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Droht der kollektive Gang ins Wasser?

Bitte genau hinsehen und einen kühlen Kopf bewahren! Sofern man nicht längst der Auffassung ist, dass freie, gleiche und geheime Wahlen nichts mehr bewirken und es sich dabei um eine Alibi-Veranstaltung handelt. Bleiben wir bei denen, die noch Vertrauen in Wahlen investieren! Die letzten Jahre haben aus deutscher Sicht gezeigt, wie selbstverletzend die hörige Mitgliedschaft in einer Allianz ausgreifen kann, solange eine einzige Macht bestimmt, was gemacht wird und die exklusiv die eigenen Interessen im Blick hat. Und wer meint, dieses Verhalten finge mit dem neuen Präsidenten Trump erst an, hat in den letzten Jahren allzu treu jenen zugehört, die sich und ihre Unzulänglichkeit hinter dieser Allianz versteckt haben. Die kalten Zahlen bezeugen, dass das Verhalten in dem Konflikt mit Russland keine Vorteile für die eigene Bevölkerung gebracht hat. 

Manche glauben, dass dieses von den amerikanischen Demokraten von Obama bis zu Biden zu verantwortende Debakel vorbei sei, wenn ein wie auch immer gearteter Frieden mit Russland geschlossen wird. Aber die in der Atlantikbrücke et. al gepamperten Politiker werden mit anderen Parteibüchern wieder auftauchen und vielleicht, gleich dem amerikanischen Imperium, sogar beginnen, die russische Karte zu spielen, um dieses Mal China ins Fadenkreuz zu nehmen. Hört man sich maßgebliche Politiker der CDU an, so ist nämlich genau dieses zu erwarten. Da man sich selbst nicht verteidigen könne, so die Diktion, müsse man weiter mit den USA gehen und sich in eine Phalanx gegen China begeben. 

Wenn man so will, wird die erste Abrissbirne, nämlich jene, welche die günstige Energieversorgung zerschmetterte, außer Betrieb genommen und durch eine neue ersetzt. Es ist dann die, welche den chinesischen Markt für deutsche Produkte endgültig zunichte macht. Angesichts dieser Ankündigung kann man sich ausmalen, wie das aggressive Gekläffe weitergehen wird. Dass in einer solchen Regierung die Grünen als Sturmabteilung des US-Imperialismus gut aufgehoben wären, versteht sich von selbst. Wobei, zumindest was die Ressorts Wirtschaft und Äußeres anbetrifft, dort sogar der Begriff der Abrissbirne auf einzelne Personen in der Vergangenheit zutrifft.

Und wer auf anderes setzt, sollte ebenfalls genau hinschauen. Die einen sind neoliberal und imperialistisch, die anderen neigen, wie alle ihre Vorgänger und Mitbewerber, zur nahezu traditionellen Selbstverstümmelung. Insofern ist, wie gesagt, wenn man Wahlen als die Möglichkeit betrachtet, die Verhältnisse verändern zu können, eine Sackgasse vorgezeichnet.  Im Grunde genommen kann man den alten Kalauer des Dramaturgen Herbert Achternbusch noch einmal bemühen, weil er so gut passt: Du hast keine Chance, aber nutze sie!

Uns, als Wählerinnen und Wähler, sollte doch zu denken geben, dass sowohl Stimmen aus den USA, als auch aus Russland und China und nicht zuletzt sogar aus der EU in aller Öffentlichkeit die Frage aufwerfen, was eigentlich los ist in Deutschland? Wie es kommen kann, dass man hier die eigenen Interessen dermaßen vernachlässigt und sich mit Figuren zufrieden gibt, die in keiner halbwegs funktionierenden Organisation auch nur eine untergeordnete Führungsposition bekämen? Und, ebenso häufig zu lesen, warum sowohl die Vertreter der Wirtschaft als auch die der Gewerkschaften so schweigsam sind?

Fragen, die wir uns ebenso stellen. Die aber keine Antwort finden. Vielleicht haben wir ja das Stadium einer Sekte erreicht, die kurz davor ist, kollektiv ins Wasser zu gehen und dem Elend ein Ende zu bereiten?  

Außenpolitik: Weiß der Kanzler, was morgen sein wird?

