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Wie tief sind wir gesunken?

Die Transformation monolithischer Staatssysteme zu einer offenen Demokratie ist ein langer Prozess. Die große Schwierigkeit, die sich damit verbindet, ist die Suche nach Artikulations- und Organisationsformen einer sich bildenden Opposition. Das ist bei jedem Übergang von Diktaturen so und es ist schwierig genug, von außen zu begreifen, was vor sich geht. Noch komplizierter wird es, wenn die staatsmonopolistischen Gesellschaften Osteuropas diesen Weg beschreiten. Sie sind allesamt geprägt von einer despotischen Bürokratie, die ihrerseits erwachsen ist aus dem, was Karl August Wittfogel als die asiatische Produktionsweise bezeichnete. Ein gutes Beispiel für einen langen, wahrscheinlich letztendlich erfolgreichen, aber auch von Rückschlägen und Umwegen geprägten Prozess zu gesellschaftlicher Offenheit ist Polen. Von der Solidarnosc bis heute war es ein weiter Weg, der noch nicht zu Ende ist.

So wie es scheint, lassen sich die Ereignisse politischer Veränderungen anhand der Namen von zentralen Plätzen beschreiben. Tahrir in Kairo, Taksim in Istanbul und jetzt Maidan in Kiew. Neu ist das nicht, man denke nur an die Plaza de Mayo zu Buenos Aires, aber die Namen dieser Plätze scheinen auch zu stehen für semiotische Zeichen des politischen Umbruchs, für den man hier bei uns im Westen kaum noch Worte findet. Zu unbekannt sind die Akteure des Widerstands, zu unkonturiert das Profil der politischen Gruppierungen, die zumeist erst im Begriff sind, sich zu formieren. Da aber die Bilder, die von diesen Plätzen gesendet werden konnten und gegenwärtig vor allen nachts von Kiews Maidan gesendet werden können alles an Dramaturgie enthalten, wovon eine mediale Inszenierung nur träumen kann, werden Zeitzeugen gesucht, notfalls auch mittels Headhunting.

So entstehen Geschichten, die mit dem beschwerlichen Prozess in einer autoritären Gesellschaft relativ wenig zu tun haben und die die Betrachtenden zu dem Schluss kommen lassen, dass es sich bei der Bewegung in der Ukraine um ein eindeutiges Votum für die Staatsformen im Mainstreameuropa handelt. Als Souffleur für diese Version der zeitgenössischen Geschichtsschreibung fungiert gegenwärtig der Berufsboxer Vitali Klitschko, der ja ein gefühlter Deutscher ist, seitdem er seine professionelle Hochkonjunktur hierzulande erlebte. Er ist ein Gesicht der Opposition in der Ukraine, aber nicht das einzige und auch kein unumstrittenes. Andere Oppositionelle kommen in der hiesigen Berichterstattung jedoch kaum vor. Das ist aber auch nicht notwendig, denn es stand von vorne herein fest, dass die rebellierenden Massen der Ukraine nichts anderes wollen als in die Arme des EU-Monopolismus. Ob das so ist, muss jedoch bezweifelt werden, denn zu schwerwiegend sind die Blaupausen für eine systemische neue Abhängigkeit.

Insofern könnte man sagen, es ist alles wie immer, tauchte da nicht jetzt, gerade passend zur Eskalation des Ganzen, die Expertin Marina Weisband auf, ihrerseits Ex-Piratin, Privatgelehrte und mediale Egozentrikerin. Ihre Expertise besteht aus der Tatsache, dass in ihrem Pass als Geburtsort Kiew steht. Da können wir heilfroh sein, jetzt doch noch Insider-Informationen zu bekommen. Analog zu Claudia Roth, die bei laufender Taxi-Uhr den Istanbuler Taksim Platz besuchte, wagte sich Marina Weisband, ihrerseits wegen der hohen politischen Qualität längst zur Bild-Ikone avanciert, auch auf den Maidan und lieferte Spiegel Online die heißesten Nachrichten per se. Und sie hat auch einen Vortrag dort gehalten über Liquid Democracy, was wahrscheinlich an revolutionärer Gestaltungskraft kaum überboten werden kann. Auf dem Maidan, auf dem die Leute Dreck und trocken Brot fressen und verzweifelt nach Verbandsmaterial suchen, lacht man nachsichtig über die Scharlatane aus dem Westen. Das Publikum hier, in den heiligen Hallen der kritischen Reflexion, sieht das ganz anders.

