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Trump versus Clinton: Zwei Wechsel auf die Vergangenheit

Auch wenn alle so tun, als wäre es ein abscheuliches Spektakel, ich kann mir nicht helfen, irgendwie scheinen sie sich daran zu laben. Der US-Wahlkampf scheint sehr weit weg zu sein und uns hier, im piekfeinen Deutschland nicht zu berühren. Beides ist falsch, skandalös falsch, aber auch daran haben wir uns gewöhnt. Es geht nicht um richtig und falsch, sondern um Verkaufsaussichten oder nicht. Und einen Eklat verkauft man besser als biedere Fakten. Also das Theater um den Kampf zwischen Donald und Hillary scheint alle sehr zu begeistern. Denn eines ist klar: im nächsten Jahr wird auch hier gewählt und es wird auch hier unterirdisch zugehen, aber die Soap Opera, die in den Staaten mit einem solchen Debakel einhergeht, die werden wir nicht bekommen, vor allem wenn Mutti nochmal ins Feld zieht, dann wird es so bieder, dass klein Michel zwischendurch mal wieder einschläft und am Wahltag völlig durcheinander ist.

In den USA , dem Imperium schlechthin, ist in den letzten beiden Jahrzehnten eine Menge schief gelaufen. Nach dem großen Durchbruch, dem Ende des Ost-West-Konfliktes, stellte sich sehr schnell heraus, dass der Konflikt eigentlich besser war als eine neue Welt, die eine neue Ordnung forderte. Bereits Bill Clinton inszenierte die Renaissance des Grundkonfliktes mit der Sowjetunion, in dem er mit der NATO-Osterweiterung vor den Toren des neuen Russlands bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrtausends wieder begann. Da war die Welt noch geblendet von den politisch korrekten Hexenjagden im eigenen Land, aber als die Amerikaner die Nase von diesen Bevormundungsorgien voll hatten, wählten sie George Bush, der das politisch Korrekte durch anglikanischen Dogmatismus ersetzte und den aggressiven Imperialismus in neue Höhen trieb.

Eine militärische Intervention folgte der anderen, ein Regime Change nach dem anderen wurde inszeniert. Was als Resultat festgehalten werden kann ist eine immense Verunsicherung in der Welt, eine Eskalation der Verwerfungen und die Aussicht auf weitere, neue militärische Konflikte, zu denen der zwischen Ost und West wieder hinzugekommen ist. Ob die US-Bevölkerung davon eine Ahnung hat, lässt sich schwer abschätzen. Was sie weiß, ist, dass sich die Zeiten ändern werden, und zwar gewaltig. Ja, die Historiker verweisen immer wieder auf das römische Imperium, das mehrere hundert Jahre gebraucht habe, um unterzugehen. Aber es ändert ja nichts an der Betrachtung, dass die USA sich in einer anderen Welt neu orientieren müssen, genauso wie alle anderen auch. Die Aggressivität gegenüber Russland entspringt genau dieser Einsicht und dem Widerwillen dagegen. Russland steht mit seinen Ansprüchen für eine neue, multipolare Weltordnung, die USA dagegen.

Weder Trump noch Clinton stehen für eine neue Vision der USA. Trump, der Selfmademan mit den schlechten Manieren, steht für die Sehnsucht nach den alten Zeiten, in denen hohe Risikobereitschaft und Schnoddrigkeit reichten, um in diesem Land sein Glück zu machen. Clinton hingegen steht für die Wall Street-Maschinerie und die sie orchestrierenden Ostküsteneliten, die es in den letzten Jahrzehnten vermocht haben, dass Land systematisch zu ent-demokratisieren. Was ist das für eine Wahl? Entweder die Vergangenheit, die für manche schön war, oder die Vergangenheit, die für viele schlecht war? Ziemlich bescheiden. Wahrscheinlich ist die Prognose, dass es die Wahl sein wird, nach der vieles so sein wird, wie es noch nie war.

