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Asyl, Abschiebung, Deportation: Lügen in Zeiten des Krieges

Es scheint in vielen Ländern Europas ein Konsens darüber zu bestehen, dass ungesteuerte Migration ein Problem ist. Das findet sich in Parteiprogrammen wieder, es liegt den Bemühungen der Innenminister der Europäischen Union zugrunde, es reicht bis in das Regierungshandeln der Staatsspitzen. Die Ansätze sind unterschiedlich, der angestrebte Grad des Abschiebens, der Rückführung und der Abschottung unterscheidet sich. Konsens besteht offenbar in der Ablehnung des jetzigen Zustands. Nachdem das Recherche Team Correctiv von einem Treffen in Potsdam berichtete, in dem ein Referent das Wort Remigration verwendet hatte und den Kreis der Unerwünschten auch auf jene ausgedehnt hat, die bereits seit langer Zeit in den Ländern Europas leben, sind viele Dämme gebrochen. Medial wurde das Treffen von Afdlern, CDUlern, Mitgliedern der Werteunion etc. in die Nähe der Wannsee Konferenz gerückt, was aufgrund der Personen und ihres tatsächlichen Einflusses eine ausgemachte Schimäre ist. 

Es ist allerdings gelungen, Ängste bis hin in Familien zu senden, die nahezu typische Hintergründe für Verbände haben, die in den letzten Jahrhunderten als normal Deutsch galten. Immigrationswellen, ob gewollt oder nicht geplant, hat es immer gegeben, ein Spaziergang über einen Großstadtfriedhof in der Bundesrepublik Deutschland wird dieses ohne großes Aufsehen dokumentieren. Schnell drängt sich da die Frage auf, ob das Themenpaar Asyl und Immigration tatsächlich das größte Problem darstellt, mit dem man momentan zu kämpfen hat. Oder ob es sich nicht wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, um ein Manöver handelt, um vom eigenen Handeln abzulenken. Einem Handeln, das sich in ökonomischen Feldzügen und kriegerischen Aktivitäten wiederfindet, das begründet ist in geostrategischen Schachzügen eines das eigene Land dominierenden Imperiums. Und auch in der Unzulänglichkeit, eine aus den eigenen Interessen resultierende Strategie zu entwickeln. Letztere würde und müsste auch beinhalten, wie mit der Not anderer Menschen auf diesem Globus umzugehen ist. Wenn jedoch die Politik sich generiert als das exklusive Genre von Eintagsfliegen, dann sind Nebenkriegsschauplätze nahezu eine Notwendigkeit.

Die Empörung gegenüber Provinzialität, Engstirnigkeit, Rassismus und Intoleranz ist auf diesem Globus immer von Vorteil. Sie allein reicht nicht, wenn sie sich exklusiv gegen arische Landpomeranzen richtet. Auch sie muss sich global entfalten und zu einer politischen Kraft werden, die die Protagonisten von Format in den Fokus nimmt! Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn sich der Unmut über kulturell, rassisch und politisch unbedeutende Komparsen derartig entlädt und auf der anderen Seite die Pläne eines britischen Premier Rishi Sunak, in großem Maßstab die Asylsuchenden mit Militärmaschinen nach Ruanda zu entsorgen, auf den Kundgebungen nicht einmal erwähnt werden oder wenn die Zitate des Bundeskanzlers ( We Have To Deport People More Often And Faster) auf der Titelseite des Spiegel keine Aufmerksamkeit gewinnen. 

Es wird immer deutlicher, dass der politische Diskurs im Lande wie in allen in welcher Weise auch verbündeten Länder immer skurriler wird und unter einer Entleerung von Logik leidet. Das psychotische Glotzen auf Zustimmungsraten, verbunden mit dem Kalkül, wie viele Mandate für das eigene Interessensyndikat wohl noch herausspringen mögen, lenkt von Dingen ab, die zum Überleben unverzichtbar sind. Wer sind wir? Was wollen wir? Wie lösen wir Probleme und wie gehen wir dabei miteinander um? Wenn diese Fragen tabuisiert werden, wie die Probleme selbst, dann erntet man das, was wir zur Zeit erleben: Lügen in Zeiten Krieges! Ist übrigens der Titel eines zu empfehlenden Buches von Louis Begley. Seinerseits jüdisch-polnischer Immigrant in die USA, der heute als kulturelle Referenz seiner neuen Heimat gehandelt wird.  

