Die Kompradoren-Bourgeoisie und unser politisches Personal

Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht das Unvorstellbare als Realität erwiese. Und es scheint, als spielten Politik und Medien Pingpong, um den erstaunten Mob in Atem zu halten. Gestern brillierte wieder das ZDF Auslandsjournal mit der beiläufigen Behauptung, die Volksrepublik China hätte sich völkerrechtswidrig Hongkong angeeignet. Wer immer das schlucken mag, wahrscheinlich ist es den Produzenten solcher Nachrichten egal, Hauptsache das politische Personal übernimmt solche Geschichten und glaubt selbst daran. 

Intendiert war mit dem Halbsatz die These zu stützen, dass sich die Volksrepublik China in Sachen Taiwan als Aggressor gebärde, während die massive Marinepräsenz der US-Navy vor Chinas Küsten, 7000 Seemeilen from Home, als Bollwerk der Freiheit anzusehen sei. 

Noch einmal kurz zu Hongkong. Das geostrategisch wichtige Terrain wurde 1842 nach dem dreckigsten Krieg der Kolonialgeschichte, dem Opiumkrieg, dessen Ausmaße alles übertraf, was bis heute als Gruselgeschichten kolumbianischer Drogenkartelle verfilmt wurde, von Großbritannien okkupiert. Die imperiale Kralle blieb auf diesem Gebiet bis 1997, also 155 Jahre. Mit Ende des Jahres 1977 fiel Hongkong an die Volksrepublik China zurück, besiegelt durch einen Vertrag, in dem der Übergang an die Modalitäten der Volksrepublik für einen Zeitraum von 50 Jahren festgeschrieben wurde. Nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ wurde den dort ansässigen Firmen wie Bürgern ein halbes Jahrhundert Zeit gegeben, in aller Ruhe ihre Geschäfte abzuwickeln und sich eine neue Domäne zu suchen. Nach nicht einmal der Hälfte dieser 50 Jahre wurde damit begonnen, jede Aktion der chinesischen Regierung als Aggression darzustellen und eingerahmt in Erzählungen, Großbritannien sei die „Schutzmacht der Demokratie“ in Hongkong (Klaus Kleber, ebenfalls ZDF). Auf derartige Geschichten muss man erst einmal kommen. Aber erzählt werden sie am laufenden Band.

Als Deutsche sollten wir uns die Teilung des Landes noch einmal vor Augen führen. Und die Sicht transponieren auf die Hongkongs wie die Taiwans. Nur ist die Teilung Chinas nicht das Ergebnis eines von dort angezettelten imperialistischen Krieges zustande gekommen, sondern aufgrund kolonialer Aneignung wie im Falle Hongkongs und als Ergebnis eines Bürgerkrieges im Falle Taiwans. Dorthin flohen die nationalistischen Kräfte der Kuomintang, die auf dem Festland unterlegen waren, ihrerseits von den japanischen Imperialisten wie den europäischen Faschisten unterstützt. Nur zum Verständnis: unabhängig von den heutigen Verhältnissen, die in der Volksrepublik China, in Hongkong sowie in Taiwan herrschen, die Teilung Chinas ist nicht das Ergebnis kommunistischer Aggression aus dem eigenen Land, sondern das Ergebnis erstrebter globaler Dominanz des Westens, dort vor allem Großbritanniens und der USA.

Dass die bewusste Verfälschung der Geschichte und die permanente Verdrehung von Ursache und Wirkung ihrerseits ihre Wirkung nicht verfehlt, zeigt der desolate Zustand der politischen Klasse. Dort singen die Protagonisten die schmutzigen Lieder des aufflammenden Nationalismus und Imperialismus im Chor und alle, die in diesen Zeiten nüchtern bleiben, zweifeln an der Funktionstüchtigkeit der eigenen Wahrnehmungsorgane. 

Und wer diese Thesen für übertrieben hält, der sehe sich an, wie laut die zahnlosen Tiger brüllen, wenn es um den Krieg geht, wie systematisch sie vorgehen, wenn es um die Zerstörung der eigenen Produktionsverhältnisse geht und wie gezielt vorgegangen wird, um die Märkte für die hierzulande noch erstellten Produkte zu verkaufen. Vom Ausmaß der Zerstörung, die diese Irrlichter anrichten, wird es den Opiumkrieg der britischen Warlords noch weit übertreffen. Und helfen, helfen wird den Menschen, die davon betroffen sein werden keine fremde Macht. Wer klug ist, der unterhält sich jetzt einmal mit Chinesen. Denn die hatten eine Klasse, die nannten sie die Kompradoren-Bourgeoisie. Die kooperierten mit dem Feind und wurden dabei fett. 