Die bevorstehende China-Reise des Bundeskanzlers hat bei den Grünen bereits für große Unruhe gesorgt. Angesichts des Ansinnens der chinesischen COSCO, Anteile bei einem Dock des Hamburger Hafens zu erwerben, hatten sowohl die außenpolitischen als auch die Wirtschaftsexperten der Grünen vor einem Verkauf der kritischen Infrastruktur an die kommunistischen Diktatoren gewarnt. Dass sie bei der Zerstörung der Nordseepipelines, dem schwersten Schlag gegen die kritische Infrastruktur in der Republikgeschichte bis dato stumm bleiben, gehört zu den Indizien, die irgendwann bei einem politischen Prozess eine Rolle spielen könnten. Denn koscher ist das alles nicht.

Dass aus diesem Lager in erster Linie us-amerikanische Direktiven umgesetzt werden, dürfte seit längerem bekannt sein. Dass sie sich nicht einmal die Mühe machen, ihre Positionen zu begründen, entstammt der Schludrigkeit, die ausreichte, um dennoch eine politische Karriere machen zu können und dem ureigenen Provinzialismus, der überall sichtbar ist. 

Wer nämlich die Frage nach den größten Häfen auf der Erde stellt, und zwar die mit dem jeweils mächtigsten Umschlagvolumen, wird sehr schnell zu einem anderen Bild kommen als es um die COSCO-Geschichte im Hamburger Hafen gemalt wurde. Unter den zehn größten Häfen der Welt sind insgesamt sieben chinesische, die anderen drei sind, nach Größe, Singapur, Busan in Südkorea und Dubai. Der größte europäische Hafen ist Rotterdam auf Rang 11, Hamburg befindet sich auf dem 18. Platz und Los Angeles als erster amerikanischer Hafen auf Platz 19. Bei dem Casus COSCO im Hamburger Hafen vom Ausverkauf kritischer Infrastruktur zu sprechen, passt nicht ins Bild der tatsächlichen globalen Kräfteverhältnisse.

Eine zweite Einmischung in den avisierten China-Besuch des Kanzlers leistete sich die Außenministerin persönlich auf ihren jüngsten Reisen nach Kasachstan und Usbekistan, von wo aus sie dem Kanzler Ratschläge gab, wie er bei seinem Besuch in China zu agieren habe. Aus dem Ausland, zumal aus Staaten, die in vielschichtiger Beziehung zu China stehen, öffentlich und vor laufenden Kameras Regieanweisungen für den Kanzler zu geben, das ist kein Lapsus. Dabei handelt es sich um eine Impertinenz, die personalpolitische Folgen haben muss, sofern der Kanzler sich nicht gänzlich zur Demontage aus der eigenen Koalition anbietet. Es sei der Rückgriff auf sein eigenes Wort gestattet, nach dem jeder, der bei ihm Führung bestelle, sie auch erhalte. In Bezug auf die COSCO-Anteile im Hamburger Hafen und die Äußerungen der Außenministerin in Kasachstan und Usbekistan ist der Fall jetzt klar: Die Grünen haben Führung bestellt und der Kanzler muss sie nun liefern. Tut er dieses nicht, werden weitere Affronts folgen.

Was vielleicht aussehen mag wie ärgerliche Protokollfragen, ist eine sehr entscheidende Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die außenpolitische wie wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik. Mit der Einschwörung auf die Sanktionspolitik gegen Russland als ultima Ratio wurde die energetische Grundlage des Industriestandortes Deutschland zerstört, mit einer systematischen Ablehnung von Wirtschaftskooperationen mit China soll für die gewichtigsten Branchen ein vitaler Markt zerstört werden. Unter diesen Gesichtspunkten handelt es sich nicht um Unanständigkeiten oder flegelhaftes Benehmen, sondern um systematische Angriffe auf die gegenwärtige Existenz des Gemeinwesens. Das Schweigen der Qualitätsmedien hinsichtlich der  planmäßigen Demontage nationaler Interessen aus dem Regierungslager selbst wirft wiederum ein neues Licht auf die Entrüstungsgeschichten, die eben diese Medien über das Treiben russischer Propaganda verbreiten. 

Da fällt mir eine Szene aus einem Film über einen großen Finanzskandal in der jüngeren Geschichte ein, in der ein Konzernchef die vor ihm versammelte Führungsriege fragte, was sie glaubten, warum er in der Hierarchie noch über ihnen stehe? Es sei weder das Fachwissen, noch die Führungsqualität. „Aber ich“, so seine verblüffende Erklärung, „ich weiß, im Gegensatz zu Ihnen, was morgen sein wird.“ Lassen wir uns überraschen.