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Barbarische Reflexe

Die Gegenaufklärung hat sich bis in die Redaktionsräume des Spiegel breit gemacht. Wie anders könnte man sich erklären, dass dort, wie übrigens auch im so drittklassigen Heute Journal des ZDF, ein Wehklagen herrscht über die Säkularisierung der ägyptischen Politik. Wie hatte man sich hierzulande in Medien und offizieller Außenpolitik unter der Vabanque-Marke Westerwelle mit den Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi nach Mubaraks Sturz doch gefreut. Wie hatte man vereint geschwiegen, als letztere ihrem Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten, die für alle Ägypterinnen und Ägypter gelten sollte, nicht nachkamen und stattdessen mit ihrer Nomenklatura ohne jegliche Legitimation die strategisch wichtigen Funktionen in Staat und Gesellschaft besetzten. Wie hatte man doch geschwiegen oder beschwichtigt, als die Pogrome gegen die Kopten einsetzten und wie hatte man sich doch in die Ahnungslosigkeit geflüchtet, als die Hass-Schwadrone der Muslimbrüder begannen, in den Städten gezielte Vergewaltigungen von säkulär orientierten Frauen zu organisieren. Von Standgerichten der Scharia, die zunehmend in der Öffentlichkeit stattfanden, einmal ganz abgesehen.

Als das ägyptische Militär der Systematisierung der in religiösem Gewande daherkommenden Despotie entgegentrat, war die Empörung hierzulande groß. Es wurde von einem Putsch gesprochen, obwohl ausdrücklich daraufhin gewiesen wurde, dass die Interimsregierung den Auftrag habe, schnell eine neue Verfassung zu erarbeiten. Das für die hiesigen Akteure in Kommunikation und Politik Unerträgliche ist nun, knappe sechs Monate später, tatsächlich eingetreten. Seit gestern sind die Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, an einem Referendum über eine neue Verfassung teilzunehmen und ihr Votum abzugeben. Und kaum hat die Interimsregierung ihren Auftrag abgearbeitet, geht die Suche nach Argumenten dagegen los und wird den doch so demokratisch gewählten Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi erneut nachgeweint, als hätte die Geschichte nicht auch schon vorher Diktatoren durch Wahlen hochgespült.

Ägypten ist ein souveränes Land, ja, man sollte ein dankbares Alhamdulillah durchaus und lauthals deklamieren, was es nach dem Sturz der aufkommenden Despotie bewiesen hat, in dem es sich von keinem und niemandem erpressen ließ. Und natürlich werden die Ägypter selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht. Was uns interessieren sollte ist hingegen die Frage, wie es kommen kann, dass eine anti-demokratische Bewegung, die alles verkörpert, was in unserem eigenen Land als politisch in hohem Maße verroht und unzivilisiert gilt, derartig die Herzen der öffentlichen Meinung erobert hat. Das ist oberflächlich widersinnig, bei näherer Betrachtung zeigt es aber einen Charakter, der tief totalitär ist und alle Reden Lügen straft, die davon zeugen, die Wurzeln einer neuen Diktatur seien hier trocken gelegt.

Das, was zuweilen so flapsig und poppig in der medialen Aufbereitung daherkommt, ist ein tiefer anti-demokratischer Reflex, der derartig barbarisch ist, dass man es gar nicht glauben mag. Die Frage, die sich viele Soziologen seit dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus stellen, wie es denn kommen kann, dass gerade die Protagonisten so mancher Todeskommandos mit ihren archaischen Ritualen in westlichen Zivilisationen und Metropolen sogar studiert hätten, diese Frage stellt sich auch für Spiegelredakteure oder Heute-Journalistinnen. Wie kann es denn bei ihrer Sozialisation und ihrem bekundeten Wertecodex sein, dass sie Partei ergreifen für Hetzer, Mörder, Vergewaltiger und Brandstifter? Da muss es sich wohl, wie bei den Terroristen selbst, um die Mobilisierung eines Todestriebes handeln, der rational nur schwer zu erklären, aber keinesfalls zu dulden ist. Wenn diese Herrschaften vom Paradies träumen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Das Kuriose des Fortschritts