Die Politik und das kleinere Übel

Bestimmte Entwicklungen sind einfach nur schlecht. Sie lassen keine Interpretationsspielräume, ob nicht doch die eine oder andere Schattierung nicht ganz so schlimm ist wie das Ganze. Auch wenn in Deutschland allgemein immer ein Konsens darüber besteht, dass Politik an sich etwas Anrüchiges an sich hat und als schmutziges Geschäft gerne diskreditiert wird, so wird gerade hier eine eigentümliche Nuancierung vorgenommen. Es ist die Rede von dem kleineren Übel. Diese Wendung hat eine lange Tradition und sie ist vielleicht einer der giftigsten Stachel gegen das Leben der Demokratie überhaupt. Es ist die Hintertür für die Wählerinnen und Wähler, nicht zu dem stehen zu müssen, was sie gewählt haben. Es ist, um es deutlich zu sagen, eine laue Position, die nichts mit einem Standpunkt zu tun hat.

Bei jeder Wahl taucht die Schimäre wieder auf, da wird dann wieder räsoniert über das kleinere Übel, selten ist ein couragierter Standpunkt zu erleben, der die klare Position artikuliert. Gelänge das, so wäre die Gesellschaft einen gewaltigen Schritt weiter. Stellen wir uns vor, die Wählerinnen und Wähler würden die politischen Parteien dafür honorieren, wenn sie deutlich und klar formulierten, was sie erreichen wollen. Protestativ wird das bei der AFD momentan so gemacht, aber eher, um zu verstören, weil die Forderungen dieser Partei nicht Gegenstand der Zustimmung sind. Stellen wir uns vor, es gäbe eine klare Haltung der Parteien zu Einwanderung und Asyl, zu Friedens- oder Kriegspolitik, zu Steuerflucht und deren Ahndung, zu Bildung und deren Ziel. Und stellen wir uns vor, es würde durch Zustimmung zu einem Mandat kommen. Nicht auszudenken, welche Qualität Politik dadurch gewönne.

Stattdessen wird der Diskurs in den meisten Fällen darüber geführt, was auf keinen Fall geschehen darf und nicht gewollt wird. Das führt zu einer Verhinderungsmatrix, die alles mögliche widerspiegelt, aber nicht den politischen Willen einer Gesellschaft. Das Tragische an dieser Konfiguration ist die Unfähigkeit, in Krisensituationen von einem Konsens getragen handeln zu können. Auch und gerade dann zeigt sich, dass die Kollektivsymbolik des kleineren Übels die Gesellschaft tief spaltet und keine Handlungsoption favorisiert. Die jüngsten Beispiele sind der Umgang mit den Schulden im Süden Europas, der Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingsbewegungen. Politisch bleibt nichts als verbrannte Erde, das Land, das die gute Organisation so liebt, steht politisch reichlich unorganisiert da und macht gar keinen weltmeisterlichen Eindruck.

Nun, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, da taucht die Schimäre wieder auf, die des kleineren Übels. Angesichts des Banausen Donald Trump ergreifen jetzt viele Partei für Hillary Clinton, die als erste Frau das Amt bekleiden könnte. Wer allerdings glaubt, Clinton sei eine Garantin für den Frieden, ist schon Opfer der Mystifikation. Es gibt keine kleineres Übel, sondern nur gute und schlechte Politik. Die amerikanische Politik ist für die Sicherheit in Europa schlecht, egal wer das Präsidentenamt bekleidet. Und die die richtige Politik für Deutschland ist die, dazu entschieden Nein zu sagen.

Willkommen in der Ära Bush!

