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Demoskopische Daten und psychedelische Drogen

Betrachtet man den restringierten Code, mit dem heutige Pressesprecher die Politik einer Regierung in die Welt kommunizieren, dann wundert gar nicht mehr, wie steril es wohl zugehen muss, in den Schaltzentralen der Gestaltung. Es liegt nicht am mangelnden Talent der Sprecher, denn die könnten sicherlich mehr, ließe man sie nur. Aber das Genre der Politik ist ein vorsichtiges geworden, es geht kaum noch darum, für eine Idee oder ein Konzept zu werben, sondern darum, das Profane möglichst unangreifbar zu machen. Fast kann man den Eindruck bekommen, als sei der Idealzustand des Regierens der Stillstand. Denn herrscht erstmal der, dann passiert auch nichts, was nicht vorhersehbar wäre.

Fast mit romantischer Wehmut tauchen da manchmal Erinnerungen auf an Zeiten, als der Kanzler Helmut Schmidt noch einen Regierungssprecher namens Klaus Bölling hatte, ein Bonvivant und Charmeur, der wortgewaltig die Projekte seines Kanzlers in Szene setzte, aneckte und provozierte und alles schuf, nur kein Gleichmaß und keine Langeweile. Und, obwohl er wohl einem der strengsten Chefs in der Republikgeschichte diente, besaß er noch die Freiheit, selbst zu denken und dieses auch kundzutun. Nach heutigen Maßstäben ein sofortiger Kündigungsgrund, das Resultat ist bekannt. Und besagter Klaus Bölling analysierte das Verhalten des Koalitionspartners Hans-Dietrich Genscher, der auf dem Wege war, einen Regierungswechsel vorzubereiten und die Koalition Richtung Christdemokraten zu verlassen: Er inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Das, was Bölling in seiner so chevaleresken Art in die Mikrophone gespeist hatte, könnte man durchaus zu einem Forschungsansatz bei der Begutachtung der Funktionsweise späterer Politik ausweiten.

Bei der Betrachtung der Art und Weise, wie Politik sich im Alltag konstituiert, folgt sie nicht mehr einem Prinzip, das als gesichert galt und in der politischen Theorie auch als entweder zweckrationales oder wertrationales Handeln beschrieben wird. Entweder, man verfolgt einem bestimmten Zweck, den man erreichen will und infolge dessen sucht man Mittel und Wege des Handelns aus und wird aktiv, oder man handelt analog, weil man sich einem gewissen Wert verpflichtet fühlt. Das Inhalieren demoskopischer Daten hat jedoch dazu geführt, dass Politiker wie Parteiapparate darauf achten, wie sich nur die Artikulation eines Ansinnens auf die Bewertung der Politik durch die Wählerschaft auswirkt. Wenn die Signale positiv sind, kann man erstmal weiter machen, sind sie negativ, dann muss das Ansinnen korrigiert werden. Man kann diese Art der Funktionsweise von Politik nennen, wie man will, sei es das Prinzip Opportunismus, sei es das Prinzip Willenlosigkeit oder das Prinzip Vorsicht, jedenfalls mit gestaltenden Subjekten hat es relativ wenig zu tun.

Auf der einen Seite hat es durchaus Charme, an der Metapher der psychedelischen Droge Demoskopie weiter zu arbeiten, auf der anderen Seite ist der Prozess dieser Suchtsteuerung für das politische System, in dem wir leben, viel zu gefährlich geworden, als dass es zur polemischen Übung einlädt. Der einzige Beweggrund, die Inhalierer der demoskopischen Daten davon abzubringen, sich nur noch an Zeitgeist und Mainstream der Wählerschaft orientieren zu wollen, wären demoskopische Hinweise darauf, dass wir ein solches Verhalten für nicht akzeptabel halten und nicht daran denken, diese Fernsteuerung mit unserem Votum zu belohnen. Gute Politik erfordert handelnde Subjekte, die bei klarem Verstand sind und es in Kauf nehmen, gegen den Strom schwimmen zu müssen.

