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Der Makabré der Republikaner

Die Berichterstattung in Deutschland folgt dem alten Muster: Seht euch die USA an, sie sind und bleiben ein Beispiel für eine funktionsschwache Demokratie. Und wie immer wird der erhobene Zeigefinger gespeist aus einer generellen Amnesie, was die eigene Geschichte und die Fähigkeit zu Demokratie angeht. Dabei wäre die Haushaltsblockade durch die Republikaner, erweiterte man den Horizont nur um einige Grade, ein Stoff, den Richard Wagner hätte verarbeiten können. Es sind nicht nur um auf Eis gelegte Budgets, sondern es geht um ein Last Man Standing der ehemals herrschenden Ethnie in der Neuen Welt. Das, was wir dort sehen, ist die Götterdämmerung der White Anglo Saxon Protestants, kurz WASPS genannt, die aufgrund der demographischen Entwicklung bei der Gestaltung der Zukunft des Landes keine Chance mehr haben werden.

Vordergründig handelt es sich um eine Spielart der Demokratie, die nichts Frevelhaftes mit sich bringt. In einer präsidialen Demokratie, in der die zwei Kammern von Kongress und Senat eine sich gegenseitig regulierende Funktion haben, sind momentan unterschiedliche Mehrheiten, und die Republikaner sind aktuell in der Lage, den Haushalt des Präsidenten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse blockieren zu können. Dass sie das mit einem Junktim tun, birgt die historische Brisanz. Die Republikaner, oder um es genauer zu sagen, die dortige Tea Party Fraktion, bindet die Freigabe der Budgets an die Bedingung, die Gesundheitsreform Obamas nach hinten zu verschieben. Damit stünde das Kernstück der innenpolitischen Wahlversprechen des Präsidenten zur Disposition. Eine Verschiebung oder Verhinderung dieses Fortschrittes wäre wohl die politische Demontage des ersten Präsidenten, der nicht die Provenienz der WASPS hat. Und darum geht es, um sonst nichts.

Demographisch sehen die Perspektiven der USA bereits heute anders aus, und gerade deshalb ist die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten ein derartiger Weckruf für die konservativen der Republikaner gewesen. Er machte ihnen bewusst, dass die Mehrheitsverhältnisse für die ehemals alte weiße Elite passé sind. Keine andere Szene, als die in dem Film The Good Shepherd, in der es um die Arbeit der CIA im Auftrag der WASP-Elite geht, charakterisiert die jetzige Situation während des Government Shutdowns besser als jener Dialog zwischen einem CIA-Agenten mit einem italienischen Immigranten. Letzterer führt aus, dass die Italiener ihre Küche, die Iren ihren Mythos, die Schwarzen ihre Musik und die Juden ihre Tradition mit in dieses Staatswesen gebracht hätten. Auf die Frage an den weißen CIA-Agenten, was sie, die WASPS denn aufzuweisen hätten, antwortet dieser: Wir haben die Vereinigten Staaten von Amerika, und ihr, ihr seid hier alle nur zu Gast.

Angesichts der wachsenden Anzahl von Latinos, die kurz davor sind, die ethnische Majorität zu definieren, und angesichts weiterer Immigrationsentwicklungen aus den letzten Jahrzehnten ist die Möglichkeit, mit einem Programm für eine weiße Elite Wahlen zu gewinnen, demographisch so gut wie dahin. Die Blockade des Präsidentenbudgets bekommt so den Status eines letzten, verzweifelten Kampfes gegen die Entwicklung hin zu neuen, gänzlich anders konstitutierten USA, die auch in der Repräsentanz der politischen Organe und Gerichte vielfältiger, bunter, toleranter, aber auch komplizierter werden mögen. Das ist auch für die Weltgemeinschaft von großer Bedeutung und eine hoch spannende Entwicklung, zumal analoge Tendenzen auch einmal in Germanistan zur Wirkung kommen werden. Wer in diesem Kontext nach dem Motto „die Amis kriegen mal wieder nichts hin“ seine Kolumnen für den Spiegel o.ä. schreibt, der sollte besser zu einer anderen Rubrik wechseln.

