verfassungsauftrag, die Politik kontrollieren zu sollen. Das gelingt von dort aus schon lange nicht mehr und die Qualität dessen, die dort entsteht, gleicht mehr dem Modell des Embeded Journalism, der Kreation der George W. Bush Administration während des Irakkrieges, als man sich absichern wollte gegen zu viel Wahrheit in einem schmutzigen Krieg.

Nun kann man die Institutionen, die im Gefüge der demokratischen Ordnung ins Schlingern geraten sind, dafür kritisieren und anprangern. Das ist nicht falsch und muss gemacht werden, denn irgendwann muss ja auch damit angefangen werden. Ob es zielführend ist, ist eine andere Frage. Denn die Quelle der langsamen Erosion der demokratischen Idee liegt nicht in den Institutionen, die nur das zum Ausdruck bringen, was die Menschen, die in ihnen aktiv sind, tatsächlich dort treiben. Der Fauxpas des ach so demokratischen Systems liegt in der mechanischen Vorstellung von Demokratie. Demokratie wird nicht durch Institutionen, sondern durch Menschen und ihr Handeln hergestellt.

Das setzt voraus, dass die Menschen, die in diesem System glücklich werden sollen, das Besteck der Aufklärung dahingehend beherrschen, als dass sie in der Lage sind, kritisch zu hinterfragen, eine Sache von mehreren Perspektiven aus zu beleuchten, in den Disput zu gehen, Konflikte nicht zu scheuen, andere Positionen zu respektieren und um einen Konsens im Sinne des Gesamten bemüht zu sein. Das ist eine große Herausforderung. Dazu müssen die Menschen erzogen, ermutigt und für ihr Bemühen gelobt werden. Das bräsige, selbstgefällige Verhalten unserer Moralisten, die dem Rest der Welt ein Urteil geben, ob der es will oder nicht, hat mit diesen Qualitäten nichts gemein.

Die Herrschaft der totalitären Logik

Das Wesen des Diskurses ist die Gegenseitigkeit. Sein Ziel ist es, zu einem Ergebnis zu kommen, das die Beteiligten weiterbringt. Es setzt voraus, dass die verschiedenen Akteure davon ausgehen, dass alle, die sich beteiligen, eine Existenzberechtigung haben, auch wenn sie Interessen haben, die nicht mit allen kongruent sind. Der Diskurs setzt Respekt voraus. Respekt heißt, dass man nicht einer Meinung sein muss, aber die Motive und die Handlungslogik der Anderen zu verstehen sucht. Das klingt alles sehr banal, ist es aber in der Praxis nie. Die Voraussetzung, um in einer Gemengelage unterschiedlicher Interessen bestehen zu können, ist der Wille und die Fähigkeit, nicht nur die Anderen zu verstehen, sondern das eigene Denken und Tun für eine kritische Reflexion freizugeben. Wenn dieses nicht geschieht, kommt kein Diskurs zustande. Ein gelungener Diskurs wiederum ist das Resultat einer gemeinsamen Intentionalität. Alle Beteiligten müssen der Auffassung sein, dass sich die Investition in den Diskurs lohnt.

Bei der Betrachtung dessen, was oft als Diskurs deklariert wird, aber meistens nicht gelingt, fällt auf, dass keine Klarheit über das Ziel eines solchen besteht. Meistens gehen die Akteure davon aus, sich durchsetzen zu können und ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Dann muss das Unterfangen scheitern. Die Klage, die zumeist folgt, ist die über mangelnde Transparenz. Ja und Nein. Die Transparenz fehlt, wenn das Ziel nicht klar ist. Die einzelnen Argumente transparent zu machen hingegen ist trivial. Der Ruf nach absoluter Transparenz hingegen ist das Symptom für kolossales Misstrauen. Die beste Voraussetzung für einen gescheiterten Diskurs.

Eine Variante, die den Diskurs generell desavouiert, sind Eingangserklärungen, die verdeutlichen, dass eine oder mehrere Parteien von vorne herein diejenigen sind, die nach Ethik und Moral handeln, während den anderen Beteiligten unterstellt wird, sie seien rückständig, intolerant, nicht diskursfähig oder sonst irgendetwas. Das ist enthüllend für die, die glauben, sie seien überlegen. Sie haben den Respekt verloren und damit die Voraussetzung für einen gelungenen Diskurs.

Die Formen der politischen Argumentation, mit denen die Öffentlichkeit hierzulande konfrontiert ist und die fälschlicherweise als Diskurs ausgegeben wird, tragen alle den Keim einer totalitären Logik, die aus einem Subjektivismus resultiert, der es in sich hat. Ob es sich um Themen wie die Weltökologie, politische Autonomie, Geschlechteremanzipation, Demokratie oder Krieg und Frieden handelt, immer treten die Protagonisten so auf, als hätten sie die Weisheit mit dem berühmten Schaumlöffel gefressen und als wären alle anderen Völker und Kulturen Versatzstücke einer ahistorischen Primatenversammlung, die das einzig Wahre nicht begriffen. Das ist düster, autoritär und totalitär zugleich und es dokumentiert, dass noch etwas anderes fehlt als Empathie, analytische Fähigkeiten und ein Grundverständnis von Diplomatie.

