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EU und Ukraine: Reise ohne Kompass

Angesichts der beginnenden Sondierungen zwischen den USA und Russland im saudi-arabischen Riad sind mehrere Ebenen zu betrachten. Zunächst, und darum ging es von Anfang an, ist zu berücksichtigen, welche Interessen die beiden am Verhandlungstisch Sitzenden ihrerseits im Blick haben. Auf russischer Seite, dass ist einfach wie offensichtlich, steht der Wunsch, ukrainisches Territorium nicht als Aufmarschgebiet der NATO zu sehen und die militärischen Erfolge territorial festzuschreiben. Die amerikanische Seite hat kein Interesse mehr, Russland in einen lokalen Zermürbungskrieg zu ziehen und möchte, aufgrund geostrategischer Überlegungen, die Beziehungen zu Russland normalisieren, zuverlässig  strategische Rohstoffe erhalten und die Distanz zwischen Russland und China vergrößern. Mit Altruismus hat das auf keiner Seite zu tun. Es handelt sich um Interessen, die in bestimmten historischen Phasen kongruent sein können. Ob daraus etwas wird, wird sich zeigen. Zu hoffen, vor allem im Interesse der gebeutelten Ukraine, ist es.

Die in EU wie NATO vereinten Länder, die momentan über ihre Nichtbeachtung sowohl der USA als auch Russlands schockiert sind, haben bereits begonnen, mit einer Fortsetzung der Kriegslogik über einen möglichen Frieden zu phantasieren. Es wird darüber sinniert, ob man die USA nicht erweichen könne, wenn man mehr Waffen an die Ukraine lieferte und die Entsendung von Truppen zur „Friedenssicherung“ anböte. Damit dokumentieren sie, dass das weder im Interesse Russlands sein kann, noch den Ansichten der neuen US-Administration entspricht. 

Was sich nun bitter rächt, ist die jahrelange Verunglimpfung des Versuchs, die Perspektive Russlands zu verstehen und die einseitige Parteinahme für die amerikanischen Demokraten. Biden, der in seinem Personal-Portfolio aufgeladene Revisionisten wie Blinken – die Familie stammt aus Kiew – und Nuland – deren Wurzeln in Bessarabien/Moldawien liegen – hatte und sie damit beauftragt hatte,  den Konflikt mit Russland zu inszenieren, ist Geschichte. Und dass die EU sich hatte dazu verleiten lassen, die Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft an die NATO zu binden, hat sich zudem durch die eigene strategische Fehleinschätzung für immer aus dem Spiel genommen.  

Es ist nicht so, dass nicht häufig genug auf den Irrweg hingewiesen worden wäre. Aber alle Stimmen, die dazu rieten, die Finger von einer militärischen Einbindung der Ukraine in die NATO zu lassen, sich auf die eigenen Interessen zu besinnen und sich nicht nur für eine Partei in den USA zu entscheiden, wurden von der gesamten politischen Elite genauso verunglimpft wie von einer im Dunkeln der Weltgeschichte tappenden Qualitätspresse. Perspektivenwechsel, um das Spiel der Kräfte zu verstehen, galt und gilt im milden Fall als anti-demokratische Attitüde und in gesteigerter Form als agentenhaftes Treiben im Auftrag des Feindes. Wer so unterwegs ist, hat keinen Kompass mehr. Die Reaktionen auf die aktuellen Geschehnisse belegen genau das. Es herrscht großes Entsetzen, ohne auf die Idee zu kommen, dass das eigene Handeln mit der Entwicklung zu tun hat. Und wer immer noch an dieser These zweifelt, sehe sich die Begründung der amerikanischen Administration an, warum es keinen Sinn macht, die „Europäer“ an den Gesprächen mit Russland zu beteiligen.

In Westeuropa sollte sich derzeit jedoch niemand zurücklehnen und den Lauf der Dinge unbeteiligt beobachten. Die bellizistische Waffenlobby, die ihre Trabanten in den Reihen der so genannten demokratischen Mitte gut platziert hat, fürchtet wie ihre Trabanten den Frieden, weil er einhergehen wird mit ihrer Bedeutungslosigkeit. Letzteren ist alles zuzutrauen, nur kein rationales Handeln. 

