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Erfurt: Sturmtruppen gegen den Souverän

Der Europaabgeordnete Sonnenborn von Die Partei, seinerseits bekannt für manch lakonischen Kommentar, brachte es auf den Punkt: wenn man mit fünf Prozent der Stimmen Bundeskanzler werden kann, so sagte er, dann wechsle ich sofort nach Berlin! Ja, so einfach kann es sein. Bei allen hitzigen Diskussionen über das Debakel in Thüringen, in denen immer wieder auch Stimmen laut wurden, es handele sich dabei um ein typisches Phänomen der Demokratie, dass es wechselnde parlamentarische Mehrheiten nun einmal gebe, ob einem das schmecke, oder nicht, ist eine Tradition, die zum Selbstverständnis der formalen Demokratie gehört, kalkuliert unter den Tisch gefallen. Es handelt sich um das Recht der am stärksten vertretenden Fraktion, auch das höchste Amt zu besetzen. 

Ein Blick sowohl auf den Bundestag als auch auf die Landesparlamente zeigt, dass dieses bis zu dem denkwürdigen Tag in Thüringen bis heute überall galt. Der Wille, den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern, hat mit dieser Tradition zumindest in den Köpfen der Komplotteure bei FDP, CDU und AFD Schluss gemacht. Das ist der eigentliche Dammbruch. Es wird mit dem Argument der Wechselhaftigkeit demokratischer Entscheidungen endgültig auf das Wählervotum geschissen. Stärkste Partei bei den Wahlen in Thüringen war die Linke, demnach haben sich die meisten der Wählerinnen und Wähler für eine Fortsetzung einer Regierung unter Ramelows Führung entschieden. 

Hätte Ramelow in den vergangenen vier Jahren eine Politik verfolgt, mit der er nun von den Putschisten identifiziert wird, wäre das Ergebnis sicherlich ein anderes gewesen. Ihn als einen Vertreter der alten SED-Herrschaft zu klassifizieren, ist ein Manöver, das durch keinerlei Beleg untermauert werden kann. Und eine weitere argumentative Inkonsistenz hat sich hinzugesellt. Das alte, abgedroschene Mantra von den extremen Rändern, das den Faschismus und Sozialismus gleichsetzt, wäre nur dann Grundlage der gegenwärtigen Situation gewesen, wenn die Ablösung Ramelows ohne die Stimmen des rechten Randes zustande gekommen wäre. Ist sie aber nicht. Die selbst ernannten Demokraten, die sich vor keiner Koterei fürchten, haben mit dem rechten Rand paktiert, um den so genannten linken Rand zu verhindern. Beschämend einfältig, doch folgerichtig und schlüssig.

Ja, manchmal ist es wichtig, sich in den Annalen noch einmal zu vergewissern. Max Reimann, sicherlich eine schillernde Figur und letzter Vertreter der KPD vor ihrem Verbot im Jahr 1956 war es, der bei der parlamentarischen Erörterung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den prophetischen Satz von sich gab, seine Partei sei gegen das Grundgesetz, übrigens weil ihr die Klärung der Eigentumsverhältnisse und deren gesellschaftlicher Verpflichtung nicht weit genug ging, aber seine Partei werde diejenige sein, die es irgendwann am vehementesten verteidigen müsse. Und so, wie es aussieht, ist die Notwendigkeit, das Mehrheitsprinzip, das durch das Votum des Souveräns bis heute galt, gegen diejenigen zu verteidigen, die sich bis dato mit dieser Verfassung brüsteten und nun in einem Rausch der Machtbesessenheit davon Abstand nehmen. 

Die Erfurter Vorfälle sind ein leuchtendes Signal für die Verhältnisse, die sich in bestimmten Parteien mittlerweile etabliert haben. Und wie sie es rezipieren, zeigt, dass sie an ihrem Kurs festhalten wollen. Die Bürgerproteste, die sich an den Eklat im Landtag anschlossen, als Aufmarsch von Sturmtruppen des linken Totalitarismus darzustellen, deutet auf eine sich zum Chronischen gesteigerten Gemütslage hin. Wenn sie von Sturmtruppen reden, erzählen sie von sich selbst. Ein Phänomen, das nicht selten ist. Ist zu hoffen, dass der Souverän noch einmal zu Wort kommt. Und, bitte, nichts vergessen!

