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Die liberale Demokratie und der dumme Freund

In Zeiten wie diesen, in einer Welt wie der unseren, ist eine Tendenz zu beobachten, die man auch als eine Hinwendung zum Autokratischen nennen könnte. Und damit sind nicht allein die so gerne in allen Schattierungen genannten Charaktere gemeint, die Trumps und Putins, die Erdogans und Orbans, die Le Pens und Melonis. Wären es die alleine, die mit zum Teil sehr ungewöhnlichen Attributen des Politikstils einer Sehnsucht begegneten, die schlicht mit Stärke und Führung bezeichnet werden könnte, wären die Verhältnisse überschaubarer. Denn, ob man es will oder nicht, große Teile der Bevölkerung geben den genannten Personen das politische Mandat. Und folgte man den medial autorisierten Deutungen, dann ist die Welt in Ordnung, wenn diese Personen, ihre Programme und ihr Stil scheitern. Und die Welt steht Kopf, wenn dies nicht der Fall ist.

Auf der anderen Seite, die streng genommen gar keine mehr ist, begeht man seit langer Zeit einen Fehler, vor dem der ebenfalls schillernde, heute in den Geschichtsbüchern gehuldigte Benjamin Franklin eindrücklich gewarnt hat: 

Bitte, versucht nicht die Freiheit zu schützen, indem ihr sie einschränkt! Damit meuchelt ihr sie schneller, als ihr denken könnt! 

Die Erkenntnis ist nicht nur zitierwürdig und klug, sondern auch sehr zutreffend auf die heutigen Verhältnisse. Denn alle, die sich als die alleinigen Verfechter der liberalen Demokratie verstehen, basteln permanent und unter vielen Chiffren an der Einschränkung von Freiheit. Mit dem Argument ihres Schutzes. Und es ist ihnen gelungen, dadurch Verhältnisse zu schaffen, in denen die offen autokratischen Erscheinungen und ihr Kampf gegen sie als anti-demokratischer Terror erscheint. Well done, hätte Benjamin Franklin wohl dazu gesagt. Die vermeintlichen Freunde der Demokratie erweisen sich in vielen Fällen als die schnelleren Liquidatoren von Freiheit als diejenigen, die mit ihr eo ipso weniger im Sinn haben.

Ein altes arabisches Sprichwort besagt, dass ein kluger Feind besser sei als ein dummer Freund. Das klingt brutal, ist allerdings von einer tiefen Weisheit geprägt. Und wendete man diese Erkenntnis auf die Betrachtung des Verhältnisses von liberaler Demokratie und Autoritarismus an, dann hat sich die liberale Demokratie die dümmsten Freunde ausgesucht, die verfügbar waren. Sie haben sich in Realität in vielen Fällen als die tatsächlichen Feinde der Freiheit zu erkennen gegeben. Mit teils subtilen, teils einfach nur tollpatschigen Finten gelingt es ihnen mit jedem Akt ihrer Amtsführung, weitere Einschränkungen von Freiheit durchzusetzen und zu begründen. 

Sieht man sich die vermeintlichen Verfechter der liberalen Demokratie genau an, dann fällt in vielen Fällen auf, dass sie sich weder in ihrer Sozialisation, in ihrer Klassenzugehörigkeit, in ihrem rhetorischen Gebaren, in ihrer Lebensführung noch generaliter in der Art ihrer Machtausübung von den vermeintlichen Autokraten und Despoten unterscheiden. Nur, und dieses Schnippchen schlägt die Geschichte nahezu regelmäßig den Falschspielern am Tisch, neigt Volkes Stimme dann letztendlich doch zu denen, die es ehrlich meinen. Man mag das nicht mögen oder sogar hassen, allerdings berechtigt es nicht zu der Arroganz derer, die durch ihre eigene Regierungsführung zunehmend in Misskredit geraten. 

Das Original ist immer attraktiver als die Fälschung. Merken Sie sich das. Egal, was man Ihnen erzählen will. Und dann denken Sie noch einmal nach, worum es eigentlich geht!

