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Droht der kollektive Gang ins Wasser?

Bitte genau hinsehen und einen kühlen Kopf bewahren! Sofern man nicht längst der Auffassung ist, dass freie, gleiche und geheime Wahlen nichts mehr bewirken und es sich dabei um eine Alibi-Veranstaltung handelt. Bleiben wir bei denen, die noch Vertrauen in Wahlen investieren! Die letzten Jahre haben aus deutscher Sicht gezeigt, wie selbstverletzend die hörige Mitgliedschaft in einer Allianz ausgreifen kann, solange eine einzige Macht bestimmt, was gemacht wird und die exklusiv die eigenen Interessen im Blick hat. Und wer meint, dieses Verhalten finge mit dem neuen Präsidenten Trump erst an, hat in den letzten Jahren allzu treu jenen zugehört, die sich und ihre Unzulänglichkeit hinter dieser Allianz versteckt haben. Die kalten Zahlen bezeugen, dass das Verhalten in dem Konflikt mit Russland keine Vorteile für die eigene Bevölkerung gebracht hat. 

Manche glauben, dass dieses von den amerikanischen Demokraten von Obama bis zu Biden zu verantwortende Debakel vorbei sei, wenn ein wie auch immer gearteter Frieden mit Russland geschlossen wird. Aber die in der Atlantikbrücke et. al gepamperten Politiker werden mit anderen Parteibüchern wieder auftauchen und vielleicht, gleich dem amerikanischen Imperium, sogar beginnen, die russische Karte zu spielen, um dieses Mal China ins Fadenkreuz zu nehmen. Hört man sich maßgebliche Politiker der CDU an, so ist nämlich genau dieses zu erwarten. Da man sich selbst nicht verteidigen könne, so die Diktion, müsse man weiter mit den USA gehen und sich in eine Phalanx gegen China begeben. 

Wenn man so will, wird die erste Abrissbirne, nämlich jene, welche die günstige Energieversorgung zerschmetterte, außer Betrieb genommen und durch eine neue ersetzt. Es ist dann die, welche den chinesischen Markt für deutsche Produkte endgültig zunichte macht. Angesichts dieser Ankündigung kann man sich ausmalen, wie das aggressive Gekläffe weitergehen wird. Dass in einer solchen Regierung die Grünen als Sturmabteilung des US-Imperialismus gut aufgehoben wären, versteht sich von selbst. Wobei, zumindest was die Ressorts Wirtschaft und Äußeres anbetrifft, dort sogar der Begriff der Abrissbirne auf einzelne Personen in der Vergangenheit zutrifft.

Und wer auf anderes setzt, sollte ebenfalls genau hinschauen. Die einen sind neoliberal und imperialistisch, die anderen neigen, wie alle ihre Vorgänger und Mitbewerber, zur nahezu traditionellen Selbstverstümmelung. Insofern ist, wie gesagt, wenn man Wahlen als die Möglichkeit betrachtet, die Verhältnisse verändern zu können, eine Sackgasse vorgezeichnet.  Im Grunde genommen kann man den alten Kalauer des Dramaturgen Herbert Achternbusch noch einmal bemühen, weil er so gut passt: Du hast keine Chance, aber nutze sie!

Uns, als Wählerinnen und Wähler, sollte doch zu denken geben, dass sowohl Stimmen aus den USA, als auch aus Russland und China und nicht zuletzt sogar aus der EU in aller Öffentlichkeit die Frage aufwerfen, was eigentlich los ist in Deutschland? Wie es kommen kann, dass man hier die eigenen Interessen dermaßen vernachlässigt und sich mit Figuren zufrieden gibt, die in keiner halbwegs funktionierenden Organisation auch nur eine untergeordnete Führungsposition bekämen? Und, ebenso häufig zu lesen, warum sowohl die Vertreter der Wirtschaft als auch die der Gewerkschaften so schweigsam sind?

Fragen, die wir uns ebenso stellen. Die aber keine Antwort finden. Vielleicht haben wir ja das Stadium einer Sekte erreicht, die kurz davor ist, kollektiv ins Wasser zu gehen und dem Elend ein Ende zu bereiten?  