Keine Abkehr vom Industrialismus

Auch wenn ihr das Stigma des Stillstandes anhaftet: Kanzlerin Angela Merkel ist eine Virtuosin der Macht. Mit einem einzigen Streich hat sie die Koalitionsverhandlungen in eine geniale Inszenierung gebettet. Noch scheint es niemand zu merken. Noch reiben sich viele die Augen über die vermeintlich vorteilhaften Ergebnisse, die die SPD für sich erstritten hat. Programmatisch steht in dem Vertrag mehr, als man von einer Partei erwarten könnte, die prozentual in den Zwanzigern jongliert. Und auch personell ist die Anzahl der Ministerien für die Sozialdemokraten ein großer Coup. Der größte jedoch gelang der Kanzlerin.

Einmal abgesehen von den vielen Versprechungen, die das Koalitionspaket enthält, welche alle unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeist stehen und nur dann realisiert werden können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieses zulässt. Mit der Benennung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie hat die Kanzlerin die gesamte Verantwortung für die Energiewende der SPD zugeschanzt. Damit hat sie das heikelste Thema aus dem Portfolio von CDU und CSU entfernt. Endlich ist sie dieses, aus dem Gau in Fukushima und dem folgenden Wahldebakel in Baden-Württemberg entstandene Vorhaben los. Nicht, dass sie selbst keine Sympathien für dieses Thema hätte, aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnte sie sich ein Bild davon machen, wie gravierend das Projekt der Energiewende in die Struktur der bestehenden Bundesrepublik eingreifen würde. Es erklärt sich von selbst, welches Depot an Verwerfung damit einhergeht.

Die in der politischen Not formulierte und wenig durchdachte Energiewende ausgerechnet einem Sozialdemokraten ins Pflichtheft zu schreiben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nimmt man das Vorhaben nämlich ernst, so beinhaltet es einen Paradigmenwechsel der existierenden Industriegesellschaft, die sich über Wachstum und Export definiert. Ernst gemeint hieße das nicht nur die Abkehr von der tradierten, Energie in rauen Mengen absorbierenden Industrieproduktion, sondern auch von den von diesem Sektor lebenden Menschen. Denn nur vordergründig geht es bei diesem Projekt um den Austausch der Energieversorgung vom Atom und den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren und der damit verbundenen Stilllegung der existierenden und der Schaffung einer neuen Energieinfrastruktur, sondern auch um eine neue Vorstellung von Produktion. Die betroffenen Wirtschaftssektoren werden radikale Veränderungen erfordern, zu der in der gegenwärtigen Bundesrepublik keine politische Kraft in der Lage sein wird, weil die damit verbundenen Verwerfungen nicht nur die Gesellschaft entzweien, sondern auch die Protagonisten zerreiben werden.

Die SPD hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen genau als das profiliert, was als Fürsprecherin derer gelten kann, die als die traditionellen Sektoren der Wirtschaft beschrieben werden können. Vor allem die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat mit Rücksicht auf den Stronghold der SPD in Nordrhein Westfalen gehörig auf die Bremse getreten, wenn es an die bestehenden Strukturen gehen sollte. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Man weiß ja nie, wohin Politik führt, aber eines ist klar: Der neue Superminister wird nichts tun, was die Zerschlagung der nordrhein-westfälischen SPD bedeuten würde. Das wäre der Selbstmord. Also bleibt ihm nur die Option einer Energiewende light, d.h. er wird in die Annalen eingehen als derjenige, der eine substanzielle Energiewende verhindert hat. Das wollen CDU und CSU zwar auch, aber es wird im Zeugnis der SPD stehen. Somit ist es vorbei mit dem Image einer erneuerten Reformpartei des ökologischen Wandels. Wer ihr dafür danken wird, bleibt abzuwarten. Man kann es ja auch positiv formulieren: Die Abkehr vom Industrialismus ist vorerst verhindert.