Der Fortschritt ist ein eigentümliches Wesen. Immer wieder wird er herbeigewünscht. Und viele, die sich für ihn engagieren, sind dazu verurteilt zu scheitern. Oft opfern sie Jahrzehnte ihres Lebens, um ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu erreichen, den man den Fortschritt nennt. Und nicht selten kommt es dann alles ganz anders. Die Mütter und Väter der Vision, die den Fortschritt beschrieben, sind längst nicht mehr unter uns und zieren die Friedhöfe, die Kämpferinnen und Kämpfer, die Aktiven, die Pioniere, die Promotoren haben sich verschlissen auf dem langen Weg der Hindernisse und Konfrontationen und irgendwann tauchen andere auf, völlig ausgeruht und ahnungslos, und gerade sie, die Leidlosen, sie lösen etwas aus, was die Sehnsucht vieler Erfolgloser war.

So brutal kann die Geschichte sein, oder, um realistisch zu bleiben, es ist ihre immer wiederkehrende Ironie. Nur sollte man sich davor hüten, die Früchte des Fortschritts, die so epigonal geerntet wurden, wegen der Leichtigkeit ihrer Lese zu verschmähen. Vielen ist die Ernte, die der Scharlatan von seiner Schlenderei beiläufig mit nach Hause bringt verdächtig, man traut ihr nicht, weil man die Plagen und Schindereien kennt, die aufgewendet wurden, um an sie heran zu kommen und es dann doch nicht tat. Dieses Phänomen ist die Folge des Leids, das aufgewendet wird, um etwas zu erreichen, dass man dann nicht bekommt. Das Leid trübt Blick und Urteilskraft.

Und genau so kann man manche Vereinbarung lesen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD jetzt steht. Diese Ergebnisse sind allesamt kontrovers diskutierbar, aber sie enthalten auch Schritte, die zweifelsohne als große auf dem Weg des Fortschritts beschrieben werden könnten. Jeder Mensch hat natürlich seinen eigenen Blickwinkel, aber das wohl Rückständigste der Republik der letzten vierzig Jahre war die Phantasie von den essentiellen Voraussetzungen, die mitgebracht werden mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Der reaktionäre, rasseorientierte Rekurs auf das ius sanguinis, das Recht des Blutes, war nicht nur ein Schlag in das Gesicht einer Demokratie, sondern führte zu Kuriosa, die bis zur Hebung von Stalin zwangsumgesiedelter wolgadeutscher Urgroßmütter, die im fernen Kasachstan gehoben wurden, um ein Passbegehren im rheinischen Düsseldorf zu begründen während im Hier und Jetzt geborene Kinder von Immigranten über diesen Schmarren den Kriegsdienst im fernen Kurdistan garantiert bekamen.

Alles Gerede über Demographie und das Ende des Wachstums ruhten auf diesem Gerümpel völkischer Ideologie und jede Barriere bei einer erfolgreichen Integration derer, die sich für dieses Land entschieden haben, ließ sich darauf zurückführen. Sollten die Mitglieder der SPD dem vorgelegten Koalitionsvertrag zustimmen, dann ist das ius sanguinis durch das ius soli, das Recht des Bodens abgelöst. Dann bekommt jedes Kind, das auf deutschem Boden geboren wird, einen deutschen Pass. Bei Migrantenkindern wird es dann zwei Pässe geben und erst mit der Volljährigkeit muss sich die Mitbürgerin oder der Mitbürger entscheiden, welche Nationalität er oder sie endgültig wählt. Das ist bürgerlich im wahren Sinne des Wortes. Das entspricht dem Format einer Demokratie. Das entspricht der Würde dieser Menschen. Und das entspricht der Zeit, in der wir leben. Es ist ein Fortschritt. Und lassen wir uns den Blick nicht trüben durch das Leid, das hinter jenen liegt, die schon immer vergeblich dafür kämpften und das Spielerische, mit der die SPD es jetzt erreicht hat. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, sollten wir kräftig feiern, denn zur selben Zeit mit dem Fortschritt am selben Ort zu sein, dieses Privileg wird uns nur selten zuteil.

