Von Partnern, die dich in die Tiefe treiben

Wessen Denken im Krieg endet, der hat keine Zukunft. Insofern scheint das Schicksal Europas unter Führung der EU und seiner selbst ernannten Eliten besiegelt zu sein. Ob in den Medien, auf welcher Konferenz auch immer, bis hin zu einem so genannten Word Economic Forum im Schweizer Davos. Die Kriegspropagandisten haben das Wort und sie erzählen dem staunenden Publikum ein Märchen nach dem anderen. So der omnipräsente und auf jeder Schuhausstellung und Automesse zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj, der glauben machen will, dass die Lieferung von Kampfpanzern seinem Land das Schicksal ersparen würde, das ihm bevorsteht: ein Land mit großer Zerstörung, unheilbareren Wunden und unzähligen Opfern, das als Schurkenstaat in den Händen von Oligarchen dahinsiecht. So kommt es, wenn man glaubt, im Machtspiel imperialer Akteure die Hauptrolle spielen zu können. Realistische Selbsteinschätzung ist ein kostbares Gut!

Und jener Selenskyj hat es wieder einmal fertig gebracht, durch Zuschaltung nach Davos Deutschland auf die Anklagebank zu setzen, wenn es nicht sofort die nächste Generation von Kampfpanzern umgehend in die Ukraine sendet. Übrigens eskortiert von dem ehemaligen Kriegsbotschafter Melnyk, der am Tag zuvor auch noch Kriegsschiffe forderte. Die Position Deutschlands ist problematisch, weil mittlerweile als sicher gelten kann, dass es im Falle einer ukrainischen Niederlage auf jeden Fall verantwortlich sein wird. Ungeachtet der Tatsache, dass es mehr an den Kosten beteiligt sein wird als alle anderen europäischen Staaten. So ist das, wenn man die eigenen Interessen aus den Augen verliert.

Wer es sich bieten lässt, dass eine Figur wie Joe Biden, seinerseits seit 2008 an der Vorbereitung des ukrainischen Debakels an entscheidender Stelle beteiligt, einem vor laufender Kamera sagt, was mit der eigenen Infrastruktur geschieht, wenn man nicht hört und folgsam ist, der kann nicht nur nach Hause gehen und sich schämen. Der sollte seine Sachen packen und das Weite suchen. Unterstützt und vielleicht sogar getrieben, von einer geheuerten Branche, die dafür bezahlt wird, die Köpfe zu vernebeln, hat jahrzehntelang keine Debatte darüber stattgefunden, wo man sich strategisch sehen möchte, wo die eigenen Interessen liegen und was zu tun ist, um einigermaßen souverän Entscheidungen treffen zu können. Jetzt, wo das Debakel vor aller Augen liegt, ist es zu spät. 

Die eigenen Streitkräfte sind nicht in der Lage, das Land bei einer Invasion von außen zu verteidigen, die Infrastruktur ist veraltet und entspricht nicht dem rasanten technologischen Wandel, die Bildung ist gänzlich auf den Hund gekommen, das Gesundheitssystem hat seine Leistungsgrenzen erreicht und die Energiepreise machen den Rest zunichte. Stattdessen faselt man von Zeitenwende, indem man Sondervermögen in unbekannter Dimension beschließt, um sich an militärischen Interventionen in anderen Teilen der Welt beteiligen zu können. Unter fremdem Kommando versteht sich.

Will man die kollektive mentale Verwirrung am besten charakterisieren, dann führt man sich das Geschwafel von allen möglichen, jederzeit durch die Propaganda in die Welt posaunten Experten vor Augen, die denjenigen, die den Verstand behalten haben, vorwerfen, sie seien Defätisten vor dem bösen Putin. Defätismus, vielleicht das als ein rein lexikalischer Vorschlag der Befriedung, bedeutet Unterwerfung, weil man nicht daran glaubt, gegen einen Gegner bestehen zu können. Insofern schreien da die Diebe, man möge den Dieb halten. Ach, die, die mit ihrer Politik das Land in die Tiefe treiben, sind Partner? Ja dann, dann ist wohl niemandem mehr zu helfen.    

