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Die zentrifugalen Kräfte Europas

Wenn es eine politische Programmatik gibt, mit der die Europäische Union nun seit Jahrzehnten auf den Markt geht, dann ist es die der Integration. Um zu verstehen, was sich dahinter verbirgt, hilft ein kurzer Blick in die Historie. Das, was wir heute als die EU ansehen, von den Azoren bis zur russischen Grenze und von Skandinavien bis an die Küsten Afrikas, begann als eine Wirtschafts- und Zollunion von Belgien, den Niederlanden und Luxembourg als BENELUX und wurde später zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, EWG. Das genuine Ziel der EU war Handelsvereinfachung zu gegenseitigem wirtschaftlichen Vorteil. Immer wieder genährt durch die Wunden des II. Weltkriegs waren es vor allem die Spitzenpolitiker Frankreichs und Deutschlands, die mehr aus dieser Wirtschaftsunion machen wollten, nämlich ein politisches, friedenssicherndes Bündnis in dem die Demokratie zuhause ist.

Betrachten wird den Koloss EU in seinem gegenwärtigen Zustand, dann hat die Retrospektive etwas regelrecht Putziges an sich. Wir stehen nicht nur einer enormen Ausdehnung gegenüber, sondern auch einer ungeheuren wirtschaftlichen Disparität und einer politischen Asynchronität, die in der Geschichte von nicht-militärischen Bündnissen wohl einzigartig ist. Dazu kommt eine Brüsseler Bürokratie, die den Monolithen mit dem Jonglieren von gigantischen Transferleistungen in Schach zu halten sucht. Die im 2008 aufgepoppte Weltfinanzkrise hat dazu geführt, dass die unterschiedliche Machtverteilung das Szenario einer Vereinigung zu gegenseitigem Vorteil hat zum Bersten bringen lassen. Der wachsende Zentralismus der EU hat eine spirituelle Enge in den verschiedenen Ländern der Union erzeugt, die zunehmend mit separatistischen Bewegungen beantwortet wird.

Natürlich gab es historisch auch ohne EU Separatismus in Europa, aber die Häufung sollte doch nach Jahrzehnten der Re-Education unter dem Slogan Europäische Integration Anlass zum Nachdenken geben. Gerade in diesen Tagen stehen gar Referenden an, wie in Schottland, wo es um die Abtrennung von Großbritannien geht, nicht von der EU. In Venedig hat sich eine Initiative gebildet, die bereits an die Mehrheitsmarke schwappt und die Abtrennung von Italien zum Ziel hat. Ähnliches geschieht seit Jahrzehnten in Katalonien, da geht es um die Trennung von Spanien und ist wie in Venedig eine Variante des Wohlstandsseparatismus. Dass dort ausgerechnet Pep Guardiola zu den Galionsfiguren gehört, ist sehr folgerichtig, denn mit diesem Programm der ethischen Verwahrlosung passt er gut nach Bayern. Und dass so mir nicht dir nichts Hunderttausende in Bilbao für die Verlegung von ETA-Gefangenen von Spanien ins Baskenland demonstrieren, sollte auch in gewisser Weise zu denken geben.

Das Interessante an dem Modell Demokratie im Kontext der EU ist die Tatsache, dass wir trotz einer ansteigenden Virulenz der Zentrifugalkräfte im europäischen Kernland aus den öffentlich-rechtlichen Medien kaum etwas erfahren. Während jeden Abend in den Nachrichtensendungen die Mülltonnen auf der Krim von innen und außen ausgeleuchtet werden, erfahren wir nichts aus Venedig, Mailand, Barcelona oder Bilbao. Da liegt nichts näher als die alte Weisheit aus den Arsenalen der Macht, dass es bei inneren Konflikten ratsam ist, einen Feind von außen aufzubauen, an dem man sich emotional abarbeiten kann und der die zerstrittene Familie zumindest wieder für einen Augenblick vereint. Ob letzteres gelingt, ist mehr als fraglich. Und die Probleme, die strukturell im Wesen der Union begründet liegen, wird das russische Feindbild schon gar nicht lösen. Da wären eher Felder wie direkte Demokratie oder Autonomie im aufgeklärten Sinne anzusteuern. Das liegt den Kriegsrittern des aktuellen Molochs allerdings fern.

Wie tief sind wir gesunken?

