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Von Migranten und Wölfen

Wenn etwas zu viel wird, dauert es nicht lange, bis der Ruf nach der Grenze laut wird. Das ist kein sittenwidriges Ansinnen, denn wenn ein Zustand der Überlastung erreicht ist, muss die Frage erlaubt sein, wieviel ein Mensch, eine Gruppe oder auch eine Gesellschaft von einem gewissen Phänomen ertragen kann. Die Frage ist immer, ob die betroffene soziale Einheit mehr als ein gewisses Quantum bewältigen kann, ohne selbst irgendwann überfordert zu sein. Manchmal jedoch ist es nicht das Phänomen, das alles zu überstrahlen droht, sondern das Selbstbild und die damit verbundene Kompetenz, die gewaltig ins Wanken geraten ist. Die eigene, selbst definierte Welt gerät aus den Fugen, und plötzlich steht ein Phänomen, das sich in seiner Quantität verändert, im Mittelpunkt der Ursachenforschung.

Ein Begriff, der mit einer solchen Situation in große Mode gekommen ist, ist der der Obergrenze. Die CSU als staatsbayrische Partei geht mit diesem Begriff seit 2015 hausieren, als wäre es der Schlüssel zur Lösung aller Probleme. Sie selbst meint damit die Aufnahme von Migranten, unabhängig von dem in der Verfassung definierten Status. Haben wir erst eine solche Obergrenze, dann ist die Republik wieder in einer Situation, die als geregelt beschrieben werden kann. Einmal unabhängig davon, dass es tatsächlich quantitative Grenzen gibt, egal bei welchem Phänomen, die irgendwann dahin gehend überschritten sind, dass sich die eigene Qualität ändert, blendet die Politik der bayrischen Obergrenze die Ursache gänzlich aus: man kann nicht als aktive Kriegspartei so tun, als habe man mit den Ursachen nichts zu tun.

Die globale Mobilität lässt Kriegsopfer auch schon mal in München ankommen. Wenn es eine Konsequenz aus der ohne Zweifel zu konstatierenden Massenflucht geben sollte, dann wäre es eine Offenlegung der Motive, warum deutsches Militär in Syrien tatsächlich mitmischt. Und dann wäre zu fragen, ob die Produktion von Flüchtlingen in einer Relation zu den Zielen steht, die dort verfolgt werden. Wäre eine Presse unterwegs, die solche Fragen stellte, wären auch andere Wahlergebnisse vorstellbar.

Von Marx stammt das geflügelte Wort, dass in der Geschichte vieles zweimal vorkomme, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Die Farce spielt sich gerade im Freistaat Sachsen ab, wo die dortige Landesregierung nun angesichts des angewachsenen Wolfsbestandes damit begonnen hat, eine Wolfsobergrenze zu fordern. Was damit bezweckt werden soll, ist klar. Man will den Klagen aus ländlichen Gegenden nachgeben und die seit mehr als einhundert Jahren vertriebenen und nun zurückgekehrten Wölfe wieder zum Abschuss freigeben. Inwieweit sich die Klagen über wachsende Schäden an Schafbeständen und einer gefühlten Unsicherheit der dort noch verbliebenen menschlichen Population mit tatsächlichen Schäden decken oder ob es sich um eine Hysterie handelt, ist momentan nicht ermittelbar. Sicher ist, dass es sich rein rhetorisch bei dieser Angelegenheit um eine lupenreine Reproduktion der bayrischen Obergrenzendebatte handelt.

Auch wenn es schwierig wird: Einer der Vorwürfe gegen die Radikalisierung immer größerer Kreise der Bevölkerung ist der, dass dort zunehmend die Kompetenz fehle, mit der Komplexität der Welt angemessen umzugehen und dass es nicht funktioniere, nach einfachen, monokausalen Lösungen zu suchen. Richtig. Umso schlimmer ist es, wenn Politik genau dieses vormacht. Ob bei Migranten oder Wölfen.