Demoskopische Daten und psychedelische Drogen

Betrachtet man den restringierten Code, mit dem heutige Pressesprecher die Politik einer Regierung in die Welt kommunizieren, dann wundert gar nicht mehr, wie steril es wohl zugehen muss, in den Schaltzentralen der Gestaltung. Es liegt nicht am mangelnden Talent der Sprecher, denn die könnten sicherlich mehr, ließe man sie nur. Aber das Genre der Politik ist ein vorsichtiges geworden, es geht kaum noch darum, für eine Idee oder ein Konzept zu werben, sondern darum, das Profane möglichst unangreifbar zu machen. Fast kann man den Eindruck bekommen, als sei der Idealzustand des Regierens der Stillstand. Denn herrscht erstmal der, dann passiert auch nichts, was nicht vorhersehbar wäre.

Fast mit romantischer Wehmut tauchen da manchmal Erinnerungen auf an Zeiten, als der Kanzler Helmut Schmidt noch einen Regierungssprecher namens Klaus Bölling hatte, ein Bonvivant und Charmeur, der wortgewaltig die Projekte seines Kanzlers in Szene setzte, aneckte und provozierte und alles schuf, nur kein Gleichmaß und keine Langeweile. Und, obwohl er wohl einem der strengsten Chefs in der Republikgeschichte diente, besaß er noch die Freiheit, selbst zu denken und dieses auch kundzutun. Nach heutigen Maßstäben ein sofortiger Kündigungsgrund, das Resultat ist bekannt. Und besagter Klaus Bölling analysierte das Verhalten des Koalitionspartners Hans-Dietrich Genscher, der auf dem Wege war, einen Regierungswechsel vorzubereiten und die Koalition Richtung Christdemokraten zu verlassen: Er inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Das, was Bölling in seiner so chevaleresken Art in die Mikrophone gespeist hatte, könnte man durchaus zu einem Forschungsansatz bei der Begutachtung der Funktionsweise späterer Politik ausweiten.

Bei der Betrachtung der Art und Weise, wie Politik sich im Alltag konstituiert, folgt sie nicht mehr einem Prinzip, das als gesichert galt und in der politischen Theorie auch als entweder zweckrationales oder wertrationales Handeln beschrieben wird. Entweder, man verfolgt einem bestimmten Zweck, den man erreichen will und infolge dessen sucht man Mittel und Wege des Handelns aus und wird aktiv, oder man handelt analog, weil man sich einem gewissen Wert verpflichtet fühlt. Das Inhalieren demoskopischer Daten hat jedoch dazu geführt, dass Politiker wie Parteiapparate darauf achten, wie sich nur die Artikulation eines Ansinnens auf die Bewertung der Politik durch die Wählerschaft auswirkt. Wenn die Signale positiv sind, kann man erstmal weiter machen, sind sie negativ, dann muss das Ansinnen korrigiert werden. Man kann diese Art der Funktionsweise von Politik nennen, wie man will, sei es das Prinzip Opportunismus, sei es das Prinzip Willenlosigkeit oder das Prinzip Vorsicht, jedenfalls mit gestaltenden Subjekten hat es relativ wenig zu tun.

Auf der einen Seite hat es durchaus Charme, an der Metapher der psychedelischen Droge Demoskopie weiter zu arbeiten, auf der anderen Seite ist der Prozess dieser Suchtsteuerung für das politische System, in dem wir leben, viel zu gefährlich geworden, als dass es zur polemischen Übung einlädt. Der einzige Beweggrund, die Inhalierer der demoskopischen Daten davon abzubringen, sich nur noch an Zeitgeist und Mainstream der Wählerschaft orientieren zu wollen, wären demoskopische Hinweise darauf, dass wir ein solches Verhalten für nicht akzeptabel halten und nicht daran denken, diese Fernsteuerung mit unserem Votum zu belohnen. Gute Politik erfordert handelnde Subjekte, die bei klarem Verstand sind und es in Kauf nehmen, gegen den Strom schwimmen zu müssen.

