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Die Form der affirmativen Demokratie

Um den Zustand einer Gesellschaft, die sich auf die Demokratie beruft, beurteilen zu können, kann man sich auf verschiedene Ebenen begeben. Die Parteienlandschaft ist immer ein Indiz. Wenn Parteien zugelassen sind, die ihrerseits alles andere als die Interessen der großen wie herrschenden Gruppen vertreten, kann das als ein wichtiger Hinweis gelten für gewährte Pluralität. Wenn allerdings bei allen Parteien etwas anderes vertreten wird als das, was auf dem Label steht, sollte man schon einmal genauer hinsehen. Eine andere Kategorie bilden die Medien ab. Wenn auch dort unterschiedliche Sichtweisen und Standpunkte zum Tragen kommen, als die herrschende Meinung, spricht das ebenfalls für demokratische Konnstitutionsprinzipien. Ist dies jedoch nicht der Fall und ist zu beobachten, dass, ganz im Gegenteil, die existierenden Medien eine Treibjagd auf alles veranstalten, was als reale Opposition bezeichnet werden müsste, sollten alle Alarmglocken läuten.

Ein weiteres, letztendlich das wohl bestechendste Indiz für den tatsächlichen Zustand einer Gesellschaft, die sich Demokratie nennt, sind die Institutionen, die sui generis dazu dazu da sind, den Herrschenden den Spiegel vorzuhalten. Es handelt sich einerseits dabei um das Kabarett und die politische Komödie und die Saturnalien der Moderne, den Karneval oder Fasching. Gerade in diesen Tagen feiert letzterer seine Hochzeit und es wird in bedrückender Weise deutlich, was das Kabarett bereits seit einiger Zeit vorexerziert. Die genuine Aufgabe, den Herrschenden den Marsch zu blasen, wurde einem Paradigmenwechsel unterzogen. Das Kabarett hat sich bereits seit geraumer Zeit dazu entschieden, auf jede Art von Opposition loszugehen und zwar zum Teil im Wortlaut der Herrschenden. Dafür regnet es Preise. Diejenigen, die ihren devoten Charakter am hemmungslosesten und damit künstlerisch am trivialsten zur Schau tragen, bekommen die renommiertesten Preise. Und, stets mit dem Signet, sich besonders um die Demokratie verdient gemacht zu haben. Aus dem Munde derer, die in den höchsten Ämtern weilen.

Karneval und Fasching haben sich in diesen Tagen dem Trend angeschlossen und damit letztendlich das Ende des Genres eingeleitet. In kaum zu ertragender Weise waren aus den Bütten Hetztiraden zu hören, die mit dem rebellischen Geist des Ursprungsgedanken nichts, mit dem devoten Gekläffe von Untertanen allerdings sehr viel zu tun hatten. Sie dokumentierten, wie ihre schreienden Kumpane aus dem Kabarett, wie es um die Demokratie bestellt ist. Die letzten Bastionen sind gestürmt. So degoutant das alles ist, so erkenntnisreich ist es auch. Und gerade dieses Phänomen zeigt, dass es mittlerweile einer nostalgischen Regung gleicht, den jetzigen Zustand noch als Demokratie zu bezeichnen.

Wollte man polemisch sein, dann müsste man den existierenden Kanon des öffentlichen Diskurses als affirmative Demokratie bezeichnen. Affirmativ in dem Sinne, als dass man innerhalb der Gemeinschaft nur noch dann die Zugehörigkeit zur Demokratie zugesprochen bekommt, wenn man die gleichen Gewissheiten pflegt und, das vor allem, die gleichen Feindbilder teilt, wie die, die die tatsächliche Macht besitzen und diejenigen, die in deren Sinne die Geschäfte führen. Das alles ist eine nette Übung für alle, die ihre Sensorik beim letzten Sperrmüll entsorgt haben. 

Man sollte sich nichts vormachen. Die Form der affirmativen Demokratie ist ein Widerspruch in sich. Und sie endet im Autoritatismus. 

Navalny und Assange: Ein Lehrstück!

