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Außenpolitik: Dicke Hose und nichts auf der Joppe!

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Noch existiert internationales Recht. Zumindest auf dem Papier. Das, was dabei den Namen Völkerrecht trägt, ist schlicht und deutlich. Wenn dich ein anderes Land nicht angegriffen hat, dann darfst du das nicht tun, egal mit welcher Begründung. Es sei denn, du erhältst die Autorisierung durch einen Beschluss der Vereinten Nationen. Ansonsten handelt sich ein militärischer Angriff um eine Verletzung des Völkerrechts. Letzteres ist mit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran gegeben. Bis auf die beiden genannten Staaten, respektive ihre gegenwärtigen Staatsführungen, die weder etwas von den Vereinten Nationen noch von deren Rechtskodex halten, hat dieses auch das Gros der internationalen Staatengemeinschaft verstanden. Bis auf die gegenwärtige Versammlungsleiterin der UN, ihrerseits deutscher Provenienz, deren primordiale Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen und schnellstens eine Sondersitzung einzuberufen anstatt inhaltsleer weiter von regelbasierten Ordnungen zu salbadern. 

In Europa, dem schlingernden Kontinent, der sich seit einiger Zeit selbst ohne seine größte Landfläche wie Bevölkerungsgruppe definiert und mächtig ins Schlingen geraten ist, ist die Reaktion gespalten. Sie reicht von scharfen Verurteilungen aus Skandinavien bis hin zu Nutzungsverboten amerikanischer Streitkräfte der Infrastruktur in Spanien. Den Vogel, rein argumentativ, schoss allerdings ein Triumvirat aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich ab. Obwohl man intern von einer Verletzung des Völkerrechts sprach, tönten Prime und Premier sowie Kanzler, sie seien bereit, auch militärisch mit zu intervenieren, allerdings zu rein verteidigungsbedingten Zwecken. Wer so redet, hat die Hoheit über den Verstand verloren. Militärisch zu helfen bei einem völkerrechtswidrigen Angriff? Und zu verurteilen, dass sich das angegriffene Land verteidigt? Da hilft nur die Moral! Nackter Imperialismus als Kreuzrittertum! 

Es soll nicht eingegangen werden auf Spekulationen. Heute gibt es viele. Und auch nicht auf Berichte, was wo getroffen oder vernichtet wurde. Es ist Krieg. Und im Krieg regiert die Lüge. Aber die Prinzipien, um die es geht, sind sichtbar. Und wenn ein chinesischer Präsident einen Angriff verurteilt, der nicht dem Völkerrecht entspricht, von einem der Angreifer, nämlich gegen den vom internationalen Gerichtshof zu Den Haag ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, als Antisemit bezeichnet wird, dann wird deutlich, wie totalitär die demagogische Argumentation gediehen ist. Dem monotheistischen Gott sei Dank, existieren noch Staaten und deren Oberhäupter, die den tobenden Wahnsinn dieser imperialen Hasardeure als solches erkennen.

In Deutschland scheint man von dieser Erkenntnis allerdings befreit zu sein. Ein Land, das weder willens noch fähig ist, eine durch einen Krieg entstandene Krise dazu zu nutzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die davon betroffen sind, zur Hilfe zu eilen, wie es jetzt bei Tausenden der Fall wäre, die sich in der betroffenen Region aufhalten, verpasst nicht nur eine große Chance, bei vielen Menschen zu punkten, nein, er vermittelt den sich immer mehr erhärtenden Eindruck der Handlungsunfähigkeit.

Und wer dann gleichzeitig von militärischer Beteiligung in einem heißen Krieg spricht und von der akuten Bedrohung durch den östlichen Nachbarn, scheint sich sogar dazu fähig zu fühlen, einen Zweifrontenkrieg zu führen. Was, so fragt sich der legendäre einfache Mann auf der Straße, passiert eigentlich mit einem, der auf die dicke Hose macht, aber nichts auf der Joppe hat? Die Antwort ist eindeutig. Nur über den Zeitpunkt lässt sich rätseln.   

Außenpolitik: Dicke Hose und nichts auf der Joppe!

