Schlagwort-Archive: Afghanistan

Es geht keinesfalls um Werte

Wenn die Verharmlosung eines weiteren großen Krieges weiterhin so betrieben wird, dann wird die überforderte Öffentlichkeit bald nicht mehr in der Lage sein, richtig von falsch zu unterscheiden. Das wird wahrscheinlich auch das Ziel derer sein, die auf einen heißen Krieg in Europa hinarbeiten. Und die befürchtete Entwicklung , von der hier gesprochen wird, ist keine Hysterie. Historisch sind die Truppen- und Waffenbewegungen im oberen Feld der Wahrscheinlichkeit tatsächlicher Waffengänge. Da kauft Polen mal eben US-Raketen für 3.8 Milliarden Dollar und stellt sie an Russlands Zaun auf und da verkauft Deutschland einer im ungerechtfertigten Krieg befindliche Türkei weiterhin Waffen, ebenso wie an Saudi Arabien, dass militärisch in hohem Maße für das Elend im Jemen verantwortlich zeichnet. Vieles passt nicht zusammen, ideologische Begründung und tatsächliches Handeln liegen weit auseinander. Da ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu behalten.

Das Muster ist immer dasselbe. Kriegsministerien von der Leyen, die scharf alle militärischen Aktivitäten der Bundeswehr rechtfertigt und so nebenbei angekündigt hat, dass die deutsche Militärpräsenz in Afghanistan noch lange dauern könnte, wird nicht müde, den Aggressor Russland zu kritisieren. Der war ja auch mal als Olympiaausrichter boykottiert worden, weil er in Afghanistan einmarschiert war. Aber das liegt lange zurück und wenige erinnern sich an die Empörung. Und was für andere gilt, hat keinen Wert auf sich selbst bezogen. Außerdem sind die Deutschen nur als Ausbilder dort. Für was auch immer, aber in einem Proporz von 1500 Soldaten auf 30 Ausbilder.

Als selbige Ministerin, die als eines der Top-Sicherheitsrisiken im eigenen Land ausgemacht werden muss, in Mali für eine Erweiterung der deutschen Militärpräsenz warb, fuhr der damalige und wieder berufene Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ihr noch mächtig in die Parade und sprach davon, man solle keine Soldaten, sondern Lehrer, Ärzte und Ingenieure schicken, wenn man das Land stabilisieren wolle. Aber die Vernunft hat in diesem Konsortium allenfalls die Validität von einer Viertelstunde.

Obwohl der westliche, die Mobilmachung gegen Russland intonierende Chor zumeist einstimmig daher kommt, blitzen zuweilen Dissonanzen auf, die zeigen, wie unterschiedlich die Interessen zuweilen doch sind. Die aber auch zeigen, dass die handelnden Akteure nicht mehr um logische Konsistenz bemüht sind. Sie reden daher, was gerade passt, unberührt davon, ob das noch das Prädikat der Glaubwürdigkeit verdient. Auf deutscher Seite haben wir soeben den Fall der Genehmigung der Erdgasleitung Euro Stream II, die Deutschland mit russischem Gas versorgen soll. Das ärgert wiederum die USA und ihre europäischen Chiwawas, die gerne das amerikanische Flüssiggas importieren wollen, was sich für Deutschland aus quantitativen wie logistischen Gründen als keine Option herausgestellt hat. Dass man am liebsten direkt auch über russische Gasquellen etc. die Regie hätte, scheint bei dem bellizistischen Gebelle kein absurder Gedanke mehr zu sein.

So ist das Leben und so funktioniert das System. Es darf nicht vergessen werden, worum es jeweils geht: Im Kampf um die Vorherrschaft in Nahen Osten geht es momentan vor allem um den Zugriff auf die Gasfelder von Katar. Mit Russland geht es um die größten natürlichen Ressourcendepots des Planeten und in Afghanistan geht es um Seltene Erden und die Brücke zwischen dem Iran und Russland. Es geht um alles, was sich unter dem Strich in Dollar- oder Eurozeichen darstellen lässt. Und es geht keinesfalls um Werte.