Neben der notwendigen gemeinsamen Intentionalität setzen Diskurse bei allen Beteiligten nämlich noch eine Eigenschaft voraus, die, wie Heisenberg es so treffend formulierte, primordial, d.h. von erster Ordnung ist. Es handelt sich um Demut. Nur wenn jeder Einzelne sich darüber bewusst ist, dass er oder sie selbst sich in einem bestimmten Stadium der Erkenntnis und Entwicklung befindet und dass Irren nicht nur menschlich ist, sondern auch alle Menschen und Gesellschaften trifft, weil es notwendiger Bestandteil des Lernens ist, fällt der irrwitzige Glaube in sich zusammen, man selbst sei die Instanz, ohne die der Lauf der Geschichte stocke. Dieses einzusehen, fällt in Zeiten des psychopathologischen Massenphänomens der narzisstischen Verblendung nicht mehr leicht. Es herrscht die totalitäre Logik. Sie wiederum garantiert die Sezession vom gestalteten Verlauf der Geschichte.

Ein Konvolut aus Befindlichkeiten

Wie weit ist die Gesellschaft bereit zu gehen bei einer Utopie, die keine ist? Alles, wofür die Geschichte dieses Landes in den letzten 250 Jahren steht, ist die der Erfindung, Innovation, Industrialisierung und Implementierung neuer Verfahren. Die technische Intelligenz ist das Asset dieses Landes. Nicht die politische Finesse, da sind wir wohl eher Rabauken. Nicht umsonst frotzelte Europa immer vom Land der Dichter und Denker. Das war kein Kompliment, sondern die Arroganz gegenüber einem Flickenteppich von Kleinfürstentümern und Miniaturkönigreichen, die es nicht zuwege brachten, eine Nation zu bilden. Dennoch, technische Entwicklungen fanden hier wiederholt ihren Ursprung, die Industrialisierung führte zu einer Wohlstandsentwicklung, die für ein rohstoffarmes Land eher untypisch ist.

Immer wieder gab es Strömungen gegen den technischen Fortschritt und die damit verknüpfte Werteproduktion. Das begann mit der Romantik, die sich den Anfängen der Moderne entgegenstellte und die – aus heutiger Sicht – die wohl intelligentesten Fragen stellte angesichts der robusten Unterjochungsmechanismen des aufziehenden Kapitalismus. Die unter dem Siegel des Fin de Siècle firmierende Kritik stand dem Industrialismus von Angesicht zu Angesicht gegenüber und ahnte bereits die desaströsen Aufteilungskriege, die kommen sollten. Avantgarde und Dada folgten und stellten nicht zu Unrecht die Sinnfrage, die sich stellte nach der Beziehung zwischen Produktivität und gleichzeitigem Destruktionspotenzial.

Bereits in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts reüssierte eine neuerliche Kapitalismus- und Technikkritik, die unter dem Slogan Zurück, oh Mensch, zur Mutter Erde zusammengefasst werden konnte. Flankiert von den ersten anthroposophischen und ökologischen Traktaten entspann sich ein Kult um tradierte Naturverfahren und einer der Natur analogen Lebensrhythmik. Nicht, dass diese Bewegung per se eine politische Radikalisierung in sich barg, aber gute Teile derselben fanden sich in der Blut- und Bodenideologie des Faschismus wieder, während andere in verdauungsphilosophische und seifenferne Kommunen nach Ascona entflohen.

Wieder konnte dieses Land große Fortschritte im Industrialismus vorweisen und wieder mündete der vermeintliche Wohlstand in einem sozialen Desaster, das den Krieg nach sich zog. So wundert es nicht, dass nach der Etablierung der Nachkriegsordnung, die wiederum auf Technik, Innovation, Industrialismus, Warenproduktion und Export setzte, eine romantisierte Gegenbewegung auf dem politischen Schirm auftauchte. Mit der Ökologiebewegung etablierte sich der historisch bereits verschiedene Male aufgetretene kulturelle Gegenreflex zur industriellen Verwertungsgesellschaft erstmals politisch. Zu verdanken hat die Bewegung dieses ihrem multiplen Ursprung: Naturverbundenheit, Anti-Modernismus, traumatisierte Teile der maoistischen Bewegung, Friedensbewegung, unterschiedliche sexuelle Orientierung und Gender-Emanzipationsprogramme kamen in der ersten Stunde zusammen und sicherten für lange Zeit die Existenz der Bewegung über aktuelle Anlässe hinaus.

Die konstante Präsenz dieser Bewegung als politische Partei in einem etablierten Spektrum ist aus dieser Diversität der Ansätze zu erklären. In allen thematischen Bereichen, in denen ein zum Teil nicht unberechtigtes Unbehagen immer wieder zum Durchbruch kommt, ist allerdings kein Gesellschaftsentwurf zu erkennen, der ein neues Paradigma gegenüber der immer noch dominierenden Existenz der Industriegesellschaft deutlich machen würde. So ist ein öffentlicher Diskurs entstanden, der sich immer wieder um Teilaspekte des Daseins dreht, dem großen Wurf, der nötig wäre, um eine andere Zukunft als der programmierten zu gestalten, bleibt jedoch aus. Insofern handelt es sich um eine Bewegung, die historisch alle Attribute zum Scheitern erneut mit sich trägt. Daher ist es abenteuerlich, von einer Alternative zu sprechen. Die existiert nicht, die Programmatik bleibt diffus wie eh und je. Ein Konvolut aus Befindlichkeiten ist nicht die Grundlage eines neuen Entwurfs.