Schlagwort-Archive: Appeasement

Ein Freibrief für die geheime türkische Polizei

Momentan muss um jeden Menschen gefürchtet werden, der türkische Wurzeln hat, nicht wie ein Schaf hinter dem Demagogen Erdogan herläuft und von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht. Dass es gefährlich ist, vor allem für Türken aus Deutschland, eine Reise in die Türkei zu machen, hat sich bereits herumgesprochen. Dass nun auch in anderen europäischen Ländern die geheime Polizei des türkischen Diktators die Jagd auf alle eröffnet hat, die des Türkischen und des Verstandes mächtig sind, zeigt, mit wieviel Impertinenz der Diktator vorgeht und wie naiv und politisch unzurechnungsfähig zuweilen europäische Behörden agieren. Längst ist bekannt: die türkische Polizei ist überall und ihr Ziel ist es, Menschen einzuschüchtern und diejenigen zu jagen, die sich nicht einschüchtern lassen. So wie sie momentan agiert, scheint sie einen Freibrief zu besitzen.

Auch im jetzigen Fall, der Festnahme des Deutschen Schriftstellers in Spanien, fällt der deutschen Bundesregierung die eigene Appeasement-Politik vor die Füße. Die Entwicklung der Türkei seit dem vermeintlichen Putschversuch verharmlosend, aus Motiven, die mit dem Flüchtlingsdeal mit Erdogan zusammenhängen, wurde immer wieder davon gesprochen, dass man alles mit großer Sorge beobachte. Seit den Herren Hitler und Mussolini sollte sich allerdings in Europa herumgesprochen haben, wie sehr sich politische Kriminelle um derartige Sorgen scheren. Alles, was seit dem Putsch in der Türkei passierte, sieht so aus, als hätte der Reichstagsbrand im faschistischen Deutschland als Blaupause gedient. Die Zerschlagung der unabhängigen Justiz und die Kriminalisierung ihrer Vertreter, die Zerschlagung der regierungskritischen Presse und er Inhaftierung aller namhafter Journalisten, die Säuberung des Militärs und des öffentlichen Dienstes, alles fand im Nazi-Deutschland statt. Erdogan scheint diesen Teil der Geschichte genau studiert zu haben.

Und so wie die innere Entwicklung der deutschen Republik in Hochgeschwindigkeit zu einer Terrordiktatur vollzogen wurde, genauso träumerisch gebärdete sich Außenpolitik der europäischen Staaten. sie redeten auch davon, dass man alles mit großer Sorge betrachte und man durch unbesonneneres Handeln Hitler keinen Vorwand für noch dreistere Manöver geben wolle. Dass die Bundesregierung bis jetzt dieses Duplikat einer grandios gescheiterten Appeasement-Politik abliefert, ist der Skandal. Die wenigen, nur im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehenden kritischen Anmerkungen gegenüber dem Terroristen in Ankara, sind kein Indiz für einen Sinneswandel.

Nicht nur, dass jetzt anscheinend erfolgreich Türken und ehemalige Türken mit einer neuen Nationalität in ganz Europa gejagt werden wie Freiwild, nein, der Beitrag des von Erdogan zu verantwortenden Terrorismus im syrischen Krieg ist noch nicht abgeschlossen. Es reicht nicht, dass ein Land, das sich NATO-Partner nennt und für das der Bündnisfall gilt, ohne Mandat immer wieder auf syrisches Territorium zu militärischem Handeln betreten hat. Der große Schlag wird demnächst erst ausgeführt werden. Mit aller Macht wird Erdogan versuchen zu verhindern, dass sich in den vom ISIS befreiten Gebieten ein Kurdenstaat bilden wird. Um das zu verhindern, wird die Türkei wieder einmal kriegerisch und völkerrechtswidrig eingreifen und ihren Terror weiter treiben.

Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung dann aus Berlin wieder mit großer Sorge betrachtet werden wird.Und es wird deutlich werden, dass sich politische Kriminelle durch eine derartige Rhetorik nicht werden beeindrucken lassen. Der Faschismus ist wieder zuhause in Europa und diesmal trägt er türkische Farben. Allein angesichts dieser Tatsache ist es erschreckend, an welchen Themen sich der gegenwärtige Bundestagswahlkampf abarbeitet. Diesel-Affäre, Ehe für alle, mehr Gerechtigkeit – weltfremd wäre eine sehr wohl meinende Umschreibung.

