Fundstück: Höllendiplomatie

14. März 2014

Es wäre einmal wieder angebracht, auf jenen berühmten Satz aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte zu verweisen, in dem es hieß, in der Geschichte geschehe vieles zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Diesen Eindruck muss man auch diesmal gewinnen angesichts des außenpolitischen Debüts der neuen Bundesregierung. Genauer gesagt, diesmal ist es ein sozialdemokratischer Außenminister, der in den Verwicklungen um das bebende Staatswesen der Ukraine eine Figur abgibt, die alles andere als vorbildlich ist und die nur im Kontext der tragischen Vorfälle aus der Schröder-Fischer-Administration Ende der neunziger Jahre erklärbar ist. In beiden Fällen handelt es sich nicht um eine vorsichtige, die Komplexität der Prozesse berücksichtigende Diplomatie, sondern um intendierte Destabilisierung internationaler Beziehungen.

Es war noch der liberale Außenminister Genscher, der auf dem Balkan das Schleifen des damaligen Jugoslawien mit eingeleitet hatte, in dem er die Bundesrepublik Deutschland in die erste Reihe der Staaten trieb, die Slowenien als autonomen Staat anerkannten. Was folgte war ein Herausbröckeln aller aus der Union, bis die folgende Regierung Schröder-Fischer eine neue Dimension in die Politik einführte, nämlich die der Moralisierung. Mithilfe von Marketingagenturen wurde die Bevölkerung der Bundesrepublik aus humanitären Gründen zu einer Akzeptanz militärischer Interventionen getrieben, der Kosovo aus Serbien herausgelöst und Belgrad bombardiert. Die Verselbständigung des Kosovo, der bis zum heutigen Tage wie ein Syndikat aus Waffenhändlern und Drogendealern daherkommt, wird seitdem mit Milliarden aus der EU am Leben gehalten. Dass bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien das Völkerrecht keine Rolle gespielt hat und die Politik der Kosovaren jemals in den vermeintlich politischen Mainstream der EU passten, wurde nie erörtert.

Umso sicherer war man sich jetzt, im Falle der Ukraine. Das mit Steinmeiers Hilfe ausgehandelte Übergangskonzept für neue politische Verhältnisse mit einer demokratischen Legitimation hielt nicht einmal 24 Stunden, bevor die Oligarchin und Gaskönigin Timoschenko einen Statthalter etablierte, der durch nichts legitimiert, aber vom deutschen Außenminister stante pede anerkannt wurde. Dass dieser Esel des Schicksals sofort in das Horn blies, bei den Unruhen auf der Krim werde das Völkerrecht mit Füßen getreten, schreckte den deutschen Außenminister wie die gesamte europäische Entourage nicht ab, einmütig die gleiche Weise zu intonieren. Dass die Insel Krim und der eisfreie Schwarzmeerhafen Sewastopol seit jenen Tagen russisch war, als die USA gegründet wurden und erst an die Ukraine überging, als Nikita Chruschtschow, seinerseits Ukrainer, der Ukraine die Insel schenkte, aber eigentlich alles beim Alten blieb, weil man in der UdSSR assoziiert blieb, scheint die Völkerrechtsexperten auf Seiten der EU nicht sonderlich zu beeindrucken. Man entscheidet sich für die Tradition, es entweder zu ignorieren oder zu verdrehen. 

Noch sind die Sätze der neuen Verteidigungsministerin wie des neuen Außenministers nicht verhallt, Deutschland müsse seiner wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend international auch mehr politische und notfalls auch militärische Verantwortung übernehmen. Das könnte ein Schritt sein, aus einer bis heute ohne Friedensvertrag und völkerrechtlicher Anerkennung dahin dümpelnden wirtschaftlichen Großmacht einen erwachsenen Staat zu machen, der für Stabilität und Frieden auf der Welt eintritt. Angesichts der völlig entrückten Auftritte um das politische Geschehen in der Ukraine verleitet diese Absichtserklärung jedoch zu Schreckensvisionen. Selber ohne völkerrechtliche Anerkennung, die Verletzung derselben in zwei Fällen, beim Balkan und der Ukraine, wie soll auf einem solchen Boden etwas Fruchtbares wachsen?

