Politik: Konsequenz im Plural!

Manchmal hat es sich auch genug gedeutet und kritisiert. Natürlich bleibt die in der Wiege des Kapitalismus gemachte Feststellung richtig, dass es nicht darauf ankommt, die Welt zu interpretieren, sondern sie zu verändern. Die Bilanz der Kritik und Aufregung, die nach dem offensichtlich gewordenen, unheilbaren Bruch zwischen politischem System und längst Realität gewordener Ökonomie auf dem Tisch liegt, ist kläglich. Nicht, dass die Kritik nicht berechtigt und die Aufregung nicht verständlich wäre! Denn das, was das im Auftrag des Souveräns tätige Personal mit dieser Situation macht, ist himmelschreiender Unsinn. Da ist weder etwas zu retten noch die Konstruktion von bösen Buben hilfreich. Das Zauberwort heißt nicht „Weiter so!“ oder Eskalation, sondern Konsequenz. Am besten im Plural.

Weder die Verfassung noch die aus ihr abgeleiteten Institutionen haben es verhindern können, dass die im Auftrag des Wählers bevollmächtigten Politiker in entscheidenden Momenten die falschen Entscheidungen getroffen haben. Das kann zwar nicht der Verfassung angelastet werden, ist aber dennoch das Ergebnis des politischen Systems, das es zulässt, Menschen in Positionen kommen zu lassen, die weder politisch, noch moralisch oder qualifikatorisch dieser Aufgabe gewachsen wären. 

Betrachtet man andererseits die Felder, die für das Gemeinwesen entscheidend sind und deren Zustand etwas aussagt über die Qualität der Politik, die dieses System hervorgebracht hat, dann sieht es ähnlich desolat aus. In welchen Bereichen, von der Bildung, über das Rentensystem, das Gesundheitswesen wie der Infrastruktur, dem Wohnraum wie der Mobilität, der Energieversorgung und letztendlich dem allgemeinen Wohlstand sind in den letzten Jahrzehnten signifikante Fortschritte erzielt worden?  Und das bei gleichzeitigem astronomisch anwachsenden Reichtum in den Händen Weniger? Auch da drängt sich der Satz des verständlicherweise als Teufel gehandeltem Karl Marx auf, der da lautet, dass an einem System, das ungeheuren Reichtum zu produzieren ermöglicht, aber das nicht dazu in der Lage zu sein scheint, die Armut zu verringerten, etwas gehörig faul sein muss. 

Die Sozialisation schlechter Politiker und die Verschlechterung in allen die Gemeinschaft betreffenden Lebensbereichen kann nur zur Konsequenz haben, sich darüber Gedanken zu machen, nach welchen Kriterien in Zukunft gewählt wird, welche Möglichkeiten dem Souverän gegeben werden, wenn ihm in den vorhergesehenen Perioden von den Mandatsträgern signalisiert wird, dass sie nicht der Wille der Bevölkerung interessiert. Abwählbarkeit und Einspruchsrechte sind genauso erforderlich wie die Abschaffung des Misstandes, dass das Parlament oder Mandatsträger sich institutionell selbst kontrollieren. Betrachtet man das Trauerspiel um den Einfluss auf Staatsanwaltschaften, dann wird deutlich, worum es geht.

Und die andere große Baustelle ist die Aufarbeitung des durch den alles zerstörenden Wirtschaftsliberalismus entstandenen Schadens. Die Vergesellschaftung der Bereiche, die essenziell für die Gesellschaft sind, ist die logische Konsequenz. Die leichtfüßigen, aber inhaltslosen Apologeten der Privatisierung mit den beschämenden Konsequenzen jahrzehntelanger Orgien privater Kapitalisierung sind täglich zu spüren. Schließende Krankenhäuser, ein Bahnsystem, das den Namen nicht mehr verdient, Zustände in Schulen wie in der Sahel Zone, Straßen wie 1945 und Mietpreise wie im Eldorado des Konfetti Kapitalismus sind die Referenzen, mit denen die unausgesprochene Staatsphilosophie eines politischen Systems, dass sich im Siegesrausch als das Ende der Geschichte gesehen hat, nicht zu werben in der Lage ist.

