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Die politische Berichterstattung bleibt ein Problem

Internationale Jahrestage mit hohem Symbolwert eignen sich in besonderer Weise, um Vergleiche anzustellen. Wie gehen einzelne Länder damit um und wie wird darüber berichtet? Vor allem die Berichterstattung über den 8. Mai hierzulande ist aufschlussreich. Sie zeigt, dass das Unbehagen über den deutschen Journalismus und die deutsche politische Berichterstattung zu Recht herrscht und dass die Kritik daran zu zahm ist. Der Umgang mit dem Datum hierzulande entsprach teilweise dem, was historische Vorlagen zu leisten vermögen, und teilweise dem, was die aktuelle politische Agenda daraus zu machen suchte. 

Den kapitalen Bock schoss in diesem Kontext der emeritierte Historiker Heinrich August Winkler, der aufgrund seiner Publikationen zur jüngsten deutschen Geschichte eine bestimmte Reputation genießt. Er ward in den Bundestag geladen, um dort in einer Feierstunde über den Krieg und die Schuld der Deutschen zu referieren. Dass er, en passant, dabei die Annexion der Krim durch Russland als eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte bezeichnete, disqualifizierte ihn als Historiker. Solche sollten wissen, dass Politik auch die Reibung von Mächten ist, die miteinander um Einfluss konkurrieren und es zu jedem dieser Akteure ein Pendant gibt. Aber der Mann ist emeritiert und kann zumindest im Tagesgeschäft mit Studierenden diesen Unsinn nicht mehr platzieren. 

Der Aufreger in der medialen Berichterstattung waren jedoch die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der deutschen Kapitulation in Moskau. Die Parade am Roten Platz sei die größte Waffenschau in der Geschichte Russlands gewesen und Putin, ohne Personalisieung auf diesen einen Mann im Falle Russlands wird nicht mehr eine Zeile produziert, Putin sei ziemlich alleine gewesen. Ja, viele westliche Staatsoberhäupter hatten abgesagt, womit sie das Changieren im Weltgefüge beschleunigt haben. Die mächtige Präsenz eines chinesischen Blocks, auch auf der Parade, beendete offiziell den Zwist beider Länder und dokumentierte ein neues, politisches, wirtschaftliches und militärisches Machtbündnis Bündnis. Europa und seine edlen Motive liegen nun auf dem Hof sklerotischer Tea-Party-Hunde. 

Da der russische Präsident Putin eine Rede hielt, in der er weder Großmachtansprüche formulierte noch den Fehler beging, zu enthistorisieren, taugte sie nicht zu Propagandazwecken. Putin hatte die Opfer des Krieges und des Nazismus gewürdigt, darunter seine 27 Millionen Landsleute, aber auch die Opfer in Deutschland selbst und er hatte den Widerstand vieler Deutscher gegen den Nazismus erwähnt. Wovor er warnte, das war eine Welt mit, wie er sich ausdrückte, monopolaren Strukturen und er plädierte für ein internationales Sicherheitssystem, in dem das Prinzip der Gleichberechtigung der Beteiligten gelten müsse. 

Statt diese Vorschläge aufzugreifen und zu einem Thema diplomatischer Optionen zu machen, machte sich vor allem einmal wieder das heute journal vom ZDF über die Moskauer Feierlichkeiten lustig. In einem gewaltigen Menschenzug, in dem alle Bilder von Opfern aus der eigenen Familie mit sich trugen, die in diesem Krieg umgekommen waren, lief auch Präsident Putin mit einem Bild seines Vaters mit. Kommentar Slomka: Man gab sich volkstümlich. Die Moralistenmegäre mal ganz zynisch. Das sind die Standards, die mittlerweile kaum noch jemand wahr nimmt. Was sie wichtiger fand, oder auch ihre Redaktion, das waren die immensen Kosten der Moskauer Parade. Sage und schreibe 7 Milliarden Rubel habe das ganze Propagandafest gekostet. Donnerschlag! Da werden die Amöben im Publikum sicherlich in Ohnmacht gefallen sein. Rechnet man den Betrag allerdings nach Tageskurs in Euro um, so bleiben noch 122 Millionen übrig. Das entspricht so ungefähr der jährlichen Teuerungsrate der Elb-Philharmonie. Selbst für eine Kontinentalmacht, wie die Weltmachtstrategen in Washington stets betonen, eine übersichtliche Summe.  