Die Atlantikbrücke und Full Spectrum Dominance

Manchmal sprechen Bilder Bände. Als davon die Rede war, dass US-Präsident Biden darüber räsoniert hätte, bei einem geringfügigen Eingriff des russischen Militärs in der Ukraine müsse nicht gleich ein Krieg ausbrechen, verbreitete sich große Unruhe. In den Nachrichten wurden Bilder von einem Treffen der Atlantikbrücke gezeigt, bei dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken erwartet wurde. Es herrschte große Aufregung, der selbst ernannte CDU-Russlandexperte Norbert R. wetterte in die Kamera, die Anmerkung des US-Präsidenten sei nicht hilfreich gewesen, es gelte Konsequenz und Stärke zu zeigen und der deutsche Vorsitzende der Atlantikbrücke, ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, hoffte auf sofortige Aufklärung durch den amerikanischen Gast. Während die Fahnen durch eine Ordonanz gerichtet wurden, liefen alle herum wie die aufgescheuchten Hühner und gaben damit ihre Verunsicherung zum Ausdruck, so, als wäre es eine Katastrophe, wenn ein Krieg verhindert würde. Es drängte sich der Verdacht auf, dass da ein Konsortium versammelt war, das nahezu versessen auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland war, koste es, was es wolle. 

Die Atlantikbrücke, ihrerseits zu einer angeblich seriösen Quelle in der deutschen Nachrichtenwelt avanciert und immer wieder zitiert, wenn es um die Beschleunigung der Konfrontation geht, steht mit ihrer Ausrichtung nicht allein da. Aber sie ist das wohl markanteste Zeugnis für eine Haltung, die kongruent ist mit dem us-amerikanischen Establishment, das in den beiden großen Parteien dort vorherrscht und den Anspruch auf die alleinige Weltherrschaft durch das US-Imperium aufrecht erhält und dafür bereit ist, dieses auch mit kriegerischen Mitteln zu erreichen. Unter dem Stichwort Full Spectrum Dominance sollen die Truppen aufgestellt und die Strategie im eigenen Lager verbreitet werden. Zu diesem Tableau gehört die Atlantikbrücke. 

Ob diese Strategie eine empfehlenswerte für Zentraleuropa darstellt, darf bezweifelt werden. Denn  ein Krieg gegen Russland empfiehlt sich aus amerikanischer Sicht deshalb, weil er sich aus dieser Sicht lokal begrenzen lässt, in Europa ausgetragen werden soll, somit Russland und die europäischen Staaten schwächt und sie als mögliche Konkurrenz der USA schwächt und ihnen gleichzeitig den Rücken freimacht, um sich auf eine Auseinandersetzung mit China fokussieren zu können. 

Das, was von den genannten Protagonisten mit Vehemenz für Europa und Deutschland propagiert wird, entspricht somit den Interessen der us-amerikanischen Imperial-Fraktion. Man sollte sich bei den immer wieder genannten Argumenten, dass es sich dabei um eine Wertegemeinschaft handelt, vergegenwärtigen, dass die Substanz dieser Aussage durch die permanente Anwendung doppelter Standards vollkommen kontaminiert ist. Wer für die Freiheit eines Nawalnys eintritt, während ein Julian Assange in einem eigenen Hochsicherheitstrakt vermodert, wer die Verurteilung syrischer Verhörmethoden feiert, während die Folterkammer Guantanamo in voller Blüte steht, sollte nicht erwarten, dass die Glaubwürdigkeit die Zeiten überdauert. 

Es geht um Interessen. Das war immer so und das wird so bleiben. Und die Interessen, für die Organisationen wie die Atlantikbrücke eintreten, sind auf die einer bestimmten Fraktion in den USA zugeschnitten und nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Europa gerichtet. Wer sich das vergegenwärtigt, kommt der Funktion derartiger Organisationen auf die Schliche. Und es existiert der Eindruck, dass sich diese Erkenntnis immer mehr durchsetzt, mit Ausnahme des Ortes, wo über die Richtung der hiesigen Außenpolitik entschieden wird, weder in Brüssel noch in Berlin. Die einzige Ausnahme bildet Paris. Eine europäische Friedensordnung, die tatsächlich Bestand hat, muss sich an den eigenen Interessen orientieren. Das Hoffen auf den wohlwollenden Onkel jenseits des Atlantiks ist eine Schnapsidee.

