Grüne: Putsch durch Ermächtigung

„Schnallen Sie sich schon einmal an, jetzt wird es richtig dunkel!“ Hätten die Grünen ihre gestrige Pressekonferenz im brandenburgischen Sumpf mit diesen Worten eröffnet, dann wäre damit zumindest eine gewisse Portion Humor zutage getreten. Doch, wer sich die Erklärungen der beiden Spitzen genau angehört hat, musste sehr schnell zu dem Urteil genommen sein, dass der anfangs als Ironie gedachte Satz eine Untertreibung dessen gewesen wäre, was mit den Plänen der Grünen gemeint ist. Um es klar und deutlich zu sagen: Sie planen den Putsch mit einer Ermächtigung, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Man kann über alles streiten. Auch über die Frage, wie weit der unzweifelhaft existente Klimawandel durch bestimmte Maßnahmen bei einer gleichbleibenden Weltbevölkerung aufgehalten werden kann oder nicht. Worüber in einem Land, das von morgens bis abends von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Werten räsoniert, nicht gestritten werden kann, das ist die Attacke der Grünen auf alles, was dieser Republik anscheinend so teuer ist. Mit dem Plan, ein Klimaministerium einzurichten und dieses mit der dem Kanzleramt vorbehaltenen Richtlinienkompetenz und einem Vetorecht in Bezug auf alle anderen Ressorts auszustatten, soll ein Kommissariat eingerichtet werden, das den Grünen uneingeschränkte Notstandspolitik ermöglicht. Dass damit noch ein Budget von 15 Milliarden Euro eingefordert wird, zeigt, wie groß der Hunger ist, um die eigene Klientel zu versorgen. Der Plan ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat und ein Fall für den Verfassungsschutz, sofern ein Funken Substanz hinter der ganzen Rhetorik über Verfassung und Rechtssaat vorhanden ist.

Wie Egon W. Kreutzer in seiner Publikation (Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021) detailliert analysiert hat, ist die Grundkonzeption der Grünen sehr einfach zu konturieren: Es geht, nach eigenem Dafürhalten, um hehre Ziele. Um diese zu erreichen, brauchen sie staatliche Strukturen, zumeist zentrale Bürokratien, die sie mit eigenem Personal bestücken und mit satten Budgets ausstatten, um dann ohne jegliche demokratische Kontrolle durchregieren zu können. Was bleibt, ist eine ungeheure Bürokratisierung und die Versorgung der eigenen Nomenklatura. Wer glaubt, damit würde der Klimawandel aufgehalten werden und etwas Nachhaltiges für die kommenden Generationen entstehen, der sollte sich von der Politik abwenden und in Saus und Braus das Carpe Diem pflegen. Dann stünde in den Annalen, dass auch in diesen verworrenen Zeiten zuweilen Freude aufkam.

Die Reaktionen auf den Coup d´État sind bis dato seicht. Es ist ratsam, sich diese genau anzuschauen, um zu sehen, wer mittlerweile bereit ist, Putschversuche als eine normale, legitime Aktion zu akzeptieren und wer, auf der anderen Seite, die Etikettierung einer demokratischen Instanz noch verdient. Aber das ist natürlich nur noch Dekors. Letztendlich geht es jetzt ums Ganze.

Den Grünen wiederum gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich gezeigt haben, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen. Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung des eigenen Klientels. Auf diese Wende werden sich die wenigsten freuen. Schnallen wir uns also an. Dunkel ist es bereits. Und wer die Dunkelheit fürchtet, der sollte von diesen Zeiten nicht Zuviel erwarten. Machen wir uns gefasst: Dämmerung, Nacht und Morgengrauen! 

