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Die Weltpolizei und der Mundräuber

Strategische Überdehnung fördert die Unberechenbarkeit. Das war schon immer so. Schon zu Alexanders Zeiten oder im antiken Rom wurden die Wendepunkte an dieser unsichtbaren Linie fest gemacht. Immer, wenn der eigene imperiale Einfluss die realen Potenzen überstieg, war das Zeichen zum Niedergang gegeben. Und es scheint nahezu ein Naturgesetz zu sein. Auch im ganz persönlichen Leben oder in der realen Wirtschaftswelt stoßen wir  wiederholt auf dieses Phänomen. Immer, wenn man auf mehr Hochzeiten tanzt, als man verkraften kann, kommt man ins Schlingern.

 Befragte man in diesen Tagen durchaus interessierte Beobachterinnen und Beobachter von Politik nach einem aktuellen und gültigen Beispiel für dieses Phänomen, so bekäme man, zumindest in Germanistan, wie aus der Pistole geschossen die USA als Referenzstück genannt. Und das nicht zu Unrecht: Die USA als Nachkriegs- und Kalte Kriegs-Supermacht ist längst nicht mehr in der Rolle der kongruent mächtigsten Kraft auf dieser Welt. Wirtschaftlich bewegt sich der Gigant seit langem unter den Normalwüchsigen, während seine politische und militärische Präsenz auf dem gesamten Erdball immer noch Weltrekorde hält. Ein typisches Beispiel für das Phänomen der strategischen Überdehnung eben. Das Thema stellt sich der ganzen Welt, wenn damit eine zunehmende Unberechenbarkeit verbunden ist, was das Gefährdungspotenzial für alle immens erhöht. Doch in erster Linie ist es ein Problem der Amerikanerinnen und Amerikaner, die mit ihrem Pragmatismus und ihrer Jugend sicherlich eine Justierung ihrer Rolle an der Realität vornehmen werden.

 Fragte man dieselben Beobachter der amerikanischen Dissonanz nach einer Einschätzung Deutschlands, so bekäme man vieles an Analysen präsentiert, aber nie die der strategischen Überdehnung. Wahrscheinlich würde dies und das an logischer Inkonsistenz genannt, aber nie das, was tatsächlich beunruhigen müsste. Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer gegenwärtigen Form präsentiert sich nämlich als das genaue Gegenteil einer strategischen Überdehnung. Während die ökonomischen Potenziale weit über der tatsächlichen Größe des Landes und der Bevölkerung rangieren und Ergebnisse der Wertproduktion vorherrschen, die lange Zeit als Weltrekorde notiert wurden, findet die politische Macht  dieser so spät formierten und immer wieder zerbrochenen Nation eigentlich gar nicht statt. Wenn es nur um wirtschaftliche Interessen geht, trifft das nicht zu, da ist man gut unterwegs, aber wenn es um die Wahrnehmung weltpolitischer Verantwortung geht, dann sucht man Deutschland vergeblich. Nicht berücksichtigt hierbei sind die Pannen und Unregelmäßigkeiten des gegenwärtigen Personals.

Bei der Suche nach einem Pendant zum Phänomen der strategischen Überdehnung kommt man schnell auf den Begriff der taktischen Dominanz bei strategischem Vakuum. In Bilder übersetzt, ist das Pendant zum Weltpolizisten das des Mundräubers. Und genauso wird die Bundesrepublik zunehmend im Weltgefüge wahrgenommen. Sie entledigt sich der Verantwortung, in dem sie sich selbst nicht in der Pflicht sieht, Prozesse der Konfliktlösung selbst zu gestalten und zu dominieren, sondern sie hängt sich an, und zwar immer nur da, wo es ökonomischen Benefit zu erzielen gibt. Angesichts der humanitären Misere in Syrien zum Beispiel zeigt sich nicht nur, dass diese Bundesregierung nicht nur keinen Plan, sondern auch kein Personal hat, um eine würdige und gewichtige Rolle in der Weltpolitik spielen zu können. Das entspricht nicht den Potenzialen dieses Landes. Und es gibt historische Situationen, in denen selbst Neutralität Stärke und Gewicht bedeuten. Momentan ist es eher leeres Gerede.

