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Kommune und Zukunft

Die vor kurzem an dieser Stelle aufgeworfene Frage, ob es einer Kommune zuzutrauen ist, zusammen mit Teilen der Bürgerschaft an einer strategischen Ausrichtung zu arbeiten, und ob es mit Blick auf die EU nicht sinnvoller ist, dort zu gestalten, wo dies auch möglich ist, soll nun beantwortet werden. Um keine Ressentiments entstehen zu lassen, bleibt diese Kommune in diesem Text anonym, nennen wir sie M. Es handelt sich nicht um eine kleine, überschaubare und sozial homogene Stadt, sondern um eine mit mehreren Hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern, einer ausgeprägte Industrie-,  Dienstleistungs-, Wissenschafts- und Kulturstruktur und einer in hohem Maße heterogenen Bevölkerung in Bezug auf Ethnie, Alter, Religion, Weltanschauung und sozialer Zugehörigkeit.

Dennoch ist es gelungen, in einen Dialog mit über 2500 Bürgerinnen und Bürgern zu kommen und mit ihnen zu diskutieren, wie sie sich das Leben in 20 Jahren vorstellen wollen. Daraus resultierte eine vitale, teilweise heftige, aber immer zielführende Diskussion, die dazu führte, dass hinsichtlich der großen Eckpunkte sogar ein Konsens gefunden werden konnte. Eines hat der Prozess bereits heute gezeigt: zu behaupten, die Kompetenz für eine Strategiefindung sei in der Bevölkerung nicht vorhanden, basiert auf Spekulation.

In diesem Fall die Ergebnisse als Referenz zu nehmen, ist wahrscheinlich etwas vorschnell. Wichtig ist jedoch, dass es gelang, über die Überschriften Einigung zu erzielen. Die unter dem Titel Leitbild gefundenen Überschriften, die in den Protokollen als Zukunftsthemen und Strategische Ziele ausgewiesen sind, seien hier dokumentiert:

  • Soziale und kulturelle Teilhabe, gesellschaftliches Miteinander und lebenslanges Lernen – M. gewährleistet Bildungsgerechtigkeit und verhindert Armut. Die soziale und kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger M.s ist sichergestellt.
  • Gesundheit, Wohlbefinden und demographischer Wandel – M. bietet eine vorbildliche urbane Lebensqualität mit hoher Sicherheit als Grundlage für ein gesundes, glückliches Leben für Menschen jeden Alters und gewinnt damit mehr Menschen für sich.
  • Gleichstellung, Vielfalt und Integration – M. ist durch eine solidarische Stadtgesellschaft geprägt und Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen. Die Gleichstellung der Geschlechter und Anerkennung vielfältiger menschlicher Identitäten und Lebensentwürfe ist hergestellt.
  • Demokratie, Engagement und Beteiligung – M. zeichnet sich durch eine starke Stadtgesellschaft und gutes Verwaltungshandeln aus. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen überdurchschnittlich engagiert die Möglichkeiten, sich in demokratischen und transparenten Prozessen an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen.
  • Digitalisierung, Innovation und zukunftsfähige Wertschöpfung – M. schafft als digitale und innovative Metropole die Voraussetzungen für Unternehmen jeder Größe, vielfältige und zukunftsfähige Wertschöpfung zu realisieren sowie Talente und Fachkräfte zu gewinnen.
  • Klima, Umwelt und alternative Mobilität – M. ist eine klimagerechte – perspektivisch klimaneutrale – und resiliente Stadt, die Vorbild für umweltbewusstes Leben und Handeln ist.
  • Internationale Zusammenarbeit, globale Verantwortung und Konsum – M. ist Vorbild für die internationale Zusammenarbeit von Städten. Kommunale Entwicklungspolitik und verantwortungsvoller Konsum tragen zu globaler Gerechtigkeit und einer nachhaltigen internationalen Politik bei.

Als Überschrift, d.h. als Arbeitsfeld für die spätere, konkrete Ausgestaltung dessen, worum es beim Zusammenleben in einer Kommune gehen wird, lässt sie dieses Material sehr gut verwerten. Es sollte der Überlegung Raum gegeben werden, wieso derartige Prozesse nicht flächendeckend um sich greifen, denn in welchen Zeiten existierten im öffentlichen Diskurs weniger Vorstellungen von der Zukunft als heute? Das Paradoxon regiert, eine Gesellschaft und eine Welt, die von Zukunftstechnologie nur so strotzt, traut sich nicht an den großen strategischen Wurf, den das Leben technologisch ermöglichen würde.

Die Vermutung liegt nahe, dass bei der Entwicklung der Vision die thematische Erbärmlichkeit des Gegenwärtigen allzu deutlich wird. Bezeichnend in dem beschriebenen Prozess war die nahezu kollektive Erkenntnis, mit dem Portfolio für ein zukünftiges Zusammenleben nicht überfordert gewesen zu sein. Auch wenn es aufgrund unterschiedlicher Interessen zu gegensätzliche Auffassungen kam, so herrschte Konsens über die Notwendigkeit der Bearbeitung des Themas.