AA: Nürnberg in Den Haag

Die Bundesaußenministerin hat bei ihrem Besuch in Den Haag in aller Güte demonstriert, was es heißt, aus dem Völkerrecht zu kommen. In einer Grundsatzrede führte sie aus, dass es leider nicht möglich sei, Präsident Putin vor dem Internationalen Gerichtshof wegen seiner Kriegsverbrechen ebendort anzuklagen, weil das nur bei Mitgliedern der Staaten sei, die denselben anerkannt hätten. Russland gehöre leider nicht dazu. Dass das selbe aus deren Sicht und aus guten Grund auch für die USA gilt, vergaß sie dabei zu erwähnen. Aufgrund dessen empfahl sie einen Sondergerichtshof, der sich juristisch aus dem ukrainischen Recht ableite, jedoch in einem anderen Land residiere. Und selbstverständlich auch von anderen finanziert werde. Dort könne Putin vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Wem bis jetzt noch nicht schwindlig geworden ist, der sollte sich grundsätzlich nicht mit Rechtsangelegenheiten befassen, weil das wirklich nicht das Metier ist, in dem er sich bewegt. Und denen, die verunsichert sind, mögen einige Hinweise gereichen. 

Erstens: wenn eine Kriegspartei über eine andere obsiegt und die Bezwungenen exklusiv nach dem eigenen Recht verurteilt, ist das Siegerjustiz und hat mit internationalem Recht nichts zu tun. Selbst die Nürnberger Prozesse, die die Siegermächte nach dem II. Weltkrieg führten, wurden weder nach amerikanischem noch nach französischem oder britischem Recht, sondern unter Bezugnahme auf internationales Recht vollzogen. Zumindest sollte es Mitarbeiter im Auswärtigen Amt geben, die von diesem Umstand gehört haben. 

Zweitens: Die Außenministerin hängt nach wie vor der Illusion an, die Ukraine könne Russland militärisch bezwingen. Damit steht sie zwar nicht allein, weil viele von dem laufenden Geschäftsmodell, das sich Krieg nennt, gewaltig profitieren, eine Illusion bleibt es dennoch.

Drittens: Es wird seitens der Vereinten Nationen keine Beauftragung eines Gerichtshofes geben, in dem Russland wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden wird. Vielleicht nicht wegen der dort zu beobachtenden Geschehnisse, sondern wegen der Prozess- wie Straffreiheit der USA in den letzten Jahrzehnten. Allein die Aktionen dieses Landes, jenseits von Völker- und Menschenrecht, haben zu keinerlei Sondergerichten geführt, obwohl es gute Gründe dafür gegeben hätte. Die Völkergemeinschaft ist nicht so vergesslich, wie sich das so manche Kolonialistenseele wünscht.

Was der Bundesaußenministerin mit diesem Vorschlag vorschwebt, ist neben der Befriedung der eigenen, nach jeglicher Eskalation lechzenden Klientel, eine Art ukrainischer Volksgerichtshof, der das Völkerrecht in Gänze negiert und die Nürnberger Prozesse weit hinter sich lässt. Der mit einkalkulierte Nebeneffekt ist die Unmöglichkeit jeder Art von Gesprächen unter Beteiligung Deutschlands, die eine Beendigung des Konfliktes mit sich bringen könnten. Insofern erhärtet sich wiederholt die Vermutung, dass wir es in Deutschland mit einigen Mandatsträgern zu tun haben, die konsequent und und ohne jeden Skrupel die Interessen anderer Länder, in diesem Falle die der USA, vertreten und sich dabei um das Befinden des eigenen Landes herzlich wenig kümmern. Belege für diese Haltung wurden bereits geliefert, eine Steigerung ins Perverse jederzeit möglich, wie in diesem Falle dokumentiert. 

Die überaus kluge Methode, eine Entwicklung vom Ende her denken zu wollen, nützt bei derartigen Erscheinungen nur zur Beschreibung einer Dystopie. Es wäre der Sieg eines Modells, das aus großer Einfalt, ausartender Impertinenz und einer faschistoiden Grundhaltung besteht. Das ist allerdings vom Völkerrecht genauso weit entfernt wie die Straße Magellans vom Abwasserkanal in Potsdam.