Es macht alles keinen Sinn mehr, wenn nicht ausgesprochen wird, was vonnöten ist. Keine Tabus! Und keine Angst vor Diffamierung! Da empfehle ich die Strategie von Muhammad Ali im Jahrhundertkampf gegen George Foreman. Der fragte Foreman nach jedem Punch, den er kassierte: „Mehr hast du nicht drauf?“ und dann, als dieser an sich zu zweifeln begann, schickte er ihn auf die Bretter.

Politik: Konsequenz im Plural!

Ostenmauer – 73. Das Vierte Reich bleibt in Manhattan

Das Vierte Reich bleibt in Manhattan

Schlendert man durch Yorkville, einem recht angenehmen Viertel auf der New Yorker Insel Manhattan und betrachtet die Namensschilder an Gebäuden oder selbst einige Werbeschilder genauer, wird einem sehr schnell bewusst, wo man sich befindet. Auf einem großen Sporthallengebäude ist in längst verblichener Schrift etwas von einem New York Turnverein zu lesen, über einer Metzgerei hängt ein grün schimmerndes Schild mit der Aufschrift „Fleischermeister Erwin Weber“ und die nächste Kneipe trägt den Namen Würzburger Hof. Von da ist es nicht mehr weit zur Bäckerei Tannenbaum.

Yorkville war seit der Jahrhundertwende ein Viertel, welches von Deutschen bei der Ansiedlung in New York City bevorzugt wurde. Aber erst in den dreißiger Jahren, vor allen Dingen nach jenem 30. Januar 1933, als der deutsche Nationalheld Hindenburg den damals noch mutmaßlichen Völkermörder Hitler als Reichskanzler seinen Segen gab, wurde aus Yorkville ein dicht bevölkertes German Town.

Alles, was dem kulturellen Holocaust des deutschen Faschismus zum Opfer fiel oder gefallen wäre und als Land des Exils die Vereinigten Staaten von Amerika wählte, trieb es zunächst nach Yorkville. Ein bißchen weiter, Richtung Central Park, im deutschen Buchladen von Mary Rosenberg, kauften sie die für sie so lebenswichtige Nahrung, deutsche Literatur. „Alle waren sie meine Kunden“, meint Mary, „Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Stefan Zweig, Ernst Toller, Oskar Maria Graf, Gerhard Eisler, Franz Jung, Ernst Bloch usw., ja sogar Karl Otto Paetel, nur den Brecht hab ich persönlich nicht gesehen.“

Die Amerikaner, oder besser gesagt die New Yorker, hatten dann auch schnell einen Namen für dieses German Town, diesen amerikanischen Kulturfokus der deutschen Emigration. Sie nannten es „the Vierte Reich“. Und das war nicht nur als Satire auf die Gigantomanie des Dritten Reiches der deutschen Faschisten gedacht, sondern es drückte auch die Hoffnung vieler aus, dass, wenn der Spuk in Europa erst einmal vorbei sei, ein neues Deutschland in der Tradition derer stehen sollte, die nach Yorkville geflohen waren.

Schreitet man heute die Boulevards und Avenues des Vierten Reiches ab, so braucht man schon das historische Wissen, um noch etwas von dem zu spüren, was in diesem Viertel einmal die Hoffnung auf die kulturelle Aura eines deutschen Neuanfangs ausstrahlte. Doch die Erinnerung daran ist noch von keiner deutschen Realität eingelöst worden. Bei dem, was sich in diesen Tagen in den Strategiepapieren der Bonner Spekulanten und Fusionshaie in puncto Viertes Reich finden lässt, wird das auch wohl in naher Zukunft noch so sein. In dem geographischen Raum der beiden deutschen Staaten hat ein Viertes Reich zur Zeit nichts verloren. Das Vierte Reich, die Hoffnung von Yorkville, das bleibt wohl besser noch für eine Weile in Manhattan.