Verlorenes Vertrauen und fehlgeschlagene Erwartungen

Jean-Paul Sartre wird zugeschrieben, über das Vertrauen gesagt zu haben, dass man es in Tropfenportionen gewinne, jedoch eimerweise verliere. In Bezug auf die neue Regierung, und dort vor allem den Kanzlerkandidaten, kann das Bild vervollständigt werden: alle Eimer sind leer und das Wort Vertrauen findet man allenfalls noch im Duden. In einem einzigartigen Manöver hat dieser Mann gezeigt, wie man diejenigen, in deren Auftrag er handeln müsste, wenn er das ganze System ernst nähme, als Volltrottel ins Abseits stellt. Wählerbetrug hat es schon immer gegeben. Zumeist hat der Faktor Zeit dabei eine Rolle gespielt. Aber in wenigen Tagen nach einer Wahl alle Aussagen in ihr Gegenteil zu verkehren, das ist ein Novum. Und das dreckige Grinsen des Delinquenten unterstreicht sein Format. 

Trost bietet wiederum ein anderes Zitat. Es stammt von Benjamin Franklin: 

„Nichts schmerzt so sehr wie fehlgeschlagene Erwartungen, aber gewiss wird auch durch nichts ein zum Nachdenken fähiger Geist so lebhaft wie durch sie erweckt.“

Alle, die den seit längerem anhaltenden Prozess des Verfalls der demokratischen Staatsidee mitverfolgen und die für sich reklamieren, noch einen lebhaften Geist zu besitzen, können dem Vertreter der Zerstörungsfraktion also nur dankbar sein, dass er so vorgegangen ist, wie er es tat. Allerdings sei allen noch einmal ins Buch der Erkenntnis geschrieben, dass es sich hier um einen Kulminationspunkt handelt. Es ist nicht der Anfang, sondern das Ende des Vertrauensverlustes in eine Staatsform, die lange Zeit für Frieden und einen gewissen Wohlstand bürgen konnte. Und mit beidem ist es vorbei.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft steht in jeder Statistik und ist bei jeder Schulspeisung und an jedem Müllcontainer, an dem sich Rentner versorgen, sichtbar. Und der Frieden ist mit der geplanten Aufrüstungsorgie mental schon lange eine Reminiszenz der Vergangenheit. Wenn einmal die Archive geöffnet werden, anhand welcher Methoden die Ukraine in die Lage getrieben wurde, in der sie sich heute befindet, wird sichtbar werden, mit welchen chauvinistischen Geistern koaliert wurde, um die nie besiegten Ressentiments gegen Russland zu aktivieren. 

Seit Jahren sind die durch staatliche Mittel finanzierten Denkfabriken dabei, die Geschichte umzuschreiben. Sie sollten nur aufpassen, dass da nicht irgendwann steht, am Sender Gleiwitz sei zurückgeschossen worden. Das träfe nämlich die polnischen Verbündeten, die ihrerseits auch im Kriegsrausch sind, vielleicht doch zu sehr. Narkotisiert wie die Experten aus den Denkfabriken von den medialen Rauschmitteln sind, haben sie jede Form von Realitätssinn verloren und fabulieren nun von einem bevorstehenden Krieg. Wenn das Szenario stimmte, von dem der ehemalige Pop-Beauftragte und Außenminister als Häuptling der Atlantikbrücke sprach, dass der Russe 2028 vor der Tür stünde, dann könnte man sich die gewaltigen Investitionssummen sparen. Bis das Kriegswerkzeug verfügbar und von entsprechenden Militärkräften bedienbar wäre, vergehen ca. 2 Jahrzehnte. Worum es geht? Ums Geschäft! Und wer in diesem Zusammenhang von Klima spricht, torkelt genauso durch die Realität wie die eben Beschriebenen.

Nein, seien wir ehrlich! Das politische System hat mit dem agierenden Ensemble bereits abgedankt. Niemand weiß, wie der weitere Verlauf sein wird. Nur eines ist sicher, wer derartig verkommen agiert, kann nur noch auf ein Gefolge hoffen, das sich im Milieu von Korruption, Kollusion und Nepotismus zuhause fühlt. Die lebhaften Geister, von denen Benjamin Franklin sprach, wenden sich angeekelt ab und sinnen auf Neues. 