Cargo aus Kunduz

Vielleicht ist es auch ganz normal. Die wirtschaftlichen Krisen um uns herum, die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich im eigenen Land, die Massenflucht in unser Land, der Verlust an Vertrauen in die Politik und die daraus resultierende, erodierende Wahlbeteiligung, die esoterischen Subkulturen und die dekadenten Eliten, die kasernierte Arbeiterklasse, für die es keine Arbeit mehr gibt und die Drückerkolonnen, für die außer schlechten Zigaretten und schlechtem Essen nichts mehr bleibt. Vielleicht ist das ganz normal für eine imperiale Macht. Denn die großen Player unserer Tage, die haben eine solche Bilanz in ihren Ländern. Weder die amerikanische, noch die russische oder chinesische Bevölkerung finden Verhältnisse vor, die sich deutlich von denen unterscheiden, die wir hier beklagen. Ja, denen geht es noch schlechter, da kann man sogar auf dem elektrischen Stuhl oder in einem Strafgefangenenlager landen, wenn es dumm läuft. Nur, weil die beiden deutschen Staaten, aber vor allem Westdeutschland unter dem temporären militärischen Schutz einer Supermacht waren, kann der Zustand der Befreiung der Kosten eines imperialistischen Krieges auf dem Markt und im Feld nicht ohne Kosten vonstatten gehen.

Wieviele Vietnamesen, die einst mit den USA kollaborierten, kamen danach in das Land? Wie viele Afghanen waren es? Wie viele Südamerikaner machten sich auf ins Zentrum der Aggression, als eine Militärdiktatur nach der anderen auf dem Subkontinent installiert wurden? Wir sollten uns umschauen in der Welt, bevor wir Zustände beklagen, die normal sind für ein Verhalten und Vorgehen von Bundesregierungen, die frei gewählt wurden. Alle lieferten Waffen in die arabische Welt, sie beteiligten sich am Sturz vieler Regime, ohne die Herstellung akzeptabler Verhältnisse danach ernsthaft zu unterstützen, sie unterstützten militärisch einzelne Parteien des syrischen Bürgerkrieges, sie beteiligten sich an der Polizeiausbildung im Irak und sie waren mit militärischen Einheiten über Jahre als Kriegspartei in Afghanistan. Die Demokratie, so hieß es, wurde auch am Hindukusch verteidigt. Dass es dort um Rohstoffe ging, erwähnte nur ein Bundespräsident, aber der musste dann schnellstens gehen.

Nach Abzug der Truppen zeigte sich schnell, dass die dort etablierte Ordnung nicht die Güte hatte, um lange zu bestehen. Längst haben die Taliban Teile des Landes erobert. Kunduz, die Region, in der die Bundeswehr stationiert war, ist längst in ihrer Hand. Und nun, wen wundert es, sind diejenigen, die als die Kollaborateure der Deutschen gelten, mit Leib und Leben bedroht. Bis dato liegen sogar Fälle vor, in denen deutsche Behörden deren Anträge auf Asyl als unbegründet abgelehnt hatten, ein Verhalten, das weitaus düsterer ist als das der USA, die immer ihre Kollaborateure mit einem Visum belohnten. Aber nun, da wir uns als Land mit einer Willkommenskultur geoutet haben, werden sicherlich auch die armen Seelen aus der afghanischen Region Kunduz bei uns landen, die einmal an die Zuverlässigkeit der Deutschen geglaubt haben.

Alles, was wir momentan erleben, ist normal für ein Land, das sich entschieden hat, sich am Kampf um Märkte und Ressourcen zu beteiligen. Der Preiskampf kann schon sehr heiß werden und die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Waffenfabrik dazu führen, dass in Mexiko Studenten von einer korrupten Junta abgeknallt werden die Hasen bei einer Jagd des französischen Sonnenkönigs. Da geht es nicht um Gut und Böse, da geht es um Interessen. Bei jedem Afghanen, der es geschafft hat und den ihr in Zukunft trefft, denkt daran, der ist jetzt hier, weil wir Seltene Erden brauchten, damit das Smartphone in deiner Hand gebaut werden konnte.

