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Über die Polemik gegen staatliche Institutionen

Staatliche Institutionen und Behörden sind ein zuverlässiges Maß für die Befindlichkeit einer Gesellschaft. Je mehr Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Institutionen haben und je mehr Dienstleistungen sie an diese erbringen, desto größer, so sollte man glauben, das Vertrauen in den die Regie führenden Staat. Das Gegenteil ist oft der Fall und das Problem, dass sich bei der Beurteilung jedoch zumeist stellt, ist die mangelnde Vergleichsmöglichkeit.

So ist das Verhältnis der Deutschen zu ihren Behörden immer schon kritisch gewesen. Verglichen jedoch mit anderen Staaten, erzeugt das Leistungsniveau einen hohen Attraktivitätsstatus. Viele Immigranten, vor allem aus anderen europäischen Ländern, nennen gerade die Behörden und Institutionen als einen Grund für ihre Entscheidung. Und Immigranten aus den Schwellenländern schwärmen regelrecht über die Gleichbehandlung durch diese Behörden und vor dem Gesetz, etwas, das hierzulande immer mehr kritisiert wird, für Ankömmlinge aus Gesellschaften mit verbreiteter Korruption jedoch ein nahezu paradiesischer Zustand ist.

Eurozentrismus und Bauchnabelfokussierung sind in Zeiten der Globalisierung eher ein Hinweis auf Provinzialität. Andererseits ist es normal, wenn die Leistung staatlicher Behörden verglichen wird mit früheren Phasen. Da ist tatsächlich ein Wandel festzustellen, der so beschrieben werden kann, dass diejenigen, die bei dem rasanten Innovationstempo á jour sind, eine noch bessere Servicequalität erhalten, während die langsameren Zeitgenossen immer mehr abgehängt werden. Das ist eine Tendenz, über die nachgedacht werden muss, weil sie aus unterschiedlichen Bildungschancen und einer immer signifikanter werdenden Schere zwischen Armen und Reichen resultiert. Sie ist auch Folge der Globalisierung und hat Auswirkungen auf die Demokratie.

Es existiert allerdings ein noch weiter gehendes Phänomen in Deutschland, das als generelles Behördenmisstrauen bezeichnet werden muss und das jenseits der tatsächlichen Behördenleistung von bestimmten politischen Kreisen bedient wird. Dieses Misstrauen resultiert nicht aus der berechtigten Kritik an bestimmten Zuständen, die zur Demokratie gehört, sondern sie resultiert aus einem uralten anti-demokratischen Reflex. Es handelt sich dabei um eine kleinbürgerliche, engstirnige und immer mit Arroganz vorgetragene Kritik, die nicht die Verbesserung der Leistung zum Ziel hat, sondern die Erzeugung eines generellen Misstrauens gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.

Die Kritik an der Bürokratie bezieht sich nämlich nicht auf die Prozesse und Leistungen, sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Grundlagen und die ihr zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse, sondern sie sucht den Aufwand für diese Leistungen und die Qualität derselben zu skandalisieren. Die Rolle des Staates als Garant für die Teilhabe vieler Bürgerinnen und Bürger an Leistungen, deren Produktion nach Marktgesetzen nur noch ein Privileg weniger wäre, ist mit das höchste Gut, was dieser selbst produziert. An diesem Punkt anzusetzen, zeugt von einer Strategie, diese Rolle zu skandalisieren und das freie Spiel der Kräfte und das Monopol von Eliten im Kopf zu haben. Da schließt sich der Kreis und da entlarven sich die angeblichen Rebellen gegen den Staat.

Was sich manchmal ausnimmt wie ein spontaner anarchistischer Reflex ist häufig das Kalkül der massenhaften Entrechtung. Sehen Sie sich die Protagonisten, die die staatlichen Institutionen kritisieren, genau an. Aus welcher Klasse stammen sie und welche Interessen verfolgen sie wirklich? Staatliches Handeln wirkt immer ambivalent. Die Kritik daran allerdings auch. Nicht selten sind die heftigsten Kritiker die Nutznießer immenser Subventionen.

