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Der Countdown läuft

Es geht um Verschiedenes. Aber auf allen Seiten geht es um sehr viel. Wenige Tage vor der Wahl drehen die kandidierenden Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten noch einmal richtig auf. Das ist logisch, denn für den Einzelnen wie für die Partei geht es um Mandate, Macht und Einfluss und natürlich auch um die Existenz. Das erklärt unter anderem die Heftigkeit, mit der in diesem Wettbewerb Argumente ausgetauscht werden. Unter normalen, nicht die Existenz gefährdenden Umständen, würden sich viele für den einen oder anderen Aspekt nicht so in die Eisen legen. Vielleicht ist dort ein Punkt zu finden, um das Wahlsystem sinnvoll zu reformieren. Man könnte die Lohnfortzahlung im Mandatsfall beschließen und finanzieren. Dann wäre die Ungleichheit der Gesellschaft auch in den Parlamenten und der gemeinsame, oft zynische Chorgeist bekäme einen sozialen Gegenspieler. Oder man könnte die Mandate auslosen, dann müssten alle ins Parlament wie ins Schöffengericht. Das Votum für eine bestimmte Position oder ein Programm wäre dann keine Profession mehr. Stattdessen sind sich die Parlamentarier einig, die Legislatur um ein Jahr auf insgesamt fünf zu erhöhen. Alles soll so bleiben, wie es ist.

Und im so genannten Volk? Das eigentlich so heterogen ist, dass der Begriff immer irritierender wird in seiner Anwendung? Für das Volk oder die Gesellschaft geht es auch um viel, um sehr viel. Jenseits der Diskussionen, die geführt werden und bei denen die Protagonisten wie in uralten Zeiten davon ausgehen, dass alles gut ist, wenn sie den Wählern etwas versprechen. Hier drei Euro zwanzig, dort sogar ein Hunderter. Was für eine furchtbares Bieten, um das Mandat zu erlangen. Versprechungen über Versprechungen, um etwas zu bekommen, das dann auch noch Vertrauen genannt wird.

Wer von Vertrauen spricht, der müsste das ansprechen, worum es in den nächsten Jahren in erster Linie gehen wird. Das ist zum einen der Frieden, der durch das bisherige Regierungshandeln langsam, aber stetig mehr gefährdet wurde und der bereits in vielen Weltregionen, in denen unsere Verteidigungsstreitkräfte sind, als offener Krieg geführt wird. Hier kommt der Krieg nur ab und zu an, in Form von Terrorismus, aber er wird sich verstärken, wenn der Einsatz für die Allianz des aggressiven Regime Change weiter betrieben wird. Und der kann noch näher kommen und wesentlich gewaltiger werden, wenn die eigene, seit einem Vierteljahrhundert betriebene Osterweiterung der NATO mit der Rückholung der Krim durch Russland begründet wird. Über diese verschiedenen Formen der Friedensbedrohung wird in diesem Wahlkampf nicht verhandelt, und dass sollte skeptisch stimmen. Der vermeintliche Konsens ist Nonsens.

Und die andere große Frage, die dem Versprechen aller für Vollbeschäftigung entgegensteht, verbirgt sich hinter Chiffren wie Digitalisierung oder Industrie 4.0. Nicht, dass es sich dabei um Entwicklungen handelte, die auszuhalten wären. Aber sie stellen Fragen, die nicht ökonomisch, sondern politisch beantwortet werden müssen. Das Sterben von Kohle und Stahl mit der folgenden Arbeitslosigkeit war eine lustige Anekdote im Vergleich zu dem, was auf diesem Sektor geschehen wird. Da muss geklärt werden, was die Gesellschaft tun wird, um den vernichteten Existenzen eine neue, vielleicht gesellschaftlich relevante politisch zurückzugeben. Und es muss geklärt werden, wie verhindert werden kann, dass sich Monopole systematisch resistent gegen Innovation zeigen und dazu beitragen, diesen Wettbewerb auch noch zu verlieren und nicht die Erträge zu erwirtschaften, die politisches Handeln und Gestalten erst möglich machen. Der Countdown läuft. In vielerlei Hinsicht.