Die Stunde der Demagogen

Als Alice Schwarzer während des Kachelmann-Prozesses in einer Talk-Show den verhängnisvollen Satz von sich gab, leider herrsche im Rechtssystem dieses Landes die Unschuldsvermutung, zumindest so lange, bis die Schuld eines Delinquenten bewiesen sei, da wusste sie anscheinend selbst noch nicht, wie wichtig so etwas sein kann. Einmal abgesehen davon, dass sie nicht mehr in den Genuss dieses hohen Rechtsgutes kommen kann, weil in ihrer Causa die Sachlage eindeutig ist, so wurde dennoch klar, wie es in der Öffentlichkeit um das Rechtsbewusstsein bestellt ist. Es regte sich nämlich niemand über diese frivole Bemerkung auf. Längst, so könnte man hinzufügen, spielt dieser Rechtsgrundsatz in der öffentlichen Meinung keine Rolle mehr. Das viel gepriesene Netz mit seiner neuen Öffentlichkeit, das angeblich steht für eine neue Art der Demokratie, ist auch ein Korridor für Vorverurteilung und Massenpsychose.

Die vox populi ist immer ein zweischneidiges Schwert. Zum einen gehört die Meinung der Öffentlichkeit selbst zu den Grundlagen demokratischer Willensfindung. Zum anderen ist sie auf keinen Fall ein Garant für eine qualitative Weiterentwicklung der Demokratie. Der Appell an die Emotion ist immer noch ein Faustpfand für gesättigte Fehlentscheidungen. Nur, wenn die politische Willensbildung etwas mit Bildung und der kritischen Herausbildung von individueller Reflexion zu tun hat, kann die Erwartung formuliert werden, dass Partizipation zu wahrhaftiger Teilhabe tendiert. Leider geht die Entwicklung zunehmend in eine andere Richtung. Vor allem die Medien haben sich von der Funktion einer demokratischen Kontrolle gegenüber dem politischen System zu einem Machtfaktor entwickelt, der zunehmend mit Mitteln von Manipulation und Propaganda ins Geschehen eingreift. Das, was in vielen gesellschaftlichen Fragen als der politische Mainstream formuliert wird, entpuppt sich zunehmend als eine Anleitung zu Vorverurteilung und Ausgrenzung. Die Autonomie der politischen Institutionen und des Rechtssystems stehen zumeist nur noch auf dem Papier.

Die große Anstrengung, die die Demokratie von den Menschen verlangt, die in ihr leben, ist das Aushalten einer Asynchronität von Theorie und Praxis. Um das zu gewährleisten, wurden Institutionen geschaffen, die frei von Interessen und Einflussnahme dem Geschäft der Überprüfung von Taten und Prozessen zu einem Urteil kommen sollen, das dann in den politischen Diskurs zurückgeworfen werden kann. Wenn dieses nicht mehr der Fall ist, wenn bestimmte Showstars der öffentlichen Meinungsbildung die Rolle dieser Institutionen übernehmen und deren Berechtigung infrage stellen, ist bereits ein neues Stadium eingetreten, das die Abkehr von der Demokratie festzuschreiben droht. Es ist die Stunde der Demagogen.

Angesichts ihres Auftretens in der medial organisierten Präsenz wäre es an der Zeit, den Beweis zu führen. Ein Beweis, der erforderlich ist, um nicht gänzlich der vermeintlichen Identität eines demokratischen Gemeinwesens verlustig zu gehen. Denn keine Nachrichtensendung, die das Weltgeschehen zum Gegenstand hat, keine Diskussionsrunde, in der nicht globale Ereignisse erörtert werden, in der nicht mit einem erhobenen Zeigefinger die Akteure dieser Welt belehrt würden, auf was man alles zu achten hätte, um dem Ideal einer musterhaften Demokratie näher zu kommen, in denen nicht jene Demagogen das Wort führten, deren Entlarvung die Grundlage dafür bildeten, sich nicht auf der internationalen Bühne lächerlich zu machen. Wer Demagogen aufsitzt, hat das Wesen der Demokratie nicht begriffen. Es ist hohe Zeit, den Rattenfängern im eigenen Lande den Garaus zu machen. Es ist nicht der Beweis für demokratische Reife. Aber es wäre ein starkes Indiz.

