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USA: Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie

Es wird kräftig sortiert in den Vereinigten Staaten. Nicht, dass alles neu wäre, was sich dort mit den beginnenden Vorwahlen präsentiert. Aber es sind Bewegungen identifizierbar, die deutlich machen, wie zerrissen das Land bereits heute ist. Und vieles deutet darauf hin, dass die Gefahr einer weiteren Erosion noch viel größer wird. George Packer hat mit seinem Buch The Unwinding, die Abwicklung, sehr nachdrücklich geschildert, was mit den USA seit der unsäglichen Regierungsperiode George W. Bushs und dem während seiner Amtszeit gereiften Börsencrash geschehen ist. Gleich einem Klischee aus alten Klassenkampftagen ist das multi-ethnische und multi-kulturelle Land gespalten in astronomisch Reiche und unterhalb das Existenzminimum gedrängte Arme. Bei ersteren handelt es sich um die Gewinner der globalisierten Finanzwelt, denen staatliches Handeln ein Gräuel ist und bei letzteren neben einer massenhaft arbeitslos gewordenen Arbeiterklasse auch um große Teile des Mittelstandes, der in der Tretmühle zwischen Geldverdienen und der durch Kostenexplosion lebenswichtiger Leistungen an den Rand des Verkraftbaren gedrängt wurde.

In einer solchen Gemengelage kriechen die Monster radikaler Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie. Die Figuren, die sich nun als die ernsthaften Kandidaten für die nächste Präsidentschaft zu konturieren beginnen, sind ein Abbild dieses Dilemmas. Donald Trump, der Banause aus dem Hause der radikalen Finanzwelt, der durch seine geschickte Vermarktung ausgerechnet vielen Verlierern aus der Seele zu sprechen scheint, wirkt in Wahrheit trotz der sich in seinem Schlepptau befindlichen Megäre Sarah Palin noch moderat gegenüber dem in Iowa hochgeschnellten republikanischen Mitkonkurrenten Ted Cruz, dessen nationalistisches, radikal ordnungspolitisches und wahnhaft religiöses Programm eine Kampfansage gegen jede Tradition bedeutet, die in der US-Geschichte mit dem Begriff Demokratie assoziiert war.

Auf demokratischer Seite lässt sich allerdings kein positiver Gegenentwurf ausmachen. Hillary Clinton verkörpert wie niemand sonst bei diesen Wahlen das politische Ostküstenestablishment, das zwar in der Lage ist, die dollarschwere Kampfmaschine ins Rollen zu bringen, aber nicht die Botschaften zu entwerfen, die in der Lage wären, der großen, gebeutelten, aber schweigenden Masse zu einer neuen Vision zu verhelfen. Der gegen sie im eigenen Lager antretende Bernie Sanders ist der einzige, der ein Konzept hat, das Konsequenz verrät, aber zu sehr auf eine Arbeiterklasse setzt, die längst zerrieben ist. Dennoch erhält er beträchtliche Unterstützung aus der bildungsaffinen Jugend, was ihn mangels potenter Koalitionspartner nicht retten wird.

Ohne dem weiteren Verlauf vorgreifen zu können oder zu wollen, ist damit zu rechnen, dass es auf ein Duell von Clinton und Cruz oder Trump hinauslaufen wird. Die große emotionale Welle, die Barack Obama ins Amt getragen hat, ist längst abgeflaut und wird sich nicht wiederholen lassen. Die USA sind nicht nur aufgrund ihrer militärischen Potenz Weltmacht Nummer Eins, sondern sie haben sich global so in Position gebracht, dass sie, sollte der neu gewählte Präsident, von allen Skrupeln gereinigt, die Gelegenheit bekommen, aus manchem strategischen Setting einen heißen Krieg machen zu können. Denn es ist nicht neu, dass eine Einigung innerhalb eines zerrissenen Landes durch einen Krieg herbeigeführt werden kann. Ein Sieg der Republikaner würde diese Gefahr dramatisch erhöhen, ein Sieg Clintons würde diese Option zumindest nicht ausschließen.

In Europa sollten diese Tendenzen genau beobachtet werden und frühzeitig zu Schlüssen führen, die diese destruktiven Optionen zumindest erschweren. Im Moment findet eine kritische, selbstbewusste Auseinandersetzung mit der amerikanischen Entwicklung nicht statt. Unter anderem geschuldet einem Verständnis von Politik, das nicht über das Setting einer spektakulären Talkshow hinausgeht.

