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Bürokraten, diesseits und jenseits des Rheins

Es ist ein Kuriosum. Vor allem Deutschland und Frankreich können historisch als die Länder betrachtet werden, die sich bei der Organisation der bürgerlichen Gesellschaft in hohem Maße verdient gemacht haben. Während die Revolution im Wesentlichen und mit Wucht in Frankreich zuhause war, konnten die Deutschen damit weniger anfangen. Dafür taten sie, besonders in Preußen das, wofür sie schon immer weltweit bekannt sind: Sie bauten Systeme auf und organisierten sie. Die Verwaltung der bürgerlichen Gesellschaft, an der auch die Franzosen sehr erfolgreich und vielleicht gegen ihr Naturell gearbeitet haben, ist ein entscheidender Baustein der bürgerlichen Gesellschaft.

Vielleicht hat es doch mit der Revolution zu tun, dass man in Frankreich durchaus die Formulierung zu hören bekommt, bei dieser oder jener Person handele es sich um einen Spitzenbürokraten oder eine Spitzenbürokratin. Dass ist ernst gemeint und vor allem als außergewöhnliches Lob zu verstehen. In Deutschland wäre ein solcher Kommentar hingegen undenkbar, weil die Bürokratie generell unter dem Stigma leidet, sie sei unsensibel, mache alle gleich und vor allem von den wahren Verhältnissen, in denen die Menschen leben, weit entfernt.

In diesem Kontext fällt mir immer die Episode ein, dass mir gerade indonesische Kolleginnen und Kollegen, die sehr unter einer individualisierenden und einzelfallbezogenen Bürokratie litten, wie sie selbst sagten, sprich einem Apparat, der auf Beziehungen und monetären Zuwendungen beruhte, ihre Auffassung zu Protokoll gaben, dass sie ein Land wie Deutschland beneideten, weil die Bürokratie alles gleich mache und ohne Einfluss von irgendwo ihren Gang ginge.

Ein anderer Zugang ist der etymologische. Bürokratie heißt, wörtlich übersetzt, die Herrschaft des Büros. Das ergibt natürlich keinen Sinn, denn eine Organisationsform der Gesellschaft, der Arbeit oder des Sports etc. sollte nicht das Maß dessen sein, wohin sich die Körperschaft entwickelt. Das riecht fürchterlich nach Selbstzweck und erklärt das Ressentiment, das in Deutschland herrscht. Mangels Revolution hat sich dort der Selbstzweck, zunächst durchaus in staatsräsonaler Absicht, weit in der Vordergrund drängen können, weil mangels demokratischer Revolution der Konnex zu dem sozialen Ereignis nicht hergestellt werden konnte. Die französische Variante hatte es da leichter. Dort wurden die Bürokraten willkommene Helfer, um die Revolution in den Alltag zu gießen. Die Arbeit mochte niemand so richtig, aber diejenigen, die sie zu verrichten vermochten, genossen und genießen hohes Ansehen.

In Deutschland hingegen, wo die Organisation an sich bereits eine hohe erotische Ausstrahlung hat, laufen diejenigen, die sich mit ihr befassen, immer wieder Gefahr, ihr Geschäft überzubewerten und ohne Skrupel zum Selbstzweck werden zu lassen. Das ist immer wieder gefährlich, weil es einen gesellschaftlichen Überdruss erzeugt, den die Politik dann irgendwie kanalisieren muss. Die Lobby der Bürokraten ist in Deutschland ausgenommen stark und nicht selten bestimmt sie die Politik anstatt dass die Politik die Bürokraten vor sich her treibt. Das ist in Frankreich immer noch anders, auch wenn ebenfalls immer einmal wieder eine bestimmte Eigendynamik zu verzeichnen ist.

Der Sinn von Bürokratie ist es, den Zweck der Organisation, von der Gesellschaft bis hin zum kleinen Verein, zu einem möglichen Ziel zu machen. Die Probleme und Routinen des Alltages sind von ihr so zu gestalten, dass sich die Beteiligten zurecht finden und zu ihrem Recht kommen. Der eigentliche Zweck jedoch sollte immer eine höhere Kategorie sein als die temporären Bedürfnisse der Bürokraten. Wenn dem so ist, dann stehen die Verhältnisse auf dem Kopf.

