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Psychedelische Drogen

Von dem ehemaligen sozialdemokratischen Regierungssprecher Klaus Bölling stammt das Bonmot, der damalige FDP-Grande und Minister Hans Dietrich Genscher inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Damit beschrieb er eine Entwicklung, die sich seitdem in rasantem Tempo fortgesetzt hat. Die Fokussierung auf die Stimmung in der Bevölkerung. Damit einher geht unweigerlich das Bemühen, im Stimmungsbild gut dazustehen, um wiedergewählt zu werden. Es ist die Abkehr von der Gestaltung eigener Vorstellungen und Gedanken und der Beurteilung dieses Werkes durch die Wählerinnen und Wähler im Nachhinein und die Einführung der politischen Schnappatmung. Denn schon während eines ersten Schrittes wird das Votum des potenziellen Wahlvolkes eingeholt und bereits eine erste negative Reaktion erzeugt den Kurswechsel. Was entsteht, ist ein Getriebensein, das in der Verzweiflung, vielleicht auch im einen oder anderen Fall im Wahnsinn enden muss. Schön ist das nicht, hilfreich auch nicht, und nützen tut es niemand, weder den politisch Handelnden noch dem Wahlvolk, das sich nicht zu Unrecht darüber beschwert, dass sich Politik immer nur als Stückwerk erleben ließe.
Aber einmal abgesehen davon, denn schnelle, grundlegende Veränderung dieses Mechanismus ist nicht in Sicht, denn selbst der eine oder andere Kollaps regt nicht mehr zum Denken an, ein Blick auf die gegenwärtigen Ergebnisse der Demoskopie lässt Prognosen zu, die den Gedanken an das Exil näher rücken lassen. Im gestrigen Politik-Barometer des ZDF zum Beispiel wurden die neuesten demoskopischen Daten zur aktuellen politischen Entwicklung vorgelegt. Demnach ist Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik unumstritten und als Mann der Stunde gilt Wolfgang Schäuble. Er ist der Held der Stunde und seine Politik, die seit dem Blitzkrieg wieder einmal Verheerungen in großen Teilen Europas anrichtet, gilt vielen als konsequentes Handeln, das honoriert werden muss. 

Da muss nicht groß lamentiert werden, sondern es reicht die Feststellung, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dem Volk die Rettung eines maroden, hoch spekulativen Bankensystems bei Inkaufnahme des Niedergangs ganzer Nationalökonomien als einen Akt besonderer Verantwortung und eine Maßnahme zur Sicherung der europäischen Idee zu verkaufen. Die Bundesregierung hat sich zu einer Agentur des Finanzkapitals entwickelt und das Wahlvolk applaudiert. Dieser Sachverhalt ist zwar grotesk, aber er muss zur Kenntnis genommen werden. Um es deutlich zu sagen: Gefährlicher als zur Zeit kann die Situation kaum sein. Für die Demokratie, denn das Wahlvolk bettelt um Betrug und applaudiert der Zerstörung und Aggression.

Die Tatsache, dass die demoskopischen Werte so sind, wie sie sind, wird dazu führen, dass sich die Regierung in ihrem Kurs bestätigt sieht und ihn fortsetzen wird. Eine Fortsetzung dieses Kurses bedeutet jedoch ein weiteres Fortschreiten hin zu einer imperialen Position, die sehr schnell Gräben in Europa aufreissen wird, die überwunden schienen. In sehr kurzen Zeiträumen hat die gegenwärtige Bundesregierung Prozesse zunichte gemacht, die als Lehren aus dem Desaster des II. Weltkrieges initiiert worden sind und Anlass für ein Modus vivendi auf diesem Kontinent gegeben haben. Mit der absurden Position im Falle der Ukraine und der Positionierung gegen Russland und mit der Inkasso-Politik gegenüber mehreren südeuropäischen Staaten ist das Bild Deutschlands in Europa gefährlich nah an die Konturen der Nazi-Politik geraten. Anscheinend fühlen sich große Teile der eigenen Bevölkerung wohl bei diesem Kurs. Anscheinend ist nichts gelernt worden. Anscheinend bettelt das Land einmal wieder um Züchtigung. Und dann, das ist so ziemlich sicher, dann waren es wieder die anderen. 