1990, im März 

Das Vierte Reich bleibt in Manhattan

Die gesellschaftliche Menschheit

Es ist durchaus empfehlenswert, sich nicht von den Auguren und Quacksalbern der zeitgenössischen Verwirrung abhalten zu lassen, und sich noch einmal Texte vorzunehmen, die zu Beginn unseres Zeitalters und unserer Gesellschaftsordnungen entstanden sind und zumindest zweierlei aufweisen. Zum einen eine durchaus beachtenswerte Schärfe bei der Betrachtung dessen, was da entstand und zum anderen die Fähigkeit, Prognosen zu riskieren, ohne sich vor der Peitsche der Reglementierung zu fürchten. Manches davon ist heute noch von großem Wert.

So schrieb z.B. Karl Marx bereits im Jahr 1845 in seinen Thesen über Feuerbach etwas, das sich durchaus lohnt aufzugreifen. In der 10. These heißt es:

„Der Standpunkt des alten Materialismus ist die bürgerliche Gesellschaft, der Standpunkt des neuen die menschliche Gesellschaft oder die gesellschaftliche Menschheit.“

Mit dem alten Materialismus ist auch seine Form, die des Privateigentums an Produktionsmitteln, gemeint und mit dem neuen das Gemeineigentum. Betrachtet man die Eigentumsentwicklung in der kapitalistischen Welt, dann ist, auch global, die Konzentration des Wertes aller verfügbaren Güter in der Hand weniger Plutokraten, die mit dem Gemeineigentum, seiner Entwicklung und seiner gesellschaftlichen Verfügbarkeit nichts im Sinn haben als ihre Machtakkumulation, an die Grenze des Vertretbaren gekommen. Und, wenn man an Lenins These vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus denkt, dann war das bei weitem noch nicht alles, was die Eigentumsform des Kapitalismus zu bieten hatte. Das Bizarre dieser Form erlebt heute seine Vollendung.

Die Konzentration des neuen Rohstoffs Wissen in den Händen weniger Besitzender, die sich als Broker betätigen, ist das Ergebnis einer bereits stattgefundenen Nihilierung bürgerlichen Rechts auf Eigentum. Denn alles, womit die großen Wissensmaschinen heute arbeiten, ist das Ergebnis eines in gigantischem Ausmaß betriebenen Raubs. Oder wurden bei der Monopolisierung des Weltwissens irgendwelche Copyrights und Autorenrechte beachtet? Interessant ist schon, dass es zur moralischen Normalität zählt, wenn diese Form des modernen Raubrittertums im kapitalistischen Zweckgewand als nicht erwähnenswert bagatellisiert wird.

Doch unabhängig von den Verlaufsformen: die Formulierung der 10. These über Feuerbach hat es insofern in sich, als dass die gesellschaftliche Menschheit den Zustand einer globalen, wie auch immer gearteten Menschheit vor Augen hat, die sich, gemäß der von ihr in einem komplexen Wirken befindliche Wertschöpfung Wege sucht, um ihre Beziehungen untereinander zu regeln. Das setzt alle bisherigen Vorstellungen von Staat und Recht außer Kraft und erfordert eine multidimensionale Betrachtung. Wertschöpfung, die Herstellung von menschheitsgerechten Gütern, die zum Wohle aller Glieder erforderliche Form von Versorgung und Konsum verfügbar macht wie die Schaffung einer Struktur, die Entwicklung, Kommunikation und Mobilität sichert und die Entfaltungsmöglichkeiten protegiert – das sind die Aufgaben, die in ein Zeitalter münden würden, das die Bezeichnung einer gesellschaftlichen Menschheit verdient.

Wie müde, inhaltsleer, verloren und unsinnig klingen dagegen die heutigen Parolen, mit denen die Menschen mobilisiert werden sollen, um das zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Vorstellung, der klassischen bürgerlichen Gesellschaft noch eine Zukunft bieten zu können, ist eine Illusion. Auch den Gedanken, der einem bei dieser Feststellung hilft, kann man ebenfalls bei dem Autor der Thesen über Feuerbach an unzähligen Stellen finden. Dass nämlich die Anatomie einer Gesellschaft nicht in ihrem politischen System, sondern in der politischen Ökonomie zu dechiffrieren ist. Fast könnte man mit dem Kalauer antworten: Stupid, it´s the Economy. Reden wir über die politische Ökonomie unserer Tage, dann sind wir der Beschaffenheit eines neuen politischen Systems auf der Spur. 

Die gesellschaftliche Menschheit