Brexit. Alles was mit Brexit zu tun hat, ist offenbar hochgradig emotional. Kontinentaleuropa lacht über die dummen Briten, aber das gilt nur für die meinungsbildenden Eliten und die Medien. Klammheimliche Sympathien mit dem Brexit haben viele, man nennt sie verächtlich Euroskeptiker. Aber sie sind outcasts, nicht akzeptiert in der öffentlichen Meinung. Die Briten selbst, eine […]
Das Wortspiel aus Frank Sinatras „That´s Life“ möge erlaubt sein. Genauer heißt es dort, „flying high in April, shot down in May“. Der Text geht auch noch weiter, aber das tut hier nichts zur Sache. Von Interesse sind zum einen die Verhältnisse in Großbritannien und zum anderen die zunehmenden, gravierenden Fehldeutungen der sich mit Politik befassenden demoskopischen Institute und der dazu gehörenden Medien. Nach dem totalen Desaster um die Wahl des us-amerikanischen Präsidenten Trump, dem besagte Welt keine Chance eingeräumt hatte und gegen den eine auch von diesen Medien ungeahnte Kampagne gefahren wird, seitdem er im Amt ist, kam nun die Wahl Theresa Mays zur neuen und alten Ministerpräsidentin Großbritanniens. Sie ist es zwar wieder geworden, aber das Ergebnis ist so schlecht, dass sie es vielleicht nicht lange überlebt.
Das Groteske, welches in den Köpfen der betrachtenden Welt anscheinend keine Rolle mehr spielt, aber dennoch maßgeblich den Ausgang der Wahlen bestimmt, sind die Erfahrungen der Menschen mit den Auswirkungen von Politik. In den USA, und das sollten sich alle hier in Europa gestalten wollenden Politikerinnen und Politiker noch einmal genau ansehen, hat der Protest der Verlierer des Wirtschaftsliberalismus den dem Establishment angehörenden, aber das Establishment anklagenden Wüterich Donald Trump die Stimme gegeben. Aber, und das wird in der Regel nicht mehr gerechnet, auch im Lager der Demokraten profilierte sich für lange Zeit der Kampagne sehr prächtig und mit Unterstützung der Jugend Bernie Sanders. Dieser formulierte die Kritik am Wirtschaftsliberalismus sehr deutlich mit Worten einer konsequenten Sozialdemokratie. Mit diesem Programm, so die These, hätten auf mittlere Sicht auch die irrlichternden Verlierer aus dem Trump-Lager gewonnen werden können.
Und nun, nachdem May gedacht hatte, der Zeitpunkt sei günstig, um das Volk noch einmal zu befragen, ob es denn ihr populistisches Programm bei den Verhandlungen um den Brexit unterstütze, taucht ein Jeremy Corbyn bei Labour auf, auch er, ähnlich wie vordem Bernie Sanders als ein alter, verträumter und weltfremder Sonderling dargestellt, der nicht mehr so richtig in die Zeit passt, und präsentiert ein Programm, das sich um die Belange derer kümmert, die nicht an der Londoner Börse Coupons schneiden. Diejenigen, die besonders in Großbritannien seit Dekaden keine Rolle mehr spielen und die mit ihrer Stimmabgabe sehr deutlich machten, dass sie noch da sind und mit ihnen auch noch zu rechnen ist. Um es kurz zu machen: Sanders wie Corbyn haben gezeigt, dass es möglich ist, das Soziale, das Kollektive und das Staatliche zu einer Attraktion bei der Veranstaltung von Wahlen zu machen.
Das Signal, das von dieser Erkenntnis ausgeht, sollte in den anderen europäischen Ländern, in denen sich in den nächsten zwei bis drei Jahren Parteien zur Wahl stellen, genau registriert werden. Eine feste, politisch die Arbeitenden und Ausgestoßenen ansprechende soziale Politik scheint nämlich in der Lage zu sein, das Abdriften in Populismus und Irrationalismus zu verhindern. Große Teile der Bevölkerung haben schlicht die Nase voll von den sich ständig wiederholenden Phrasen der Börsenratio. Selbstverständlich müssen Worte auch praktische Folgen haben, sonst wächst nur die Enttäuschung. Und, wieder einmal, aber nachdrücklich zur Kenntnis genommen: Die demoskopischen Institute sind Bestandteil des Wahlkampfes: Sie behaupten Dinge, die die Position der Herrschenden festigen sollen. Zunehmend häufiger stellen sich diese Prognosen als Wunschdenken heraus, das nichts mit der Realität, die unter dem virtuellen Dach brodelt, zu tun hat.
