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Presse: Im Rausch der Tiefe

Es ist kein Widerspruch, einerseits zu prognostizieren, dass die deutsche und europäische Außenpolitik einmal Stoff für viele Tragödien liefern wird, und andererseits trotz allem auch die Anlässe für Komödien zahlreich gegeben sind. Jeder Tag bietet neue Überraschungen, die in diese Kategorie gehören. Heute zum Beispiel prescht der französische Präsident, dem für lange Zeit zumindest in außenpolitischen Belangen ein gewisses Augenmaß hat zugebilligt werden können, mit dem Vorschlag vor, NATO-Soldaten zu schicken, um die Ukraine vor der absehbaren Niederlage zu retten. Schüsse von NATO-Soldaten auf russisches Kampfpersonal hätten die Rote Linie eines offenen Konfliktes dann überschritten. Vielleicht sollten die Berater des französischen Donald Trump ihm doch noch einmal die Biographie Napoleons in die Hand drücken. Oder auch nicht. Was soll’s, wir sind im Rausch. Und zwar dem der Tiefe.

Andererseits, und wesentlich niedlicher, sind solche Geschichten wie der nahezu flächendeckende europäische Protest der Bauern gegen die EU-Agrarpolitik. Letztere waren ja noch vor kurzem hier in Deutschland von unserem kritischen Journalismus als ein von Rechtsextremen unterwandertes Trojanisches Pferd identifiziert worden. Wenn das in Belgien, den Niederlanden, in Spanien und Frankreich sowie in Polen auch der Fall ist, dann stünden wir auf der Schwelle eines neuen, all-europäischen Faschismus. 

Analog sind die Geschichten zu werten, die ebenfalls die Gemüter erhitzen. Nawalny, dessen Tod, wie immer auch er geschah, tragisch ist, hat sich durch sein Wirken und seine politischen Aussagen zu allem bekannt, was als nationalistisch und rassistisch zu bewerten ist. Er gilt jedoch, nur weil er sich gegen den russischen Präsidenten Putin gewendet hat, als Kämpfer für die Freiheit und liberale Demokratie. Julian Assange, der als Journalist amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird vom freien Westen, d.h. zunächst Schweden, dann Großbritannien und selbstverständlich den USA verfolgt, seiner Freiheit beraubt und im wahren Sinne des Wortes totgeschwiegen. 

Und Onkel Joe Biden, der sich als Demokrat sich auf Seiten der us-amerikanischen Gewerkschaften fühlte, wird nun, laut unseren kritischen Rechercheuren mit einer muslimischen Unterwanderung der Gewerkschaft der amerikanischen Automobilarbeiter konfrontiert, weil die das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen anprangern. So schnell kann es gehen. Weder Palästina noch Israel, weder Völkerrecht noch Verhältnismäßigkeit stehen zur politischen Debatte, sondern jeder, der wie in diesem Konflikt eine andere Sicht auf den Konflikt hat, wird nicht nur des Antisemitismus, sondern auch des militanten Islamismus verdächtigt. Der Joe ist jetzt übrigens sauer und weigert sich, mit den Gewerkschaftern noch zu sprechen. Dumm, dass die noch das Wahlrecht beanspruchen dürfen.

Letzteres ist noch so ein Baustein, an dem der immer autokratischer werdende Westen basteln muss. Wer sich einen Überblick verschaffen will, wie die Reste der bürgerlichen Demokratie Schritt für Schritt geschreddert werden sollen, sehe sich die Vorhaben an, die die Bundesinnenministerin in ihrem Tornister herumträgt. Selbstverständlich, so die Funke-Mediengruppe, die Springers und das Redaktionsnetzwerk Deutschland und wie die Kamarilla des Staatsmonopols namens Meinung sich sonst noch nennt, um die Demokratie zu retten. Ja, was denn sonst? 

Das Gift der Verschwörung scheint zur Betrübnis der ihrerseits verschworenen Gemeinschaft um sich gegriffen zu haben. Und die Einschätzung eines begnadeten Prognostikers, dessen Name nicht genannt werden soll, scheint sich zu bewahrheiten: erst kommt die Angst und die damit verbundene Lähmung, dann folgt das laute Lachen und zum Schluss kommt die große Explosion. Was dann noch übrig bleibt, vermag allerdings niemand zu sagen.