Die Schöne und das Biest

Nun haben wir wieder eine Diskussion, die, fast schon stereotyp, das Unwesentliche in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Emotion. Es geht nicht um den Inhalt des gesprochenen Wortes. Und genau das ist es, was den öffentlichen Diskurs in Germanistan so oft ausmacht. In einem Interview der vermeintlichen Nachrichtensendung Heute Journal nahm sich die Moderatorin Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor. Sie fragte nach der Mitgliederbefragung der SPD hinsichtlich der Ergebnisse der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und gab zu bedenken, ob die Verfassungsmäßigkeit einer solchen gegeben sei. Das wiederum brachte den SPD-Parteivorsitzenden in Rage. Zwar berief sich Frau Slomka auf einen Leipziger Verfassungsrechtler, aber auch Gelehrte sind nicht gefeit gegen Abwegigkeit. Frau Slomka steigerte sich jedoch in eine Position, die, einmal zu Ende gedacht, dahin führen müsste, dass vielleicht nur ein Volksentscheid über einen Koalitionsvertrag entscheiden könnte. Gabriel wiederum verwies auf die Breite der eigenen Mitgliederbefragung und die Enge auf Seiten der CDU und CSU, wo ein kleiner Konvent respektive eine Vorstandssitzung ausreichten, um Klarheit zu schaffen. Mal abgesehen davon, dass es wiederum auch als Führungsschwäche angesehen werden könnte, was die SPD dort treibt, bietet sie jedoch innerparteilich von den Beteiligten ihren Parteimitgliedern die größt mögliche Fläche an Demokratie. Frau Slomka verwies dennoch immer wieder auf die Verfassungsbedenken, beide ließen nicht nach, beide wurden biestiger und endlich forderte Gabriel, mit dem Quatsch aufzuhören.

Was die Rezeption dieses Disputs anbetrifft, so hat diese nahezu diagnostischen Charakter. Es geht nicht um die Inhalte, sondern um die Form. Gabriel gilt als der Aggressive, der um sich gebissen hat und die Journalistin Marietta Slomka avanciert zur Ikone des unbestechlichen, investigativen und unbequemen Journalismus. Dieser Eindruck wird unterstrichen durch eine SMS des CSU-Vorsitzenden Seehofer an den Intendanten des ZDF, in der er sich über das Verhalten der Moderatorin empörte. Nicht zu Unrecht wird das als eine Intervention der Politik in die Medienlandschaft gewertet. Die Empörung ist allerdings angesichts der Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinen die pure Heuchelei.

Gerade Journalistinnen a la Slomka, die akkurat nach der Beauftragung durch ihren Arbeitgeber vorgehen, haben aus dem, was man kritischen, investigativen Journalismus nennt, eine Mainstreamsuppe gemacht, die exklusiv an das Bauchgefühl appelliert und den Gebrauch des Verstandes als ein penetrantes Störsignal betrachtet. In wie vielen Sendungen hat Frau Slomka bereits ein aberwitziges, vielleicht in verdauungsphilosophischen Sekten akzeptables Sortiment an Fragen vor die verdutzten Akteure geworfen und diese damit an den Rand der Contenance getrieben! Eskortiert werden diese wundersamen Standpunkte jeweils mit einer stimmlichen Intonation, die an das Gewusel in einem Kinderhort erinnert und einem Gesichtsausdruck, der sich mal auf das Antlitz des Bösen und mal auf die Inkarnation des Liebesentzugs fokussiert.

Mit kritischem Journalismus hat das alles nichts zu tun und der Versuch seitens des ZDF, das eskalierte Interview als eine Nagelprobe auf den solchen zu deklarieren, dokumentiert in beeindruckender Weise, wie sehr das Ziel der Täuschung und Manipulation im Denken der dortigen Akteure bereits verankert ist. Auch wenn es schwer zu ertragen ist: Wir leben in einer konstitutionellen Demokratie, in der die Verfassungsorgane sehr genau beschrieben sind. Und es existiert eine Bewegung, die dabei ist, die politische Legitimation der Verfassungsorgane zu unterminieren, in dem sie das Votum jeder dahergelaufenen Mischpoke über das von demokratischen Wahlen stellt. Die heilige Johanna des kritischen Journalismus gehört zu denen, die immer in dieses Horn blasen. Und kaum versucht sie es mal anders herum, entsteht ein Wirbelsturm der Irritation.