Napoleons Diktum

Von Napoleon Bonaparte soll die Bemerkung stammen, dass man die handelnden Personen eines Staates nur dann versteht, wenn man sich die Zeit vor Augen führt, in welchem Zustand Land und und Kultur des jeweiligen Landes war, als diese Personen zwanzig Jahre alt waren. Das Diktum zeugt von einer tiefen Einsicht in die Funktionsmechanismen von Geschichte und sein Inhalt wird von heutigen Sozialwissenschaften wie Historikern sicherlich nicht negiert. 

Dei heutige Situation in der Welt, die in eine beschleunigte Bewegung gekommen ist, wenn man sich die politischen Konstellationen, die Entwicklungen der unterschiedlichen Zivilisationen und die geoökologischen Tendenzen ansieht, ist eine exzellente Folie, um mit der napoleonischen Bemerkung ein wenig zu spielen.

Wenn wir uns die handelnden Protagonisten ansehen, dann haben wir es mit dem amerikanischen, dem russischen und dem chinesischen Präsidenten allesamt mit Menschen zu tun, die ihre primäre politisch-kulturelle Sozialisationsphase als Zwanzigjährige in den Sechzigerjahren Jahren erfahren haben. Die wohl wichtigste russisch-amerikanische Konfrontation war zu dieser Zeit die Kuba-Krise, und die junge Volksrepublik China hatte gerade die verheerenden Kämpfe des anti-kolonialen Kampfes und den Bürgerkrieg hinter sich und begann sich als unabhängiger Faktor weltpolitisch zu positionieren. Der Konflikt um die Stationierung russischer Raketen in Kuba hatte die Welt an den Rand eines erneuten Krieges gebracht und erst die Kompromissbereitschaft sowohl der Russen als auch der Amerikaner hatte im letzen Moment die atomare Eskalation verhindert. Und China hatte aus diesem Konflikt die Erkenntnis gezogen, dass es klug sei, sich Richtung Neutralität zu bewegen und der Bewegung der Blockfreien anzuschließen.

Allein dieser kleine Aufriss zeigt, wie nah die handelnden Personen an dieser historischen Konstellation mental zu verorten sind. In ihren Köpfen arbeiten, selbstverständlich mit Abstrichen, die Konzepte der Zeit, als sie zwanzig Jahre alt waren. Und selbstverständlich kann man die napoleonische These auch noch an anderen Personen überprüfen. In Deutschland erlebten die Führungen der klassischen Parteien vor allem die finale Phase des Kalten Krieges etc..

Eine solche Erkenntnis steht im Raum, ohne dass sie Konsequenzen hätte. Aber sie erklärt vieles von dem, was wir momentan erleben. Eine Möglichkeit, sich generell gegen die mentale Wiederholung von Geschichte zu immunisieren, ist das, was eigentlich jeder Organisation zu raten ist, die sich weder durch historisches Unwissen meucheln noch durch Innovationsmüdigkeit gesättigter Erfahrung dahinsiechen will. Am besten fahren die, deren Führung eine Normalverteilung in der Altersstruktur aufweisen und mit drei unterschiedlich sozialisierten Generationen an den richtungsweisenden Entscheidungen arbeiten. An dieser Stelle könnte mit der Altersstruktur der gegenwärtigen Bundesregierung argumentiert werden, bei der dieses zutrifft. Unter dem Aspekt von Napoleons Diktum würde dies nichts ändern, die genaue Aufschlüsselung der jeweiligen Generationen (achtziger und neunziger Jahre) müssten noch vollzogen werden.

Letztendlich bliebe, um einen Kurswechsel in der Personalpolitik vorzunehmen, bei der zugespitzten heutigen Situation keine Zeit. Die Lage ist so, wie sie ist. Dass die Kinder des Kalten Krieges heute in der Verantwortung sind, erklärt jedoch ihre Unbedarftheit bei einer möglichen Architektur von Frieden. Eskalation und Aufrüstung waren das Mantra ihrer Jugend. Zumindest bei Biden und Putin. Da kennen sie sich aus. Und Xi Jingping wuchs zu einer Zeit auf, als China sich an einem Konstrukt zu beteiligen begann, das gegen die bipolare Welt gerichtet war. Napoleon lag wohl richtig mit seiner These.

Amerikanische Wahlen und deutsche Märchen

Gott sei Dank! Die Demokraten verteidigen den Senatssitz von Arizona! Der ehemalige Astronaut Kelly setzt sich gegen den Kandidaten der Republikaner durch. Jetzt fehlt den Demokraten nur noch ein Sitz, um die Mehrheit im Senat zu halten. Und nun haben sie ihn, den Sitz!