Trotz der immer wiederkehrenden Botschaft, Deutschland sei das Land der Sonderwege, die zudem nicht falsch ist, eine Analogie lässt sich ebenso wenig leugnen. Es ist der Nachhall auf Bewegungen in den USA. Das ist kulturell so, das ist wirtschaftlich so und das trifft auch auf die Politik zu. Kulturell befindet sich die Berliner Republik ebenso im Nirwana wie die USA vor zehn Jahren, wirtschaftlich posaunt ein Bundesfinanzminister seine liberalistische Doktrin in den Äther wie dort vor zwanzig Jahren und nun kommt hier die Dämmerung auf, die auf Bill Clinton folgte und durch den Namen George W. Bush geprägt wurde. Wer sich mit der politischen Atmosphäre auseinandersetzen möchte, die das Ende der Clinton-Ära prägte, dem sei Philipp Roth´ Roman Der menschliche Makel empfohlen. Es ist ein erschütternder Verweis, welches Unrecht Political Correctness auslösen kann und wie sehr sich diese instrumentalisieren ließ. Der Aufschwung der Republikaner speiste sich aus einem Überdruss der Bevölkerung an allem, was mit Multi-Kulti, Öko und Gleichstellung zu tun hatte.

Nun folgt Deutschland nicht der Entwicklung in den USA 1:1. Neben der zeitlichen Verzögerung sind auch noch andere Nuancen wahrzunehmen, die nicht unterschätzt werden dürfen. Die gestrigen Wahlen in drei Bundesländern haben es vor allem sehr schwer gemacht, die Situation, in der sich vor allem die Volksparteien der CDU, SPD und der Grünen befinden, realistisch einzuschätzen. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg für die Grünen und in Rheinland-Pfalz für die Sozialdemokraten mögen suggerieren, dass alles nicht so schlimm ist. Doch diese Interpretation gleicht dem tiefen Schluck aus der Pulle mit Hochprozentigem. Sowohl Kretschmann als auch Dreier sind keine typischen Vertreter ihrer Parteien, sondern besondere Persönlichkeiten mit Eigenheiten, die dem Mainstream der Mutterparteien entgegenstehen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die CDU haben dramatisch verloren. Die grandiosen Gewinne der AfD stehen für den protestativen Reflex gegen das Mantra der Political Correctness.

Was die Götterdämmerung noch wird verzögern können, sind Bündnisse aus CDU und Grünen, die eine Art Aktionseinheit des alten wie des neuen Mittelstandes verkörpern und auf Zeit setzen könnten. Die Zeit dessen, was gerne auch als Rollback bezeichnet wird, wird aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch kommen. Folgt man dem Muster der amerikanischen Entwicklung, dann wird die Innenpolitik harscher die Interessen der Besitzenden verfolgen und nach außen ein aggressiverer Impetus zu militärischen Konflikten führen. Mit welchem Resultat, steht noch dahin, das hängt auch davon ab, wie sich die Kräfte sammeln werden, die ihre Lektion gelernt haben und sich vom eigenen Dogmatismus verabschieden, um wieder in die Politik mit Aussicht auf Erfolg eingreifen zu können.

Aus der zu erwartenden Koalition von Schwarz/Grün wird irgendwann ein bürgerliches Lager hervorgehen, das mit ein bisschen Philanthropie geschmückt die Interessen der neuen, bio-energetischen Bourgeoisie vertritt. Und wenn die Selbstkritik nicht völlig verschwunden ist, dann wird sich als Pendant zu dieser erneuerten Kraft eine neue Partei formieren, die die Koalitionsrechte der Besitzlosen und Diskriminierten ernst nimmt und als vereinigte Linke ein Programm entwickelt hat, das eine nachvollziehbare Alternative zur Herrschaft der plutokratischen Welterklärung darstellt.

In acht Jahren hat George W. Bush nicht nur die USA, sondern die Welt verändert. Mit den katastrophalen Folgen wird sich die Menschheit noch einige Zeit beschäftigen müssen. Eine Analogie in Deutschland und Europa wäre furchtbar. Der größte Feind dieser Schreckensvision ist schnelles Lernen. Wer die Verhältnisse jetzt schön redet, ist bereits ein Bote des Unheils.