Die Transformation monolithischer Staatssysteme zu einer offenen Demokratie ist ein langer Prozess. Die große Schwierigkeit, die sich damit verbindet, ist die Suche nach Artikulations- und Organisationsformen einer sich bildenden Opposition. Das ist bei jedem Übergang von Diktaturen so und es ist schwierig genug, von außen zu begreifen, was vor sich geht. Noch komplizierter wird es, wenn die staatsmonopolistischen Gesellschaften Osteuropas diesen Weg beschreiten. Sie sind allesamt geprägt von einer despotischen Bürokratie, die ihrerseits erwachsen ist aus dem, was Karl August Wittfogel als die asiatische Produktionsweise bezeichnete. Ein gutes Beispiel für einen langen, wahrscheinlich letztendlich erfolgreichen, aber auch von Rückschlägen und Umwegen geprägten Prozess zu gesellschaftlicher Offenheit ist Polen. Von der Solidarnosc bis heute war es ein weiter Weg, der noch nicht zu Ende ist.

So wie es scheint, lassen sich die Ereignisse politischer Veränderungen anhand der Namen von zentralen Plätzen beschreiben. Tahrir in Kairo, Taksim in Istanbul und jetzt Maidan in Kiew. Neu ist das nicht, man denke nur an die Plaza de Mayo zu Buenos Aires, aber die Namen dieser Plätze scheinen auch zu stehen für semiotische Zeichen des politischen Umbruchs, für den man hier bei uns im Westen kaum noch Worte findet. Zu unbekannt sind die Akteure des Widerstands, zu unkonturiert das Profil der politischen Gruppierungen, die zumeist erst im Begriff sind, sich zu formieren. Da aber die Bilder, die von diesen Plätzen gesendet werden konnten und gegenwärtig vor allen nachts von Kiews Maidan gesendet werden können alles an Dramaturgie enthalten, wovon eine mediale Inszenierung nur träumen kann, werden Zeitzeugen gesucht, notfalls auch mittels Headhunting.

So entstehen Geschichten, die mit dem beschwerlichen Prozess in einer autoritären Gesellschaft relativ wenig zu tun haben und die die Betrachtenden zu dem Schluss kommen lassen, dass es sich bei der Bewegung in der Ukraine um ein eindeutiges Votum für die Staatsformen im Mainstreameuropa handelt. Als Souffleur für diese Version der zeitgenössischen Geschichtsschreibung fungiert gegenwärtig der Berufsboxer Vitali Klitschko, der ja ein gefühlter Deutscher ist, seitdem er seine professionelle Hochkonjunktur hierzulande erlebte. Er ist ein Gesicht der Opposition in der Ukraine, aber nicht das einzige und auch kein unumstrittenes. Andere Oppositionelle kommen in der hiesigen Berichterstattung jedoch kaum vor. Das ist aber auch nicht notwendig, denn es stand von vorne herein fest, dass die rebellierenden Massen der Ukraine nichts anderes wollen als in die Arme des EU-Monopolismus. Ob das so ist, muss jedoch bezweifelt werden, denn zu schwerwiegend sind die Blaupausen für eine systemische neue Abhängigkeit.

Insofern könnte man sagen, es ist alles wie immer, tauchte da nicht jetzt, gerade passend zur Eskalation des Ganzen, die Expertin Marina Weisband auf, ihrerseits Ex-Piratin, Privatgelehrte und mediale Egozentrikerin. Ihre Expertise besteht aus der Tatsache, dass in ihrem Pass als Geburtsort Kiew steht. Da können wir heilfroh sein, jetzt doch noch Insider-Informationen zu bekommen. Analog zu Claudia Roth, die bei laufender Taxi-Uhr den Istanbuler Taksim Platz besuchte, wagte sich Marina Weisband, ihrerseits wegen der hohen politischen Qualität längst zur Bild-Ikone avanciert, auch auf den Maidan und lieferte Spiegel Online die heißesten Nachrichten per se. Und sie hat auch einen Vortrag dort gehalten über Liquid Democracy, was wahrscheinlich an revolutionärer Gestaltungskraft kaum überboten werden kann. Auf dem Maidan, auf dem die Leute Dreck und trocken Brot fressen und verzweifelt nach Verbandsmaterial suchen, lacht man nachsichtig über die Scharlatane aus dem Westen. Das Publikum hier, in den heiligen Hallen der kritischen Reflexion, sieht das ganz anders.