Der inszenierte Konflikt im Herzen Europas

Yana Milev (Hg.). Europa im freien Fall. Orientierung in einem neuen Kalten Krieg

Jeder Versuch, die weitere, einen Krieg vorbereitende Spaltung Europas zu thematisieren und Wissen darüber zu verbreiten, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte und politisches Bewusstsein über die Brisanz dieses Debakels zu vermitteln, muss per es schon einmal honoriert werden. Die sich mehrende Literatur, vor allem hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes, stammt in der Regel von Journalisten, Historikern oder ganz einfach von Bestsellerautoren des Genres „politisch heiß“. Eine Revue der bisher erschienenen Werke belegt, mit wenigen Ausnahmen, allerdings nur die tiefe Spaltung, die durch unsere Gesellschaft in dieser Frage mitten hindurch geht. Entweder es handelt sich um Ausführungen, die den dunklen Drahtzieher Wladimir Putin hinter jeder Verwerfung sehen oder es sind Schriften, die die USA als europäisches Blut saufendes Imperium darstellen. Obwohl in beidem eine gewisse Wahrheit liegt, so reicht das nicht, um eine starke, auf Vernunft gegründete Gegenposition gegen die Spaltung Europas zu begründen.

Yana Milev als Herausgeberin des kleinen Bandes Europa im freien Fall. Orientierung in einem neuen Kalten Krieg ist das Verdienst zuzuschreiben, verschiedene Menschen angesprochen zu haben, die vor dem Beginn dieser verhängnisvollen Entwicklung respektvoll als Intellektuelle bezeichnet worden wären. Yana Milev, ihrerseits u.a. Dozentin für Reflexionskompetenz an der Universität in St. Gallen, tat dieses nicht inflationär, dafür aber qualitativ hoch stehend. So sind die Autoren, die sie für einen kleinen Band sehr interessanter, aber unterschiedlicher Herangehensweise an das Thema stehen, renommiert genug, um Interesse zu wecken: Sloterdijk, Shemlev, Münkler, Grinberg und Ganser. In insgesamt vier Beiträgen wird die kritische Situation Europas beleuchtet.

Herfried Münkler, der Historiker und Spezialist in der Betrachtung der Neuartigkeit vom Krieg und Kriegsführung, geht vor allem auf die Frage der europäischen Mitte ein und ihren neuerlichen Verlust durch die Auflösung des Dialogs zwischen Russland und Deutschland. Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk schlägt in seinem Beitrag über digitalen Kolonialismus einige Sequenzen gegen die Cyber-geheimdienstlichen Aggressionen der USA. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser schreibt eine kleine Chronik des von den USA betriebenen Regime Change und stellt diese Reihe von übergriffigen Interventionen gegen andere Nationen, Staaten und Völker in Beziehung zu ihrem eigenen Anspruch und der tatsächlichen Funktion des Imperiums. Und die russischen Autoren Ruslan Grinberg und Boris Shmelev stellen die Frage, ob so etwas wie ein europäisches Haus überhaupt möglich ist.

Nicht nur die Auswahl der Autoren ist in diesem Band gelungen, sondern die damit vorhandene Mischung unterschiedlicher Zugänge zu einem beunruhigendem Thema im Besonderen. Vor allem aus historischer Sicht muss doch sehr manipuliert, lanciert und inszeniert werden, um die Aktivitäten der USA, die zumeist völkerrechtlich nicht sanktioniert, ganz und gar nicht demokratisch und immer auf die Destabilisierung von Regionen, also auch Europas, ausgerichtet sind, als den eigentlichen Aggressor identifizieren. Es wird zudem deutlich, wie sehr Europa unter einer mangelnden eigenen weltpolitischen Identität leidet und wie sehr Deutschland unreflektiert diesen notwendigen Prozess, in dem es sich selbst auch definieren müsste, als Handlanger einer selbst gegen deutsche Interessen gerichteten Konfliktpolitik agiert.

Das Wohltuende an der Lektüre ist das nie aufkommende Gefühl, man befände sich in einer Propagandaschlacht. Alle Autoren haben eine solche Qualität, dass die Lektüre dazu führt, den schwelenden, inszenierten Konflikt inmitten Europas mit mehr Verstand zu betrachten.

