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Von Schleusern und Moralisten

Es gehört sich einfach, Schreckliches, das passiert, durch eine eigene Stellungnahme zu kommentieren. So denken zumindest viele in der Republik. Vor allem Politikerinnen und Politiker, deren Geschäft die Republik selbst ist. Vielleicht ist alleine dieser Umstand schon ein Indiz für den Zustand des Gemeinwesens. Warum, so drängt sich schon auf, warum muss immer alle Welt, ob berufen oder nicht, den Mund aufmachen und zu Katastrophen, seien es Unwetter, Unglücke oder Wahnsinnstaten irgendwo auf der Welt, den eigenen Senf zu geben? Und, das wäre die noch wesentlichere Frage, warum versuchen diese Akteure dann nicht, die Vorkommnisse zu erklären – was, nebenbei, auch unerträglich wäre -, sondern warum geben sie ihren moralischen Standpunkt zu dem Geschehenen der Öffentlichkeit preis? Da ist dann immer nur zu hören, dass Abscheu, Entsetzen, Anteilnahme und Erschütterung im Spiele ist. Sind das die Statements, die wir von Profis erwarten, die das Schiff in einer Welt der Turbulenzen steuern sollen? Oder ist es ein Indiz für den Gesamtzustand, dass nur noch ein moralisches Bekenntnis ausreicht, um sich im Lager der Guten zu positionieren? Dann wäre allerdings aus dem Staatswesen, mit Verlaub, zumindest in geistiger Hinsicht, eine Sekte geworden.

Der massenhafte Tod von vermutlich syrischen Flüchtlingen in einem Kühlwagen auf eine Straße in der Nähe von Wien ist so ein Ereignis. Die zufällig in Wien bei einer Tagung mit Staaten des westlichen Balkans erwischten Politikerinnen und Politiker aus den europäischen Chef-Etagen waren tatsächlich bestürzt, was ihnen niemand wird absprechen wollen. Was verstört und beunruhigt, ist, dass das Gefühl, im Lager der Guten zu sein, anscheinend von einer zutreffenden Analyse wie einer den Zuständen begegneten Politik exkulpiert.

Umgehend ist die Diktion der Politik, die wieder einmal 1:1 von den öffentlich-rechtlichen, staatlichen, monopolistischen Medien übernommen wurde, dass das Übel bei den Schleppern liegt. Damit ist der Fall für die Handelnden besiegelt und alles, was sich nun als Konsequenz aus der Katastrophe ableiten lässt, ist eine Fahndung nach den Schleppern und keine Forschung nach der Ursache, erstens, warum Menschen massenhaft flüchten und zweitens, warum sie sich Schleusern anvertrauen, um in Länder zu kommen, die sie als sicher für Leib und Leben definieren.

Diese Fragestellungen sind alt und von deutscher Seite systematisch vor einer Beantwortung bewahrt worden. Die Fortsetzung dieser Politik der Tabuisierung wird noch schlimmere Verhältnisse nach sich ziehen, als diese heute noch harmlosen bereits offiziell dargestellt werden. Dabei ist die Beantwortung dieser Fragen sehr einfach: Erstens existieren in den Ländern, aus denen Flüchtlinge stammen, Verhältnisse, die die dortigen Menschen bedrohen und nicht befriedigen. Die wichtigste Frage dabei ist, inwieweit Länder wie die Bundesrepublik dafür verantwortlich zu machen sind, Länder bewusst destabilisiert zu haben. In Syrien war sie es nicht, auf dem Balkan hingegen die treibende Kraft. Zweitens sollte es möglich sein, legal einzureisen und sofort einen Antrag zu stellen. Solange das nicht geht, wird es einen Markt für Schleuser geben. Die Parole, nun mit aller Macht die Schleuser zu jagen, aber ansonsten alles so zu belassen, wie es ist, reiht sich ein in das allgemeine Programm der Absurditäten. Und drittens sollte es möglich sein, zu definieren, welche Menschen die Bundesrepublik besonders gerne hier begrüßen würde, weil Menschen mit ihren Fähigkeiten und Potenzialen hier fehlen. Selbst derartig einfache und plausible Überlegungen sind Akteueren fremd, die allen Ernstes glauben, die Kürzung von 4 Euro 86 Taschengeld pro Tag für Asylsuchende würde diese davon abhalten können, aus der Hölle von Aleppo zu fliehen.