Mediale Selbsteinschätzung: Nichts als Brei!

Es ist an der Zeit, sich mit den Realitäten abzufinden. Es hat keinen Zweck, gleich einem Lehrer aus alten Zeiten, sich das Geschreibsel auf den Seiten der Journale anzuschauen und mit dem Rotstift zu korrigieren. Das wird seit Jahren von unermüdlichen Geistern betrieben. Ehrlich gesagt, und ganz nebenbei, ohne mich dabei ausnehmen zu wollen, es hat zu nichts geführt außer der Verschwendung der eigenen Zeit. Denn das, was da auf den profanen Pamphleten steht, hält der klassischen Bildung, die hierzulande durchaus einmal weit verbreitet war und in viele Schichten reichte, nicht stand. Da stimmt nichts mehr. Das fängt mit dem falschen Gebrauch von Begrifflichkeiten an. Das geht weiter mit einer katastrophalen bis keiner Kenntnis historischer Hintergründe und es endet mit einer zu schlechten Gewohnheiten reichenden Emotionalität. 

Nein. Die Verhältnisse, die sich an einem humanistischen und demokratischen Weltbild begründeten, sind nicht mehr vorhanden. Seit mehr als dreißig Jahren wurde nichts anderes propagiert als die Erzielung des maximalen Profits. Für das Individuum, für die Firma, für den Staat. Und wer nicht mitmachte, der kam unter die Räder. Dass diese Maxime vor allem in dem globalen Block, der so gerne als der Westen bezeichnet wird, herrschte, ist kein Zufall. Dem Kapitalismus verdankt der Westen seine Blüte. Und, da kommt dann doch das Konterfei eines gewissen Lenin zum Vorschein, sein Welken liegt im aus diesem Kapitalismus hervorgehenden Imperialismus begründet. Die technischen Revolutionen, die der Kapitalismus um die Welt getragen hat, werden nun auch von denen genutzt, die traditionell als Arbeitskräfte, Ressourcenspender und Konsumenten eine Rolle spielten, nun aber als bewusste Akteure mit eigenen Interessen die Bühne betreten haben.

Die mentale Aura, die den Westen immer noch umgibt, ist die der einstigen Überlegenheit. Und wie es so ist, wenn der Opa in seiner alten, verstaubten und muffigen Uniform plötzlich auf der Flurtreppe steht und große Reden schwingt, umweht die Betrachtenden längst ein betrübtes Lächeln. Ja, so endet das vermeintliche Heldentum. Als letzter Auftritt eines übergeschnappten Alten, der die alte Glorie für sich noch einmal genießen möchte. Dass dies mit der Wirklichkeit nicht mehr korrespondiert, merkt er hingegen nicht.

Das Bild wirkt umso bedrückender, wenn man sich vor Augen führt, dass viele derer, die täglich derartige Auftritte im politischen Alltag inszenieren, zumeist bereits junge Leute sind, die nicht gelernt haben, sich in der übrigen Welt, die außerhalb des ehemals dominanten, aber kleinen Westens liegt, umzuschauen und zu lernen. Zu lernen, dass alle Probleme, mit denen man zuhause kämpft, auch dort auftreten, aber dass man sie aus einer anderen Perspektive durchaus lösen kann. 

Übermut ist ein schlechter Ratgeber. Eine Fehleinschätzung der eigenen Stärke kann tödlich enden. Die Befeuerung von Feindbildern verhindert vernünftige Lösungen. Und die Negation des eigenen Verstandes hinterlässt in den Köpfen nichts als Brei. Schlagen Sie die Journale auf! Keiner von den Begriffen, die momentan eine lebenswichtige Rolle spielen, wird noch im ursprünglichen Sinne verwendet, weder Krieg und Frieden, noch Antisemitismus, noch Völkerrecht, nicht einmal Regel. Alles ist verworren und in falsche Kontexte gebunden, alles dient der Verwirrung und führt zu nichts als Hass und Verdruss. Es reicht schon lange nicht mehr, diese breiigen Pamphlete auf Fehler zu untersuchen. Die Zeit ist überfällig, die Werkstätten, in denen sie produziert werden, aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu entfernen.