Eine Ordnung ohne kollektive Identitäten?

Schön war es, als die Welt noch relativ einfach nach Kategorien geordnet werden konnte. Nicht wegen ihres Zustandes. Nein, aber weil die Fronten der Begrifflichkeit eindeutig gezogen waren. Allein das XX. Jahrhundert hatte einen großen Wechsel der Ordnung erlebt, nämlich von Kolonialismus mit den europäischen Imperien hier und den kolonisierten Völkern dort hin zu dem, was Mao Zedong so treffsicher in der Theorie der drei Welten zusammen fasste. Die beiden Supermächte USA und UdSSR, die so genannten Mittelmächte wie die west- und zentraleuropäischen Staaten sowie die Dritte Welt, d.h. die ehemaligen Kolonialstaaten. Mit der Implosion der Sowjetunion im Jahr 1990 wurde diese klare Ordnung zerstört, die Staatspolitologen der USA sprachen gar vom Ende der Geschichte. Das ist jetzt 25 Jahre her und nicht nur diese Autoren beklagen heute die Unübersichtlichkeit der Welt.

Asymmetrische Kriege, politisch permissive Kontinente, eine strategisch überdehnte Supermacht und eine schwere Dichotomie der neuen Welt zeichnen den Globus aus. Das kritischste Phänomen ist nicht unbedingt die Indifferenz der europäischen Politik, wiewohl sie bei jeder Betrachtung Bestürzen auslösen muss. Und auch das Schlingern der USA zwischen unterschiedlichen Rollenverständnissen macht nicht das primäre Problem aus. Die prekärste Situation ist aus der Diffusion der ehemaligen Dritten Welt entstanden. Während eine Macht wie China vor Szenarien steht, in denen sie zumindest als eine globale Hegemonialmacht eine Rolle spielt, sind große Kulturvölker wie die des Irans und Pakistans in Dauerkrisen verwickelt, die mit regionalen Kämpfen um Vormacht, aber auch in einer mangelnden Kohäsion der eigenen Staatsgebilde zu suchen sind.

Armut, mangelnde Teilhabe, Entrechtung, ökologische Desaster und Genderterror sind die signifikanten Symptome der Gesellschaften, die nicht nur als permanent krisenhaft charakterisiert werden müssen, sondern auch als perspektivisch bedrohlich für den zivilen Frieden weltweit. Dass in vielen Staaten, in denen die Dauerkrise für den großen Teil der Bevölkerung herrscht, von der islamischen Religion durchdrungen sind, sollte zu anderen Schlussfolgerungen führen als zu der nun immer wieder unterstrichenen Koran-Exegese.

Negativ oder kritisch formuliert sind die Gesellschaften, in denen der Islam herrscht, nicht für das westliche Paradigma einer Industrie- und Waren produzierenden- Ordnung zu haben. Es existiert historisch kein Beispiel für ein artifizielles, industriell hergestelltes Produkt, das aus diesen Ländern stammt. Positiv formuliert verfügen diese Gesellschaften über eine merkantile Kernkompetenz, die bei einer Neuordnung der Welt berücksichtigt werden muss. Alle Versuche des Westens, den östlichen Teil der Welt nach seinem Bild zu formen, sind gescheitert und werden auch in Zukunft scheitern. Gegen die Adaption des westlichen Systems, das mit Begriffen wie Wiegen, Messen und Zählen kolportiert werden kann, steht eine Jahrtausende währende Tradition von Metaphorik und Handelskommunikation. Die Individualität, die den Westen groß gemacht hat, findet im Kollektiv des Ostens wenig Platz.

Armut, mangelnde Teilhabe, Entrechtung, ökologische Desaster und Genderterror sind sicherlich ein Grund, warum junge Menschen aus dieser Welt, auch wenn sie bereits in jener unterwegs sind, genau die Gemeinsamkeit, die in all diesen verfluchten Ländern am meisten heraussticht, den Islam, auf ihr Label erheben, um gegen die Hegemonie des Westens und seinen Wohlstand zu protestieren. Ihre Analyse der Welt wie die daraus gezogenen Schlüsse sind ein Desaster. Es entspricht leider der verbreiteten Vorstellung im Westen, dass nur eine Formung des Ostens nach westlichem Vorbild zum Besseren führen könne. Beide Gedanken sind imperial wie desaströs zugleich. Es wird Zeit, die Unterschiede zu akzeptieren und eine Ordnung anzustreben, in der das Elend bekämpft wird und die kollektiven Identitäten bestehen bleiben.