Die Dramaturgie des Sommerlochs

Das viel beschriebene Sommerloch böte eigentlich die Gelegenheit, sich von den vielen aufgeladenen Nachrichten und Meldungen, die das ganze Jahr über auf das ungeschützte Publikum herunterprasseln, etwas zu erholen. Denn zu wenig hat das alles noch mit einem Recht auf Information zu tun. Bagatellen aus allen Weltregionen werden emotional aufgeladen als wichtige Neuigkeiten verkauft und tatsächlich wichtige Ereignisse und Entscheidungen, diejenigen, wo Weichen gestellt werden und durch die das Publikum tatsächlich betroffen wird, werden entweder gar nicht übermittelt oder sie laufen als unerhebliche Petitesse so eben mit durch den Ticker. Das Ganze hat System, ist aber nicht alles. Das Sommerloch, das so gut tun könnte als eine temporäre Schonung der Nerven und als Übung, auch ohne artifizielle Überreizung für eine Weile leben zu können, hat eine bestimmte dramaturgische Funktion.

Jedes Jahr, wenn das Parlament nicht tagt, die Hitze über das Land zieht und die Familien mit den Kindern das Weite oder die Natur suchen, wird zumeist ein Thema durch die Gazetten gejagt, das alles ersetzt, was sonst der Meldung würdig wäre. Zumeist ist es eine Übung in Ideologie. Denn die meisten Organe, die online bis auf jedes Smartphone von Ibiza bis in den Himalaya strahlen, machen nichts mehr aus purem Vergnügen und schon gar nichts, um gesellschaftliche Ereignisse im Sinne ihres Auftrages und ihrer Freiheit kritisch zu reflektieren. Sie probieren aus, wie weit sie gehen können gegenüber dem Volke mit abenteuerlichen Thesen, einer unverschämt rücksichtslosen Haltung oder einer an den Grundfesten nagenden Außenpolitik.

Und kaum haben die letzten großen Bastionen der Schulkinder in Deutschlands Süden nun auch Ferien, da hat das Land das Thema seines Sommerlochs. Das wahrhaft Schlimme daran ist, dass es zumeist um Menschen geht, die hier Schutz suchen und die keinen Schutz haben oder aufbauen können gegen die vielen Versuche, sie in bestimmten Lichtern zu sehen. Abgeschottet von der Öffentlichkeit verharren sie im Wartezustand, während so genannte Spezialisten das Thema Flüchtlinge und Asyl vor den Kameras durchexerzieren. Und alles, was an abstrusen Ideen von irgendwelchen Hinterbänklern artikuliert wird, findet sich in den Schlagzeilen des nächsten Tages. So ganz nebenbei ist das wieder ein Beleg für die sittliche Reife derer, die derartige Nachrichten aufbereiten. Sie spielen mit Existenzen, statt sie in ihrer Würde zu schützen.

Und als wäre es nicht genug mit diesem Sommerloch-Thema des Jahres 2015, so wird gleichzeitig versucht, gegen Enthüllungen im Netz mit dem staatsanwaltlichen Hammer zuzuschlagen. Die Meinungsfreiheit, die sich im Netz und in der Bloggerszene Form verschafft hat, ist anscheinend den über die Meinungsindustrie Herrschenden ein Dorn im Auge. Cameron, der am übel riechenden britischen Nationalismus leckende Populist, will drüben, auf der Insel, Facebook verbieten, und hier soll die Bloggerszene zum Schweigen gebracht werden. Da ist Freiheit in Gefahr, und zwar essentiell!

Und, um das Thema Flüchtlinge noch einmal aufzugreifen: Die Bundesrepublik Deutschland, selbst ein Artefakt aus unzähligen Migrationsbewegungen, hat es verstanden, über Jahrzehnte das Thema Einwanderung konsequent auszublenden. Sie mäandert durch die Epoche der Globalisierung zum einen mit einem antiquierten Begriff Ius sanguinis, der Staatsbürgerschaft aufgrund von Blutlinien, und sie hat keine formulierte Vorstellung davon, wer in diesem Land eine Heimat finden kann und wer nicht. Jetzt diskutieren überforderte Ministerpräsidenten, wie sie Kriterien für Asyl neu interpretieren können, um die Anzahl der Herkommenden zu reduzieren. Und die Verteidigungsministerin fährt nach Tunis, um die dortige Regierung zu überzeugen, die Grenzen wieder dicht zu machen wie zu Ben Alis Zeiten. Das ist schlecht, das ist unwürdig, und es zeugt nicht von einer Kompetenz, die zu Lösungen fähig wäre. Das allerdings ist in der Meinungsindustrie kein Thema.