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Vom Kriege

An ihren Taten sollt ihr sie messen! Kaum ein Wort aus der Heiligen Schrift hat bis heute eine derartig überzeugende Wucht. Wahrscheinlich, so könnte man es realistisch formulieren, liegt das daran, dass es dieses Diktum überhaupt dorthin geschafft hat. Wie dem auch sei! Der Satz gilt immer noch, und mehr denn je. Und man sollte ihn sich vor allem in einer Gesellschaft vor Augen führen, die so viel Wert auf Wertschätzung, Transparenz, Emanzipation und politische Korrektheit legt. Eine einzige Personalentscheidung hat dieses Konsortium der Heiligkeit in mächtige Aufregung versetzt, weil eine Domäne gestürmt wurde, die noch mehr als Sanktuarium der Männer gilt als der Fußball. Es handelt sich um das Militär.

Mit der Benennung von Frau Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin wurde nicht nur eine Bastion gestürmt, sondern auch der Lackmustest für die moralische Herrschaft unserer Tage bereitet. Und welch Wunder: Nicht die konservativen, von einem gemütlichen Paternalismus inspirierten Kreise gingen emotional auf die Barrikaden, sondern all jene Kräfte, die sich als die Gralshüter des Fortschritts begreifen und zu verkaufen suchen. Das, was an Kommentaren über die mutige Frau aus diesem Lager kam, kann als das Abgeschmackteste der letzten Jahre beschrieben werden. Von zotigen Witzen über die feminine Stimmlage über ausgefranzte Metaphern wie die Mutter der Kompanie bis hin zu Anzüglichkeiten über den weiblichen Körper in Uniform ließen sich die Fortschrittlichen des Landes aus und entlarvten sich damit allesamt als Hochstapler in Sachen Emanzipation.

Mit ihrer bis jetzt reichenden Biographie hat die neue Ministerin sehr wohl gezeigt, dass sie in der Lage ist, schwierige Organisationen zu managen. Acht Kinder und einen qualifizierten Beruf zu haben ist schon eine kolossale Leistung in unseren Strukturen, die man nicht durch einen dezenten Verweis auf private Vermögensverhältnisse zu schmälern suchen sollte. Und ihr Wirken im Arbeits- und Sozialministerium muss man hinsichtlich der politischen Zielsetzungen nicht vollends unterstützen, aber anerkennen sollte man schon, wie deutlich sie dort ihre Führungsaufgabe wahrgenommen und wie gut sie die Rolle der internen Kommunikation begriffen hat.

Eigenartigerweise hat das alles bei der kritischen Betrachtung der Personalentscheidung keine Rolle gespielt. Und noch eigenartiger ist, dass aus dem Lager der Kritik kein Wurf kam gegen die ersten zugegeben verwegenen programmatischen Aussagen aus dem Munde der Ministerin. Denn bei einer Berufsarmee die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an die erste Stelle zu setzen, auf diese Nummer kommen normalerweise nur angetrunkene Offiziere im Casino. Die Ministerin wäre gut beraten gewesen, sich zur Strategie dieser Armee zu äußern oder über die Entwicklung der Waffenarsenale als über Kinderkrippen. Bei der anhaltenden Kritik gegenüber den USA sollte klar sein, dass die militärischen Belastungen der Bundesrepublik nicht nur proportional zur Abnabelung von der einstigen Schutzmacht steigen werden, sondern auch eine eigene strategische Konzeption entwickelt werden muss. Genau darüber sprach die neue Ministerin nicht und gerade dafür bekam sie viel Lob von denen, die sie als Frau schmähten. Fassen wir das als weiteres Testat über den gegenwärtigen Geisteszustand der Republik, denn zu mehr taugt es nicht.

Während die selbst ernannten Wächterinnen und Wächter der öffentlichen Moral demonstrierten, dass sie zur Analyse der globalen Politik weniger taugen als zur Aktivierung verstaubter Vorurteile, sollten wir zumindest die Courage der Hauptperson honorieren, die soeben dabei ist, ohne große Deklamationen mehr für die Frauenemanzipation zu tun als das gesamte feministische Feuilleton.