In einer Pro-Europa-Schrift, die im letzten Jahr erschien, verwies Frank-Walter Steinmeier explizit auf einen Vortrag, den Winston Churchill 1948 an einer Schweizer Universität gehalten hatte. Dort beschrieb der whiskeygurgelnde britische Premier, dass das nach dem II. Weltkrieg am Boden liegende Europa die große Chance habe, durch eine vernünftige Vernetzung und Kooperation sich eine gemeinsame Zukunft erbauen zu können. Zu der zentralen Aussage, die Steinmeier quasi als Einlassung für seine Kandidatur zum Bundespräsidenten genommen hat, ist zu sagen, dass Churchill in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass Großbritannien sich nicht zum Kontinent und damit auch nicht zu diesem europäischen Projekt zugerechnet hat, wiewohl er es mit Sympathie zu betrachten gewillt war. Und zum Zweiten ist zu bemerken, dass alle Bekundungen für Europa aktuell nur dann angenommen werden, wenn sie vorbehaltslos abgegeben werden. Jede Kritik an der europäisch-unionistischen Performance oder Befindlichkeit gilt als Blasphemie. Und damit ist das Debakel beschrieben.
Mit der Überreichung der gestrigen Kündigungsschrift an den armen Herrn Tusk, der sichtlich ergriffen war, ist ein Kapitel der jüngsten europäischen Geschichte zum Abschluss gekommen. Die Zeiten des Aufbaus und der rasanten Expansion sind vorbei und mit dem Austritt einer wie immer definierten europäischen Großmacht aus dem Bündnis ist mehr als deutlich geworden, dass nur noch eine radikale Reform in der Lage wäre, die Union zu retten. Denn die britischen Vorbehalte sind zwar zum Teil aus der besonderen britischen Perspektive zu versstehen, aber in vielem durchaus kongruent mit der Sichtweise, die überall in Europa diskutiert wird.
Die sich durch ganz Europa ziehenden Kritiklinien drehen sich um die Frage der Autonomie der einzelnen Mitglieder, sie drehen sich um die Befugnisse der zentralistischen Bürokratie, sie drehen sich um die Modalitäten des Geldeinsammelns und der Geldvergabe, sie drehen sich um die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs und sie drehen sich um das im Falle der Ukraine gezogene Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft.
Das sind Themenfelder, aus denen die gegenwärtige politische Agenda der EU respektive der EU-Granden abgeleitet wurde, die aber aus keiner politischen Konsensbildung resultiert. Und exakt an dieser Stelle setzt die radikale Kritik an dem Konstrukt der EU an. Die formale Abkoppelung von demokratischen Entscheidungsprozessen und die sukzessive Einschränkung der nationalen Souveränität sind Erscheinungen, die nahezu unausgesprochen zustande kommen und die für das größte Misstrauen sorgen. Die rigorose Ablehnung einer Diskussion über die klandestin entstandenen Strukturen legt die Vermutung nahe, dass eine Agenda existiert, die aber nicht zur Disposition steht.
Nein, es ist sicherlich kein Zeichen für eine Verschwörungstheorie oder für den intellektuellen Kollaps eines ganzen Volkes, wenn Identitätsabweichungen und negative Symptome dazu geführt haben, dass eine wie immer zustande gekommene Mehrheit in Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschlossen hat. Vieles in diesem Prozess war ärgerlich, manches auch widerlich. Nur sollte deutlich geworden sein, dass in den Strukturen der unterschiedlichen anderen nationalen Bewusstseinsformen überall auch dunkle Energiefelder liegen, die ebenfalls aktiviert werden können, wenn alles so bleibt, wie es ist. Die große Chance, die Krisen bieten, ist die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen, was der Revision oder der Reform bedarf. Dann ist die Zeit für neue Perspektiven. Wer jetzt lediglich fürs Durchhalten plädiert und es dabei belässt, bunte Ballons zu verteilen, verpasst die Chance der notwendigen Reform.
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