Das ist der Tenor der hiesigen Berichterstattung und er zeigt, wie es um den Orientierungssinn in der politischen Berichterstattung bestellt ist. Jede Stimme für die Demokraten wird gefeiert als Sieg der Demokratie und eine Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern mit dem Weltuntergang gleichgesetzt. Das einzige, was bei dieser Sichtweise klar wird, ist der Einfluss demokratischer Stiftungen und Think Tanks auf den deutschen Journalismus. Mehr aber auch nicht. Und dass Politiker diesen Unsinn auch noch nachbeten, nährt die bereits grassierende Verzweiflung. 

Der Krieg in der Ukraine ist, jenseits der immer wiederholten Erzählungen eben jener Zunft, das Ergebnis eines mehrere Jahrzehnte umfassenden Prozesses, bei dem es um das Zwischenergebnis eines Kalten Krieges ging, an dessen vermeintlichem Ende es um die Ansprüche der zusammengebrochenen Sowjetunion genauso ging wie um die geostrategischen Perspektiven der vermeintlich obsiegenden USA. Die konsequente NATO-Osterweiterung war das eine, der Revisionismus einer gedemütigten Supermacht das andere. Den großen Gewinner, soviel ist gewiss, den gab es nicht.

Russland hat nicht nur Raum und Menschen in großer Zahl verloren, sondern auch, ganz in der Tradition des eigenen Imperialismus, zu sehr auf den eigenen Ressourcenreichtum vertraut und die gesellschaftliche wie technische Modernisierung verschlafen. Die USA, vom Triumphalismus trunken, schwächten sich selbst durch zahlreiche Kriege, verloren die Dominanz durch die Weltfinanzkrise 2008 und verpassten ihrerseits die Möglichkeiten, die Gesellschaft vor einer rapiden Erosion zu bewahren. Das Land ist gespaltener denn je und wer glaubt, es läge lediglich an einem schillernden Baulöwen aus dem republikanischen Lager, der folgt blauäugig den Schauergeschichten demokratischer Wahlkampagnen. Die Zerrissenheit hat andere Ursachen als das Psychogramm der Spitzenkandidaten. Sie sind die Symptome, aber nicht die Ursache.

In den drei Dekaden nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges hat sch China durch die Entwicklung der eigenen Produktivkräfte, durch Technologie, durch Investition in Bildung und Infrastruktur zu einem Schwergewicht in den internationalen Beziehungen entwickelt, ohne, und das sei einmal unterstrichen, bis heute in nur einem Land außerhalb der eigenen Grenzen militärisch interveniert zu haben. Chinas Dominanz resultiert aus eigenen Anstrengungen, aus eigenen Investitionen und aus geschickter Diplomatie. Im Vergleich dazu stehen sowohl die USA, als auch die sich immer mehr zu deren brotlosem Appendix entwickelnde EU sowie Russland schlecht da.

Die amerikanischen Demokraten standen bereits 2016 für die Option eines heißen Krieges mit Russland. Die damaligen Kandidatin Clinton hatte immer wieder diese Notwendigkeit betont. Da mit einer Ukraine, in der ein erfolgreicher Regime Change durchgeführt worden war, ein wunderbarer Stellvertreter gefunden war, mit dem man Russland in den Waffengang locken konnte, war die Möglichkeit gegeben.

Nach der Abwahl von Trump war es dann soweit und es dauerte nicht lange, bis der heiße Krieg entfacht war. Wunderbarerweise stand aufgrund der kausalen Abfolge Russland als Aggressor da. Alles, was aus dem demokratischen Lager zu entnehmen ist, deutet darauf hin, den militärischen Konflikt solange am Leben zu erhalten wie möglich, um den Keil zwischen Russland und Rest-Europa so tief wie möglich zu treiben. Dabei werden Kollateralschäden in Kauf genommen, die die europäische Entwicklung auf Jahrzehnte vehement beeinträchtigen werden.  

Wer da als Journalist um demokratische Mehrheiten bangt, ist exzellent gebrieft und verbreitet Nachrichten, die weit vom Wesen der Geschehnisse weit entfernt sind. Das eigene Handwerk beherrscht er nicht.