Das Recht und die aktuellen Kriege

Es kam, was kommen musste. Der von hier aus als Naher Osten definierte Teil der Welt kommt nicht zur Ruhe. Ganz im Gegenteil, er hat sich zu einem Pulverfass für den Weltfrieden entwickelt. Das große Erbe des British Empire beschäftigt den Planeten nach wie vor. Überall, wo sich dieser Imperialismus getummelt hat, flackern immer wieder Kriege auf. China, Hongkong, Indien, Afghanistan, Pakistan, Syrien, Palästina. Die Liste ist lang und schier unendlich. Gäbe es so etwas wie den von Hegel unterstellten Weltgeist, dann hätte dieser längst interveniert und der menschlichen Gattung ins Buch geschrieben, dass der Imperialismus mehr Menschen und Werte zerstört, als er schafft.

Was den israelischen Angriff auf den Iran anbetrifft, so existieren bestimmte Evidenzen, die die Attacke von ihrer Begründung her in die Nähe der Argumente des ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush beim Angriff auf den Irak leiteten. Die unterstellte Produktion von Massenvernichtungswaffen konnte dort nie nachgewiesen werden und entpuppte sich als Lüge. Und nun, das reklamierte Recht Israels auf Selbstverteidigung in Form eines Angriffskrieges stützt sich auf die These, dass der Iran kurz vor der Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen stehe. Das wird zum einen seit Jahrzehnten behauptet und wurde vor wenigen Tagen noch von der Chefin aller Geheimdienste der USA als nichtig erklärt.

Aber was interessieren Fakten, wenn man den Krieg will? Einen Angriffskrieg mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu begründen, ist in diesen Zeiten schon frivol. Hören wir doch seit drei Jahren, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine, dem das gleiche Begründungsschema zugrunde liegt, ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Und nun, über Nacht, mit den Bomben auf Teheran, hat alles einen komplett anderen Charakter?

Was bei der Betrachtung aller Konfliktfälle auffällt, ist die Tatsache, dass man aus der destruktiven Spirale der Gewalt nicht herauskommen wird, solange man mit der moralisch-ethischen Bewertung der Konfliktparteien beginnt. Das ist der Blick von oben genauso wenig gegeben wie die Möglichkeit, die jeweiligen Motive zu beschreiben. Und, das ist die brandgefährliche Zäsur, man bemüht das Recht nur in den Fällen, wo es mit den eigenen Ansprüchen korrespondiert.

Vielleicht noch einmal kurz ein Hinweis zur Besinnung: Das Recht ist die Zusammenfassung von Regeln einer gewissen Entität, die sich darauf verständigt hat, diese als gültig zu akzeptieren, auch wenn die eigene Position in dem einen oder anderen Fall nicht davon profitieren mag. Das kann schmerzlich sein, wird aber dennoch hingenommen, wenn man zu der Ansicht gelangt ist, dass das Ganze eine höhere Wertigkeit als das Besondere genießt.

Indem ein so hohes Gut des Völkerrechts zu einer Dirne des eigenen Interesses herunter gewürdigt wurde und man mit dem Trick eines Taschenspielers, auf eine von wem auch immer ersonnene und wie auch immer geartete Regelbasiertheit verweist, hat man die Entität der Weltgemeinschaft verlassen. Dass mit der Ressource von nicht einmal 10 Prozent der Weltbevölkerung zu tun, zeugt von maßloser Selbstüberschätzung und liefert keine gute Prognose über den Ausgang.

Sieht man sich die aktuelle Entwicklung und deren Beschreibung der geschäftsführenden Ausschüsse der Politik an, dann hilft im Augenblick, aber nur dann, ein tiefer Schluck aus der Pulle der Selbstvergessenheit. Jede Form des Imperialismus endet mit dem eigenen Desaster. Und je besoffener die sind, die am Steuer sitzen, desto schneller sind die goldenen Zeiten vorbei.

Das Recht und die aktuellen Kriege

Von Bildern und Botschaften

Dass Bilder keine Fakten sind, sollte sich herumgesprochen haben. Und wer wissen will, wie sie entstehen, der sollte mal in den Redaktionen nachfragen, wie so etwas lanciert werden kann. Ich selbst kann mich an unruhige politische Zeiten in Jakarta erinnern, die eine nahezu ausschließlich innenpolitische Ursache hatten. In einem Hotel im Zentrum saßen die Journalisten der großen renommierten Nachrichtensender aus aller Welt und frotzelten darüber, wie man schöne Bilder bekommen könne. Schließlich gingen einige auf die Straße und drückten ein paar armen Jungs Dollarnoten in die Hand und forderten sie auf, vor der gegenüberliegenden Britischen Botschaft einen Union Jack anzuzünden. Selbstredend hatten die Journalisten ein solches Stück Stoff gleich dabei. Gesagt, getan! Und abends gingen diese Bilder um die Welt. Wenn man so etwas einmal live erlebt hat, ist immer eine gewisse Skepsis präsent. So auch und gerade bei dem Material, das uns täglich aus der Ukraine erreicht.