Verlorenes Vertrauen und fehlgeschlagene Erwartungen

Die Wehrmacht, die gegenwärtigen Kriege, Benjamin Franklin und der Terrorismus

Es kommt immer auf den historischen Kontext an. Und den Maßstab. Und die gegenwärtige Interessenlage. Wann hat ein Krieg den Charakter eines aggressiven Angriffs, wann ist es ein reiner Verteidigungskrieg und wann hat eine Aggression eine gar präventive Natur? Fragen, die historisch in der einen oder anderen Weise beantwortet wurden, je nach Perspektive, versteht sich, und die sich heute aktuell an mehreren Brennpunkten stellen. War die Reaktion auf terroristisch organisierte Angriffe seitens der Wehrmacht Bestandteil der begangenen Kriegsverbrechen, weil sie in keinem Verhältnis zum erlittenen Schaden standen, in Russland, in Polen, in Italien, in Frankreich – überall stehen Mahnmale, die auf diese als Verbrechen eingestuften Gräueltaten hinweisen. Aktuell sieht das alles anders aus: ein zwanzig Jahre andauernder Krieg in Afghanistan als Reaktion auf 9/11, die verbrannte Erde mit unzähligen Toten in Gaza als Reaktion auf die HAMAS-Anschläge. Allein die Überlegung zur Frage der Verhältnismäßigkeit ist gegenwärtig genauso Tabu wie zur Zeit der Vergeltungsorgien der Wehrmacht. 

Es kommt immer auf den historischen Kontext an. Und den Maßstab. Und die gegenwärtige Interessenlage. Folgen wir dem Rat Bertolt Brechts und gehen weg vom aktuellen Geschehen und reisen, zumindest historisch, in die Ferne. Da steht der Name eines Benjamin Franklin in den Büchern. Ja, schauen Sie nach. Eine beeindruckende Persönlichkeit. Sie werden dort finden seine Erfolge als Drucker und Unternehmer, sein Ruf als Erfinder, erwähnt wird unter anderem immer der Blitzableiter, seinen Beitrag an der Formulierung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und seine tragende Rolle bei der Gründung der USA. Und wenn Sie Glück haben, finden Sie auch noch seine nahezu zehnjährige Tätigkeit als Diplomat in Paris.

Und was hat Benjamin Franklin dort gemacht? Er hat am französischen Hof, seinerseits in einer ständigen und kriegerischen Konkurrenz mit Britannien, um Unterstützung für den amerikanischen Unabhängigkeitskampf gegen eben dieses Britannien geworben. Und zumindest bei einem Teil des Adels hatte er Erfolg. Ein gewisser Beaumarchais, seinerseits bekannt durch Libretti wie dem zur Hochzeit des Figaro, sammelte heimlich Geld und organisierte Schiffsladungen voller Waffen, die schließlich französische Häfen mit dem Ziel Nordamerika verließen. Nach einer gewissen Zeit gesellten sich auch junge Adelige hinzu und lernten in dem Kampf in Übersee, wie man Monarchien bekämpft und wie man in einer entstehenden Republik miteinander umgeht. Einer von ihnen trug den Namen Lafayette. 

Was das französische Königshaus nicht begriff, war, dass das Treiben Benjamin Franklins nicht nur für Waffen nach Amerika gut war, sondern auch dafür sorgte, dass die Idee der Revolution mit den leeren Schiffen und beeindruckten Franzosen zurück ins goldene Frankreich kam. Nicht umsonst schenkten später die Franzosen den Amerikanern die Freiheitsstatue, die bis heute das Wahrzeichen des Hafens von New York ist. 

Nach heutigen Maßstäben, in den ahistorisch angelegten Köpfen der Politkommentatoren, gälte Benjamin Franklin zum einen als Separatist, weil er für die Abtrennung der nordamerikanischen englischen Provinzen eintrat und das mit Waffengewalt. D.h. er wäre nicht nur Separatist, sondern auch noch Terrorist. Und das Erstaunliche: trotz dieser Aspekte glänzt er in den offiziellen Annalen der Vereinigten Staaten von Amerika als eine Lichtgestalt ohne Fehl und Tadel. Übrigens zu Recht. 

Wie gesagt: Es kommt immer auf den historischen Kontext an. Und den Maßstab. Und die gegenwärtige Interessenlage. Only Time Will Tell!