Märchenstunde und Alltagshorror

Keine der Zahlen überrascht noch. Keine der Meldungen stößt noch auf Unmut oder, wie oft so gerne und seicht formuliert, auf Besorgnis. Selbst Aktionen, die in schrillem Kontrast zu allen Rechtsnormen auf diesem Planeten stehen, werden hingenommen als Fakten, die nicht sonderlich beunruhigen. Da sieht es in anderen Teilen der Welt ganz anders aus. Da kommt dann schon wieder die moralische Entrüstung und das Argument, man müsse Menschenrechte oder Frauen schützen. Aber der Mechanismus ist bekannt. Hierzulande wird es moralisch, wenn interveniert werden soll. Besteht ein Pakt mit einem Diktator, bei dem das Auskommen im Großen und Ganzen stimm t, dann ist das völlig in Ordnung. Ein solcher Pakt steht mit der Türkei. Die Türkei ist in kurzer Zeit von einer formalen, fragilen, immer wieder beschädigten Demokratie zu einer brutalen Diktatur geformt worden. Anlass war ein merkwürdiger Putsch. Was folgte, waren nackter Terror, Notstandsgesetze und die Zerschlagung der freien Presse.

Damit jedoch nicht genug. Im Konflikt mit den Kurden im eigenen Land, gegen die seit einiger Zeit militärisch vorgegangen wird, deren demokratisch agierende Partei durch Inhaftierung ihrer Parlamentarier quasi liquidiert wurde, wurde eine nationale Minorität zum Anlass genommen, im Krieg um Syrien aktiv einzugreifen. Ohne Mandat. Das machen Kriegstreiber heute so. Weder hat die syrische Regierung die Türkei um Hilfe gebeten, noch haben die Vereinten Nationen etwas in dieser Art beschlossen. Die Türkei, Mitglied der NATO und somit Bündnisfall auch für die Bundesrepublik, ist auch ohne Beschluss der NATO, der allerdings keine Rechtsverbindlichkeit hätte, in Syrien einmarschiert und agiert massiv militärisch. Dabei operiert sie auch gegen die Zivilbevölkerung, sofern es sich um die kurdische handelt. Das ruft allerdings kein Entsetzen aus, da war die Behandlung von IS-Rebellen im Osten Aleppos eine humanitär weitaus wichtigere Frage.

Das Beispiel der Türkei und der Umgang einer gewählten Bundesregierung mit der dortigen Entwicklung zeigt, dass sich diese Republik mittlerweile weit von ihrem eigenen Selbstverständnis und der damit verbundenen Geschichte befindet. Alles, was nach Gründung der Republik in den Geschichtsbüchern stand und gelehrt wurde, besitzt keine Relevanz mehr, wenn es möglich ist, neue diktatorische Monster in Europa als Koalitionspartner zu sehen und nichts dagegen zu unternehmen. Un besonders gegenüber der Türkei hätte diese Republik eine besondere Verpflichtung. Historisch bot die Türkei ausgerechnet in Zeiten, als hier die Diktatur wütete, Verfolgten ein sicheres Exil. Und Türken waren es, die in den letzten vier Jahrzehnten in dieser Republik in starkem Maße zu einer wirtschaftlich beachtlichen Entwicklung beigetragen haben.

Das, was diese Bundesregierung angesichts des Flüchtlingsdeals an aktiver Duldung gegenüber der Faschisierung der türkischen Gesellschaft betreibt, ist nicht mehr mit dem Wort Appeasement zu erfassen. Indem weiterhin alle politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen gepflegt werden, wird das Einverständnis mit dem Kurs nach innen wie außen deutlich. Eigenartigerweise bezieht man sich in diesem Kontext auf diplomatische Gepflogenheiten, während im Ukraine-Konflikt diplomatische Gepflogenheiten für diese Bundesregierung keinerlei Bindung besaßen. Aber nicht nur die Regierung, sondern anscheinend die ganze Gesellschaft scheint sich nicht darum zu scheren, ob in nächster Nachbarschaft ein Terrorstaat etabliert wird oder nicht. Insofern steht die Regierung im Einklang mit großen Teilen der Gesellschaft. Die Sensibilität gegenüber der Gefahr eines neuen Faschismus scheint nicht zu existieren. Obwohl im Wahlkampf propagiert werden wird, gerade jetzt käme es darauf an. Aber nur bis zur Wahl, und nicht in Bezug auf die Türkei. So wird aus einer Märchenstunde eine neue Version des Alltagshorrors.

