Schlagwort-Archive: Algerien

Zwei Jahre und zwei Morde

In Tunesien tut sich etwas. Nach einer Zeit relativer Ruhe folgt nun, vermutlich, rasche Veränderung. Ursache hierfür sind viele Faktoren. Sie zu betrachten hilft, das, was unter dem arabischen Frühling figuriert, besser zu verstehen. Fakt scheint nun zu sein, dass sich die islamistische Ennahda-Partei aus der Regierung zurückzieht und der gegenwärtige Regierungschef Ali Larayedh in den nächsten Wochen das Amt niederlegt. Dieses teilte die Gewerkschaft UGIT in der letzten Nacht mit, die nach der krisenhaften Entwicklung dieses Jahres zur stärksten Kraft in der Opposition geworden war. Es solle schnell eine neue Regierung gebildet werden, der Ennahda um den mit den beiden politischen Morden an den Oppositionspolitikern Chokri Belaid und Mohhamad Brahmi dunklen Mann im Hintergrund, Rachid al Ghannouchi, nicht mehr angehöre. Die neue Regierung soll, so UGIT, in vier Wochen eine neue Verfassung auf den Tisch legen, über die dann bei Neuwahlen abgestimmt werden soll.

Die islamistische Ennahda-Regierung war vor ziemlich genau zwei Jahren bei Wahlen als stärkste Partei mit der Regierungsbildung und eben diesem Auftrag vom Volk an die Arbeit geschickt worden. Innerhalb eines Jahres sollte eine neue Verfassung vorliegen und über diese bei Neuwahlen abgestimmt werden. Ennahda arbeitete allerdings analog zu der Vorgehensweise wie der der Muslimbrüder in Ägypten. Sie verzögerte die Arbeit und Beschlussfassung an einer neuen Verfassung, drang mit ihrer gesamten Nomenklatura in Regierungsämter und den Staatsapparat ein, baute in aller Ruhe und mit Unterstützung externer islamistischer Kräfte und Ländern wie Saudi Arabien und der Türkei eine flächendeckende und gut funktionierende Parteiorganisation aus und begann damit, die herausragenden Persönlichkeiten der politischen Opposition zu liquidieren.

Die Tragweite des Sturzes der ägyptischen Muslimbrüder durch das dortige Militär wird deutlich, wenn man sieht, welche Schockstarre bei den tunesischen Islamisten nach diesem Gewaltakt einsetzte.Um ihre ansonsten so zur Schau getragene Nonchalance und triefende Arroganz war es geschehen. Zu groß war die Furcht vor einem ähnlichen Schicksal, obwohl die tunesischen Militärs nicht in der Tradition von Interventionen in die nationale Politik stehen. Das hatte es gerade auf die Seite der Opposition gegen den 2011 vertriebenen Herrscher Ben Ali getrieben, der das Militär einsetzen wollte und die Antwort bekam, man sei zur Landesverteidigung da und zu sonst nichts.

Jedenfalls getrieben von den aus Ägypten herannahenden Ängsten arrangierte man von Tunesien aus ein Treffen der Kontrahenten von Regierung und Opposition in Algier. Dort schlug dann die Stunde des dortigen Ministerpräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, ein Senior in der maghrebinischen Politik des Post-Kolonialismus und sehr erfahrener Mann, was die Jahrzehnte dauernden und immer noch schwelenden Kämpfe mit den Islamisten im eigenen Land betrifft. Da Bouteflika allerdings immer einen guten Draht zum Militär hatte und da Algerien ein wichtiger Lieferant von Energie und Zahler von Gebühren für Energielieferungen Richtung Osten ist, hatte sein überaus weiser Rat wohl Gewicht. Er riet nämlich der tunesischen Delegation, die Urnen statt die Straße sprechen zu lassen.