Die Mutter aller Bomben und der Kaiser Caligula

Einen Tag bevor in der christlichen Mythologie der Mensch gewordene Sohn Gottes seinen schwersten Gang zu gehen hatte, der erst damit enden sollte, dass er, mit Armen und Beinen ans Kreuz geschlagen und mit einer Lanze in den Leib gestochen, in der Abendsonne verenden sollte, warfen die Römer von heute über den Bergen von Afghanistan etwas ab, das offiziell mit MOAB abgekürzt wird, acht Tonnen Sprengstoff enthält und von den Legionären zynisch als Mother of all Bombs bezeichnet wird. Die Mutter aller Bomben tötete 36 Mitglieder des subversiven und terroristischen islamischen Staates und sie verursachte Schäden an einem für diese Schergen wichtigen Tunnelsystems. Und der Abwurf der Mutter aller Bomben zeigt, dass die Welt sich keine Sorgen zu machen braucht: Der Krieg, der vor 16 Jahren weltweit gegen den islamistischen Terror vor den Turmruinen des Weltfinanzimperiums ausgerufen wurde, ist noch lange nicht zu Ende.

Ja, vieles deutet darauf hin, dass das Biblisch-Apokalyptische sich eine Weile in unser Leben wird weiter einnisten können. Das zunächst Erratische eines Präsidenten Donald Trump, der aufpassen muss, dass er nicht die historische Analogie zu dem römischen Vorläufer Caligula erreicht, hat eines der Argumente, dass ihm den Zuspruch von den „einfachen Leuten“ einbrachte, nämlich die notwendige Verabschiedung der USA von der Rolle des Weltpolizisten, blitzschnell zunichte gemacht. Wobei lediglich ein Rollenwechsel vollzogen worden ist, denn eine Polizei hält sich an gewisse Regeln, das jetzige Auftreten erinnert bereits an das Gebaren kolumbianischer Drogenbosse.

Zumindest zwei Brandherde sind in wenigen Tagen neu angefacht worden. Sowohl Syrien als auch Afghanistan sind so, weit genug von den USA entfernt, als Konfliktfelder gesichert, wenn jetzt noch ein Clash mit Nordkorea gelingt, dann wäre die Sache perfekt. Mit der Fortführung der ersten beiden Konflikte sind die Konfrontationen mit Russland und dem Iran weiterhin stabilisiert. Und diejenigen, die Trumps Schwenk zu einer kriegerischen Politik, der im selben Moment ein seltsames Bekenntnis zur NATO folgte, werden sich noch wundern, wenn die Rechnung präsentiert wird. Und nicht nur monetär, denn bald wird es Leiber kosten, die bereits in geringem Maße durch die Aktionen der Terroristen in den Bündnisländern zu entrichten sind. Das werden dort auch mehr, denn mit der jetzigen Politik ist in einer Welt der Unsicherheiten nur eines sicher: Die Produktion von Nachwuchs für den Terror ist dramatisch gesteigert worden.

Ja, die Amerikaner haben diesen Präsidenten gewählt. Und er hat damit begonnen, das zu halten, was er versprach, in dem er Steuern senkte und wirtschaftlichen Protektionismus auf seine Fahnen schrieb. Und jetzt, jetzt macht er es wie Caligula. Er überschreitet die Alpen, wie viele seiner ruhmreichen Vorgänger und er will sich im Kampf mit heißen Waffen solche Blätter des Ruhmes erwerben. Was ihm, wie dem römischen Vorbild, nicht gelingen wird. Ob er, wie Caligula, eines gewaltsamen Todes durch Intrigen in den Lagern der Elite sterben wird, ist nicht Gegenstand der Spekulation.

Doch diejenigen, und da bleiben wir am besten in der biblischen Terminologie, diejenigen, die sich mit dem Gottlosen einlassen ob der Pfründe, die er ihnen verspricht, sie mögen in den Rachen des Unheils fallen und ihre Schreie mögen zu hören sein jenseits der hohen Berge, die das geschundene Tal von dem Aufgang der Sonne trennt.

