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Ein Kanzler und die Rohrspatzen

Ein Blick auf die Presseschau vermittelt mehr Erkenntnisse als eine ärztlich begleitete Anamnese. Der Zustand, in dem sich das Pressewesen dieser Republik befindet, kann mit kurzen Worten umschrieben werden: Desolat. Das trifft selbstverständlich nicht für alle zu, aber für die meisten Organe, die in den Ohren vieler Menschen noch Namen tragen, die von einstigen Siegen eines kritischen, unabhängigen Journalismus zeugten. Blätter, die Korruption und Vetternwirtschaft aufdeckten, die versteckte Allianzen ins Licht der Öffentlichkeit zerrten oder die Politikern den Rücken stärkten, die mutig waren und aus Überzeugung handelten. Alles passé, sic transit gloria mundi. So vergeht der Ruhm der Welt!

Gerade heute, nach dem Besuch des neuen Bundeskanzlers bei dem amerikanischen Präsidenten, faucht die Meute. Ja, man möge die Wortwahl entschuldigen, aber was dort im Fieberwahn der eigenen Haltungslosigkeit in den Äther geblasen wird, ist an Infamie gegenüber den eigenen, auf Frieden basierenden Interessen, nicht zu übertreffen. Von der FAZ bis zur Süddeutschen wird dem Kanzler vorgeworfen, dass er zu spät nach Washington gereist ist, dass er nicht schon längst den USA eine Blanko-Vollmacht in Sachen Kriegsführung an der russischen Grenze erteilt hat, dass er nicht schon längst das Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt hat, dass er nicht befürwortet hat, Waffen in die Ukraine zu schicken. Wenn es eine Referenz gibt, die die Presse dem Kanzler unisono nicht bereit ist zu geben, dann wäre es diese: er hat sich bis jetzt nicht auf das bellizistische Geschrei eingelassen. Wer ihm das nun zum Vorwurf macht, enthüllt seinen eigenen Schatten. 

Und dass sich in einer derartigen Situation der neue Boss der CDU, der stets alten Pfaden folgt, die günstige Gelegenheit nutzt, um bei den amerikanischen Freunden und den vermeintlichen Wählerinnen und Wählern gut Wetter zu machen, wundert nicht. Der US-Finanzwirtschaft muss er dankbar sein, sie hat ihn nach dem vorzeitigen politischen Aus aufgefangen und wie einen eigenen Sohn gepflegt. Jetzt hat sie ihn zurück in seine alte Heimat geschickt, damit er ihr zeigt, wie gut es ist, seinen Erziehungsberechtigten zu folgen. Ja, zuweilen ist es auch putzig. Es war schon immer nicht so einfach, eine eigene Haltung zu entwickeln und ihr treu zu bleiben. Und wer zulange im Dienern verharrt, der hat keinen Blick mehr auf den Horizont. Und ob diese Art von Opportunismus von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden wird, möge der fromme Wunsch des Musterschülers bleiben.

Während Presse und Denkfabriken auf Hochtouren laufen, um politisches Handeln, das eine Friedenssicherung zum Ziel hat, zu torpedieren, und während sich eine bestimmte Gruppe von so genannten Atlantikern bei jeder Gelegenheit feilbietet, um Verwirrung in den Köpfen zu stiften, sei vielleicht ein Vorschlag zur Güte gemacht: Gründet Freiwilligen-Verbände, bei denen man sich zum Dienst and der Waffe an der russischen Grenze melden und mitmachen kann. Geht dorthin und leistet in Demut den Beitrag für eure Überzeugungen. Das kann zwar bitterböse enden, aber es hätte zumindest zur Folge, dass ihr als tragische Figuren in die Geschichte eingeht und nicht als bezahlte Knechte fremder Interessen, die für das sprichwörtliche Linsengericht alle verraten, die euch durch ihre harte Arbeit am Leben halten und euch eine saturierte Entwicklung ermöglicht haben. 

Nein, an der Situation, wie sie sich im Osten Europas darstellt, ist nichts zu beschönigen. Und ja, da gibt es viele Seiten, denen Fehlverhalten, Unüberlegtheiten und Eitelkeiten vorzuhalten sind. Durch lautes Trommeln ist eine solche Lage jedoch nicht zu entschärfen. Da hilft nur Ruhe und Besonnenheit. Und das mögen die Rohrspatzen bekanntlich nicht.

Die es mit dem Teufel treiben!