Presse: Im Rausch der Tiefe

Es ist kein Widerspruch, einerseits zu prognostizieren, dass die deutsche und europäische Außenpolitik einmal Stoff für viele Tragödien liefern wird, und andererseits trotz allem auch die Anlässe für Komödien zahlreich gegeben sind. Jeder Tag bietet neue Überraschungen, die in diese Kategorie gehören. Heute zum Beispiel prescht der französische Präsident, dem für lange Zeit zumindest in außenpolitischen Belangen ein gewisses Augenmaß hat zugebilligt werden können, mit dem Vorschlag vor, NATO-Soldaten zu schicken, um die Ukraine vor der absehbaren Niederlage zu retten. Schüsse von NATO-Soldaten auf russisches Kampfpersonal hätten die Rote Linie eines offenen Konfliktes dann überschritten. Vielleicht sollten die Berater des französischen Donald Trump ihm doch noch einmal die Biographie Napoleons in die Hand drücken. Oder auch nicht. Was soll’s, wir sind im Rausch. Und zwar dem der Tiefe.

Andererseits, und wesentlich niedlicher, sind solche Geschichten wie der nahezu flächendeckende europäische Protest der Bauern gegen die EU-Agrarpolitik. Letztere waren ja noch vor kurzem hier in Deutschland von unserem kritischen Journalismus als ein von Rechtsextremen unterwandertes Trojanisches Pferd identifiziert worden. Wenn das in Belgien, den Niederlanden, in Spanien und Frankreich sowie in Polen auch der Fall ist, dann stünden wir auf der Schwelle eines neuen, all-europäischen Faschismus. 

Analog sind die Geschichten zu werten, die ebenfalls die Gemüter erhitzen. Nawalny, dessen Tod, wie immer auch er geschah, tragisch ist, hat sich durch sein Wirken und seine politischen Aussagen zu allem bekannt, was als nationalistisch und rassistisch zu bewerten ist. Er gilt jedoch, nur weil er sich gegen den russischen Präsidenten Putin gewendet hat, als Kämpfer für die Freiheit und liberale Demokratie. Julian Assange, der als Journalist amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird vom freien Westen, d.h. zunächst Schweden, dann Großbritannien und selbstverständlich den USA verfolgt, seiner Freiheit beraubt und im wahren Sinne des Wortes totgeschwiegen. 

Und Onkel Joe Biden, der sich als Demokrat sich auf Seiten der us-amerikanischen Gewerkschaften fühlte, wird nun, laut unseren kritischen Rechercheuren mit einer muslimischen Unterwanderung der Gewerkschaft der amerikanischen Automobilarbeiter konfrontiert, weil die das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen anprangern. So schnell kann es gehen. Weder Palästina noch Israel, weder Völkerrecht noch Verhältnismäßigkeit stehen zur politischen Debatte, sondern jeder, der wie in diesem Konflikt eine andere Sicht auf den Konflikt hat, wird nicht nur des Antisemitismus, sondern auch des militanten Islamismus verdächtigt. Der Joe ist jetzt übrigens sauer und weigert sich, mit den Gewerkschaftern noch zu sprechen. Dumm, dass die noch das Wahlrecht beanspruchen dürfen.

Letzteres ist noch so ein Baustein, an dem der immer autokratischer werdende Westen basteln muss. Wer sich einen Überblick verschaffen will, wie die Reste der bürgerlichen Demokratie Schritt für Schritt geschreddert werden sollen, sehe sich die Vorhaben an, die die Bundesinnenministerin in ihrem Tornister herumträgt. Selbstverständlich, so die Funke-Mediengruppe, die Springers und das Redaktionsnetzwerk Deutschland und wie die Kamarilla des Staatsmonopols namens Meinung sich sonst noch nennt, um die Demokratie zu retten. Ja, was denn sonst? 

Das Gift der Verschwörung scheint zur Betrübnis der ihrerseits verschworenen Gemeinschaft um sich gegriffen zu haben. Und die Einschätzung eines begnadeten Prognostikers, dessen Name nicht genannt werden soll, scheint sich zu bewahrheiten: erst kommt die Angst und die damit verbundene Lähmung, dann folgt das laute Lachen und zum Schluss kommt die große Explosion. Was dann noch übrig bleibt, vermag allerdings niemand zu sagen.