Bewegung im Spiel

In Zeiten der Krise kommt vieles in Bewegung. Da werden Dinge, die vorher als zementiert galten, plötzlich ganz flüssig. Die Reaktionen auf den Wahlausgang haben gezeigt, wie viele Akteure, von denen man glaubte, sie kennten das Regiebuch, regelrecht dumm aus der Wäsche guckten. Ja, glaubten sie denn selbst, dass sie machen konnten, was sie wollten, ohne dass irgendwann, und das ist in unserer Gesellschaft der Tag der Wahl, große Teile derer, die man schlecht behandelt oder ignoriert hat, dass diese Menschen nicht dazu in der Lage sind, zumindest ihre Befindlichkeit zur Abstimmung zu bringen?

Und so haben diejenigen ein Befinden, mit denen Politik etwas gemacht hat und es haben die anderen ein Befinden, die Politik selbst gemacht haben. Die der Regierungskoalition waren alles andere als amused, als sie wahrnehmen mussten, dass viele Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr unterstützten und stattdessen zu anderen Parteien abgewandert sind. Am meisten schmerzte da die Wanderung zur AFD, weil letzterer immer noch einige Gesten reichen, um gewählt zu werden. Bei den genauen Analysen sollte man aber auch genau bleiben: nach dem desaströsen Bild, das die FDP in der letzten Regierungskoalition abgegeben hat und wofür sie sogar aus dem Parlament gebannt wurde, ist das Votum für diese genauso ein unreflektierter, emotional aufgeladener Protest gegen die Regierung wie die Wahl der AFD. Das wollen die hochstapelnden Akteure mit ihrer Burschikosität gerne vergessen machen, aber außer Klientelismus und außenpolitischen Fehleinschätzungen von historischem Format war bei der letzten Regierungsbeteiligung nichts, woran man sich erinnern könnte.

Bei signifikanten Verlusten ist die Suche nach Schuldigen ein bewährtes Muster. Dass vor allem die Vertreter der Regierungskoalition, allen voran die CSU nun die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten für das gute Abschneiden der AFD mitverantwortlich machen, ist an pathologischer Obszönität kaum zu überbieten. Vorgeworfen wird den Medien, AFD-Vertreter zu oft eingeladen zu haben und zu unkritisch mit ihnen umgegangen zu sein und das auch noch überproportional. Dazu sei nur angemerkt, dass genau dieser Vorwurf bezogen auf den Umgang mit der Regierungskoalition zu der tiefen Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und der vierten Gewalt geführt hat. Allein das Duell Merkel – Schulz hat die ganze Misere verdeutlicht: ein kritischer Journalismus gegenüber der Regierung fand nicht mehr statt. Zuweilen konnte man den Eindruck gewinnen, die öffentlichen Kanäle seien zu Werbeagenturen der geschäftsführenden Regierung verkommen.

Die Art und Weise, wie jetzt die Medien ihrerseits reagieren, mutet schon eher hilflos an. Während die leitenden Gremien heftig leugnen, dass an den Vorwürfen etwas ist, bemühen sich die Programme, in einen Dialog mit dem Publikum zu kommen, um zu erfahren, worin das wirkliche Interesse besteht. Da das schon eher naiv anmutet, sei ein Zuruf erlaubt, der sich nicht auf Schnörkel einlässt: Lernt endlich, was ein kritischer Journalismus ist, lernt gegen den Strom zu schwimmen und lernt, die Geschäfte der Regierung kritisch zu hinterfragen!

Das ist nicht schwer, zumal die Recherche nie so reichhaltig belohnt wurde wie heute, aber es erfordert Courage und Unabhängigkeit. Vielleicht sind das die eigentlichen Mängel, denn Courage wird oft mit dem Knebel prekärer Arbeitsverhältnisse bekämpft und die Absicherung läuft in starkem Maße über Lobbys, die sich in diesem Metier Think Tanks nennen.

Eines ist gewiss: Es ist Bewegung ins Spiel gekommen und dafür ist der Wählerschaft zu danken.