Die Stunde der Patrioten

Die Geschichte, so das geflügelte Wort von Karl Marx, hat die Eigenart zumeist zwei Varianten ein und desselben Ereignisses vorzuführen. Was sich bei der Premiere bereits als Tragödie erweise, habe bei einer späteren, zweiten Inszenierung nur noch das Zeug zur Farce. Marx wäre nicht Marx gewesen, hätte er nicht einen derartig beißenden Zynismus für derartige Beobachtungen parat gehabt. Denn, betrachtet man in dieser Weise beschriebene Ereignisse, so führen sie zumeist eher zu einer Sprachlosigkeit im Angesicht von menschlichem Unvermögen und individueller Niedertracht.

Als am 16. Dezember 1773 als Indianer verkleidete Bürger im Hafen von Boston die besteuerten Teeladungen, die für den Sitz des britischen Kolonialreiches bestimmt waren, dem Brackwasser zum Fraß vorwarfen, setzten sie nicht nur das erste Fanal für die amerikanische Unabhängigkeit, sondern sie definierten bereits den Ansatz für die anti-koloniale Revolte. Das war couragiert und hatte etwas in sich, das mit der nur positivsten Interpretation einer patriotischen Handlung zu tun hatte. Wenn diese Aktion etwas Tragisches hatte, dann war es der symbolische Verweis auf die Indianer, die in dem neuen, unabhängigen Amerika ihre Identität nicht behaupten konnten und als ein Relikt vor der Zeitrechnung der Moderne gewaltsam in das Aus ihrer eigenen Geschichte gedrängt wurden.

Dass ausgerechnet im Jahr 2008 der weißeste, unduldsamste und reaktionärste Flügel der US-amerikanischen Republikaner sich dieses Initials der amerikanischen Demokratiegeschichte bemächtigte, um dem ersten aussichtsreichen Kandidaten auf die Präsidentschaft mit schwarzer Hautfarbe den Kampf anzusagen, war von vorneherein eine Farce. Die historische Bostoner Tea-Party war bereits ein Kampf gegen die blasierte angelsächsische Elite mit ihren Privilegien. Diese nun zu missdeuten und sie gegen einen emanzipativen Trend in den zeitgenössischen USA einzusetzen, zeugt alleine schon von der Nonchalance wie Frivolität der Akteure. Betrachtet man diese genauer, dann wird allerdings klar, worum es geht, nämlich die Re-Installation eines Gesellschaftszustandes, den es schon lange nicht mehr gibt: Die Herrschaft der weißen, protestantischen und ihrer Attitüde nach angelsächsischen Elite, die das libertäre Waffenrecht mit Patriotismus gleichsetzt, staatliche Vorsorge als bolschewistisches Hexenwerk verteufelt und die Mahnung an die Pflichten des Eigentums als Feldzug gegen die Unverbrüchlichkeit der Freiheit zu denunzieren sucht. Verkörpert Sarah Palin noch das Retro-Flintenweib wie in einem John Wayne-Film und Michelle Bachmann die Gebärmaschine aus den guten alten Anglikanerzeiten, so ist der Texaner Ted Cruz bereits die Steigerung der Metapher von Tragödie und Farce. Als Sohn kubanischer Einwanderer und als neue Hoffnung im Beamtenapparat der Bush-Administration entdeckt verkörpert er jene Affiliation der Hinzugekommenen an die Werte der alten Eliten, die nur noch mit den hierarchischen Funktionsweisen und Zuordnungen aus B. Travens Totenschiff zu erklären sind.

Die Schlichtung im US-Haushaltsstreit kurz vor Mitternacht ist keine Rückkehr des Tea-Party-Flügels der Republikaner zur Vernunft, denn da war nie Vernunft, sondern immer nur der Eigensinn. Und es war keine Rückkehr zum Patriotismus, denn der war dort auch nie, sondern er wurde immer mit Nationalismus und Imperialismus verwechselt. Was die Tea Party in den USA momentan aufführt, sind letzte terroristische Akte einer untergehenden Elite, die nicht mehr mehrheitsfähig ist. Das Einlenken eines Teils dieser Partei in letzter Minute weist darauf hin, dass es die Fundamentalisten vielleicht zu weit getrieben haben und die Republikaner vor einer Spaltung stehen. So wie es aussieht, haben die USA wieder einmal zeigen können, was sie unter Patriotismus verstehen, und das hat mehr mit Demokratie und Perspektive zu tun als mit Privilegien und Geschossen.