Es geht um so vieles

Die immer noch weit verbreitete Tendenz, sich dieses Mal bei den bevorstehenden Wahlen zu enthalten, ist in vielerlei Hinsicht gut zu verstehen. Das, was zur Alternative steht, ist leider allzu oft deckungsgleich. Weder die Regierungsparteien noch die großen der gegenwärtigen Opposition haben zum Beispiel grundsätzlich unterschiedliche Konzepte zur Europapolitik. Es geht allen um eine Stärkung der europäischen Bürokratie und die zunehmende Reglementierung aller Lebensbereiche. Die destruktiven Tendenzen des Föderalismus, wie sie auf dem Sektor der Bildung offensichtlich geworden sind, werden ebenfalls nicht in Betracht gezogen. Die Rolle der Bundesrepublik im Konsortium der internationalen Organisationen wird zumeist definiert über einen Konsens darüber, was man nicht will. Und dieses Konzept des Negativ-Konsenses dominiert die Programme der genannten Parteien ebenfalls bei Themen wie der Integration und der Sozialpolitik. Wenn, dann existieren allenfalls Nuancen, wenn es um Themen der Energiewende geht, die derartig absurde Phänomene aufweist, dass man beginnt die Sterne zu sehen, z.B. die Grüne Vorstellung, die erneuerbaren Energien brächte man mit einem monopolistischen Dirigismus zur Vorherrschaft wie damals die Kohle. Grausam traditionell.

Betrachtet man die Kandidaten, dann geht es wie immer um alles, nämlich um Karrieren. Bei der Kanzlerin geht es darum, ob sie ihren eigenen Plan so zu Ende führen kann, wie sie sich das vorstellt. Bei Schäuble ist es die Möglichkeit, das Ende der aktiven Laufbahn nach hinten zu schieben, bei Westerwelle die einzige Möglichkeit, im Rampenlicht zu stehen, bei Brüderlein die allerletzte, ein politisch gewichtiges Amt zu bekleiden, so ebenfalls bei Steinbrück und dem unglückseligen Trittin, der wohl am offensten gezeigt hat, wie sehr ihn das alles stresst. Und bei anderen ist es wohl noch schlimmer, Rösler wird wohl wieder Ohrenarzt und Niebel macht wieder eine Apotheke auf und von der Leyen muss zurück in ihren privaten Lebensborn. Da ist so richtig Musik drin, und die Art und Weise, wie unter diesen Umständen untereinander herumgezickt wird macht deutlich, dass das Private das Politische nicht selten dominiert. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Und dennoch! Wahlen haben noch nie dazu geführt, dass man seine Interessen hat unverstellt umgesetzt bekommen. In vielerlei Hinsicht ist in diesem Wahlkampf zudem deutlich geworden, dass z.B. die Kanzlerin darum bemüht war, die ganze Veranstaltung zu entpolitisieren. Und gerade das dürfen wir, die Wählerinnen und Wähler, nicht zulassen. Wir sind nämlich das Volk, das immer so gut oder schlecht regiert wird, wie es das zulässt. Wer den großen Block des Mainstreams nicht mag, das anti-autoritär Infantile der Piraten nicht erträgt, der Linken nicht traut und die Einpunktstrahler von der AFD für zu kurz gestrickt hält, der oder die sollte sich das Recht nicht nehmen lassen, auf den Wahlzettel die eigene Meinung zu schreiben. Das ist ein Signal, das dokumentiert wird und kein Interpretationsvakuum hinterlässt, in das dann wieder die eindringen, die uns alle ärgern.

Wohlstand und Zivilisation eines Landes hängen in stärker Form davon ab, inwieweit es über Institutionen verfügt, die inklusiv wirken, d.h. je mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv in einen demokratischen Prozess einbezogen sind in dem sie zumindest Teile ihrer Interessen verwirklicht sehen. Teile der gegenwärtigen Politik wollen uns dieses Recht entreißen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und der fatalste Protest wäre das Schweigen.

Die Demokratie, ein Linienbus?

