Dass die Vereinigten Staaten nur dann mit dem Völkerrecht argumentieren, wenn es ihnen in den Kram passt, ist eine alte Geschichte. Dass in deutschen Landen seit geraumer Zeit der gleiche Sermon zu hören ist, hat damit zu tun, dass man sich damit abgefunden zu haben scheint, im Windschatten der USA zu existieren, unabhängig davon, ob es in gewissen Situationen zum eigenen Verhängnis wird oder nicht. Dieser Umstand sollte jedoch nicht den USA vorgeworfen werden, sondern der eigenen, bis auf wenige Ausnahmen domestizierten Politikerklasse in die Anklageschrift geschrieben werden. Aus welchen Motiven die USA jedoch momentan das Völkerrecht brechen oder durch andere Handlungen einen globalen Krieg riskieren, dokumentiert nicht nur den maroden Zustand der Demokraten, sondern auch die Sichtweise des Präsidenten auf sein Land.

Die Frage, ob die Entführung oder gar Liquidierung von Personen in einem fremden Land ohne dessen Einwilligung ein Bruch des Völkerrechts bedeutet, ist recht einfach zu bejahen, da das Völkerrecht die jeweils territoriale Souveränität und die damit verbundenen Hoheitsrechte garantiert. Die letztjährige Liquidierung des iranischen Generals Souleimani im Irak durch einen amerikanischen Raketenangriff war ebenso ein Bruch des Völkerrechts wie die gestrige Tötung des Al Kaida Chefs Aiman al Sawahiri auf afghanischem Boden durch eine amerikanische Drohne ebenso. 

In einem Kommentar war die berechtigte Frage zu lesen, ob angesichts der Schäden, die die getöteten Personen angerichtet hätten, nicht eine mehr oder weniger moralische Autorisierung für den Bruch des Völkerrechts gegeben sei? Mir fiel spontan die Entführung Adolf Eichmanns aus Argentinien durch den israelischen Geheimdienst ein, die sicherlich auch ein Bruch des Völkerrechts war, obwohl diesem zumindest noch der Prozess gemacht wurde. 

Anders herum gedacht stellt sich die Frage, ob mit dieser Überlegung nicht dann doch die russische Invasion in der Ukraine gerechtfertigt wäre, da die russische Seite von einem Genozid an den nativen Russen im Donbas und in Luhansk ausgegangen ist und wofür zahlreiche Belege existieren? Oder, man stelle sich vor, von irakischer Seite würde eine Drohne im fernen Texas eingesetzt, die den ehemaligen Präsidenten George W. Bush ins Jenseits beförderte, weil er verantwortlich war für einen Angriffskrieg auf den Irak, dessen Begründung auf einer Lüge basierte und die Hunderttausenden Irakern das Leben gekostet hat?

Die Beispiele zeigen, wohin die durchaus berechtigte Spekulation führt. An ihrem Ende steht ein rechtloser Zustand, der nur eines garantiert: die Unfähigkeit, sich auch international auf Spielregeln zu einigen und das daraus folgende ständige Kräftemessen mittels militärischer  Gewalt. Die Rechtsvorstellungen, die zu dem geführt haben, was heute als das Völkerrecht bezeichnet werden, resultierten aus den Erfahrungen unzähliger und lange andauernder Kriege und hatten das Ziel, ebensolche durch die Etablierung eines Kodexes weitgehend zu verhindern.

Der Westen mit seiner Führungsmacht USA, der sich nicht nur auf die Vorstellungen des Römischen Rechts, sondern auf die Aufklärung beruft, hat sich auf sehr abschüssiges Terrain begeben, weil er mit der Relativierung seiner eigenen Prinzipien die Glaubwürdigkeit in anderen Kulturkreisen ruiniert hat. Stattdessen hat er das Paradigma gewechselt und sich in die Tradition des eigenen Kolonialismus und Imperialismus begeben. Die Berichterstattung über das, was als die Politik des Westens bezeichnet werden muss, ist im Westen selbst immer eingetaucht in das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit. Im Rest der Welt, täglich nachzulesen, wird es als das charakterisiert, was es aus der Erfahrung vieler Länder immer geblieben ist. Die Gier nach Ressourcen, Einfluss und Macht.