Der Traum von der Befriedung

Der Traum von einer Befriedung der Verhältnisse wird vorerst ein Traum bleiben. Dazu sind die Quellen zu stark, aus denen der Wunsch nach Rettung gespeist wird. Die Zahl derer, die sich auf den Weg in eine gehofft bessere Welt machen werden, hängt von den Verhältnissen ab, aus denen sie kommen. Wie so oft hilft es wenig, immer wieder darauf zu verweisen, dass auch die Bundesregierung zu lange einer Entwicklung zugesehen hat, die zu dem trieb, was heute geschieht. Aber es ist wohl ein Gesetz der Schwerkraft, dass dazu führt, erst dann zu reagieren, wenn die Hitze steigt. Zwar existieren Gegenbeispiele, aber das sind dann wohl die Ausnahmen.

Ein Frieden in Syrien, von dem die Verhältnisse noch weit entfernt sind, wird schwierig werden. Zum einen sind jenseits der materiellen Zerstörungen die psychischen Wunden auf allen Seiten sehr groß. Zum anderen spiegelt sich in der verzwickten Interessenlage das ganze Elend des Nahen Ostens. Hier Sunniten, dort Schiiten, d.h. Saudis und Iraner, dort die religiösen Minderheiten des Landes selbst, dann die Türkei mit wachsendem Großmachtanspruch, die USA mit dem der Weltmacht, Russland mit der Interkontinentalen, die sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Bei den Verhandlungen um einen Frieden in Syrien sitzen diese Kräfte alle am Tisch. Nur diejenigen, die Syrien als Nation friedlich am Laufen halten könnten, die sitzen nicht mit am Tisch, die sitzen in einem Millionenlager in Jordanien, auf undichten Schlauchbooten in der Ägäis oder liegen im Schlamm in Idomeni.

Deutschland hat nach Einsetzen der Massenwanderung von Flüchtlingen auf das Zentrum Europas ein humanitäres Zeichen gesetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Die Regierung hat dabei nicht absehen können, wie sehr diese Geste in der Lage war, die eigene Gesellschaft zu spalten. Noch bevor die Bevölkerung tatsächlich aufgrund eigener Erfahrungen begreifen konnte, was diese Geste in der Folge bedeutet, hatten sich viele extrem positioniert und es begann eine gallige Diskussion darüber, was machbar ist und was nicht.

Fest steht auch, dass die Bundesregierung alleine nicht die Ursachen der Flucht beseitigen kann. In Fällen wie Afghanistan war man an der Schaffung lebensgefährlicher Verhältnisse für viele, die jetzt kommen, mit beteiligt, in Syrien eher Bündnis bezogener Zaungast. Ob Lehren außenpolitischer Dimension daraus gezogen werden, wird sich zeigen. Momentan ist Skepsis eher angeraten, die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan an der Spitze spricht ebensowenig dafür wie der anhaltende Waffenverkauf an Saudi Arabien.

Innenpolitisch wurde eine Entscheidung getroffen, die wiederum dem eigenen Naturell sehr entspricht. Es wurden Verfahren gewählt, die andere Länder, vor allem Griechenland, verstärkt be- und Deutschland entlasten. Der humanitäre Aspekt blieb dabei auf der Strecke. Was nun beeindruckend gut anrollt, ist die Organisation der Immigration im Innern. Da hat die Bundesregierung nachweislich vieles in schneller Zeit dazu gelernt und sich Partner geholt, die wissen, wie derartige Anforderungen organisiert werden. Und es wird nicht lange dauern und die entwickelte Immigrationslogistik wird ein neuer Exportschlager aus Deutschland werden.

Was dabei, obwohl es immer wieder von den politisch Weitsichtigeren angemahnt wird, auf der Strecke bleibt, ist ein Einwanderungsgesetz. Damit wäre eine politische Grundlage für Bedarf und Recht geschaffen, die unabhängig von Krisen Verlässlichkeiten sowohl für die Republik als auch für die Immigranten schaffen würde. Und es bleibt dabei: Politischem Denken haftet hierzulande immer das Aroma des Verdächtigen an, während organisationstechnische Erwägungen regelrecht erotische Gefühle hervorrufen. Der Traum von der Befriedung der Verhältnisse wird vorerst ein Traum bleiben.