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Demokratie: Wir sind hier nur zu Gast?

Was für ein fatales Szenario! Diejenigen, die sich in der Vergangenheit gegen den Krieg als Mittel politischer Konflikte gaben, haben sich zu zähnefletschenden Kriegshyänen entwickelt und diejenigen, die durchaus den Krieg als ein Mittel der Artikulation politischen Willens betrachteten, sitzen wie die Täubchen in der Kulisse und summen Friedenslieder. Die Vehemenz, mit der die neuen Apologeten des Krieges auftreten, resultiert aus ihrem Verständnis, dass es gerechte und ungerechte Kriege gibt und selbstverständlich ist die eigene Parteinahme eine gerechte. Und die neue Stimme des Friedens, die sich als Resonanz der großen Mehrheit wähnt, argumentiert mit dem nationalen Interesse. Die einen sprechen von Werten und sorgen für astronomische Steigerungsraten des Mehrwerts von Rüstungsunternehmen und die anderen argumentieren mit Interessen hinsichtlich der Lebenshaltung und der energetischen Nöte der Wirtschaft. Und eine Prognose sei gewagt: diese beiden Fraktionen werden nicht mehr zueinander finden!

Denn das ist es, worum es geht: Soll die Politik die Interessen eines Großteils der Bevölkerung vertreten oder existiert etwas Höheres, Metaphysisches, um das es geht? Schaut man genau hin, dann sind auch die ideellen Ziele der Kriegsfraktion nichts anderes als materielles Interesse. Es geht um Öl, um Gas, um Weizen und um Manpower. Alles wird gebraucht, um den einzigen Wert zu vergrößern, nach dem zumindest die zur Zeit akkreditierten Agenturen streben, nämlich den Mehrwert. Nur ein Beispiel, und damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge hier exklusiv um die Ukraine und Russland. Im gegenwärtigen Gaza-Krieg sind mittlerweile über 100 Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen. Neben den tausenden von zivilen Opfern, die noch Jahrzehnte beklagt werden werden und die dafür sorgen, dass der Frieden dort keine Chance haben wird, geht es um einen zumindest in der Vergangenheit der westlichen Welt existenziellen Wert. Die freie Meinung, die freie Berichterstattung, die unabhängige Sicht der Dinge. Dass hierzulande kein Hahn danach kräht, dokumentiert, dass es hier so etwas kaum noch gibt. Um im Bild zu bleiben: die hiesigen Hähne stehen gut gemästet bewegungslos in der Batterie.

Gestern schrieb mir eine alte Bekannte, die Wahlen in Thüringen und Sachsen erinnerten sie an das Jahr 1932. Sie ist Mitglied der Partei, die den Kanzler stellt und der vielleicht zum Symbol für die Art von Politik in die Geschichtsbücher eingehen wird, die den Paradigmenwechsel von einer Politik der Interessenvertretung der eigenen Bürgerschaft hin zu einer Allianz, deren Wirken die eigenen Fundamente erheblich beschädigt. Wie das Spiel ausgehen wird, ist ungewiss. Dass es allerdings nicht so weitergehen wird und die jetzigen Akteure mangels Zustimmung sehr schnell verschwinden werden, ist sicher. Die Tragik dieses Kanzlers wird sein, dass er vielleicht gar nicht zu den Scharfmachern gehört, denn die sitzen hinten in den woken Requisiten, aber bei dem Versuch einer Moderation zwischen Allianz und staatlichem Eigeninteressen krachend gescheitert ist.

Die Reaktionen aller Beteiligten auf die Wahlergebnisse in diesen beiden Bundesländern zeigt, dass so weiter gemacht wird, wie bisher. Das spricht für Eskalation, für Unregierbarkeit, für massiven Überdruss in der Bevölkerung und den Vertrauensbankrott des politischen Systems. Der vielleicht größte Irrtum, der bei einem Teil der aktiven Politik vorherrscht, ist der Glaube, dass er identisch ist mit der Demokratie bzw. diese ihm gehöre, und die anderen nur zu Gast seien. Ein gesichert tödlicher Irrtum!