Überforderte Behörden

Angesichts der vielen Flüchtlinge sind die Behörden einfach überfordert, so heißt es. Eine Reaktion auf eine derartige Äußerung müsste sein, dass die Behörden heil froh sein können, dass sie es noch gibt. Denn herrschte die Doktrin, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, dann hätte es sich mit einer solchen Behörde bald gehabt. Die wäre nämlich längst aufgelöst, weil sie nur Geld kostet und angeblich nichts bringt und durch die Beauftragung an ein privates Unternehmen ersetzt. Das, was diese Regierung vor allem in Form ihres heillosen Finanzministers nach außen vertritt, traut sie sich im eigenen Land nicht. Vielleicht noch nicht. Vielleicht kommt der Vorstoß noch und die schlechte Arbeit zum Beispiel bei der Bearbeitung von Asylanträgen ist lanciert. Sollten in diesem Jahr tatsächlich 450.000 Asylsuchende ins Land kommen, dann wären das bei 2800 Beschäftigten in diesem Bereich ungefähr 160 Fälle. In jedem Sozial- oder Jugendamt sind derartige Zahlen normal, nur liegen sie dort nich jahrelang unbearbeitet herum. Das ist nicht ganz koscher, wenn die Formulierung erlaubt ist.

Die überforderten Behörden sind ein Phänomen, das repräsentativ für die gesetzte und zu Ende strukturierte Gesellschaft steht. In keinem Schwellenland existieren Behörden, die mit einer solchen Präzision und Zuverlässigkeit arbeiten wie zum Beispiel oder vielleicht auch besonders die deutschen. Und dennoch sind in vielen Schwellenländern die Probleme in nichts mit denen zu vergleichen, die hier beklagt werden. Jährlich strömen, und in diesem Kontext ist der Ausdruck tatsächlich angebracht, Millionen junger Menschen in die Metropolen, jedes Jahr wachsen diese Städte um eine halbe bis eine Millionen Menschen. Da sind keine Behörden,, bei denen Anträge abgegeben werden, da gibt es keine Stadtentwickler und keine Bauordnung und wenn, dann steht sie irgendwo im Archiv auf dem Papier.

Das Phänomen der Gesellschaften, die jung sind und wachsen, in denen die Metropolen ein besseres Leben und eine bessere Welt versprechen, besteht in ihrer Hoffnung und ihrer Dynamik. Trotz nicht vorhandener oder völlig überforderter bürokratischer Strukturen gelingt es dort immer wieder, die großen sozialen wie ethnischen Migrationen zu absorbieren. Das ist interessant zu beobachten, weil ein gewaltiger Prozess im Gange ist, der am besten mit einem Terminus wie „In der Praxis lernen“ beschrieben werden kann. Da wird das Auto schon mal in einem Kiosk zugelassen, unterrichtet wird in so mancher Großküche und jeder Taxifahrer bringt es zumindest basal auf drei bis fünf Sprachen. Die große Bewegung und Umwälzung funktioniert. Sie funktioniert anders, als das hiesige Denken in Kästchen zulässt, aber es sind großartige Leistungen, die diesen Gesellschaften in ihrer Gesamtheit attestiert werden müssen.

Anscheinend haben in Gesellschaften wie der unseren die Fähigkeiten das Zeitliche gesegnet, sich mit den aktuellen Problemen, die die Welt erzeugt, in einer adäquaten Weise auseinanderzusetzen. Phänomene, die neu sind, sollten vielleicht auch pragmatisch und provisorisch gelöst werden können. Das ist genau das, was wir von den dynamischen Gesellschaften lernen könnten, stünde dem nicht die Mentalität im Wege, nur die bekannten Regeln und Regelwerke anwenden zu wollen und sich und das eigene System für das Nonplusultra zu halten. Dekadente Gesellschaften weisen genau die Merkmale auf, die sich an der Flüchtlingsdebatte manifestieren. Gegen Dekadenz kann wenig ausgerichtet werden, weil es auch ein Gemütszustand ist. Die Politik jedoch, die weltweit Gesellschaften destabilisiert und an der diese Regierung beteiligt ist, diese Politik, die systematisch Menschen vertreibt und zu Flüchtlingen macht, die kann mit Binnenkräften beendet werden.