Unstetige logische Entrees

Wer von falschen Annahmen ausgeht, der kommt nicht zu den richtigen Ergebnissen. Dieser Satz aus der Logik trifft meistens zu, nicht immer. In der Geschichte der Entdeckungen war das so eine Sache. Da wurde oft von Hypothesen ausgegangen, die absurd waren, aber dennoch zu großartigen Ergebnissen führten. Der Entdecker Magellan steht da für viele. Aber was in den wilden Zeiten der Welteroberung galt, sollte in der Analyse von Politik eher vermieden werden, soll das nicht alles in ein Abenteuer führen, dass vielleicht auch besser als Katastrophe beschrieben werden müsste.

Die Hypothesen, von denen die hiesige Berichterstattung ausgeht, haben den Charakter eines unstetigen logischen Entrees. Egal, womit sich vor allem der Staatssender ZDF in seinen Nachrichtenmagazinen wie dem Heute Journal beschäftigt, es sind wagemutige, realitätsferne Annahmen, die den Weg der journalistischen Arbeit eröffnen. Aktuell sind vor allem der Konflikt zwischen Hamas und Israel sowie der um die Ukraine und die Verurteilung Russlands als Ursache für diesen die prominentesten Themen.

Im Falle der Berichte über Gaza/Israel wird seitens dieser Sendungen darüber berichtet, als handele es sich um einen Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem in Gaza lebenden palästinensischen Volk. Diese Grundannahme hätte die Legitimation zu der moralischen, allerdings oft sektenhaften Haltung, mit der die Berichte präsentiert werden. Aber sie ist falsch. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung zwischen der Terrororganisation Hamas, die in Gaza das palästinensische Volk unterdrückt, schikaniert und als Geisel nimmt und vom Territorium Gaza den Staat Israel alle zehn Minuten mit einem Raketenbeschuss angreift. Letzteres bereits seit Wochen, ohne dass darüber berichtet würde. Die Gleichsetzung einer Terrororganisation mit einem Volk ist propagandistisch wohl der kolossalste Bock, den je ein aus Steuergeldern finanziertes Medium in der Republik geschossen hat.

Im Falle der Ukraine wird von der Annahme ausgegangen, Russland hätte den Demokratisierungsprozess in dem Land von außen torpediert und versuche nun das Land aus machtpolitischem Kalkül zu spalten. Auch diese Annahme ist falsch. Sicher ist, dass der momentane Konflikt in der Ukraine und um die Ukraine hervorgegangen ist aus einem Machtkampf. An diesem waren alle möglichen Kräfte beteiligt, von demokratischen Kräften dabei zu sprechen, scheint angesichts der jetzigen politischen Äußerungen gerade in der West-Ukraine ein Euphemismus gewesen zu sein. Internationalisiert wurde der Konflikt durch das Angebot des Westens an eine neue Regierung, nicht nur Mitglied der EU, sondern auch der NATO werden zu sollen. Das war ein aggressiver Akt, der selbst innerhalb der Ukraine keine Mehrheit hatte. Im Falle der Reklamierung der Krim als völkerrechtlich zur Ukraine zugehörig gesellte man sich zu der Auffassung, dass ein Land, das in einer Wodkalaune von einem Herrscher innerhalb seines Imperiums verschenkt wurde, diesen Status als historisch legitim zu akzeptieren habe.

Seit dem inneren Konflikt, der durch das Angebot des Westens ein internationaler wurde, wird der russische Präsident Putin als der Kriegstreiber par excellence dargestellt. Was sich im Vorgehen der Propagandaabteilung aus Mainz zeigt, ist nicht nur die fatale Konsequenz falscher Hypothesen, sondern auch die wissentliche Ausblendung jeglicher Ursachenforschung, um Konflikte besser begreifen und daraus vernünftige, das Problem lösende Konsequenzen ziehen zu können. Das beginnt in den Köpfen der Menschen und darum geht es, wenn von kritischem Journalismus gesprochen wird. Stattdessen wird Stimmung gemacht, unterfüttert von einem Moralismus, der aggressiv und verlogen ist und zu nichts führt als zu Antisemitismus, Kriegsgeschrei und Ressentiment.