Die Stunde der Demagogen

Als Alice Schwarzer während des Kachelmann-Prozesses in einer Talk-Show den verhängnisvollen Satz von sich gab, leider herrsche im Rechtssystem dieses Landes die Unschuldsvermutung, zumindest so lange, bis die Schuld eines Delinquenten bewiesen sei, da wusste sie anscheinend selbst noch nicht, wie wichtig so etwas sein kann. Einmal abgesehen davon, dass sie nicht mehr in den Genuss dieses hohen Rechtsgutes kommen kann, weil in ihrer Causa die Sachlage eindeutig ist, so wurde dennoch klar, wie es in der Öffentlichkeit um das Rechtsbewusstsein bestellt ist. Es regte sich nämlich niemand über diese frivole Bemerkung auf. Längst, so könnte man hinzufügen, spielt dieser Rechtsgrundsatz in der öffentlichen Meinung keine Rolle mehr. Das viel gepriesene Netz mit seiner neuen Öffentlichkeit, das angeblich steht für eine neue Art der Demokratie, ist auch ein Korridor für Vorverurteilung und Massenpsychose.

Die vox populi ist immer ein zweischneidiges Schwert. Zum einen gehört die Meinung der Öffentlichkeit selbst zu den Grundlagen demokratischer Willensfindung. Zum anderen ist sie auf keinen Fall ein Garant für eine qualitative Weiterentwicklung der Demokratie. Der Appell an die Emotion ist immer noch ein Faustpfand für gesättigte Fehlentscheidungen. Nur, wenn die politische Willensbildung etwas mit Bildung und der kritischen Herausbildung von individueller Reflexion zu tun hat, kann die Erwartung formuliert werden, dass Partizipation zu wahrhaftiger Teilhabe tendiert. Leider geht die Entwicklung zunehmend in eine andere Richtung. Vor allem die Medien haben sich von der Funktion einer demokratischen Kontrolle gegenüber dem politischen System zu einem Machtfaktor entwickelt, der zunehmend mit Mitteln von Manipulation und Propaganda ins Geschehen eingreift. Das, was in vielen gesellschaftlichen Fragen als der politische Mainstream formuliert wird, entpuppt sich zunehmend als eine Anleitung zu Vorverurteilung und Ausgrenzung. Die Autonomie der politischen Institutionen und des Rechtssystems stehen zumeist nur noch auf dem Papier.

Die große Anstrengung, die die Demokratie von den Menschen verlangt, die in ihr leben, ist das Aushalten einer Asynchronität von Theorie und Praxis. Um das zu gewährleisten, wurden Institutionen geschaffen, die frei von Interessen und Einflussnahme dem Geschäft der Überprüfung von Taten und Prozessen zu einem Urteil kommen sollen, das dann in den politischen Diskurs zurückgeworfen werden kann. Wenn dieses nicht mehr der Fall ist, wenn bestimmte Showstars der öffentlichen Meinungsbildung die Rolle dieser Institutionen übernehmen und deren Berechtigung infrage stellen, ist bereits ein neues Stadium eingetreten, das die Abkehr von der Demokratie festzuschreiben droht. Es ist die Stunde der Demagogen.

Angesichts ihres Auftretens in der medial organisierten Präsenz wäre es an der Zeit, den Beweis zu führen. Ein Beweis, der erforderlich ist, um nicht gänzlich der vermeintlichen Identität eines demokratischen Gemeinwesens verlustig zu gehen. Denn keine Nachrichtensendung, die das Weltgeschehen zum Gegenstand hat, keine Diskussionsrunde, in der nicht globale Ereignisse erörtert werden, in der nicht mit einem erhobenen Zeigefinger die Akteure dieser Welt belehrt würden, auf was man alles zu achten hätte, um dem Ideal einer musterhaften Demokratie näher zu kommen, in denen nicht jene Demagogen das Wort führten, deren Entlarvung die Grundlage dafür bildeten, sich nicht auf der internationalen Bühne lächerlich zu machen. Wer Demagogen aufsitzt, hat das Wesen der Demokratie nicht begriffen. Es ist hohe Zeit, den Rattenfängern im eigenen Lande den Garaus zu machen. Es ist nicht der Beweis für demokratische Reife. Aber es wäre ein starkes Indiz.