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Demokratie: In der Falle

Da ist eine eigenartige Entwicklung im Gange. Entgegen aller Warnungen aus dem Munde großer Vordenker der westlichen Demokratie, von Voltaire bis Benjamin Franklin, von Rousseau bis Montaigne, läuft hier eine Show, die alle bisherigen Annahmen Lügen straft. Die Ikonen des politischen Systems der Demokratie hatten allesamt davor gewarnt, den Schutz und die Sicherheit über das Recht und den Geist zu stellen. Andernfalls, so wussten sie, und womit sie Recht hatten, geht jede Demokratie zugrunde.

Besieht man sich die gegenwärtige Entwicklung, hier, in unserem Land besonders, dann befinden wir uns in einem Prozess, in dem ein Großteil der politischen Vertreter die Koordinaten völlig aus dem Kopf verloren hat. Um es, ganz klassisch wie banal, noch einmal zu formulieren: Das Recht steht über der Maßregelung, die politischen Vertreter sind Gesandte des Volkes auf Zeit. Sie haben zum Wohle des Souveräns zu regieren. Die Gelder, mit denen sie das tun, kommen aus den Kassen ihrer Auftraggeber und sind so zu verausgaben, wie die Auftraggeber es für sinnvoll halten. Angriffe auf das Modell des Zusammenlebens sind nach der Devise zu behandeln: Recht vor Sicherheit und nicht umgekehrt!

Sehen wir uns die Zustände an, die mittlerweile herrschen, dann muss festgestellt werden, dass sich der Rechtsstaat längst zu einem Gesetzesstaat entwickelt hat. Die Regelung steht vor dem Recht. Die Volksvertreter fühlen sich nicht an das Begehren gebunden. Sie halten ihre Wählerschaft für ein geistig minderbemitteltes Klientel, das die Komplexität der Welt nicht versteht und belehrt werden muss. Und wenn Abgeordnete in Serie auf ihren Instagram-Kanälen wie die Nikoläuse auftreten, die den staunenden Kindern Geldzuwendungen vom Bund als ihre Wohltat präsentieren, obwohl es sich um Steuergelder handelt, die sie selbst nicht erwirtschaftet haben, und wenn höchste Amtsträger auf internationalem Parkett davon reden, dass es ihnen egal ist, was ihre Wählerschaft in Fragen von Krieg und Frieden hält und so etwas in Serie ohne Folgen bleibt, dann stellt sich aktuell nicht mehr die Frage nach dem Zustand der Demokratie. Sie ist auf dem Hund.

Dass der enttäuschte und tatsächlich durch die Chuzpe überforderte Souverän etwas dagegen tun möchte, liegt auf der Hand. Und, als kleiner Hinweis an die unbelehrbaren und selbstherrlichen, aber immer noch sehr irdischen Volksvertreter, erstens ist die Bevölkerung nicht so dumm, wie Sie das meinen und zweitens ist Ihre eigene Qualität nicht durch die Anwesenheit in vom Niveau her unterirdischen Talk Shows dokumentiert. Das kann nicht gut gehen.

Zur Frage, was der Souverän in solchen Fällen macht? Im Moment hebt er das Stoppschild. Auf dem steht, unabhängig von den Erkenntnissen über ein Bündnis, das dem Land mehr schadet als nutzt, Kein Krieg! Raus da, Schluss mit dem Proxy Krieg, hinter dem die USA gegen Russland steht!

Und, das als Hinweis an alle, die es hören wollen, die Intelligenz derer, die von einer Wahl zur nächsten abgestraft werden, dieses einfache wie plausible Signal verstehen sie nicht. Oder es existiert eine weitere Abhängigkeit, die größer ist als die vom Souverän. Entweder sie sind sehr begriffsstutzig oder sie haben keinen Charakter und keine Haltung. Oder beides. Mitgefühl können sie allerdings nicht erwarten. Auch wenn sie in der Falle sitzen. Dafür haben sie sich zu unbotmäßig aufgeführt.

Über die mentale Krise individualistisch ausgerichteter Gesellschaften

Die mentale Krise der extrem individualistisch ausgerichteten Gesellschaften ist offensichtlich. Auf der Wunsch- wie auf der Angebotsseite ist das Bild skurril: Menschen, die nicht ihr Bedürfnis 1:1 behandelt sehen, tendieren dazu, sich komplett zu verweigern. Und die Bestellung eines Produktes mit den entsprechenden individuellen Spezifikationen artet zu regelrechten Biointerviews aus. Das Konsumverhalten führt, zumindest in bestimmten Segmenten, dazu, dass der Stoff für eine gesellschaftliche Diskussion ausgeht. Worüber sich noch unterhalten, wenn jeder sich in seiner sublimierten Blase befindet? Und, wo keine Gemeinschaft, da ist auch kein Konsens mehr darüber, ob es sich lohnt, sich für das Gemeinsame einzusetzen. Ja, der Verlust der Gemeinschaft und der Psychoritt in den Individualismus hat zum Massenphänomen des Post-Heroismus geführt. 