Als Erkenntnis bleibt, dass die Kommune immer noch den Mutterboden bildet für das Design einer Strategie und damit für neue Formen des Zusammenlebens. Und dass es klug ist, über die institutionellen Wege hinaus Möglichkeiten der Partizipation und der Mitarbeit anzubieten.

Und so lässt sich ohne Zynismus, sondern als Ergebnis aus einer ganz konkreten Erfahrung der Schluss ziehen, dass es kein Morgen gibt, wenn die Menschen nicht darüber nachdenken, was sie für wichtig halten und was sie wollen. Und dass sich, auch da entpuppt sich die konkrete Erfahrung als eine unromantische Seele, immer irgendwann auch die Frage nach der Macht stellen wird. Aber deshalb die Zukunft ausblenden?

 

 

 

Oberbürgermeister, Strategien und Prinzipien

Städte sind das Ur-Gen demokratischer Theorie. Im Laufe ihrer Geschichte dokumentierten sie den Weg der urbanen Zivilisation mit allen Irrungen und Verwerfungen. Heutige Metropolen brillieren durch ihre Komplexität. Sie schillern in Richtung Zukunft und sie werfen düstere Schatten auf Perspektiven, die weit in die Vergangenheit zurückweisen. Angesichts ihres nie da gewesenen Zuwachses und der damit verbundenen multiplen Entwicklungsmöglichkeiten stehen die Städte von heute an einer Sollbruchstelle. So weitermachen wie bisher wird nicht ausreichen, um eine erstrebenswerte Perspektive für das Zusammenleben zu entwerfen. Dazu bedarf es mehr. Beispiele existieren.

Städte mit Entwicklungspotenzial haben in der Regel Traditionen, die von Bestand sind, weil sie den Zusammenhalt der Bürgerschaft herstellen können. Mannheim, eine in deutschem Maßstab mit gerade 400 Jahren junge Stadt, verdient seine Existenz einem Fürsten der Aufklärung: Er ließ die Stadt nach geometrischen Aspekten am Reißbrett errichten. Zur Realisierung dieses pionierhaften Projektes lud er Spezialisten aus allen Teilen Europas ein, die mit ihrer kulturellen und ethnischen Vielfalt quasi on the job das Prinzip der Toleranz konstituierten. Das Tor war geöffnet für Wellen politisch und religiös Verfolgter, es begann mit Schiller und den Hugenotten und ging über Südamerikaner aus den Bananendiktaturen bis hin zu den Syrern unserer Tage. Nicht, dass andere Städte eine derartige Tradition nicht auch in dem einen oder anderen Falle aufzuweisen hätten. Hier aber ist das Prinzip der Toleranz das wesentliche Konstitutionsprinzip.

Der heutige Oberbürgermeister war nicht nur der erste in Deutschland, der die Kommunalverwaltung dahin umgestaltete, dass sie in der Lage sein wird, die Ergebnisse ihres Handelns zu evaluieren und somit der Politik die entscheidende Rückmeldung zu geben, was mit ihren Investitionen bewirkt wurde. Das macht in Deutschland keine Kommune, kein Bundesland und auch nicht der Bund. International sind es Staaten wie Brasilien, Südafrika und Indien, die damit begonnen haben.

Des Weiteren sorgte dieser Oberbürgermeister dafür, dass die Stadt, basierend auf ihrer aufklärerischen Tradition, eine Strategie entwickelt hat, die sehr klar umreißt, wohin die Reise gehen soll. Dieser rote Faden ermöglicht es, die verschiedenen Interessengruppen zu moderieren. Projekte der Teilhabe schießen überall aus dem Boden, weil die Bürgerschaft dazu aufgefordert ist, sich einzumischen. Doch keine Rosen ohne Dornen: neben vielen kreativen und intelligenten Ansätzen existieren auch hier die Versuche, primitives Partikularinteresse zu camouflieren. Die Herausforderung an den leitenden und moderierenden Oberbürgermeister wie an die Bürgerschaft ist ein Lernprozess, der als ein konsens- und identitätsbildendes Erlebnis begriffen wird, um das Gemeinwesen nach vorne zu treiben. Die Ziele, Toleranz, Urbanität, Kreativität, Bildung und kulturelle Interaktion, sie sind die Richtschnur für die jeweiligen Programme, die Weise wird bestimmt von dem Ziel und dem Prinzip der Toleranz. Das geht alles nicht ohne Konflikte, aber es schafft eine Mentalität, die durchaus in die Zukunft weisen kann.