Im arabischen Mittelmeer geht eine Metapher um, die der türkische Ministerpräsident Erdogan während seiner Reisen zu den islamischen Politikbewegungen dort gerne anbrachte. Für ihn, so Erdogan, sei die Demokratie eine Buslinie, in die er einsteige, um an ein bestimmtes Ziel zu kommen. Und wenn er dort sei, steige er wieder aus. Sowohl die Führer der tunesischen Enahda-Bewegung als auch die der ägyptischen Muslimbrüder wieherten vor Begeisterung. In ihren Publikationsorganen fand sich das tolle Bild von Onkel Osman wieder. Es ist nie angebracht, politische Veränderungsprozesse vom hohen Ross der Allwissenheit zu beurteilen. Aber es ist nützlich, die Akteure beim Wort zu nehmen.

So fällt nicht nur eine Analogie der Begeisterung sowohl der tunesischen als auch der ägyptischen Muslimbewegung in Bezug auf Erdogans Bild auf. Es existiert noch eine andere Analogie, die den politischen Beobachter beunruhigen sollte. Denn sowohl dem Sturz Ben Alis in Tunis wie dem Mubaraks in Kairo folgte ein Aktionsplan gleichen Musters: Schnelle Wahlen, aus denen in beiden Ländern die Muslimbewegungen als Sieger hervorgingen, weil sie selbst lange verfolgt waren und als nicht korrupt galten. Mit der Wahl einher ging der Auftrag, in relativ kurzer Zeit eine demokratische Verfassung vorzulegen, über die wiederum abgestimmt werden und dann neu gewählt werden sollte. Das klang plausibel und besänftigte viele junge, demokratisch orientierte Parteien, die bei den Wahlen aufgrund mangelnder Bekanntheit nicht reüssieren konnten.

Was sowohl in Tunesien als auch in Ägypten folgte, war allerdings etwas ganz anderes. Die Arbeiten an einer neuen, demokratischen Verfassung gerieten sehr schnell in das Licht einer Posse. Diskussionen um Struktur und Inhalt, immer wieder von der Opposition angemahnt, wurden mit fadenscheinigen Argumenten auf die lange Bank geschoben, Sitzungen vertagt, zielorientierte Sitzungsführer sabotiert etc.. Gleichzeitig wurde eine politische Faktizität geschaffen, die einen weiteren demokratischen Prozess verhinderten. Die Schlüsselpositionen im Staatsapparat, in der Justiz und Polizei wie den staatlichen Wirtschaftsbetrieben wurden an Parteifreunde vergeben, die Propaganda auf dem Land, die schlichtweg eine fundamentale Islamisierung zum Ziel hat, wurde mit saudischer Hilfe intensiviert und die Infrastruktur der Oppositionsparteien durch den organisierten Terror der Straße zerstört. Während man sich in Ägypten damit begnügte, Frauen aus der Opposition reihenweise auf offener Straße zu vergewaltigen, knallte man in Tunesien mittlerweile zwei prominente Oppositionsführer direkt vor den Augen ihrer Familien auf offener Straße ab.

Bei dieser Faktenlage fällt es schwer, dem Argument, es handele sich um demokratisch gewählte Regierungen, wie es gebetsmühlenartig vom Außenminister der Bundesrepublik wiederholt wird, noch frohen Herzens zu folgen. Vieles spricht dafür, dass sowohl die tunesische Enahda als auch die ägyptischen Muslimbrüder die Vorbereitung der totalen Machtübernahme im Auge hatten resp. haben. In Ägypten war es und in Tunesien ist es eine demokratische gewählte Regierung nicht nur ohne Verfassung, sondern auch ohne einen Willen zur demokratischen Verfassung.

Die Vehemenz, mit der nicht nur Mitglieder der Bundesregierung, sondern in noch zügelloserer Emotion ein Großteil der Journalisten nun im Falle Ägyptens die Taten des Militärs an den Pranger stellt und die Morde in Tunesien leidenschaftslos zur Kenntnis nimmt, lässt den Schluss zu, dass sie zwar von der Struktur einer Demokratie eine Idee haben, den Geist einer solchen jedoch nicht mehr begreifen. Bei der Momentaufnahme der öffentlichen Meinung im Falle Ägyptens und Tunesiens kann man sich nicht mehr sicher sein, dass der Schwur des Nie Wieder! im eigenen Land, gemünzt auf Totalitarismus und Diktatur, noch irgend eine Relevanz hat.