Demokratie: In der Falle

Da ist eine eigenartige Entwicklung im Gange. Entgegen aller Warnungen aus dem Munde großer Vordenker der westlichen Demokratie, von Voltaire bis Benjamin Franklin, von Rousseau bis Montaigne, läuft hier eine Show, die alle bisherigen Annahmen Lügen straft. Die Ikonen des politischen Systems der Demokratie hatten allesamt davor gewarnt, den Schutz und die Sicherheit über das Recht und den Geist zu stellen. Andernfalls, so wussten sie, und womit sie Recht hatten, geht jede Demokratie zugrunde.

Besieht man sich die gegenwärtige Entwicklung, hier, in unserem Land besonders, dann befinden wir uns in einem Prozess, in dem ein Großteil der politischen Vertreter die Koordinaten völlig aus dem Kopf verloren hat. Um es, ganz klassisch wie banal, noch einmal zu formulieren: Das Recht steht über der Maßregelung, die politischen Vertreter sind Gesandte des Volkes auf Zeit. Sie haben zum Wohle des Souveräns zu regieren. Die Gelder, mit denen sie das tun, kommen aus den Kassen ihrer Auftraggeber und sind so zu verausgaben, wie die Auftraggeber es für sinnvoll halten. Angriffe auf das Modell des Zusammenlebens sind nach der Devise zu behandeln: Recht vor Sicherheit und nicht umgekehrt!

Sehen wir uns die Zustände an, die mittlerweile herrschen, dann muss festgestellt werden, dass sich der Rechtsstaat längst zu einem Gesetzesstaat entwickelt hat. Die Regelung steht vor dem Recht. Die Volksvertreter fühlen sich nicht an das Begehren gebunden. Sie halten ihre Wählerschaft für ein geistig minderbemitteltes Klientel, das die Komplexität der Welt nicht versteht und belehrt werden muss. Und wenn Abgeordnete in Serie auf ihren Instagram-Kanälen wie die Nikoläuse auftreten, die den staunenden Kindern Geldzuwendungen vom Bund als ihre Wohltat präsentieren, obwohl es sich um Steuergelder handelt, die sie selbst nicht erwirtschaftet haben, und wenn höchste Amtsträger auf internationalem Parkett davon reden, dass es ihnen egal ist, was ihre Wählerschaft in Fragen von Krieg und Frieden hält und so etwas in Serie ohne Folgen bleibt, dann stellt sich aktuell nicht mehr die Frage nach dem Zustand der Demokratie. Sie ist auf dem Hund.

Dass der enttäuschte und tatsächlich durch die Chuzpe überforderte Souverän etwas dagegen tun möchte, liegt auf der Hand. Und, als kleiner Hinweis an die unbelehrbaren und selbstherrlichen, aber immer noch sehr irdischen Volksvertreter, erstens ist die Bevölkerung nicht so dumm, wie Sie das meinen und zweitens ist Ihre eigene Qualität nicht durch die Anwesenheit in vom Niveau her unterirdischen Talk Shows dokumentiert. Das kann nicht gut gehen.

Zur Frage, was der Souverän in solchen Fällen macht? Im Moment hebt er das Stoppschild. Auf dem steht, unabhängig von den Erkenntnissen über ein Bündnis, das dem Land mehr schadet als nutzt, Kein Krieg! Raus da, Schluss mit dem Proxy Krieg, hinter dem die USA gegen Russland steht!

Und, das als Hinweis an alle, die es hören wollen, die Intelligenz derer, die von einer Wahl zur nächsten abgestraft werden, dieses einfache wie plausible Signal verstehen sie nicht. Oder es existiert eine weitere Abhängigkeit, die größer ist als die vom Souverän. Entweder sie sind sehr begriffsstutzig oder sie haben keinen Charakter und keine Haltung. Oder beides. Mitgefühl können sie allerdings nicht erwarten. Auch wenn sie in der Falle sitzen. Dafür haben sie sich zu unbotmäßig aufgeführt.

