Die demokratischen Institutionen, auf denen eine demokratische Republik basiert, haben zunehmend an Autorität verloren. Parlamente, die Gesetze beschließen, Gerichte, die nach Recht Urteile fällen und Behörden, die bei Vergehen ermitteln, sie alle werden einerseits von einer alles durchdringenden Öffentlichkeit heimgesucht, die es den Akteurinnen und Akteuren immer schwerer macht, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Und diese Institutionen werden zunehmend gebeugt von mächtigen Interessengruppen, die über starke Lobbys verfügen. Beides führt nicht zur Stärkung der demokratischen Institutionen. Ihr Handeln steht aus Sicht der großen Masse der Bevölkerung längst nicht mehr über allen Vorbehalten.

Stattdessen haben vor allem Talkshows das übernommen, was den demokratischen Institutionen vorbehalten ist. Sie beraten nicht nur bestimmte Fälle, sondern sie fällen auch bestimmte Urteile. Dazu werden spektakuläre und prominente Vorkommnisse behandelt, anhand derer abgeklopft wird, inwieweit welche Position bei der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Genau betrachtet ist das ein sehr perfides Spiel, weil dabei nicht nur herausgefunden wird, mit welchen Positionen Wahlen gewonnen werden, sondern welche politischen Projekte auch ohne großen Widerstand verwirklicht werden können, ohne dass sie zu einem demokratischen Land passten.

Der Fall des Ex-Bayerpräsidenten Uli Hoeneß ist so einer. Vor ihm gab es viele andere. Robert Enke, Michael Schumacher, Kachelmann, Eva Herrmann, Alice Schwarzer etc.. Solche Fälle erzeugen Aufsehen und schon ist die mediale Austarierungsmaschine auf Hochtouren. Im Falle Hoeneß lässt sich die Angelegenheit sehr nüchtern zusammenfassen: Ein überaus erfolgreicher Manager, der in hohem Maße an der Börse aktiv war und der nach einem Hinweis mit Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht wird. Er greift zum Mittel der Selbstanzeige, das in dieser Republik eine Sonderbehandlung einer bestimmten Straftat garantiert. Bei den Ermittlungen und im Prozess wird deutlich, dass aufgrund von massiven Ungereimtheiten das Delikt genauer betrachtet werden müsste. Und obwohl anfänglich von einer Hinterziehungssumme von 3 Millionen ausgegangen wird, dann von 27 und schließlich von 30 Millionen geredet wird, ist der Prozess in wenigen Tagen vorbei, der Delinquent akzeptiert das milde Strafmaß, ihm wird vom bayrischen Ministerpräsidenten wie von der Bundeskanzlerin hoher Respekt gezollt und tritt kurz danach die Haftstrafe an, die bereits nach sieben Monaten zum Freigang gemildert wird.

Allein bei der nüchternen Betrachtung der Fakten wird deutlich, was dort nicht zusammenpasst. In einem gesellschaftlichen Diskurs, der sich immer wieder um den Begriff der Gerechtigkeit dreht, besteht eine gewaltige Dissonanz zwischen der geschilderten juristischen Milde und gerichtlichen Entscheidungen wie dem Berliner Bienenstich-Urteil, das die Kündigung einer Beschäftigten sanktionierte, die ein nicht verkauftes und zum Wegwerfen bestimmtes Stück Bienenstich verzehrt hatte. Und die findigen Juristen werden jetzt erklären, dass beides rechtlich einwandfrei sei. Das ist sicherlich der Fall, sollte jedoch dazu führen, den Diskurs zu politisieren und danach zu streben, die Legislative dahin zu bringen, die Gesetze so zu verändern, dass eine derart Gesetzes konforme, jedoch skandalöse Rechtsprechung nicht mehr möglich ist.

Die Diskussionen, die nun wieder in der medialen Öffentlichkeit um den Fall Hoeneß geführt werden werden, haben zum Ziel, ihn wegen seiner Verdienste und seiner Reue zu exkulpieren. Das hat mit dem Interesse eines demokratischen Rechtsstaates nichts zu tun. Jener muss exklusiv dafür Sorgen, dass er, seine Institutionen und das ihn tragende Volk Attacken unbeschadet übersteht. Verfolgt der Rechtsstaat dieses Interesse nicht, dann tritt vielleicht einmal ein Zustand ein, den Bertold Brecht in seinem Resolutionslied so beschrieb:

In Erwägung unsrer Schwäche machtet
Ihr Gesetze die uns knechten solln.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung dass wir nicht mehr Knecht sein wolln.