Es geht um so vieles

Die immer noch weit verbreitete Tendenz, sich dieses Mal bei den bevorstehenden Wahlen zu enthalten, ist in vielerlei Hinsicht gut zu verstehen. Das, was zur Alternative steht, ist leider allzu oft deckungsgleich. Weder die Regierungsparteien noch die großen der gegenwärtigen Opposition haben zum Beispiel grundsätzlich unterschiedliche Konzepte zur Europapolitik. Es geht allen um eine Stärkung der europäischen Bürokratie und die zunehmende Reglementierung aller Lebensbereiche. Die destruktiven Tendenzen des Föderalismus, wie sie auf dem Sektor der Bildung offensichtlich geworden sind, werden ebenfalls nicht in Betracht gezogen. Die Rolle der Bundesrepublik im Konsortium der internationalen Organisationen wird zumeist definiert über einen Konsens darüber, was man nicht will. Und dieses Konzept des Negativ-Konsenses dominiert die Programme der genannten Parteien ebenfalls bei Themen wie der Integration und der Sozialpolitik. Wenn, dann existieren allenfalls Nuancen, wenn es um Themen der Energiewende geht, die derartig absurde Phänomene aufweist, dass man beginnt die Sterne zu sehen, z.B. die Grüne Vorstellung, die erneuerbaren Energien brächte man mit einem monopolistischen Dirigismus zur Vorherrschaft wie damals die Kohle. Grausam traditionell.

Betrachtet man die Kandidaten, dann geht es wie immer um alles, nämlich um Karrieren. Bei der Kanzlerin geht es darum, ob sie ihren eigenen Plan so zu Ende führen kann, wie sie sich das vorstellt. Bei Schäuble ist es die Möglichkeit, das Ende der aktiven Laufbahn nach hinten zu schieben, bei Westerwelle die einzige Möglichkeit, im Rampenlicht zu stehen, bei Brüderlein die allerletzte, ein politisch gewichtiges Amt zu bekleiden, so ebenfalls bei Steinbrück und dem unglückseligen Trittin, der wohl am offensten gezeigt hat, wie sehr ihn das alles stresst. Und bei anderen ist es wohl noch schlimmer, Rösler wird wohl wieder Ohrenarzt und Niebel macht wieder eine Apotheke auf und von der Leyen muss zurück in ihren privaten Lebensborn. Da ist so richtig Musik drin, und die Art und Weise, wie unter diesen Umständen untereinander herumgezickt wird macht deutlich, dass das Private das Politische nicht selten dominiert. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Und dennoch! Wahlen haben noch nie dazu geführt, dass man seine Interessen hat unverstellt umgesetzt bekommen. In vielerlei Hinsicht ist in diesem Wahlkampf zudem deutlich geworden, dass z.B. die Kanzlerin darum bemüht war, die ganze Veranstaltung zu entpolitisieren. Und gerade das dürfen wir, die Wählerinnen und Wähler, nicht zulassen. Wir sind nämlich das Volk, das immer so gut oder schlecht regiert wird, wie es das zulässt. Wer den großen Block des Mainstreams nicht mag, das anti-autoritär Infantile der Piraten nicht erträgt, der Linken nicht traut und die Einpunktstrahler von der AFD für zu kurz gestrickt hält, der oder die sollte sich das Recht nicht nehmen lassen, auf den Wahlzettel die eigene Meinung zu schreiben. Das ist ein Signal, das dokumentiert wird und kein Interpretationsvakuum hinterlässt, in das dann wieder die eindringen, die uns alle ärgern.

Wohlstand und Zivilisation eines Landes hängen in stärker Form davon ab, inwieweit es über Institutionen verfügt, die inklusiv wirken, d.h. je mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv in einen demokratischen Prozess einbezogen sind in dem sie zumindest Teile ihrer Interessen verwirklicht sehen. Teile der gegenwärtigen Politik wollen uns dieses Recht entreißen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und der fatalste Protest wäre das Schweigen.