Rekruten aus Tunesien

Die Dramatik der Entwicklung muss deutlich werden! In Tunesien, dem Land, das mit seiner Jasmin Revolution das einleitete, was allgemein als Arabellion in die jüngsten Annalen einging, droht zu einem Rekrutierungshinterhof des arabischen Terrorismus zu werden. Das, was mit dem Wahlsieg der Ennahda-Partei zunächst nur den Islamophoben zugesprochen wurde, nämlich eine düstere Prognose für das Land, scheint leider immer mehr die einzukalkulierende Realität zu werden. Seit dem Mord an einem führenden Oppositionspolitiker und der längst überschrittenen Frist der mit der Formulierung eines Verfassungsvorschlags beauftragten Interimsregierung deutet sich eine schleichende Machtübernahme des radikalen Salafismus an. Tunesien, das traditionell weltlichste und laizistischste Land des Maghreb, liefert den saudisch-sunnitischen Untergrundorganisationen zunehmend Menschenmaterial.

Erst kürzlich erreichten uns Meldungen über identifizierte Leichen tunesischer Herkunft von aufständischen Radikalislamisten aus Syrien. Und Recherchen ergaben, dass sehr gezielt in Tunesien, vor allem in den ländlichen Gebieten, für islamistische Kriegsaufträge geworben wird. Die Dimension des Ganzen ist noch nicht identifiziert, aber sie dürfte bei weitem in einer anderen Sphäre liegen, als bisher angenommen. Dazu kommen Festnahmen von Tunesiern in Baden-Württemberg, die einen Terroranschlag in Deutschland vorbereitet haben sollen.

Tunesien, das als Referenzstück für die relativ friedliche Machtablösung der Autokraten stand, hat anscheinend einen hohen Preis bezahlt, um sich von einem Komplizen der westlichen Sicherheitspolitik, der innenpolitisch für Ruhe sorgte, zu lösen. Die Depots der Demütigung, die aus der jahrzehntelangen Unterdrückung Ben Alis resultierten und als nichts anderes als eine Schikane zur Beruhigung des übermächtigen Westens empfunden wurden, waren randvoll und führten zu den Traditionalisten. Die Muslimbewegungen im nordafrikanischen Raum stehen genau für diese Demütigungstraumata, die der Westen als eine Islamisierung liest. Zumeist haben sie mit dem Islam gar nicht so viel zu tun wie gedacht, aber warum sollten sie Dinge klarstellen, die der Westen nicht verstehen wird und die tatsächlichen Chauvinisten im arabischen Lager davon abhält, Geldströme fließen zu lassen?

Die Radikalisierung der vornehmlich arbeitslosen tunesischen jungen Männer führte sowohl zur Revolution als auch jetzt zur sunnitischen Mobilmachung und terroristischen Rekrutierung. Während sich die Broker des internationalen Terrorismus in Riad, Beirut und Damaskus die Hände reiben, sitzen die europäischen Länder, vor allem Großbritannien und Frankreich, in ihren geostrategischen Debattierclubs und legen die Hände in den Schoß. Da es nicht um spektakuläre Aktionen wie Luftwaffeneinsätze geht, ernten die Aufgaben, die sich aus einem tatsächlichen Demokratieverständnis erwüchsen, von diesen Strategen keinerlei Aufmerksamkeit.

Es existiert eine dringende Notwendigkeit, die bedrohte junge Demokratiebewegung Tunesiens zu unterstützen. Da geht es jetzt nicht um Fahnen und internationale Bündnisse, sondern um ganz konkrete, aber elementare Dinge eines funktionierenden Gemeinwesens. Wie arbeiten Kommunen, welche Aufgaben dürfen sie wahrnehmen, wie wird die Realisierung der notwendigen Arbeiten finanziert, d.h. welche Steuern dürfen erhoben werden, wer kann und darf die öffentlichen Dienstleistungen durchführen und wer organisiert ihre Aufsicht? Dieses und vieles mehr ist dringend zu lösen und genau in diesen Bereichen braucht das jetzige Tunesien nach der Diktatur praktische Unterstützung. Die laizistischen Beamten, die momentan Europa bereisen, attestieren Deutschland einen sehr positiven Status bei dieser Hilfe. Das überrascht nicht, denn die Entente-Mediterranée-Pläne eines Sarkozy hatten etwas von einem imperialen Delir, und die Luftwaffeneinsätze im benachbarten Libyen etwas Britisch-Nostalgisches. Endlich einmal eine Situation, in der die deutsche Position die vernünftigste war. Tunesien wird es nicht reichen, die Zukunft des Landes nimmt Reißaus!