Zum Wesen geheimer Dienste

Liegt er schon hinter uns, der Übergang in das Stadium der politischen Demenz? Angesichts der unglaublich naiven Erklärungen seitens der bundesrepublikanischen Medien und der politischen Öffentlichkeit in Sachen NSA läge es nahe, einen pathologischen Zustand zu bemühen. Alles andere ist schwer erträglich, aber so, wie es scheint, beginnt nun die Zeit, in der wir einen Begriff davon bekommen, in welcher Dimension die bereits stattfindende Desinformation der Bevölkerung durch die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Organe tatsächlich präsent ist. Das Schauspiel der Empörung über die Aktivitäten geheimer Dienste ist jedoch dazu geeignet, den schweren Vorhang des bundesrepublikanischen Obskurantismus etwas zu lüften.

Das Wesen geheimer Dienste ist das Sammeln von Material, das dazu geeignet ist, die Entwicklung der Politik wie der Wirtschaft anderer Länder zu prognostizieren. Es handelt sich dabei um ein staatlich betriebenes Handwerk, das historisch gesichert existiert, seitdem es staatliche Organisation gibt, unabhängig von ihrer Form. Geheimdienstliche Tätigkeiten gab es vor und nach den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts bereits in einem nie geahnten Ausmaß und zum Teil haben die Legionen, die vor allem in den USA während des II. Weltkrieges in militärischen Sicherheitsdiensten unterwegs waren, für das gesorgt, was wir heute das Management-System moderner Konzerne nennen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihren Nachrichtendiensten ebenso in der Welt unterwegs wie andere Länder, manches findet in beschaulicherem Milieu statt als in den USA oder gar als in Russland, wo es ein ehemaliger KGB-Chef zum Präsidenten gebracht hat. Was ein verzerrtes, aber sicherlich unter bestimmten Aspekten auch zutreffendes Bild von Geheimdiensten produziert, sind die Thriller in schriftlicher und filmischer Form, die mit der von ihr produzierten Vorstellungswelt dazu dienen, die Umdeutung der USA zu einem bösen Ausspioniererstaat zu gewährleisten.

Tatsache ist, dass sich die Geheimdienste so genannter befreundeter oder zumindest nicht feindlicher Staaten in der Regel nicht daran hindern, ihre Arbeit zu machen. Tatsache ist auch, dass die Gier nach Information im digitalisierten Zeitalter wohl auch bei den Geheimdiensten dazu geführt hat, sich den Bauch mit allerlei unverdaulichem Unsinn voll zu schlagen. Und Tatsache ist auch, dass die jeweiligen Regierungen durch ihre geheimen Dienste über Informationen verfügen, die die Situation im eigenen Land betreffen, die sie aber in vollem Umfang von ihrer Bevölkerung fern halten. So gab es in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zahlreiche Hinweise und Dossiers seitens der CIA an die damalige Bundesregierung, die ziemlich genau prognostizierten, wann das System der DDR implodieren würde. In Bonn lachte man, schlug sich auf die Schenkel und verschloss die Akten.

Ebenso existieren seit langem Informationen, wiederum seitens amerikanischer Quellen, die auf die Unruhe- und Wutpotenziale in Europa hinweisen. Diese Herde zukünftiger Rebellion sind das Resultat der maßgeblich von der Bundesrepublik mit gestalteten Politik. Informationen darüber werden der Bevölkerung nicht zugänglich gemacht, da eine Diskussion über die Zentralisierung Europas mit den Folgen sozialer Revolten nicht in die kollektive Legende passt.

Die Aufregung um das Anzapfen deutscher Datenströme hätte dann eine Berechtigung, wenn die Bundesrepublik das erste Land der Geschichte wäre, das selbst keinen Geheimdienst hätte, der dasselbe tut. Die gespielte Entrüstung ist ein Test, wie weit man mit der Mystifikation gehen kann. Mit Staatsräson hat das alles nichts mehr zu tun, allenfalls mit hysterischem Opportunismus, oder, aber dann wären wir schon wieder im Bereich der Pathologie…