Die Wirkung, die Bouteflikas Worte auf die momentane politische Situation gehabt haben, darf bei der Betrachtung weiterer Entwicklungen nicht unterschätzt werden. Wer den Nahen Osten kennt, kann sich denken, was der nächste Schritt gewesen sein könnte. Tunesien kann aufatmen, es bekommt eine zweite Chance. Sie wird kurz sein, und es wird ohne die Aktivierung und Mobilisierung der Bevölkerung nicht gehen. Dass so etwas Weltliches wie Gewerkschaften jetzt einen wichtigen Part spielen, ist ein gutes Zeichen!

Wachsender Druck im nordafrikanischen Kessel

So, als lebten wir in Wolkenkuckucksheim, erzählen unsere Nachrichten wie gewohnt die nationalen Befindlichkeiten bis ins kleinste Detail. Welchen Anzug Westerwelle in der Stuttgarter Oper trug, wie viele Kontrollen angebracht sind, um die Kontaminierung von Lebensmitteln zu entdecken, wie viel Steuern man dem Mittelstand erlassen kann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung so weiter geht wie im Moment. Gleichzeitig sind in Weißrussland und in Ungarn deutliche Zeichen zu vernehmen, dass dort die Uhr erneut auf Bolschewisierung steht.

Gleichzeitig werden einzelne Nachrichten aus dem Norden Afrikas bekannt, die isoliert betrachtet zwar beunruhigend sind, in einer zusammenhängenden Berichterstattung jedoch deutlich machen würden, dass sich in ca. 2 ½ Flugstunden Entfernung vom Stuttgarter Bahnhof soziale Unruhen manifestieren, die zu einer Flutwelle eskalieren können, zumal sie internationale Allianzen mit sich ziehen könnten. Das Informationszeitalter, so könnte man folgern, macht satte Menschen nicht neugieriger, und dumme nicht gescheiter.

Die erste Meldung kam aus dem ägyptischen Alexandria und bezog sich auf einen Anschlag muslimischer Extremisten auf die Kirche koptischer Christen. Die Regierung dementierte interne Konflikte und wies auf ein internationales Netzwerk. Dann rumorte es in Algerien, wo es zu Ausschreitungen kam, als die Regierung die Preise für Zucker, Mehl, Öl und Milch hinaufsetzte. Die an Staatsdevisen reichste Regierung des Maghreb zuckte verwundert mit den Achseln. Und dann wurde in insgesamt 15 größeren Städten Tunesiens der Aufstand geprobt, weil die seit Jahrzehnten herrschenden Familien immer dreister und korrupter wurden. Letzteres schaffte es nicht einmal mehr in unsere Nachrichtenportale. In Marokko ist es noch ruhig, aber man muss kein Prophet sein, dass es dort einen Überfremdungsimpuls gegen die vor allem in Marrakesch wütenden Dekadenzeliten aus Europa und natürlich die damit verbundene Politik des Königs geben wird.

Es handelt sich bei den Auseinandersetzungen um erste Warnzeichen für ökonomische Spannungen, die auf der südlichen Seite des Mittelmeeres sich ins Unerträgliche zu steigern drohen. Die ägyptischen Kopten sind zumeist griechischer Herkunft und eine überaus erfolgreiche und solvente Händlerkaste, die zunehmend nach Europa orientiert ist und einer die große Mehrheit pauperisierenden Volkswirtschaft der Muslime den Rücken kehrt. In Tunesien sind es vor allem die kommunalen Gemeinwesen, die ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können, weil die Korruption zu weit fortgeschritten ist. Und in Algerien ist die muslimische Regierungselite zu sehr unbeeindruckt von dem kabilischen Hinterland, das seinerseits in der Lage ist, eine anti-islamische Guerilla zu installieren, die gegen die Zentralregierung in Algier vorgehen könnte.

Vor allem in Ägypten und in Algerien verbergen sich hinter den Konfliktparteien geostrategische Interessen, die mit den christlichen und islamischen Kulturkreisen kongruent sind und die Angelegenheit zu einem Pulverfass machen. Der Norden Afrikas ist dabei, globale Entwicklungslinien direkt an den Rand Europas zu bringen.