Willkommen in der Ära Bush!

Trotz der immer wiederkehrenden Botschaft, Deutschland sei das Land der Sonderwege, die zudem nicht falsch ist, eine Analogie lässt sich ebenso wenig leugnen. Es ist der Nachhall auf Bewegungen in den USA. Das ist kulturell so, das ist wirtschaftlich so und das trifft auch auf die Politik zu. Kulturell befindet sich die Berliner Republik ebenso im Nirwana wie die USA vor zehn Jahren, wirtschaftlich posaunt ein Bundesfinanzminister seine liberalistische Doktrin in den Äther wie dort vor zwanzig Jahren und nun kommt hier die Dämmerung auf, die auf Bill Clinton folgte und durch den Namen George W. Bush geprägt wurde. Wer sich mit der politischen Atmosphäre auseinandersetzen möchte, die das Ende der Clinton-Ära prägte, dem sei Philipp Roth´ Roman Der menschliche Makel empfohlen. Es ist ein erschütternder Verweis, welches Unrecht Political Correctness auslösen kann und wie sehr sich diese instrumentalisieren ließ. Der Aufschwung der Republikaner speiste sich aus einem Überdruss der Bevölkerung an allem, was mit Multi-Kulti, Öko und Gleichstellung zu tun hatte.

Nun folgt Deutschland nicht der Entwicklung in den USA 1:1. Neben der zeitlichen Verzögerung sind auch noch andere Nuancen wahrzunehmen, die nicht unterschätzt werden dürfen. Die gestrigen Wahlen in drei Bundesländern haben es vor allem sehr schwer gemacht, die Situation, in der sich vor allem die Volksparteien der CDU, SPD und der Grünen befinden, realistisch einzuschätzen. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg für die Grünen und in Rheinland-Pfalz für die Sozialdemokraten mögen suggerieren, dass alles nicht so schlimm ist. Doch diese Interpretation gleicht dem tiefen Schluck aus der Pulle mit Hochprozentigem. Sowohl Kretschmann als auch Dreier sind keine typischen Vertreter ihrer Parteien, sondern besondere Persönlichkeiten mit Eigenheiten, die dem Mainstream der Mutterparteien entgegenstehen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die CDU haben dramatisch verloren. Die grandiosen Gewinne der AfD stehen für den protestativen Reflex gegen das Mantra der Political Correctness.

Was die Götterdämmerung noch wird verzögern können, sind Bündnisse aus CDU und Grünen, die eine Art Aktionseinheit des alten wie des neuen Mittelstandes verkörpern und auf Zeit setzen könnten. Die Zeit dessen, was gerne auch als Rollback bezeichnet wird, wird aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch kommen. Folgt man dem Muster der amerikanischen Entwicklung, dann wird die Innenpolitik harscher die Interessen der Besitzenden verfolgen und nach außen ein aggressiverer Impetus zu militärischen Konflikten führen. Mit welchem Resultat, steht noch dahin, das hängt auch davon ab, wie sich die Kräfte sammeln werden, die ihre Lektion gelernt haben und sich vom eigenen Dogmatismus verabschieden, um wieder in die Politik mit Aussicht auf Erfolg eingreifen zu können.

Aus der zu erwartenden Koalition von Schwarz/Grün wird irgendwann ein bürgerliches Lager hervorgehen, das mit ein bisschen Philanthropie geschmückt die Interessen der neuen, bio-energetischen Bourgeoisie vertritt. Und wenn die Selbstkritik nicht völlig verschwunden ist, dann wird sich als Pendant zu dieser erneuerten Kraft eine neue Partei formieren, die die Koalitionsrechte der Besitzlosen und Diskriminierten ernst nimmt und als vereinigte Linke ein Programm entwickelt hat, das eine nachvollziehbare Alternative zur Herrschaft der plutokratischen Welterklärung darstellt.

In acht Jahren hat George W. Bush nicht nur die USA, sondern die Welt verändert. Mit den katastrophalen Folgen wird sich die Menschheit noch einige Zeit beschäftigen müssen. Eine Analogie in Deutschland und Europa wäre furchtbar. Der größte Feind dieser Schreckensvision ist schnelles Lernen. Wer die Verhältnisse jetzt schön redet, ist bereits ein Bote des Unheils.