An der neuen Erzählung wird bereits heftig gearbeitet. Afghanistan war eine Tragödie, bei der die Rollen sehr verwischt sind mit Ausnahme zweier Handelnder. Der Taliban als die Bösen schlechthin und die afghanische Bevölkerung als die Schwachen. Joe Biden brachte den ganzen Zynismus des schlitternden Imperiums nach seiner Ansicht auf den Punkt: Wenn die Afghanen selbst nicht kämpfen wollen, dann können wir ihnen auch nicht helfen. Zu solchen Ansichten kommen auch hierzulande viele so genannte Atlantiker, die die Imperialistenlogik mit der Muttermilch gesaugt haben. Das, was unumstößlich ist und als Faktum in den Geschichtsbüchern stehen wird, haben Biden und seine Scherpenträger in Germanistan bereits verdrängt: „Die Afghanen“ haben nie darum gebeten, dass die NATO das Land bombardiert und zu besetzen versucht. Dieser Plan entsprach einem Stab um den damaligen Präsidenten George W. Bush, der glaubte, in Afghanistan der Terrorgruppe al-Kaida das Handwerk legen zu können. 

Gregor Gysi, Ehre wem Ehre gebührt, antwortete einem dieser unsäglich verstockten Kriegstreiber gegen alle ernst zu nehmenden Länder, in denen die Sonne aufgeht, Norbert Röttgen, Israel habe den Kriegsverbrecher Eichmann auch in Argentinien gefasst und außer Landes gebracht, ohne gegen Argentinien Krieg zu führen. Die Claque des amerikanischen Bellizismus hatte dazu keine Antwort, was allerdings keineswegs Lernprozesse einleiten könnte. Ein Großteil des politischen Establishments ist zu sehr mit der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber China und einem offenen Aggressionskurs gegen Russland verwoben, als dass noch auf eine Wende zu besonnenem Vorgehen, das von einer Neupositionierung des eigenen Landes ausgeht, stattfinden könnte. Am Rockzipfel in das nächste Desaster!

Und da wären wir wieder bei der grandiosen Möglichkeit, die das Beispiel Afghanistan liefern könnte. Erstens muss eine ernst zunehmende Politik davon ausgehen, dass Interessen und keine moralischen Prinzipien die eigene Politik bestimmen. Zweitens sollte die Einsicht eintreten, dass kriegerische Handlungen nicht zu einer politischen Systemveränderung führen. Der nun gerne zitierte Satz, dass das noch nie gelungen sei, außer im Falle Deutschlands, gehört wohl zu den größten Illusionen, mit denen dieses Land in den letzten Jahrzehnten gelebt hat. Demokratischer Bürgersinn, Selbstbestimmung und ein Konsens über Sinn und Zweck des Gemeinwesens sind alles andere als gesetzt. Das einzige, um bei der Bündnispolitik zu bleiben, was funktioniert hat, ist die hündische Ergebenheit gegenüber den ehemaligen Befreiern, Besatzern und selbst ernannten Zuchtmeistern einer längst veränderten Welt. Besonders die Krisen der letzten zwei Jahrzehnte haben gezeigt: Obrigkeitsstaatlichkeit, Zentralismus und Bevormundung waren die Paradigmen, die sich durchgesetzt haben. 

Der große Konsens des politischen Lagers besteht in der Annahme, dass die Strategie richtig gewesen sei und man allenfalls taktische Fehler mit gravierenden Auswirkungen zugelassen habe. Solange diese Interpretation hingenommen wird, ist mit Veränderungen nicht zu rechnen. CDU, SPD sowie in besonders missionarischem Maße Die Grünen wollen den Kurs auf ein neues Desaster treiben. Wieder militärische Aggression, wieder Invasion, was sie „mehr Verantwortung übernehmen“ nennen, wieder katastrophale Zustände, wieder Massenflucht – die Spirale wird kein Ende nehmen, solange nicht die Verkleidung fällt, dass hinter den humanistischen Zielen der blanke Imperialismus sein gewohnt kriegerisches Gesicht zeigt. Nicht, dass alle Parteien sich da glichen. Und nicht, dass deren Mitglieder alle die Geilheit auf den nächsten Krieg verspüren, wie so manche exponierte Sprecher. Auch an sie sei appelliert, Lehren aus dem Spektakel am Hindukusch zu ziehen und die Röttgens, die von der Leyens, die Kramp-Karrenbauers und Maas, die Baerbocks, Fischers und Habecks zum Teufel zu jagen. Denn mit dem, das hat Afghanistan gezeigt, mit dem kennen sie sich aus!   