Wer das Privileg voller Souveränität genießt, kann frei entscheiden, was er oder sie macht. Besonders bei Staaten ist es wichtig, diese Grundlage zu haben. Grenzen der Souveränität sind nicht nur hegemoniale Angriffe von außen, sondern auch Abhängigkeiten, die sich aus unterschiedlichen Bedürfnissen und Entwicklungsstandards ableiten lassen. Bei einem Land wie der Bundesrepublik, das sich aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Ausrichtung multinational bewegt, ist der Kompass der Souveränität immer wieder vonnöten, auch wenn es kompliziert wird.

Das Anliegen des Heute Journal vom 6. November war es denn auch, auf eine Gefahr hinzuweisen, die durchaus entstehen kann, wenn sowohl deutsche Firmen wie die Bundesregierung bis hin zu ihren Geheimen Diensten mit ausländischen Technologien arbeiten, die aus einem Land wie der Volksrepublik China kommen. Gemeint ist Huawei, ein Unternehmen, gegen das die US-Regierung bereits massiv vorgeht, weil sie die Möglichkeiten, die sich durch die Stellung der Huawei-Technik im Hinblick auf den Zugriff auf sensible Daten aus den USA ergeben, als groß und damit sehr gefährlich einschätzen.

Eben diese Politik übernahm Chefredakteur Klaus Kleber und wandte sie auf die deutschen Verhältnisse an. Das macht er immer so, denn wenn jemand als ein Sprachrohr us-amerikanischer Interessen in Bezug auf die deutsche Regierungsführung genannt werden kann, dann ist es er. Seine Mitgliedschaft in der aus den USA gesteuerten Atlantikbrücke ist übrigens genauso wenig ein Geheimnis wie das von Friedrich Merz und Sigmar Gabriel. Letztere allerdings als Privatleute, ersterer als aktiver Redakteur einer deutschen, staatlich abgesicherten Meinungsbildungsinstitution.

Der Verweis auf Huawei und die mit einer Kooperation korrelierenden Gefahren ist berechtigt. Aber, wie es so ist, für sich allein genommen ist es auch eine Unterschlagung. Die bestehende Abhängigkeit deutscher Unternehmen wie der Bundesregierung in Bezug auf us-amerikanische Technologien und deren Infrastruktur ist bereits ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Unternehmen wie Regierung nutzen Server von Amazon, Google und Microsoft und sind somit dem Blick der amerikanischen Dienste von CIA und NSA ausgesetzt. Seit Edward Snowden ist das bekannt und selbst die Minister Altmaier und Seehofer fühlen sich angesichts dieses Zustandes dermaßen unbehaglich, dass sie bereits mehrmals die Notwendigkeit einer Europa-Cloud ausgesprochen haben. Aber weder unter dem Titel Europa noch unter dem des eigenen Landes hat sich bisher etwas getan. Es bleibt alles beim Alten: Die USA haben, wenn sie denn wollen, den Zugriff. Übrigens analog zum GPS, obwohl ein europäisches Pendant mit dem Namen Galileo bereits existiert, nutzen Behörden und Regierungsinstitutionen immer noch das amerikanische GPS.

Ein Bericht wie der des Heute Journals, der die Gefahr chinesischen Datenmissbrauchs durch Nutzung von Geräten und Software von Huawei thematisiert, ohne auf die allerdings sehr prekäre gegenwärtige Lage angesichts der Nutzung amerikanischer Technologie hinzuweisen, ist schlichtweg Propaganda im Dienste der USA. Das hat mit Journalismus nichts zu tun, sondern mit der redaktionellen Formulierung amerikanischer Interessen im deutschen Fernsehen. 

Ausgehend von der eingangs angestellten Überlegung hinsichtlich der Souveränität eines Landes ist diese jüngste Kapriole des Journalismus, indem vor Zugriffsmöglichkeiten Chinas gewarnt und die tatsächlichen Zugriffe der USA auf deutsche sensible Daten nicht einmal erwähnt wird, nicht nur schlechte, durch fremde Interessen lancierte Berichterstattung. Ihr haftet noch etwas an, das schwer auszusprechen ist, aber wohl den Umstand treffend beschreibt: Landesverrat.