Die Entspannung entlässt ihre Kinder

Vor kurzem starb Wolfgang Leonhard. Viele, die die Nachricht erhielten, werden ihn nicht mehr gekannt haben und viele, die ihn kannten aus der Zeit, als er es in die Schlagzeilen brachte, glaubten, er sei bereits seit langem tot, weil nichts mehr von ihm oder über ihn zu lesen war. Wolfgang Leonhard erlebte seine Prominenz mitten im Kalten Krieg, und das hatte seinen Grund. Er war ein hoffungsvoller, junger Mann, der es sehr schnell auf der Karriereleiter des neuen Staates DDR zu etwas gebracht hatte. Zum Teil in Moskau aufgewachsen, ein glühender Verfechter der sozialistischen Idee, reüssierte er schnell im neuen Deutschland. Allerdings fiel ihm früh auf, dass vieles, was die Utopie versprach, in der Alltagspraxis auf der Strecke blieb. Es begann ein Prozess der Entfremdung zwischen ihm, der Partei und dem Staat. Irgendwann floh er dann, rüber in den freien Westen, wie es damals hieß. Im Gepäck hatte er ein Buch mit dem Titel: Die Revolution entlässt ihre Kinder.

Der Rest ist schnell erzählt. Leonhard, der das System systemisch erklärt hatte und die Metamorphose vom emanzipatorischen Programm zum Repressionsstaat beklagte, wurde aufgesaugt von dem medialen Hype des Kalten Krieges. Letztendlich ließ er sich vor den Karren spannen. Und als es ruhiger um ihn wurde, hatte er längst einen Job an der Seite der konservativen Regierung als Berater für östliche Affären. Die Revolution entlässt ihre Kinder, als Momentum selbst, sollte, bei aller Kritik des historischen Kontextes, ein denkenswerter Appell bleiben, wenn es um die Bewertung von Prozessen geht, zu deren Beginn eine positive besetzte Idee und an deren Ende nicht selten etwas steht, das mit der Idee kaum noch etwas zu tun hat.

Gerade in diesen Tagen liegt es nahe, den Gedanken einmal auf die Entspannung anzuwenden. Die Idee der Architekten der Entspannungspolitik war es, den Kalten Krieg zwischen Ost und West zu überwinden und vor allem die Völker Zentraleuropas aus dem Zangengriff der beiden Supermächte zu befreien. Vor allem die deutsche Sozialdemokratie unter Willy Brandt hat diese Idee in die Welt gesetzt und letztendlich auch zum Erfolg geführt. Es war kein leichtes Unterfangen, die eigene Siegermacht im Rücken, auf die andere zuzugehen, ohne beide Seiten immer wieder in die Muster es Kalten Krieges zu treiben. Manchmal gingen die Protagonisten auch ein Stückchen mit bei der Eskalation, aber nur, um im entscheidenden Moment die Chance der De-Eskalation zu ergreifen.

 Als vor 25 Jahren die Sowjetunion implodierte und der Gedanke der Selbstbestimmung den Kalten Krieg überwunden hatte, wurden die Lehren aus dem Prozess allenthalben proklamiert. Das Enttäuschende an der Entwicklung Europas seit 1990 ist die Tatsache, dass anscheinend vor allem die Profiteure der Entspannung diese selbst nie begriffen hatten. Aus heutiger Sicht wurde sofort alles unternommen, um die Grundlagen für eine Verständigung zwischen unterschiedlichen Interessen wieder zu erschweren. Es ist nachvollziehbar, wenn Menschen, die unter einem bestimmten politischen System gelitten haben, zumindest emotional immer skeptisch bleiben. Es ist aber unverzeihlich, wenn sie ganze Staaten in eine Konfrontation treiben, die die Schreckensszenarien des Kalten Krieges zu einer realen Vorstellung werden lassen. Das ist die Stunde derer, die für die Entspannung stehen und die nicht gewillt sind, sich als Konkursmasse der Geschichte verramschen zu lassen. Es gehört zu der Ironie, die der Geschichte immer wieder nachgesagt wird, dass Figuren wie Joachim Gauck und Angela Merkel, deren Biographien in der Mediokrität versunken wären, hätte es keine Entspannungspolitik gegeben, nun diese Idee verbrennen. Die Entspannung entlässt ihre Kinder.