 

Tacheles

Wenn Angela Merkel ein politischer Konkurrent aus den eigenen Reihen zu nahe kommt, so hat sie aus den Regieanweisungen zur Machterhaltung sehr früh von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt, dann macht sie mit ihm gemeinsam einige Bewegungsfiguren, bis dieser dann plötzlich, zu seinem eigenen Erstaunen, weit im Abseits steht und noch lange rätseln wird, wann denn die Kanzlerin von seiner Seite gewichen ist. Das hat sie mit vielen bereits gemacht und in der Union wird die Sorge immer größer, dass die Ära nach Merkel auf den Oppositionsbänken stattfinden wird, weil das regierungsfähige Personal von Mutti komplett durchs Sieb gedrückt worden ist.

Einer, und zwar kein Unbedeutender, weil er schließlich MP in einem einstigen Stronghold der CDU war, nämlich in Baden-Württemberg, fand sich als EU-Kommissar in Brüssel wieder. Bis auf eine Rede in schlechtem Englisch, die alle Vorurteile gegenüber Schwaben bestätigte und zu nichts beitrug als zum seichten Niveau der Kritik, das sich überall durchgesetzt hat, hatten wir lange nichts mehr von ihm gehört. Doch Günther Oettinger wäre nicht Günther Oettinger, wenn er nicht irgendwann auftauchte, um Dinge anzusprechen, bei denen die bekannte Höflichkeit der Sänger schweigt.

Und, damit ihm niemand eine böse Absicht unterstellen konnte, suchte er sich ein popeliges Meeting der belgischen Handelskammer aus, um mit kräftiger Hand auf den europäischen Sack zu schlagen. Lange genug hat er den Betrieb der EU-Politik und der EU-Bürokratie studiert, um zu wissen, wovon er redet. Und natürlich macht er das als der Mann mit seiner Weltanschauung und Überzeugung. Aber was er sagte, hatte es in sich und Bundesregierung wie EU täten gut daran, sich nicht auf eine lapidare Schmähung des Kritikers zu einigen.

Oettinger sprach zum Beispiel über den Zustand einzelnr Mitgliedsstaaten und unterließ dabei die Freundlichkeiten. Neben Ländern in Südosteuropa, in denen neben der wirtschaftlichen Lage auch noch das Demokratieverständnis allen Anlass zur Sorge gebe, sprach er die eu-defätistische Position Großbritanniens zum einen und die abenteuerliche Abkehr von der Wertschöpfung und die alleinige Konzentration auf die Börse zum anderen an. Im Falle Frankreichs kritisierte er eine zu hohe Staatsquote, zu viele öffentlich Bedienstete, zu hohe Rentenleistungen und eine mangelnde Effektivität der Verwaltung. Ganz nebenbei attestierte er dem sonst doch so entschlossen und dynamisch auftretenden Francois Hollande, dass er keinen Plan habe.

Ein ganz besonderer Fall für Günther Oettinger ist natürlich Deutschland. Der Bundesrepublik bescheinigte er, sie stünde im Zenit ihrer Leistungskraft, was sie der Agenda 2010 Gerhard Schöders zu verdanken habe, was weder die CDU und die heutige SPD goutieren werden. Besser, so Oettinger, werde es aber auch nicht, denn die Republik befasse sich nicht mit Themen, die der Optimierung, Reform und Erneuerung dienten, sondern man tummle sich unter Überschriften wie Fracking und Frauenquote, die von den wahren Problemen ablenkten.

Zu jedem einzelnen Punkt kann man sicherlich eine dezidiert andere Meinung haben und die mit guten Argumenten untermauern. Dass allerdings ausgerechnet im so weit vom wirklichen Leben liegenden Brüssel jemand aus der Kaste des politischen Personals die Courage aufbringt, die offizielle Rhetorik in den Wind zu schlagen und einmal Tacheles zu reden, sollte unbedingt honoriert werden. Weder im Berliner Parlament noch aus den Reihen des Brüsseler Staffs ist das sich mehr und mehr etablierende Unwesen der EU so scharf kritisiert worden. Da muss man redlich bleiben und den Mutigen loben und sich die Argumente noch einmal genau ansehen!