Zwischen Kriegstreiberei und Appeasement

Die Dresdner Montagsdemonstrationen, die unter dem Namen Pegida vonstatten gehen, haben sich nicht nur als eine rechtsradikale Angelegenheit, sondern auch als ein Wanderzirkus entpuppt. Die steigenden Teilnehmerzahlen sind in starkem Maße auch auf Demonstrationsreisende zurückzuführen, die aus der ganzen Republik erscheinen. Das sind zumeist alt bekannte Rechtsradikale aus den unterschiedlichsten Organisationen und Regionen. Es zeigt, wie attraktiv eine rechte Renaissance für einige doch ist und es verdeutlicht, dass Dresden mit seinem Potenzial wohl an der Obergrenze steht. Es relativiert, aber es beruhigt nicht.

Zunehmend wird deutlich, dass die formulierten Ziele der dortigen Bewegung eine Politisierung des Futterneides darstellen. Mit dem Mantra, die Ausländer fressen uns hier alles weg, reklamiert eine Region, die seit der Wiedervereinigung mit die größten Transferleistungen erhalten hat, dass dieses so bleibt und kein noch so bedürftiger Flüchtling egal von wo aus der Welt der sächsischen Selbstverständlichkeit ein Ende bereiten darf. Die Botschaft ist so gut angekommen, dass die politische Konsequenz sehr einfach sein dürfte. Der sofortige Stopp jeglicher Transferleistungen nach Sachsen, bis der ganze Spuk ein Ende hat, wäre die einzige Maßnahme, die sofort griffe und demonstrieren würde, dass man es ernst meint. Wer jetzt dagegen davon schwafelt, man müsse die Ängste und Sorgen derer, die dort demonstrieren, ernst nehmen, ist Bestandteil des Problems.

Resolutionen kreisen, in denen gegen das Unding Pegida mobilisiert wird. Das ist gut und zeigt, dass jenseits der sich zunehmend entlarvenden Politiker aus der ehemaligen DDR so langsam wieder ein Impuls entwickelt, der das vegetative Nervensystem der Demokratie belebt. Aber auch hier sollte die Freude über die spontane und zahlreich zum Ausdruck kommende Bewegung nicht darüber hinweg täuschen, dass die politische Schlagkraft solcher Solidarisierungswellen relativ ist. Vielen, die sich hier eintragen, ist die Dimension der Notwendigkeiten gegenüber der Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft nicht deutlich. Fern ab vom Ort des Geschehens ist der Mut oft ohne Risiko. Äußert sich jedoch die Repression in der eigenen Lebenssphäre, dann sind gerade die, die gegen eine Entwicklung in der Ferne so heftig protestieren, zahm wie die Lämmer und nehmen alles hin. Das ist keine Substanz. Leider ist diese Attitüde im Netz sehr weit verbreitet, für einen politische Bewegung mit einer gewissen Durchsetzungskraft reicht das nicht.

Der beste Kampf gegen Pegida, d.h. einer auf archaischen Trieben basierenden Radikalisierung der Gesellschaft, ist Zivilcourage und Widerstand in den konkreten Lebenssituationen, in denen sich Rassismus, Herrschaft und Unterdrückung äußern. Alles andere ist ein Gestus, der unter dem Strich nichts bewirkt. Das Maulheldentum ist eine wachsende virtuelle Erscheinung, die gesellschaftlich keine Veränderung mit sich bringen wird. Diejenigen, die sich jetzt wieder so wohl fühlen, weil sie es im Netz Pegida so richtig gezeigt haben, müssen bei der nächsten Gelegenheit in ihrem eigenen Umfeld darauf hingewiesen werden, dass das Phänomen, hinter dem sich Pegida verbirgt, auch in ihrer eigenen Lebenssphäre wirkt und ganz genau da, vor Ort, Courage und Widerstand erfordert.

Letztendlich ist in den letzten Monaten deutlich geworden, dass Politikerinnen und Politiker, die in der früheren DDR sozialisiert wurden, nicht in die Kontur einer modernen, demokratischen Republik, die sich in einem globalen Kontext zu bewegen hat, passen. Diese Realität muss jetzt ausgesprochen werden. Entweder, sie entwickeln sich, wie im Falle der Ukraine, zu regelrechten Kriegstreibern, oder, wie im Falle Pegida, sie formulieren eine Appeasement-Politik gegenüber dem Neo-Faschismus, die nicht minder gefährlich ist wie ihre Kriegstreiberei.