Havarie durch Hasardeure

Kaum sind die Uniformen aus dem einen Desaster aus der Wäscherei zurück, wird mit Schwung am nächsten Rad ins Verhängnis gedreht. Afghanistan, diese von Ranküne nach 9/11 getragene Strafaktion, die ganze zwanzig Jahre gedauert hat, bei der das Grundgesetz mit dem Hinweis, seine Freiheiten würden auch am Hindukusch verteidigt, mit Füßen getreten wurde, hat bei den Verantwortlichen insofern Enttäuschung ausgelöst, weil es von den USA abrupt beendet wurde. Letztere sind dabei nich ganz so pazifistisch, wie sie sich geben. Das Kalkül, das der Erkenntnis folgt, Afghanistan nicht im eigenen Sinne befrieden zu können, ist eine Instrumentalisierung der Taliban als Infiltrationsmasse nach Russland. Erstarkte Taliban könnten ihren Islamismus in die muslimischen russischen Grenzgebiete tragen und dort für Unruhe sorgen. Ob das die Geostrategen Kramp-Karrenbauer und Maas erahnt haben, ist fraglich, denn noch jammern beide wegen des Abzugs aus Afghanistan.

Umso freudiger wurde die Einladung begrüßt, mit dem Schiffchen im Indopazifik der neuen, gelben Gefahr die Stirn bieten zu können. Und wie damals in Afghanistan mit der Freiheit, so tut man es jetzt nicht unter den Werten, für die wir stehen. Dass diese börsennotiert sind, versteht sich. Man habe, so bei kritischen Kommentaren aus dem Regierungslager, in der Corona-Pandemie gesehen, wie wichtig Lieferketten seien und wolle jetzt mit der Fregatte Bayern zeigen, dass man gewillt ist, diese zu sichern. 

Das ist schön gesprochen, verkennt oder verschleiert jedoch die Tatsache, dass die Diversifizierung der Produktion rund um den Globus keine Erfindung der Volksrepublik Chinas ist, sondern dem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate folgt und somit der Logik der eigenen Wirtschaft und dem Diktum des freien Marktes entspricht. Wäre man konsequent, man verzeihe die Polemik, schickte man die Fregatte Bayern in die Schaltzentralen der westlichen, multinationalen Konzerne und nicht in den Indopazifik oder gar das Südchinesische Meer. 

Das Gelächter wäre dort so groß wie wahrscheinlich in China selbst, wo man den Einsatz des einstigen Exportweltmeisters mit einer Fregatte und 200 Besatzungsmitgliedern gegen das Reich der Mitte als doch etwas spöttisch gering betrachtet. Aber, auch das sollte nicht aus dem Blick geraten, hinter der Mauer versteht man sich auf Symbole wie sonst nirgendwo auf der Welt. Und vielleicht interpretiert man das deutsche Pazifikschauspiel als bloße Geste gegenüber den USA, was angesichts der eigenen militärischen Schwäche löblich wäre, oder man diagnostiziert es als Symptom einer maßlosen Selbstüberschätzung, was wahrscheinlicher ist und diesseits der Mauer zu tiefer Betrübnis führen sollte.

Obwohl innerhalb der us-amerikanischen Finanz- und Militärelite noch heftig darüber gestritten wird, was der richtige, d.h. für die Interessen der USA stehende Weg ist, nämlich Konfrontation bis zum Krieg oder temporäre Kooperation, scheinen sich die Kreise in der Bundesrepublik, die sich so gerne als Atlantiker bezeichnen, bereits für die Option der Konfrontation entschieden zu haben. Mir leerem Beutel ist gut protzen, möchte man da sagen, aber gegen die gegenwärtige Form der Selbstüberschätzung in den dominierenden Milieus Germanistans scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Dass mit diesem rhetorischen Gefuchtelt die Kriegsgefahr steigt, ist nicht unbedingt zu erwarten. Dass allerdings bei einer Havarie eines deutschen Kriegsschiffes 14 Tausend Kilometer entfernt vom Heimatland etwas konstruiert werden kann, das dazu führt, ist nicht auszuschließen. Das wäre dann eine Havarie, verursacht durch Hasardeure. 

Morbus Wokeness: “… nur ein totes Stück Fleisch.” — Neue Debatte

Das vielfach herrschende Weltbild ist so klar wie desaströs. Um es kurz zu machen: Der Glaube an die Zukunft, getragen von einem Gefühl der Zuversicht, ist dem Wettbewerb der Dystopien erlegen. Der Beitrag Morbus Wokeness: “… nur ein totes Stück Fleisch.” erschien zuerst auf Neue Debatte.

Morbus Wokeness: “… nur ein totes Stück Fleisch.” — Neue Debatte