Henry Kissinger pflegte häufig sein Erlebnis mit dem damaligen Außenminister der Volksrepublik China, Zhou Enlai, zu erzählen. Bei ihrem ersten Treffen fragte Kissinger Zhou, von dem er selbstverständlich wusste, dass er sich zu Studienzwecken in Frankreich, England, Belgien und Deutschland aufgehalten hatte und sich in der neueren europäischen Geschichte auskannte, was er von dem Projekt der bürgerlichen Revolution und seinem Konzept des Individualismus halte. Zhou blickte Kissinger irritiert an und antwortete, das könne man doch beim besten Willen nicht sagen, die Französische Revolution sei doch gerade einmal 200 Jahre alt. 

Das Ganze spielte sich vor ziemlich genau 50 Jahren ab und zeigt, wie sehr die Zeiten sich wandeln. Die Frage wäre, hätten wir die Gelegenheit gehabt, vor 50 Jahren wesentlich wohlwollender in Bezug auf das Projekt der bürgerlichen Gesellschaft beantwortet worden als heute. Dazwischen liegen unter anderem dreißig Jahre des Wirtschaftsliberalismus, der den Individualismus wie eine Turbine beschleunigt und die auf Grundlage der individuellen Freiheiten gegründeten Gesellschaften in ein mentales Prekariat geführt hat. 

Trotz aller Polarisierung, vor allem gegenüber offen autoritären oder oder auch kulturell kollektivistischen Gesellschaften, werden vor allem die imperialistischen Staaten, die aus einem wohl verstandenen Individualismus eine Raubtierphilosophie geformt haben, ihrerseits, betrachtet man ihre innere Befindlichkeit, zunehmend autoritärer und totalitärer. Der Blick von außen, aus der Ferne, führt zu dem Urteil, dass das Projekt der bürgerlichen Gesellschaft, welches seine Prinzipien in der Französischen Revolution in Stein gemeißelt hat, sich in der heißen Phase des Scheiterns befindet. Unveräußerliche Rechte werden nach Bedarf interpretiert oder sogar annulliert und der Staat argumentiert auf seinem Weg in der Autoritarismus diese Notwendigkeit mit der Verteidigung der Demokratie. Übrigens der größte Irrtum in der Verteidigung demokratischer Rechte, auf den bereits Benjamin Franklin hingewiesen hatte, als er noch in Paris weilte und im noch monarchistischen Frankreich für Waffenlieferungen für den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Englische Krone warb.

So fliegt der Kot historischer Vergehen gegen die Prinzipien der Freiheit und die unverbrüchlichen Rechte, die mit ihr einhergehen, bis in die Gegenwart. Und wir, als Leidtragende wie Zeugen, dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass die Prinzipien, um die es dabei geht, die falschen sind. Eine Flucht in die Autokratie ist mit Abstand der dümmste Schluss, der aus der Krise des beschleunigten und hoch gekoksten Individualismus gezogen werden kann, auch wenn die vermeintlichen Verfechter der Demokratie sich bereits auf diesem Weg befinden. Da einen klaren Kopf behalten, fällt in der Tat schwer. Die Freiheit des Individuums ist eine Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Die bleibt aber nur solange frei, sie die Einsicht in das unabdingbar Gemeinsame bewahrt werden kann. 

Frankreich und die USA: systemisch-siamesisch

Zur Erinnerung: Benjamin Franklin weilte in Paris und suchte als Emissär des nordamerikanischen Unabhängigkeitsprojektes das Ancién Regime davon zu überzeugen, dass es von Vorteil sei, eben diesen Kampf gegen England zu unterstützen. Und als der letzte, traurige Kaiser noch zweifelte, war es der Opernlibrettist Pierre Augustin Caron de Beaumarchais, der im französischen Adel fleißig Geld sammelte für die Bewaffnung des neuen Amerika. Viele ließen sich nicht lumpen, manche aus Freiheitsliebe, andere aus Ranküne gegen den Erzrivalen England. Und als die ersten Schiffe, vollgepackt mit Waffen, Frankreichs Häfen verließen, war auch so manch ein junger adeliger Idealist mit dabei. Einer von ihnen hieß Lafayette, reüssierte im Befreiungskrieg gegen England in der neuen Welt zu einem großen Feldherrn und kehrte mit seiner Erfahrung zurück in die Heimat, wo er der jungen Revolution tüchtig helfen konnte. Heute trägt eine Kaufhauskette seinen Namen, vielleicht die beste Metapher dafür, was aus einer revolutionären Idee so werden kann. 