Keine Abkehr vom Industrialismus

Auch wenn ihr das Stigma des Stillstandes anhaftet: Kanzlerin Angela Merkel ist eine Virtuosin der Macht. Mit einem einzigen Streich hat sie die Koalitionsverhandlungen in eine geniale Inszenierung gebettet. Noch scheint es niemand zu merken. Noch reiben sich viele die Augen über die vermeintlich vorteilhaften Ergebnisse, die die SPD für sich erstritten hat. Programmatisch steht in dem Vertrag mehr, als man von einer Partei erwarten könnte, die prozentual in den Zwanzigern jongliert. Und auch personell ist die Anzahl der Ministerien für die Sozialdemokraten ein großer Coup. Der größte jedoch gelang der Kanzlerin.

Einmal abgesehen von den vielen Versprechungen, die das Koalitionspaket enthält, welche alle unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeist stehen und nur dann realisiert werden können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieses zulässt. Mit der Benennung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie hat die Kanzlerin die gesamte Verantwortung für die Energiewende der SPD zugeschanzt. Damit hat sie das heikelste Thema aus dem Portfolio von CDU und CSU entfernt. Endlich ist sie dieses, aus dem Gau in Fukushima und dem folgenden Wahldebakel in Baden-Württemberg entstandene Vorhaben los. Nicht, dass sie selbst keine Sympathien für dieses Thema hätte, aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnte sie sich ein Bild davon machen, wie gravierend das Projekt der Energiewende in die Struktur der bestehenden Bundesrepublik eingreifen würde. Es erklärt sich von selbst, welches Depot an Verwerfung damit einhergeht.

Die in der politischen Not formulierte und wenig durchdachte Energiewende ausgerechnet einem Sozialdemokraten ins Pflichtheft zu schreiben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nimmt man das Vorhaben nämlich ernst, so beinhaltet es einen Paradigmenwechsel der existierenden Industriegesellschaft, die sich über Wachstum und Export definiert. Ernst gemeint hieße das nicht nur die Abkehr von der tradierten, Energie in rauen Mengen absorbierenden Industrieproduktion, sondern auch von den von diesem Sektor lebenden Menschen. Denn nur vordergründig geht es bei diesem Projekt um den Austausch der Energieversorgung vom Atom und den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren und der damit verbundenen Stilllegung der existierenden und der Schaffung einer neuen Energieinfrastruktur, sondern auch um eine neue Vorstellung von Produktion. Die betroffenen Wirtschaftssektoren werden radikale Veränderungen erfordern, zu der in der gegenwärtigen Bundesrepublik keine politische Kraft in der Lage sein wird, weil die damit verbundenen Verwerfungen nicht nur die Gesellschaft entzweien, sondern auch die Protagonisten zerreiben werden.

Die SPD hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen genau als das profiliert, was als Fürsprecherin derer gelten kann, die als die traditionellen Sektoren der Wirtschaft beschrieben werden können. Vor allem die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat mit Rücksicht auf den Stronghold der SPD in Nordrhein Westfalen gehörig auf die Bremse getreten, wenn es an die bestehenden Strukturen gehen sollte. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Man weiß ja nie, wohin Politik führt, aber eines ist klar: Der neue Superminister wird nichts tun, was die Zerschlagung der nordrhein-westfälischen SPD bedeuten würde. Das wäre der Selbstmord. Also bleibt ihm nur die Option einer Energiewende light, d.h. er wird in die Annalen eingehen als derjenige, der eine substanzielle Energiewende verhindert hat. Das wollen CDU und CSU zwar auch, aber es wird im Zeugnis der SPD stehen. Somit ist es vorbei mit dem Image einer erneuerten Reformpartei des ökologischen Wandels. Wer ihr dafür danken wird, bleibt abzuwarten. Man kann es ja auch positiv formulieren: Die Abkehr vom Industrialismus ist vorerst verhindert.