Mediale Selbsteinschätzung: Nichts als Brei!

Es ist an der Zeit, sich mit den Realitäten abzufinden. Es hat keinen Zweck, gleich einem Lehrer aus alten Zeiten, sich das Geschreibsel auf den Seiten der Journale anzuschauen und mit dem Rotstift zu korrigieren. Das wird seit Jahren von unermüdlichen Geistern betrieben. Ehrlich gesagt, und ganz nebenbei, ohne mich dabei ausnehmen zu wollen, es hat zu nichts geführt außer der Verschwendung der eigenen Zeit. Denn das, was da auf den profanen Pamphleten steht, hält der klassischen Bildung, die hierzulande durchaus einmal weit verbreitet war und in viele Schichten reichte, nicht stand. Da stimmt nichts mehr. Das fängt mit dem falschen Gebrauch von Begrifflichkeiten an. Das geht weiter mit einer katastrophalen bis keiner Kenntnis historischer Hintergründe und es endet mit einer zu schlechten Gewohnheiten reichenden Emotionalität. 

Nein. Die Verhältnisse, die sich an einem humanistischen und demokratischen Weltbild begründeten, sind nicht mehr vorhanden. Seit mehr als dreißig Jahren wurde nichts anderes propagiert als die Erzielung des maximalen Profits. Für das Individuum, für die Firma, für den Staat. Und wer nicht mitmachte, der kam unter die Räder. Dass diese Maxime vor allem in dem globalen Block, der so gerne als der Westen bezeichnet wird, herrschte, ist kein Zufall. Dem Kapitalismus verdankt der Westen seine Blüte. Und, da kommt dann doch das Konterfei eines gewissen Lenin zum Vorschein, sein Welken liegt im aus diesem Kapitalismus hervorgehenden Imperialismus begründet. Die technischen Revolutionen, die der Kapitalismus um die Welt getragen hat, werden nun auch von denen genutzt, die traditionell als Arbeitskräfte, Ressourcenspender und Konsumenten eine Rolle spielten, nun aber als bewusste Akteure mit eigenen Interessen die Bühne betreten haben.

Die mentale Aura, die den Westen immer noch umgibt, ist die der einstigen Überlegenheit. Und wie es so ist, wenn der Opa in seiner alten, verstaubten und muffigen Uniform plötzlich auf der Flurtreppe steht und große Reden schwingt, umweht die Betrachtenden längst ein betrübtes Lächeln. Ja, so endet das vermeintliche Heldentum. Als letzter Auftritt eines übergeschnappten Alten, der die alte Glorie für sich noch einmal genießen möchte. Dass dies mit der Wirklichkeit nicht mehr korrespondiert, merkt er hingegen nicht.

Das Bild wirkt umso bedrückender, wenn man sich vor Augen führt, dass viele derer, die täglich derartige Auftritte im politischen Alltag inszenieren, zumeist bereits junge Leute sind, die nicht gelernt haben, sich in der übrigen Welt, die außerhalb des ehemals dominanten, aber kleinen Westens liegt, umzuschauen und zu lernen. Zu lernen, dass alle Probleme, mit denen man zuhause kämpft, auch dort auftreten, aber dass man sie aus einer anderen Perspektive durchaus lösen kann. 

Übermut ist ein schlechter Ratgeber. Eine Fehleinschätzung der eigenen Stärke kann tödlich enden. Die Befeuerung von Feindbildern verhindert vernünftige Lösungen. Und die Negation des eigenen Verstandes hinterlässt in den Köpfen nichts als Brei. Schlagen Sie die Journale auf! Keiner von den Begriffen, die momentan eine lebenswichtige Rolle spielen, wird noch im ursprünglichen Sinne verwendet, weder Krieg und Frieden, noch Antisemitismus, noch Völkerrecht, nicht einmal Regel. Alles ist verworren und in falsche Kontexte gebunden, alles dient der Verwirrung und führt zu nichts als Hass und Verdruss. Es reicht schon lange nicht mehr, diese breiigen Pamphlete auf Fehler zu untersuchen. Die Zeit ist überfällig, die Werkstätten, in denen sie produziert werden, aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu entfernen.