Weltmacht in schweren Eisen

Kongress und Senat sind jetzt in Republikanerhand. Das ist Fakt. Mit den gerade durchgeführten Wahlen sind in den US Zeichen gesetzt worden, die nicht untypisch sind für einen Wandlungsprozess. Die Mehrheit für Präsident Obama im Jahre 2008 war tatsächlich ein Votum für einen grundlegenden Wandel. Der von ihm genannte Change sah vor, große Reformen innerhalb des Landes durchzuführen und die Hegemonialmacht USA in der Welt neu zu definieren. Das waren und sind zwei immense Herausforderungen, denen sich Obama gestellt hat. Das, was hier darüber berichtet wird, hat mit der Wirklichkeit relativ wenig zu tun. Aber daran sollten wir uns gewöhnen. Die Welt kommt nicht einmal mehr in Teilwahrheiten zu uns nach Hause.

Was die angestrebten Reformen innerhalb der USA anbetrifft, so sind nicht nur mit dem Referenzstück, der Gesundheitsreform, Fakten geschaffen worden. Gesetze zum Arbeitsschutz, eine Liberalisierung der Ehegesetze und neue Einwanderungsmodalitäten wurden verabschiedet, die Gerichte werden heute von anderen Amerikanerinnen und Amerikanern repräsentiert als noch vor wenigen Jahren, die oberste Richterin ist eine Latina. Und vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden merkliche Erfolge erzielt. Das alles findet in der Außenwahrnehmung nicht sonderlich statt, ist aber positiv zu bilanzieren.

Die außenpolitische Neudefinition der USA vom Weltpolizisten zum Moderator hingegen muss als ein ziemliches Desaster angesehen werden. Davon wurde unter dem Strich nichts erreicht. Zum einen lag es wohl an der Naivität Obamas, was die Bereitschaft anderer Großmächte anbelangte, sich seiner Offerte zu öffnen. Russland und China sind an stabilen Machtkonstellationen interessiert und müssen nicht neben einer harten Interessenpolitik noch mit einer moralischen Variante jonglieren. Und die Parteien in der arabischen Welt sind zumeist von ihren Bekehrungsphilosophien derart absorbiert, dass ihnen der Begriff Moderation eher wie eine dekadente Unart erscheint.

Dennoch. Die Offerte war da. Das allein reichte nicht. Das größte Projekte, vor dem die USA stehen, ist noch nicht angegangen und wird von einem einzigen Präsidenten und seiner Entourage wohl auch nicht zu stemmen sein. Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel hinsichtlich anderer USA, d.h. die militärisch starke Weltmacht mit dem liberalen Markt allein ist nicht mehr zukunftsfähig. Dabei sind die Voraussetzungen nicht schlecht. Es handelt sich aufgrund der immer noch existierenden Einwanderung um ein junges und dynamisches Land, in dem die Tendenz zu Müßiggang und Verfettung noch nicht zum Konsens gehört.

Mit Ausnahme einer Gruppe, die trotz des gestrigen Wahlsieges ihr letztes Gefecht immer wieder vor sich herschiebt. Es sind die White Anglosaxon Protestants, kurz WASPs genannt, die immer noch glauben, ihnen gehöre das Land und die anderen seien nur zu Gast. Dass dem nicht so ist, zeigen zunehmend die demographischen Daten. Entgegen aller unwissenden Spekulationen auf dem europäischen Kontinent ist die Stunde der Afroamerikaner, die mit Präsident Obama scheinbar zu schlagen begonnen hatte, bereits vorbei. Und noch bevor die Latinos in die mächtigen Ämter drängen, werden es die Asiaten sein, die das Bild der zukünftigen USA prägen werden. Das spricht für viel Pragmatismus und mehr Sozialkompetenz. Das wird insgesamt weiterhin ein sehr spannender Prozess sein, der längst nicht abgeschlossen ist.

Der Wahlsieg der Republikaner ist der natürliche Reflex der Geängstigten in einem Prozess des grundlegenden Wandels. Da neigt der Bauch zu fundamentalistischen Sicherheiten. Bis der Schwindel wieder aus dem Kopf ist. Dann geht es weiter. In den nächsten zwei Jahren liegt die Weltmacht in schweren Eisen. Aber das ist nur temporär.