Der Kolonialismus und die Relativierung des Völkerrechts

Dass die Vereinigten Staaten nur dann mit dem Völkerrecht argumentieren, wenn es ihnen in den Kram passt, ist eine alte Geschichte. Dass in deutschen Landen seit geraumer Zeit der gleiche Sermon zu hören ist, hat damit zu tun, dass man sich damit abgefunden zu haben scheint, im Windschatten der USA zu existieren, unabhängig davon, ob es in gewissen Situationen zum eigenen Verhängnis wird oder nicht. Dieser Umstand sollte jedoch nicht den USA vorgeworfen werden, sondern der eigenen, bis auf wenige Ausnahmen domestizierten Politikerklasse in die Anklageschrift geschrieben werden. Aus welchen Motiven die USA jedoch momentan das Völkerrecht brechen oder durch andere Handlungen einen globalen Krieg riskieren, dokumentiert nicht nur den maroden Zustand der Demokraten, sondern auch die Sichtweise des Präsidenten auf sein Land.

Die Frage, ob die Entführung oder gar Liquidierung von Personen in einem fremden Land ohne dessen Einwilligung ein Bruch des Völkerrechts bedeutet, ist recht einfach zu bejahen, da das Völkerrecht die jeweils territoriale Souveränität und die damit verbundenen Hoheitsrechte garantiert. Die letztjährige Liquidierung des iranischen Generals Souleimani im Irak durch einen amerikanischen Raketenangriff war ebenso ein Bruch des Völkerrechts wie die gestrige Tötung des Al Kaida Chefs Aiman al Sawahiri auf afghanischem Boden durch eine amerikanische Drohne ebenso. 

In einem Kommentar war die berechtigte Frage zu lesen, ob angesichts der Schäden, die die getöteten Personen angerichtet hätten, nicht eine mehr oder weniger moralische Autorisierung für den Bruch des Völkerrechts gegeben sei? Mir fiel spontan die Entführung Adolf Eichmanns aus Argentinien durch den israelischen Geheimdienst ein, die sicherlich auch ein Bruch des Völkerrechts war, obwohl diesem zumindest noch der Prozess gemacht wurde. 

Anders herum gedacht stellt sich die Frage, ob mit dieser Überlegung nicht dann doch die russische Invasion in der Ukraine gerechtfertigt wäre, da die russische Seite von einem Genozid an den nativen Russen im Donbas und in Luhansk ausgegangen ist und wofür zahlreiche Belege existieren? Oder, man stelle sich vor, von irakischer Seite würde eine Drohne im fernen Texas eingesetzt, die den ehemaligen Präsidenten George W. Bush ins Jenseits beförderte, weil er verantwortlich war für einen Angriffskrieg auf den Irak, dessen Begründung auf einer Lüge basierte und die Hunderttausenden Irakern das Leben gekostet hat?

Die Beispiele zeigen, wohin die durchaus berechtigte Spekulation führt. An ihrem Ende steht ein rechtloser Zustand, der nur eines garantiert: die Unfähigkeit, sich auch international auf Spielregeln zu einigen und das daraus folgende ständige Kräftemessen mittels militärischer  Gewalt. Die Rechtsvorstellungen, die zu dem geführt haben, was heute als das Völkerrecht bezeichnet werden, resultierten aus den Erfahrungen unzähliger und lange andauernder Kriege und hatten das Ziel, ebensolche durch die Etablierung eines Kodexes weitgehend zu verhindern.

Der Westen mit seiner Führungsmacht USA, der sich nicht nur auf die Vorstellungen des Römischen Rechts, sondern auf die Aufklärung beruft, hat sich auf sehr abschüssiges Terrain begeben, weil er mit der Relativierung seiner eigenen Prinzipien die Glaubwürdigkeit in anderen Kulturkreisen ruiniert hat. Stattdessen hat er das Paradigma gewechselt und sich in die Tradition des eigenen Kolonialismus und Imperialismus begeben. Die Berichterstattung über das, was als die Politik des Westens bezeichnet werden muss, ist im Westen selbst immer eingetaucht in das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit. Im Rest der Welt, täglich nachzulesen, wird es als das charakterisiert, was es aus der Erfahrung vieler Länder immer geblieben ist. Die Gier nach Ressourcen, Einfluss und Macht.