Süßes Gift

Das geflügelte Wort Voltaires, das besagt, nicht mit dem Gegenüber einer Meinung zu sein aber alles dafür tun zu wollen, dass es das Recht behielte, diese kundzutun, wird nicht umsonst in diesen Tagen immer wieder zitiert. Es hat, um gleich zur Sache zu kommen, eine bittere Aktualität. Denn das, was die mittlerweile als inquisitorischer Hexenhammer etablierte Empörungskultur leistet, hat mit den individuellen Freiheiten, die die bürgerliche Demokratie zu gewährleisten vorgibt, nichts zu tun. Obwohl auf der einen Seite von einer Individualisierung der Gesellschaft gesprochen wird, ist gerade das Recht, sich als Individuum zu entscheiden, als eine blasphemische Abart in Verruf zu kommen. 

Insofern ist das, was als Individualisierung so gerne bezeichnet wird, auf der einen Seite die Befreiung von einer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft zu verstehen und auf der anreden Seite die Segnung von Raffgier und Egomanie. Das Recht, sich zu äußern, auch wenn es dem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens widerspricht, ist damit nicht gemeint. Wer sich gegen das, was als die Meinung der Regierung und ihrer Unterorganisationen stellt, wird zum Paria.

Die Opfer haben Namen, sie heißen Jan Joseph Liefers, Nena oder Joshua Kimmich. Ihre Vergehen, folgt man der geifernden Konsensmeute, sind mal das konkrete Vorgehen der Regierung in Frage zu stellen, mal an die Menschen zu appellieren, zu überlegen, was sie mit sich machen lassen und mal sich dafür zu entscheiden, eine abweichende Meinung in der Impffrage zu haben. Was jeweils folgte, war die Heilige Inquisition neudeutscher Färbung. Betrachtet man die „Vergehen“, derer sich die Erwähnten schuldig gemacht hatten, so kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass sich da nicht mehr abgespielt hat als die Meinungsdiversität in einer demokratischen Gesellschaft. 

Da letzteres aber zum Normalfall geworden ist, muss geschlussfolgert werden, hapert es gewaltig in Sachen Demokratie. Machen wir uns nichts vor: die Zeiten der Freiheit liegen hinter uns und die Konditionierung der Bevölkerung auf mentale Hinrichtungsrituale bei Petitessen und dem Verschweigen und Bagatellisieren von gravierenden Unrechtshandlungen oder offensichtlichem Regierungsversagen haben eine Gesellschaft geschaffen, die nicht mehr Lage ist, ihren eigenen Idealen zu folgen und die sich zudem noch anmaßt, anderen in der Welt vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

Die bittere Wahrheit kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Befürchtungen, die sich bei vielen Nationen bei der deutschen Wiedervereinigung regten, ihre Berechtigung hatten. Das Kuriose dabei ist die Tatsache, dass die damals befürchtete Entwicklung, Deutschland würde sich zu einer Großmacht klassischer Erscheinung entwickeln, die mit mehr Geld, mehr Militär und mehr  Machtgebaren in der Welt um Anteile kämpft, nicht exklusiv eingetreten ist. 

Das Imperiale, mit dem aus Deutschland nun die Welt beglückt wird, trägt nicht nur Uniformen, sondern es zitiert die Wissenschaft, hat das Gesicht junger Frauen und appelliert, die Menschenrechte einzuhalten und und die Lebensgrundlagen zu erhalten. Nicht schlecht, könnte man denken, wenn es nicht getränkt wäre von Autoritatismus, von latentem oder offenen Militarismus, von der Akzeptanz von Kriegen im Namen von vermeintlichen Werten, die im eigenen Land nicht mehr gewährleistet sind, von Dogmatismus, von sozialem Egoismus und einer Verabscheuung all dessen, was erforderlich ist, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten: Gemeinschaft.

Es ist ein süßes Gift, mit dem der neue deutsche Imperialismus an der Ecke steht und dealt. Aber es bleibt Gift, und die Dosen, mit dem es gehandelt wird, sind tödlich.