Demokratie in einer Bürgerkommune geht neue Wege, ohne die Legitimität der alten zu leugnen, sie registriert den Irrtum als Notwendigkeit, um die Chance der Innovation nicht zu verstellen. Und sie sieht in allen Teilen der Bevölkerung ein Potenzial, das im Sinne seiner Kernkompetenz genutzt werden kann, zum Wohle aller. Oder, wie heißt es Urkunde zu den Stadtprivilegien Mannheims aus dem Jahre 1652….“und alle ehrliche Leut von allen Nationen zu berufen und einzuladen“…das Wohl und Gedeih der Stadt zu erschaffen. Manchmal muss man nur die klugen Sätze der Vergangenheit in die Zukunft transponieren.

Wachsende Pluralität der Legitimation

Das, was sich medial mit dem recht unpassenden Begriff des Wutbürgers etabliert hat, ist nicht nur zu einer flächendeckenden Erscheinung gereift, sondern auch Symptom einer groß angelegten Initiative zur Unterminierung der politischen Legitimation einer konstitutionell definierten Demokratie. Parteien, Kandidaten, Mandate und demokratisch verfasste Organe wie Gemeinderat, Landtag oder Bundestag mit ihrer legislativen Gewalt und bindenden Autorität werden zunehmend geopfert zugunsten von Initiativen, die sich basisdemokratisch nennen, aber zunehmend nichts mehr mit Demokratie zu tun haben.

In der klassischen Betrachtungsweise der Demokratie, von John Hobbes über Rousseau bis hin zu Napoleons Code Civil ging es immer um Herrschaft. Marx wiederum war es, der daraus ein Klassenmodell machte, das historisch die herrschende Klasse zu einer immer größer werdenden Gruppe machte, die mit dem Proletariat die Auflösung von Herrschaft zur Folge haben sollte. Und tatsächlich wurde von der Sklavenhaltergesellschaft über den Feudalismus bis hin zur bürgerlichen Gesellschaft die Gruppe der Herrschenden immer größer. Trotz alledem existiert diese weiter, aber mit der bürgerlichen Demokratie wurde eine Modell der Legitimation von Herrschaft geschaffen, das bestechend ist. Die aus Wahlen hervorgegangene Mehrheit erhält die Herrschaft auf Zeit.

Das große Verdienst dieser Staatsform ist die Übung am Kompromiss und die Arbeit am Konsens. Letzterer kann und muss aber vor allem im Verständnis von demokratischen Werten und der Akzeptanz im System liegen und nicht in jeder zu verhandelnden Sache. Das Missverständnis darüber hat zu einer Demontage politischen Handelns geführt, jede Idee wird verwässert, jedes Ausrufezeichen des Punktes beraubt und jeder Originalität der Charme geraubt. Die politische Krise, die daraus folgte, hat zu einer Negation der Demokratie per se geführt. Da Mehrheiten für ein politisches Programm mit Kontur nicht mehr zustande kommen, drängt sich zunehmend die Versuchung auf, die Legitimation politischen Handelns zu pluralisieren und die eigenen Partikularinteressen über die Sache der Öffentlichkeit, die Res publica zu stellen.

Daraus entstanden sind Initiativen, die sich mit einer lakonischen Note die Legitimation aus dem Bedürfnis der Beteiligung geben und einem schwächelnden politischen System die Kompetenz absprechen, sachgerecht handeln zu können. Die Initiativen, die aus dieser Bewegung entstehen, kommen mittlerweile daher wie in düsteren Zeiten die fünften Kolonnen. Und ihre Ansinnen sind in der Regel keine, was von einem demokratischen System im herkömmlichen Sinne nicht geregelt werden könnte. Die Argumente und der Sachverstand, mit dem diese Initiativen zuhauf daherkommen, sind derartig abenteuerlich, das zunächst nur Scham aufkommen kann. Sie heben sich zudem qualitativ nicht ab von der schwächelnden Politik, weil sie genauso wenig politisch, und noch mehr auf die Sachlösung konzentriert sind. Politik im Sinne der europäischen Emanzipation ist immer Strategie und Handlungsspielraum, Politik in der Krise wie wir sie von vielen Seiten erleben ist Sachbearbeitung.

Die so genannte Bereicherung der Demokratie durch die Basis ist zumeist eine Scharlatanisierung der Politik und die Umformung der Politik auf die strategische Dimension eines Einpunktstrahlers. Kleinmütiger, intoleranter, unpolitischer und asozialer als die sich selbst feiernden Abstauber eines kritisch zu sehenden Gemeinwesens, das großer politischer und sozialer Veränderungen bedarf, kann es kaum noch zugehen. Ob es alternde Porschefahrer sind, die Infrastrukturprojekte verhindern wollen, weil sie ihre schöne Aussicht stören, ob es durchgeknallte Vertreter des modernen Schamanismus sind, die gegen technologische Forschung mobilisieren, ob es die Inquisitoren des politisch Korrekten sind, die für Friedhofsruhe im politischen Diskurs sorgen oder Investoren aus dem ökologischen Lager, die in Alternative Energien mit staatlich verbürgten Renditen investieren und diese Form des Staatskapitalismus nicht als Korruption, sondern als Zukunftsmodell zu verkaufen suchen: sie beschleunigen die Legitimationskrise und lösen sie nicht.