Medialer Bellizismus

Zwar ist das Ende des II. Weltkrieges fast siebzig Jahre her, aber wohl kaum ein Volk hat ihn so in der mentalen Präsenz wie die Deutschen. So zumindest glaubten die meisten. Von innen wie außen aus betrachtet haben die Deutschen seit dem Desaster, das der Faschismus mit seinen kriegerischen Exzessen auf fremden Territorien und den terroristischen Orgien im eigenen Land begangen hatte, eine nahezu psycho-pathologische Beziehung zur Politik schlechthin. Das schlechte Gewissen wie die noch vorhandenen Traumata haben dafür gesorgt, dass sich in diesem Land eine Friedensbewegung herausgebildet hatte, die vor allem in den heißen Phasen des Kalten Krieges zum Ausdruck brachte, dass zumindest hier niemand eine durchschaubare und vordergründige Kriegstreiberei würde betreiben können. Kriegserfahrungen, Exil und diese psychische Disposition der Deutschen im Rücken führten auch zu der einzigartigen Friedensarchitektur eines Willy Brandt, der es verstand, Behutsamkeit in waffenklirrenden Zeiten zu kultivieren.

Es bedurfte gerade einmal acht Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, als ausgerechnet ein grüner Außenminister während der Bürgerkriege auf dem Balkan der deutschen Friedensbewegung den Todesstoß versetzte: Mithilfe von Marketingagenturen wurden vermeintliche und tatsächliche Kriegsverbrechen propagandistisch so aufbereitet, dass die Positionen der Nichteinmischung und Neutralität sowie der Weg von Verhandlungen und politischen Sanktionen durch das Momentum der moralischen Verpflichtung ersetzt wurde. Der Moralismus ersetzte die in Jahrzehnten wieder erworbene Politikfähigkeit in den internationalen Beziehungen und wurde der Schlüssel zu einer neuen Politik militärischer Präsenz.

Seit dem Balkankrieg ist die Bundeswehr wieder weltweit unterwegs und es ist bereits ein geflügeltes Wort, dass die deutsche Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden muss. Dass sich eine ökonomische und damit auch politische Macht wie die Bundesrepublik nicht aus den Wirrungen und Kalamitäten der Weltpolitik heraushalten kann, wie sie das lange unter dem Schutzschild der USA durfte, ist die eine Seite der Medaille. Die andere besteht aber wohl in der Frage, wie die Grundlagen für eine bellizistische Intervention politisch definiert werden. Das ist bis heute nicht der Fall und somit haben wir es mit einem Roulette zu tun. Um genauer zu sein: Dem Anlass entsprechend mit einem russischen Roulette.

Die Bundesregierung ist gut beraten, ihre gegenwärtigen Aktivitäten eher im Verborgenen vonstatten gehen zu lassen, denn eine deeskalierende Strategie sei ihr unterstellt. Was in öffentlich rechtlichen Medien dagegen gegenwärtig geschieht ist eine Form der bellizistischen Mobilmachung, die in der Geschichte dieses Landes seit den Nazis nicht mehr stattgefunden hat. Die – und das ist die Kritik an der Friedensbewegung wie an der ökologisch durchtränkten Demokratietheorie – moralistische Begründung von Politik hat dazu beigetragen, die alten Aggressionspotenziale erneut zu mobilisieren. Für das Gute holt der Deutsche die Sense heraus, heißt es, da ist er der berüchtigte Meister aus Deutschland. Nur stelle man sich da bloß keinen Sensenmann vor oder eine Schlägertype in Nazi-Uniform. Heut erschienen junge Frauen im besten Alter in ansprechender Garderobe und propagieren unverblümt die Aggression. „Haben wir die Krim schon aufgegeben?“ (Maybrit Illner), „Geben wir die Krim schon auf?“ (Anne Will) oder wir bekommen in einer Didaktik für IQ-Downer von Marietta Slomka die Welt erklärt, natürlich mit der Konklusio, dass Truppen auf die Krim müssen.

So kompliziert die Lage sein mag, so archaisch der russische Präsident mit dem Gestus der militärischen Stärke auch spielen mag, können und wollen wir uns eine öffentlich rechtliche Propaganda-Abteilung leisten, die derart verkommen unsere Geschichte negiert?