Bei den Bildern, die uns momentan aus Los Angeles erreichen, kann auch die Manipulation eine Rolle spielen. Allerdings spricht einiges dafür, und keine der beteiligten Seiten leugnet, dass tatsächlich zahlreiche Polizei- und Privatfahrzeuge angesteckt und Läden geplündert wurden. Ohne den konkreten Anlass genauer beleuchten und bewerten zu können, fiel mir allerdings auf, dass trotz der gesendeten Bilder, auf denen demolierte Fahrzeuge und randalierende Protestierer mit wehenden mexikanischen Nationalfahnen zu sehen waren, die Berichterstattung hierzulande mehrheitlich davon sprach, dass es sich sowohl flächenmäßig als auch in Bezug auf die materiellen Schäden eher um Petitessen handele. Elmar Thevesen, der aktuelle ZDF-Leuchtturm in der USA-Berichterstattung, sprach von Vorkommnissen, die quasi nach jedem Football-Spiel zu verzeichnen seien. Der Tenor ist offensichtlich, man ist Partei.

Manchmal, und besonders in solchen Situationen, ist es hilfreich, sich vorzustellen, wie auf ähnlich Bilder im eigenen Land von den selben Journalen berichtet würde, die jetzt in Los Angeles den Anlass als marginal und die Reaktion darauf als brachial beschreiben. Stellen Sie sich vor, im Berliner Stadtteil Neukölln hätte man damit begonnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschiebung von sich hier illegal Aufhaltenden umzusetzen und es sei in dessen Folge zu Protesten gekommen, bei denen sowohl Polizei- als auch Privatfahrzeuge abgefackelt und Läden geplündert wurden. Bei diesen Aktionen seien türkische und libanesische Fahnen getragen worden und selbstverständlich waren die Akteure allesamt maskiert.

Spräche man dann im ZDF und in den renommierten Printmedien von einer flächenmäßig unbedeutenden Episode, einer Angelegenheit, die eher den gewohnten Ereignissen nach einem Bundesligaspiel gleichzusetzen wäre? Oder würden da nicht ganz andere Geschütze aufgefahren?

Wieder einmal wurden wir Zeugen, inwieweit Doppelmoral und Parteilichkeit die Nachrichtenübermittlung dominieren. Und wieder einmal verfügen wir über ein Indiz, welches die Frage aufwirft, inwieweit einem solchen Komplex noch zu trauen ist. Und wieder einmal dokumentieren die sprachbegabten Papageien aus der Politik, dass sie  nicht begreifen, wie sehr sie sich selbst demontieren, wenn sie sich aktiv an diesem Spiel beteiligen. Achten Sie auf die Bilder, achten Sie auf die Texte, sehen Sie sich an, wer da die inszenierten Texte absondert und merken Sie sich die Politiker, die wie Edelkomparsen den letzten Unsinn in die Mikrophone stottern.  

Der Leitsatz ist alt und besteht noch immer:

„Wenn es nicht wahr ist, so ist´s doch gut erfunden!“ Giordano Bruno

Von Bildern und Botschaften

Ostenmauer – 39. Imperialismus und Krieg

Rückblickend kann ich sagen, in einer aufregenden, von Frieden umsäumten Zeit mein Leben gestaltet haben zu können. Wären da nicht die letzten Jahre. Sie haben die Illusion des Friedens zurück in die Realität geholt. Viele meiner Wegbegleiter kamen aus Regionen dieser Welt, in denen Bürgerkriege und Kriege tobten. Sie kannten alles, von der Folter am eigenen Leib, der Flucht und dem Verlust von Familie und Heimat. Alles das ist meiner Generation bis heute erspart geblieben, auch wenn der Krieg sich langsam wie eine Raupe immer mehr in unsere Biosphäre vorschiebt. 

Ich kannte den Krieg und seine Auswirkungen aus der Familiengeschichte. Die Traumata, die er bei denen hinterließ, haben mir gereicht, um nie, in keiner Situation, in einen wahnhaften Rausch der Kriegsbegeisterung zu verfallen und denen zuzujubeln, die ihn wieder haben wollten. 

Heute, in den wiederum unheilvollen Zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts, scheint das bei vielen keine Basis mehr zu sein. Sie feiern einen Krieg nach dem anderen, sie bejubeln die Bellizisten, sie verachten diejenigen, die ihn als kein Mittel der Konfliktlösung ansehen. 

Aus meiner Sicht sind sie das Produkt einer immer geschichtsloser werdenden Gesellschaft, eines fortschreitenden Verlustes unmittelbarer Erfahrung und vor allem einer sich auf alle erdenkliche Ebenen ausgeweiteten Propaganda des Imperialismus. Ja, die Erkenntnis ist alt und aktuell zugleich. Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg. Und solange Menschen glauben, sie lebten in einer von sozialen Antagonismen freien Gesellschaft, wird man ihnen auch erzählen können, dass irgendwelche Bösewichter, die sich gegen den unaufhörlichen Prozess der Räuberei stellen, das Problem wären, hat die Option des Krieges eine Chance. Wer diesen Konnex nicht sieht, wird irgendwann mitten drin sein: im tödlichen Gemetzel, an dem aus weiter Ferne immer wieder gut verdient wird.  

Imperialismus und Krieg