Es müsste noch einmal festgestellt werden, seit wann das Mantra von der absoluten Transparenz Einzug in den öffentlichen Diskurs gefunden hat. Der Verdacht geht dahin, dass es ungefähr die Zeit gewesen sein muss, als das Vertrauen in das Handeln derer, die ein politisches Mandat haben und in die demokratischen Institutionen selbst geschwunden ist. Vermutlich war das die Zeit, als gleichzeitig die digitale Revolution ihren Einzug hielt. Es handelte sich quasi um eine Duplizität der Ereignisse. Einerseits Vertrauensschwund und andererseits die Möglichkeit alles, was sich ereignet, einer großen Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Letzteres wurde und wird als eine neue Qualität gepriesen, manche sind gar davon überzeugt, dass die digitale Omnipräsenz die Demokratie beschleunigt hat. Doch können technische Möglichkeiten tatsächlich Vertrauen substituieren? Zweifel sind angebracht.

Es ergibt keinen Sin, nach irgendwelchen Schuldigen zu suchen, die das Vertrauen verspielt haben. Es handelt sich wohl eher um einen längeren Prozess, der zur Folge hatte, dass demokratische Kontrolle immer ungenügender vollzogen wurde und die Kontroverse um das, was richtig und wichtig ist zugunsten einer mehligen Konsensillusion gewichen ist. Zweifelsohne hat das Konstrukt von großen Koalitionen etwas damit zu tun. Das, was momentan etwas despektierlich als eine geschäftsführende Regierung bezeichnet wird, die wie eine allgemeine Administration ihre Agenda abwickelt, scheint kein Phänomen der etwas diffizilen Parteienlandschaft zu sein, die aus den letzten Wahlen resultierte. Vielmehr ist das Abwickeln von Politik ohne Diskurs eine Übung, die schon seit langem vollzogen wird und die sukzessive das Vertrauen in die Ergebnisse aus einem Wettstreit emotionslos liquidiert hat.

Dass bei diesem Prozess nicht nur die bösen Mandatsträger ihr Bündel zu tragen haben, sondern auch die Regierten, die sich bei gesalzenen Erdnüssen auf dem Sofa wälzen, ist eine bittere Wahrheit. Nur wenn sich Widerstand regt, kommt Bewegung in eine Demokratie. Die so genannte Wahl- und Politikverdrossenheit ist eine schlechte Entschuldigung für die Abstinenz des Souveräns von der Politik. Wer seine Meinung nicht kundtut, wer sich nicht einmischt, hat das Attribut des Souveräns längst verloren.

Die Idee von der absoluten Transparenz sollte in dieser Situation Abhilfe schaffen. Statt die Politik zu erhellen, hat sie sie jedoch verdunkelt. Das in dem Postulat nach absoluter Transparenz verborgene Misstrauen hat die Verhältnisse nicht verbessert, sondern die Verbitterung beschleunigt. Die diabolische Logik, dass man erst dann den Akteuren traue, wenn sie alles, worüber sie nachdenken, alles, was sie an Szenarien im Kopf haben und alles, was sie für möglich halten sogleich in den Orkan der spontanen Meinung stellen, hat zu einer Verunsicherung geführt, die genau die gegenteilige Wirkung hat als die intendierte Transparenz. Einerseits werden Scheindebatten um Lapalien und Petitessen geführt, andererseits werden die tatsächlich gravierenden politischen Entscheidungen administrativ abgewickelt, als hätten sie mit dem Diskurs gar nichts zu tun. Das Ergebnis ist ein weiteres Treiben in der Spirale nach unten.

Da wundert es kaum, wenn bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen über konkrete, sehr operative Gesetzesakte diskutiert wird, aber die großen Linien in keiner Diskussion mehr eine Rolle spielen. Der große Wurf findet nicht mehr statt, trotz aller Transparenz im Detail. Das ist der Preis der eigenen Lethargie und der immer weiter treibenden Individualisierung der Gesellschaft. Es existiert keine Strategie, nur dort, wo es niemand sieht. Und da bleibt alles so, wie es die schlimmsten Vermutungen lokalisieren: In den geschlossenen Räumen einer kaum noch auszumachendem Nomenklatura.