Das Aufstehen steht noch aus!

Es vergeht tatsächlich kein Tag, an dem ich nicht Zeuge zumindest einer Aussage werde, dass das alles nicht mehr so weiter gehen könne und man sich frage, wann der große Knall kommt. Gemeint sind die politischen Verhältnisse, in denen wir leben. Ob es der Umgang mit den demokratischen Grundrechten, den Krieg in der Ukraine, die Positionierung der öffentlich-rechtlichen wie der großen etablierten Medien, die wirtschaftliche Entwicklung, den Verlauf von Entwicklungsprojekten oder das Agieren staatlicher Behörden geht. Was vermisst wird, ist Toleranz und Pragmatismus. 

Sollte man eine Überschrift für das Handeln in den beschriebenen Bereichen finden, so müsste sie sich auf die Praxis derer, die in der Verantwortung sind, konzentrieren. Das Rätselraten großer Teile der Bevölkerung, und zwar nicht verschwindend kleiner Sozialmilieus, sondern der Mehrheit, bezieht sich auf die Frage, ob es sich um eine kollektive Überforderung oder eine kollektive Verblendung handelt. Oder beides, changierend. Denn das, was dort geschieht, harmoniert seit langem nicht mehr mit den Interessen der Bevölkerung. 

Und wenn man nachfragt, ob es eine Datum gäbe, an dem man festmachen könne, wann sich alles in eine Richtung entwickelt hätte, das nur noch durch einen „großen Knall“ aufgelöst werden könne, dann wird immer das Auftauchen des Corona-Virus und der unverhältnismäßige Umgang der Regierung mit diesem Phänomen genannt. Das Aussetzen unveräußerlicher Rechte, ohne dass sich die Bevölkerung massiv dagegen zur Wehr gesetzt hätte, hat anscheinend zu einem Gefühl geführt, alles Repressive machen zu können, das vorher als Tabu galt. 

Insofern handelt es sich bei diesem Datum nicht nur um das eines verantwortungslosen Aktes seitens der Regierung, sondern auch um das Versagen dessen, was bei anderen Gelegenheiten die über den Klee gelobte Zivilgesellschaft ist. Sie hat zu diesem Zeitpunkt schlichtweg nicht stattgefunden. Die Gründe sind zahlreich. Der wesentliche wird sein, dass als ein Ergebnis eines langen Prozesses der Befriedung Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften den demokratischen Geist aufgegeben zu willfährigen Instrumenten der herrschenden Verhältnisse geworden sind. Wer nicht mehr beißen und nagen muss, verliert mit der Zeit die Zähne.

Die Geschwindigkeit, mit der die Gesellschaft in eine autoritäre Veranstaltung abgeglitten ist, in der es eine sanktionierte Meinung gibt und zum Halali auf jede andere Form der Betrachtung geblasen wird, ist atemberaubend. Und es handelt sich um nichts anderes als eine neue Form des Totalitarismus. Die Definition ist sehr einfach: wenn du nicht der herrschenden Meinung bist, dann bist du entweder irre oder du dienst dem Feind. Was erklärt, warum gleichzeitig zum Aussetzen der essenziellen Grundrechte fieberhaft an Feindbildern gearbeitet worden ist. Und auch da war man erfolgreich. Denn tatsächlich sind sie bei jeder Gelegenheit parat und handelt es sich entweder um die Kategorien geistiger Verwirrung oder dem Wechsel ins feindliche Lager. 

Wenn es nicht zu einem großen Knall kommt, d.h. wenn dieser Tendenz nicht Einhalt geboten wird, dann ist es keine so abseitige Prognose, dass wir uns nicht über weitere Fragen der Zukunft werden unterhalten müssen. Zumindest nicht hier, in Europa. Dann mögen Nachkommen ihre Schlüsse aus einem großen, kollektiven Versagen ziehen.

Es wird deutlich, dass es dann mit einem einzigen Sündenbock nicht getan sein wird. Jeder Mensch, das ist vielleicht eine wesentliche Einsicht unserer Zivilisation, ist verantwortlich für das, was er tut, und für das, was er nicht tut. Das Aufstehen steht noch aus!