Fundstück

„Rechtsstaatlichkeit

Die politische Rechte hat den Begriff der Rechtsstaatlichkeit in propagandistischer Perfidie bis zur Unkenntlichkeit heruntergedroschen. Immer, wenn sie ihre etablierte Position gefährdet sah, wurde der freiheitliche Rechtsstaat bemüht. Doch dabei geht es nicht um den schätzenswerten Kodex verbriefter demokratischer Grundrechte des Individuums, sondern um deren Demontage durch Ausnahmegesetze. Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters. 

Betrachtet man nur einige Gesetze und Verordnungen, die zum Schutze der Demokratie zur Legalität gelangten, lüftet sich das Geheimnis der zynischen Zerstörung eines Rechtsgefüges: Notstandsgesetze, Kontaktsperre, einseitiges Vermummungsverbot, aber auch die Verherrlichung von Gewalt oder die Verbreitung von Rassenhass werden unter Strafe gestellt. Nun könnte der unwissende Beobachter nach dem Muster der wehrhaften Demokratie argumentieren, es handele sich hierbei um die Sicherung der Demokratie nach Links und Rechts. Die Achillesferse dieser rein ideologischen Begründung ist die politische Macht der Restauration, die eben auch in Judikative und Exekutive dominiert. 

Die Empirie zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Rechtsauslegung und Vollstreckung sich mehrheitlich gegen die demokratische Opposition wendet, im Hinblick auf die politische Reaktion jedoch unter hysterischer Erblindung leidet. Wird hier die Ausübung der demokratischen Freiheiten in eben ihrer Wahrnehmung als Gefahr für die Demokratie gesehen, wird sie dort gegenüber Kräften mit dezidiert antidemokratischen Zielen als unantastbare Freiheit verteidigt. Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern. Andererseits gilt es als normal, wenn derjenige, der das Recht auf Verteidigung aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus beim Wort nimmt, in den Massenmedien der Republik als Terroristenanwalt desavouiert wird. Wenn der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr ist, dann webt an seinem Leichentuch die Konkordanz  von politischer Rechten und  und Judikative.“ 

März 1989

S-Bahn-Station Yorckstraße: Nächtliche Begegnung

Neulich, in den frühen Morgenstunden, beim Verlassen der S-Bahn-Station Yorckstraße, tanzte mir in der nächsten Seitenstraße ein Mann entgegen. Er schien bester Laune, vielleicht auch ein wenig beschwipst zu sein. Immer wieder rief er laut den Namen unserer Kulturstaatsministerin in die Nacht und klatschte dabei laut in die Hände. Zumeist gefolgt von dem Satz: das kannst du dir nicht ausdenken! Als ich mich ihm näherte, kamen mir bestimmte Züge des Mannes bekannt vor, doch bevor ich mich näher vergewissern konnte, hatte auch er mich erspäht und wechselte schnell die Straßenseite, um mir aus dem Weg zu gehen. Dabei sah er mich an und entschuldigte sich höflich, er sei in großer Eile, denn er müsse noch vor Toresschluss ins Hotel Sankt Matthäus. Vielleicht träfe man sich zu einer anderen Gelegenheit mit etwas mehr Zeit. Und schon lief er schnellen Schrittes davon, ohne mit der annähernd irrsinnigen Deklamation des Namens der Kulturstaatsministerin aufzuhören und sich köstlich zu amüsieren.

Das Gesicht blieb haften und die Stimme schien mir unverwechselbar. Die Begegnung ließ mich nicht ruhen und als ich recherchierte, ob es ein Hotel Stankt Matthäus gab, stellte ich fest, dass das nicht der Fall war. Allerdings gibt es den Alten Kirchhof Stankt Matthäus. Und es ist die Stätte,  wo der Sänger Rio Reiser begraben liegt. Da wurde mir klar, wen ich getroffen hatte. Wahrscheinlich darf er, wie andere auch, im Schutze der Nacht manchmal das Gelände verlassen und sich ein wenig umsehen, was die Zeit so mit den Menschen und ihren Verhältnissen angestellt hat. Und irgendwo musste er gehört haben, wer das Amt des Kulturstaatsministers innehat. Das war wohl Zuviel für ihn, sodass er dann doch, gegen jede Erlaubnis, sich in einem Späti einen Flachmann geholt und den umgehend geleert hatte, um sich dann auf den Weg nach Hause zu machen und möglichst schnell den Deckel seines Domizils wieder zuzuklappen.

Bei dem Gedanken, dass mir das Privileg zuteil geworden war, diese Figur noch einmal zu sehen, wurde mir ganz warm ums Herz. Was hatten er und die Band Ton, Steine, Scherben ihren Zeitgenossen doch für Texte hinterlassen, die viele dieser Generation, selbst bei der Wahl ihres letzten Gehäuses, nie mehr vergessen sollten. Und später, als die Straßenkämpfe vorbei waren, hinterließ er mit dem Junimond ein unglaubliches Postskriptum einer verlorenen Liebe. Und nicht zu vergessen den König von Deutschland. 

Jener König hatte nämlich, was viele gar nicht wissen, noch ein sehr spannendes Nachleben in vielen Seminaren. Die Frage, was würden Sie machen, wenn Sie König von Deutschland wären, oder, in Bezug auf das Wirken in vielen Organisationen, was würden Sie konkret tun, wenn Sie könnten, wie Sie wollten? Eine Übung, die immer sehr aufschlussreich war und gleichzeitig viele Defizite aufzeigte und Lösungsansätze zum Vorschein brachte.

Und, als ich mich daran erinnerte, kam mir der Gedanke, dass in einer Zeit, in der immer mehr Menschen den Blick im leeren Entsetzen abwenden, gerade diese Frage allein, zumindest mental, zu einem Akt der Befreiung werden könnte. Angesichts von Krieg, Kriegsgefahr, Inflation, Verarmung, der Vernichtung von Ressourcen und Umwelt und der Zerstörung vieler Sozialsysteme, was würden wir tun, wenn wir könnten, wie wir wollten? Die Frage mögen sich alle, die noch etwas vorhaben mit ihrem Leben, bitte stellen!

Ich war sehr dankbar, diese Begegnung gehabt zu haben, weil sie mich an vieles, was Mut macht und Menschlichkeit zeigt, erinnerte. Und ich habe mir vorgenommen, immer, wenn ich in Berlin bin, nachts bis zur S-Bahn-Station Yorckstraße zu fahren, dort auszusteigen und um den Alten Kirchhof Stankt Matthäus zu streichen. Vielleicht habe ich Glück und treffe ihn noch einmal. Dann holen wir unser Gespräch nach. Versprochen! Zumindest meinerseits.

Fundstück

„Im Postskriptum der bürgerlichen Gesellschaft wird einmal zu lesen sein, dass die Verwertung aller Werte zu tauschbaren Gütern die Entsubstanziierung des Gemeinwesens herbeigeführt habe. Tendenziell habe der Tausch den Gebrauch übertrumpft und die Menschen dadurch davor „bewahrt“, den Kopf noch frei zu haben für eine kreativ wirkende Sicht des eigenen Daseins. Der schatten wurde zu einem Reich, das die eindringende Sonne erfolgreich bekämpfte.“ 10.01.1994