Barbarische Reflexe

Die Gegenaufklärung hat sich bis in die Redaktionsräume des Spiegel breit gemacht. Wie anders könnte man sich erklären, dass dort, wie übrigens auch im so drittklassigen Heute Journal des ZDF, ein Wehklagen herrscht über die Säkularisierung der ägyptischen Politik. Wie hatte man sich hierzulande in Medien und offizieller Außenpolitik unter der Vabanque-Marke Westerwelle mit den Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi nach Mubaraks Sturz doch gefreut. Wie hatte man vereint geschwiegen, als letztere ihrem Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten, die für alle Ägypterinnen und Ägypter gelten sollte, nicht nachkamen und stattdessen mit ihrer Nomenklatura ohne jegliche Legitimation die strategisch wichtigen Funktionen in Staat und Gesellschaft besetzten. Wie hatte man doch geschwiegen oder beschwichtigt, als die Pogrome gegen die Kopten einsetzten und wie hatte man sich doch in die Ahnungslosigkeit geflüchtet, als die Hass-Schwadrone der Muslimbrüder begannen, in den Städten gezielte Vergewaltigungen von säkulär orientierten Frauen zu organisieren. Von Standgerichten der Scharia, die zunehmend in der Öffentlichkeit stattfanden, einmal ganz abgesehen.

Als das ägyptische Militär der Systematisierung der in religiösem Gewande daherkommenden Despotie entgegentrat, war die Empörung hierzulande groß. Es wurde von einem Putsch gesprochen, obwohl ausdrücklich daraufhin gewiesen wurde, dass die Interimsregierung den Auftrag habe, schnell eine neue Verfassung zu erarbeiten. Das für die hiesigen Akteure in Kommunikation und Politik Unerträgliche ist nun, knappe sechs Monate später, tatsächlich eingetreten. Seit gestern sind die Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, an einem Referendum über eine neue Verfassung teilzunehmen und ihr Votum abzugeben. Und kaum hat die Interimsregierung ihren Auftrag abgearbeitet, geht die Suche nach Argumenten dagegen los und wird den doch so demokratisch gewählten Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi erneut nachgeweint, als hätte die Geschichte nicht auch schon vorher Diktatoren durch Wahlen hochgespült.

Ägypten ist ein souveränes Land, ja, man sollte ein dankbares Alhamdulillah durchaus und lauthals deklamieren, was es nach dem Sturz der aufkommenden Despotie bewiesen hat, in dem es sich von keinem und niemandem erpressen ließ. Und natürlich werden die Ägypter selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht. Was uns interessieren sollte ist hingegen die Frage, wie es kommen kann, dass eine anti-demokratische Bewegung, die alles verkörpert, was in unserem eigenen Land als politisch in hohem Maße verroht und unzivilisiert gilt, derartig die Herzen der öffentlichen Meinung erobert hat. Das ist oberflächlich widersinnig, bei näherer Betrachtung zeigt es aber einen Charakter, der tief totalitär ist und alle Reden Lügen straft, die davon zeugen, die Wurzeln einer neuen Diktatur seien hier trocken gelegt.

Das, was zuweilen so flapsig und poppig in der medialen Aufbereitung daherkommt, ist ein tiefer anti-demokratischer Reflex, der derartig barbarisch ist, dass man es gar nicht glauben mag. Die Frage, die sich viele Soziologen seit dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus stellen, wie es denn kommen kann, dass gerade die Protagonisten so mancher Todeskommandos mit ihren archaischen Ritualen in westlichen Zivilisationen und Metropolen sogar studiert hätten, diese Frage stellt sich auch für Spiegelredakteure oder Heute-Journalistinnen. Wie kann es denn bei ihrer Sozialisation und ihrem bekundeten Wertecodex sein, dass sie Partei ergreifen für Hetzer, Mörder, Vergewaltiger und Brandstifter? Da muss es sich wohl, wie bei den Terroristen selbst, um die Mobilisierung eines Todestriebes handeln, der rational nur schwer zu erklären, aber keinesfalls zu dulden ist. Wenn diese Herrschaften vom Paradies träumen, dann ist die Demokratie in Gefahr.