Das Kuriose bei autoritären Regimes ist die Tatsache, dass bei ihrer Beurteilung die allein  Möglichkeiten ausreichen, um Geschichten zu etablieren. Ob sie stimmen oder nicht. Die Gewissheit, dass eine durch nichts kontrollierte Herrschaft alles nur Erdenkliche zu tun in der Lage ist, ohne dass irgendwer sie aufhielte. Und diese unbegrenzte Möglichkeit gibt der Phantasie eine Carte Blanche in der Beurteilung dessen, was tatsächlich geschieht. Autokraten interessiert es wenig, was über sie erzählt werden kann. Ihre Macht ist durch kritische Geschichten in der Regel nicht gefährdet. Es sei denn, es werden derer zu viele und irgendwann dreht sich die erzwungene Duldsamkeit um in offene Rebellion. Das sind dann die Stunden, wo die überall auf dem Sockel stehenden Despoten plötzlich irgendwo in Unterhose auf der Flucht in einem Hinterhof gesichtet  werden. 

Die Geschichtsbücher sind voll von diesen Erzählungen. Und dass es einmal in Russland anders ausgehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Wer sich zu mächtig fühlt, begeht den ersten Fehler. Und wer Selbstkritik für eine nicht notwendige Übung hält, unterliegt einem weiteren Irrtum. Nicht, dass die Geschehnisse in Russland und der Tod eines Oppositionellen, der übrigens kein Kämpfer für die Demokratie war, nicht als Beispiel für die genannten Thesen geeignet wäre. Ganz im Gegenteil. Es allerdings für die eigene Unversehrtheit der Seele zu nehmen und weder um die eigene Macht zu fürchten noch der Selbstkritik den erforderlichen Raum zu geben, ist ein Irrtum, der sogar als Indiz für einen eigenen eingeschlagenen Weg zum Autoritatismus genommen werden kann. 

Die Bilanz der sich liberale Demokratien nennenden Staaten ist alles andere als unbefleckt. Und ein markanter Fleck, der dem des russischen ebenbürtig ist, ist der des Julian Assange. Sein Fehler war es, amerikanische Kriegsverbrechen aufzudecken. Seitdem wurde er weltweit gejagt, verleumdet, unsinnigen Anklagen ausgesetzt, in einer konzertierten Aktion so genannter lupenreiner Demokratien inhaftiert. Seit Jahren dämmert er in einem britischen Gefängnis seiner Auslieferung an die USA, die für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, entgegen. Sein Tod ist gesetzt und vorprogrammiert. Statt sich für ihn einzusetzen wird über ihn geschwiegen und regnet es Bundesverdienstkreuze für eingebetteten Kriegsjournalismus. 

Man sehe sich die Protagonisten an, wie sie bei ihrem Kriegsrat in München reihenweise Krokodilstränen über den Tod Navalnys vergossen haben! Und betrachtet man die Tatsache, dass nicht einer den Mut, die Haltung und den Anstand hatte, in diesem Zusammenhang an Julian Assange zu erinnern und seine Freiheit zu fordern, so ist sicher, dass nicht nur die Doppelmoral, sondern auch die heimliche Akzeptanz autokratischer Strukturen und Praktiken ein Massenphänomen der dort Versammelten darstellt.

Die Ereignisse haben wieder einmal das Zeug zu einem Lehrstück. Sie zeigen Analogien in der Auffassung, wie man die eigenen Einflusssphären sichern und erweitern kann. Wer so disponiert ist, denkt nicht an Frieden, und auch nicht an Sicherheit. Es geht um Krieg. Und die strategischen Sandkastenspiele bezüglich der notwendigen europäischen Verantwortung mit ihrer inkludierten Militarisierung sollen den USA den Rücken frei machen in Bezug auf die Auseinandersetzung im südchinesischen Meer. In diesem Szenario gibt es keine Guten und Bösen. Das Böse wirkt in viele Richtungen. Das geht eine zeitlang gut. Bis die erzwungene Duldsamkeit in offene Rebellion umschlägt.