Die Franzosen, die der später siegreichen bürgerlichen Republik, dankten letztendlich den Vereinigten Staaten für das beiden Seiten nützliche Bündnis mit einer gigantischen Statue, deklariert als Geschenk des französischen Volkes an die Vereinigten Staaten von Amerika. La Liberté, die heute im Eingang des New Yorker Hafens gen Osten blickt und auf ihrem Sockel alle Unglücklichen, Unterdrückten und Beladenen dazu einlädt, im freien Amerika ihr Glück zu suchen. Das kleine Vorbild der Liberté  ist heute noch zu besichtigen im Musée des arts et métiers und vier Repliken sind über Paris verteilt.

Die Verbundenheit, die sich aus dieser gewichtigen Episode der Geschichte ergab, wird vor allem östlich des Rheins oft unterschätzt. Das wohl gravierendste Dokument ist die Analogie in der verfassungsmäßigen starken Stellung des Präsidenten. Die USA wie Frankreich sind präsidentielle Demokratien, wenn auch der Zentralismus in Frankreich dominiert, während er in den USA, dem historischen Vorbild, starke Grenzen durch die Souveränität der Bundesstaaten erfahren hat.

Ein Sprung in die Jetzt-Zeit zeigt, wie nah doch so manches noch ist. Der gegenwärtige Präsident Donald Trump wurde im Dezember 2016 zum 48. Präsidenten der USA gewählt und er gilt als ein Affront gegen das gesamte politische Establishment. Obwohl zähneknirschend von vielen Republikanern mitgetragen, steht der Name Trump für die Bankrotterklärung des traditionellen Zweiparteiensystems. Was Trump seither betreibt, ist eine aggressive Politik nach innen und außen. Vom ersten Tag an ging es Trump um Macht und Gewinn, um die absolute Herrschaft derer, die die Geldströme beherrschen. Die jüngsten Ereignisse um die Erhebung großer Teile der Bevölkerung gegen die zunehmende Spaltung und Ungerechtigkeit der Gesellschaft haben auch in der hiesigen Gesellschaft Wellen geschlagen und die Empörung ist groß.

Der jetzige Präsident Macron war, bei seinem Erscheinen auf der politischen Bühne, das personifizierte Misstrauensvotum gegen das traditionelle Parteiensystem. Mit seiner Bewegung En Marche hebelte Macron das ganze System aus und gewann die Wahlen mit einem Ensemble aus politischen Laien im Mai 2017 mit 66,1 Prozent. Was jedoch als ein großes Reformversprechen begann, hat sich in einen rücksichtslosen Krieg gegen große Teile der Bevölkerung gekehrt. Der entfesselte Wirtschaftsliberalismus scheint mit Macron sein letztes Battalion mobilisiert zu haben, um eine die totalitäre Herrschaft von Gewinn und Rendite, sprich die Kapitaldiktatur, zu errichten. Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg auf Frankreichs Straßen, Menschen werden brutal durch bewaffnete Polizeikräfte zusammengeschlagen oder getötet. Obwohl letzteres in unmittelbarer Nachbarschaft geschieht, sind die Reaktionen hierzulande kaum wahrnehmbar.

In den USA wie in Frankreich geht es um den gewaltsamen Umbau des jeweiligen Staates in eine Herrschaft von Willkür und Terror. In beiden Ländern haben sich große Menschenmengen erhoben, um diesem unumwundenen Vorhaben etwas entgegenzusetzen. Frankreich und die USA weisen wieder einmal eine systemisch-siamesische Analogie auf. Was sagt es aus, wenn in den beiden  Pionierstaaten der bürgerlichen Revolution gegen die eigene Bevölkerung mit martialischen Mitteln vorgegangen wird und sie die Aura diktatorischer Verhältnisse verbreiten? Es sind dramatische Zeiten, in denen der Atem still steht. „I can ´t breathe“ ist, ungewollt und tragisch, die richtige Metapher. Liegt die bürgerliche Gesellschaft in ihren letzten Zügen?