Machtkampf im Regierungslager

Es hat nicht lange gedauert. Kaum waren die ersten Zugladungen von Menschen aus Syrien am Münchner Hauptbahnhof gelandet, kaum waren diese von freundlichen Helferinnen und Helfern begrüßt worden, kaum hatte die ausländische Presse erstaunt und beeindruckt die Haltung von Kanzlerin Merkel und vielen Deutschen auf der Straße zu Kenntnis genommen, da schossen die besorgten Politiker aus ihren dunklen Ecken und verkündeten, so könne es nicht weitergehen. Es herrsche Chaos im Land, die logistische Kapazität sei bereits überfordert und die Grenze der Belastbarkeit sei bereits erreicht. Die Kanzlerin, bekannt für lange Denkpausen und den Slogan Never make your move to soon, überlegte gar nicht lange und sprach flugs in die Mikrophone, wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen sollen, dass wir freundlich zu Menschen in Not sind, dann ist das nicht mehr mein Land. Das war sehr deutlich, ungewohnt deutlich, und zeugt von einem Machtkampf im eigenen Lager, der sich gewaschen hat.

Unabhängig von der Frage, die sich schon Jahrzehnte stellt und die immer wieder vermieden wurde politisch zu beantworten, wer unter welchen Umständen in diesem Land politisches Asyl erhält und wen dieses Land als ganz normalen Einwanderer begrüßt, sind die Anforderungen, die die nach Deutschland Flüchtenden momentan an das Land stellen, kein Problem logistischer, monetärer oder sonstiger Natur. Wir sprechen von einem der wirtschaftlich potentesten Land der Welt. Die starke Dichotomie von privatem Reichtum und zunehmender Verarmung der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen, die die Herausforderung gegenwärtig zu organisieren und zu finanzieren haben, sind die Ursache für die angespannte Situation. Die Sieger der globalen Wirtschaft, deren Renditen ungeheure Margen erreicht haben, blicken besorgt aus dem Fenster und wissen von nichts. Und die Politik, mit Ausnahme der Linken, stellt diesen Zusammenhang nicht her. Er ist aber herzustellen, und die momentane Organisation der Einwanderungsbewegung setzt sie auf die Tagesordnung.

Die CSU, die sich zur Avantgarde des Aufstandes gegen Merkel im eigenen Lager etabliert hat, ist ein besonderes Phänomen. Im Grunde vereint diese Partei alles, was es an Vorurteilen über den Balkan gibt in sich und macht daraus eine deutsche Realität. Gerade in diesen Tagen, in denen unter Biergerülpse die glorreiche Zeit unter Franz-Josef Strauß anlässlich dessen 100. Geburtstag begangen wird, kommt das ganze Repertoire noch einmal ans Licht, die Vetternwirtschaft, der Populismus, die Korruption, die dunklen Geschäfte, die Steuerskandale und die Spendentransfers, die Waffendeals und die dreckigen Freundschaften zu Tyrannen und Diktatoren. Dieser Haufen, der auch immer die Reputation einer ganzen Region beschädigt hat, dieser Haufen nun maßt sich an, die Haltung der Nation zu dringenden Fragen der internationalen Politik mitbestimmen zu wollen.

Unabhängig von den politischen Akteueren, die mit einem Regierungsmandat ausgestattet sind, muss sich die Nation mit der Frage befassen, wie mit den Menschen umzugehen ist, die sich in Bewegung gesetzt haben aufgrund von Krieg und menschenunwürdigen Verhältnissen. Jetzt auf die Ursprungsländer zu verweisen, hilft im Moment nicht. Aber es ist eine Kausalität, die bis dato bestritten wurde. Wenn deutlich und bewusst wird, dass man nicht mal eben den Balkan so zerschlagen kann wie geschehen, ohne dass sich das auf das eigene Land auswirkt, dann könnte das einen Wandel im politischen Denken bewerkstelligen, der längst überfällig ist. Weitsicht wäre der Lohn für eine kritische Reflexion dessen, was momentan geschieht. Diejenigen jedoch, die jetzt ins Geschäft der Panik investieren, suchen diese Reflexion zu verhindern.