Machtkampf im Regierungslager

Es hat nicht lange gedauert. Kaum waren die ersten Zugladungen von Menschen aus Syrien am Münchner Hauptbahnhof gelandet, kaum waren diese von freundlichen Helferinnen und Helfern begrüßt worden, kaum hatte die ausländische Presse erstaunt und beeindruckt die Haltung von Kanzlerin Merkel und vielen Deutschen auf der Straße zu Kenntnis genommen, da schossen die besorgten Politiker aus ihren dunklen Ecken und verkündeten, so könne es nicht weitergehen. Es herrsche Chaos im Land, die logistische Kapazität sei bereits überfordert und die Grenze der Belastbarkeit sei bereits erreicht. Die Kanzlerin, bekannt für lange Denkpausen und den Slogan Never make your move to soon, überlegte gar nicht lange und sprach flugs in die Mikrophone, wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen sollen, dass wir freundlich zu Menschen in Not sind, dann ist das nicht mehr mein Land. Das war sehr deutlich, ungewohnt deutlich, und zeugt von einem Machtkampf im eigenen Lager, der sich gewaschen hat.

Unabhängig von der Frage, die sich schon Jahrzehnte stellt und die immer wieder vermieden wurde politisch zu beantworten, wer unter welchen Umständen in diesem Land politisches Asyl erhält und wen dieses Land als ganz normalen Einwanderer begrüßt, sind die Anforderungen, die die nach Deutschland Flüchtenden momentan an das Land stellen, kein Problem logistischer, monetärer oder sonstiger Natur. Wir sprechen von einem der wirtschaftlich potentesten Land der Welt. Die starke Dichotomie von privatem Reichtum und zunehmender Verarmung der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen, die die Herausforderung gegenwärtig zu organisieren und zu finanzieren haben, sind die Ursache für die angespannte Situation. Die Sieger der globalen Wirtschaft, deren Renditen ungeheure Margen erreicht haben, blicken besorgt aus dem Fenster und wissen von nichts. Und die Politik, mit Ausnahme der Linken, stellt diesen Zusammenhang nicht her. Er ist aber herzustellen, und die momentane Organisation der Einwanderungsbewegung setzt sie auf die Tagesordnung.

Die CSU, die sich zur Avantgarde des Aufstandes gegen Merkel im eigenen Lager etabliert hat, ist ein besonderes Phänomen. Im Grunde vereint diese Partei alles, was es an Vorurteilen über den Balkan gibt in sich und macht daraus eine deutsche Realität. Gerade in diesen Tagen, in denen unter Biergerülpse die glorreiche Zeit unter Franz-Josef Strauß anlässlich dessen 100. Geburtstag begangen wird, kommt das ganze Repertoire noch einmal ans Licht, die Vetternwirtschaft, der Populismus, die Korruption, die dunklen Geschäfte, die Steuerskandale und die Spendentransfers, die Waffendeals und die dreckigen Freundschaften zu Tyrannen und Diktatoren. Dieser Haufen, der auch immer die Reputation einer ganzen Region beschädigt hat, dieser Haufen nun maßt sich an, die Haltung der Nation zu dringenden Fragen der internationalen Politik mitbestimmen zu wollen.

Unabhängig von den politischen Akteueren, die mit einem Regierungsmandat ausgestattet sind, muss sich die Nation mit der Frage befassen, wie mit den Menschen umzugehen ist, die sich in Bewegung gesetzt haben aufgrund von Krieg und menschenunwürdigen Verhältnissen. Jetzt auf die Ursprungsländer zu verweisen, hilft im Moment nicht. Aber es ist eine Kausalität, die bis dato bestritten wurde. Wenn deutlich und bewusst wird, dass man nicht mal eben den Balkan so zerschlagen kann wie geschehen, ohne dass sich das auf das eigene Land auswirkt, dann könnte das einen Wandel im politischen Denken bewerkstelligen, der längst überfällig ist. Weitsicht wäre der Lohn für eine kritische Reflexion dessen, was momentan geschieht. Diejenigen jedoch, die jetzt ins Geschäft der Panik investieren, suchen diese Reflexion zu verhindern.