Spionierende Spione

Man soll es kaum für möglich halten! Der investigative Journalismus hat es fertig gebracht zu enthüllen, dass die deutschen Spionageorganisationen etwas tun, was niemand für möglich gehalten hätte: Sie spionieren! Wie war die Welt doch noch vor einigen Wochen in Ordnung, als man davon ausgehen konnte, dass vor allem amerikanische Syndikate wie CIA oder NSA dem teuflischen Handwerk folgten, als sie das Mobilphone unserer Kanzlerin abhörten. Sie selbst brachte ihre Entrüstung dahin gehend auf den Punkt, als dass es unter Freunden gar nicht ginge, sich gegenseitig zu bespitzeln. Und absurd das Gestänkere mancher Kritiker, dass es zum Wesen von Nachrichtendiensten gehöre, Spionage zu betreiben. Ja, es lebt sich gut im seichten Strom der öffentlichen Meinung, wenn man als Opfer gilt, aber das Leben wird richtig hart, wenn heraus kommt, dass diese Art von Opfern auch sehr gut als Täter operieren können. Der BND betreibt Spionage. Wer jetzt nicht empört ist, der beweist zumindest in großen Teilen seine Geschäftsfähigkeit, denn dafür wurde der BND gegründet und dafür wird er finanziert. Wer sich jetzt aufregt, der hat das Wesen von Nachrichtendiensten irgendwie nicht begriffen und macht jetzt die Erfahrung, dass enttäuschte Illusionen zuweilen Schmerzen verursachen.

Vor allem die aufgeflogenen Abhöraktionen sind der Beweis für eine innere Folgerichtigkeit: Das Abhören der damaligen Außenministerin der USA, Hillary Clinton, zunächst noch aufgrund einer Aktion während eines Fluges über Abhöranlagen als akzidentiell eingestuft, verliert seine Zufälligkeit, weil auch ihr Nachfolger Kerry das gleiche Schicksal erlitt. Die getrübten Beziehungen zum Verbündeten USA, angeblich besonders durch das Abhören der Kanzlerin belastet, führen zur Abhörung hochrangiger amerikanischer Politiker durch die deutschen Spione. Wer es glauben will, soll das machen. Es gehört schlichtweg zur Routine.

Das Abhören der türkischen Nomenklatura hingegen macht sogar richtig Sinn. Der NATO-Partner Türkei, nach der Diktion der Kanzlerin ein privilegierter Partner der Deutschen und der EU, macht in Figur seines alten Premiers und neuen Staatspräsidenten Erdogan zu viel eigene Politik vor allem in der nordafrikanischen und arabischen Welt, als dass man ihm ohne geheimes Wissen um sein Treiben trauen könnte. Erdogan, der selbst nun nicht gerade als zimperlicher Zeitgeist bekannt ist, kommt in Bezug auf die Enthüllung ob der deutschen Spionagetätigkeit in ähnliche Wallung wie die Kanzlerin in Sachen NSA. Das, so Erdogan, hätte er nicht erwartet, denn unter Freunden mache man so etwas doch nicht. Nun muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich auszumalen, was türkische Agenten im geliebten Almanya so treiben.

Um von der Erscheinung zum Wesen vorzudringen! Es sollte nicht als skandalös empfunden werden, wenn Spionageorganisationen dabei überführt werden, dass sie ihrem Auftrag nachgehen. Täten sie das nicht, dann wäre etwas faul im Staate und sie betrieben Leistungsverweigerung. Wer will, kann auch noch der blödsinnigen Frage nachgehen, ob ein Staat in der heutigen Welt Geheimdienste brauche. Führen wird die Anstrengung zu nichts. Der eigentliche Skandal besteht allerdings darin, die Tätigkeit von Geheimdiensten öffentlich zu skandalisieren und genügend Leute zu finden, die sich an Diskussionen beteiligen und die Loyalität der Geheimdienste gegenüber ihren Auftraggebern als moralisch bedenklich zu verurteilen. Hätte sich das Weltbild gegenüber Kindern nicht beträchtlich geändert, müsste man das alles als maßlose Kinderei bezeichnen. Nehmen wir also die Kinder als Vorlage für politisch nicht korrekte Metaphern in Schutz. Dann ist die Empörung über die Tätigkeit des BND ein deutliches Symptom für die wachsende Unfähigkeit hierzulande, in politischen, internationalen und mit Macht korrelierenden Kategorien zu denken.