USA: Tit for Tat

Alles kommt zurück. Und manchmal ist es simpel. Als im Dezember 2018 die amerikanischen Demokraten ihre Zustimmung zu dem von Präsident Trump vorgelegten Haushalt verweigerten, folgte der längste Shutdown in der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden ohne Bezahlung nach Hause geschickt und das Land lag vom 19. Januar 2019 an 22 Tage lahm. Anlass der Ablehnung durch die Demokraten war die beabsichtigte Schuldenhöhe. Grund war allerdings die Absicht, Präsident Trump einen schweren politischen Schlag zu versetzen. 

Im Augenblick ist die Situation analog. Der demokratische Präsident Biden hat einen Haushalt vorgelegt, dessen Schuldenvolumen um einiges über dem des Jahres 2019 liegt. Deshalb, so die Argumentation der Republikaner, werde es ihrerseits keine Zustimmung dazu geben und die amerikanische Gesellschaft kann sich auf den nächsten Shutdown einstellen. Die volkswirtschaftlichen wie die politischen und psychologischen Schäden werden immens sein, aber das ist allen Akteueren bekannt. Nun sind es die Republikaner, die dem demokratischen Präsidenten einen rechten Haken verpassen wollen. Und die Motivation ist gestiegen, seitdem dieser seinen Entschluss bekannt gemacht hat, 2024 noch einmal zu kandidieren.

Die eine Seite dieser Abfolge von Verhaltensweisen sagt etwas aus über das Selbstverständnis der Akteure. Es ist weit entfernt von der Erzählung, dass die Gewählten in Demokratien als Mandatsträger das Interesse ihrer Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Kopf haben. Zumindest in den USA ist man davon weit entfernt. Dort geht es um Macht, koste es, was es wolle. Das Auftreten nach außen, das durch eine militärische Intervention nach der anderen und unzähligen Regime Change-Operationen seit 1945 dokumentiert ist, hat sich auf die politische Kultur im Innern übertragen. Das, was zu zählen scheint, ist das rein destruktiv ausgelegte Prinzip des Tit for Tat, wie du mir, so ich dir. Was das mit dem Gemeinwesen macht, scheint die Protagonisten nicht zu interessieren, weder Trump noch Biden!

Die andere Dimension ist eine noch größere. Das tatsächliche Ausmaß der durch Schulden finanzierten amerikanischen Politik wird immer offenbarer. Die Kosten für die globale Dominanz, allein der jährliche Militärhaushalt hat eine Grenze von einer Billion Euro bereits überschritten, werden seit langem nicht mehr durch die eigene Wertschöpfung gedeckt. Die notwendigen Schulden und das Anwerfen der Gelddruckmaschinen ist allerdings nur so lange gewährleistet, wie der Dollar global als die allseits konvertible Geldwährung akzeptiert ist. Dieses Prinzip ist seit der Weltfinanzkrise von 2008 zunehmend in Misskredit geraten. Und, auch das kein Zufall, seit dem Ukraine-Krieg und der von den USA im geostrategischen Kontext forcierten Polarisierung der Welt in den von den USA geführten Teil und den Rest, wendet sich das Blatt.

Die Abwendung vom Dollar ist für die Existenz als einziger Hegemon auf diesem Planeten die größte Gefahr. Sie ist größer als ein militärischer Konflikt, was dessen Wahrscheinlichkeit erhöht. Der Handel innerhalb der BRICS-Staaten, die Signale Saudi Arabiens hinsichtlich der Verabschiedung vom Petro-Dollar, die neue Verrechnungseinheit des SUR in Lateinamerika, alles das sind Indizien für die wachsende Krise des Dollars und der amerikanischen Weltherrschaft.

In diesem Kontext ist der Streit der amerikanischen politischen Akteure nach dem Prinzip Tit for Tat, bei dem es um den einen oder anderen schwachen Präsidenten geht, ein markanter Beleg dafür, dass dort die Strategie der Panik gewichen ist. Kein gutes Zeichen. Gar kein gutes Zeichen.  

Fundstück: Die Vierte Gewalt

01.12.2016

Die Kritik an der Berichterstattung in Deutschland hat die Dimension angenommen, derer es bedarf, um eine Reaktion in Form einer breiten Diskussion unvermeidlich zu machen. Das ist gut so. Wäre es nach den Protagonisten der vierten Gewalt gegangen, so hätten sie sich nicht der Diskussion gestellt. Denn eines ist klar und kann sogar als ehernes Gesetz gelten: Wer ein Monopol innehat, wird irgendwann faul und träge. Und der verfassungsrechtlich konstruierte Widersinn, einem Kontrolleur der öffentlichen Dinge selbst nicht die systemimmanente Kontrolle, aber die Konkurrenz zu nehmen, ist nicht aufgegangen. Das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hat zu einer gesellschaftlichen Krise geführt, die sich um Rolle und Funktion der vierten Gewalt dreht.

Ursache hierfür ist der sehr gut dokumentierbare Sachverhalt, dass sich das Gros der hier versammelten Anbieter seinerseits hinter den Positionen der Bundesregierung versammelt und deren Meinung zum Faktischen erhebt. Der Kritik gegen diese Positionen wird zumeist mit Verdächtigung und Ausgrenzung begegnet und insofern ist der Vorwurf, die vierte Gewalt sei keine vierte Gewalt mehr und näher an dem Konstrukt der Propaganda nicht aus der Luft gegriffen. Dennoch tut es keiner Diskussion gut, immer in die Kiste mit den historischen Schubladen zu greifen. Lügenpresse ist da genauso irreführend wie der von anderer Seite gern geführte Begriff der Verschwörungstheorien. Um es deutlich zu sagen, im immer schwerer werdenden Diskurs um die Grundlagen der Demokratie gehen Vertreter der Bundesregierung mit genauso vielen Verschwörungstheorien hausieren wie die AfD. Auf dem Boden bleiben wäre für alle, die es ernst meinen, eine gute Weisung.

Und es täte wie immer gut, sich an die konkreten Sachverhalte und die Berichterstattung darüber zu halten. Alles andere führt zu den Wirkungsfeldern von Feindbildern, die längst aufgebaut sind und fleißig auf gewaltsame Konflikte hinarbeiten. Dass daran die offiziellen Organe der vierten Gewalt mitarbeiten, ist der Skandal. Noch heute Morgen wurde im Tone der Empörung darüber berichtet, dass in Aleppo sowohl die Strom-,  als auch die Wasserversorgung endgültig versagen und die Bevölkerung unsäglich darunter wie unter den Bombardements darunter leiden. Verantwortlich dafür wird das „Regime“ Assads gemacht. Was verschwiegen wird, sind die gezielten Bombardements auf Wasser- wie E-Werke von Aleppo vor gut einem Jahr durch die USA und deren Alliierte, die die Stadt als finalen Austragungsort für den Kampf gegen Assad und dessen Position in der Pipeline-Politik auserkoren hatten. 

Und gestern noch wurde die Argumentation der russischen Seite angegriffen, die an der Grenze zu den baltischen Staaten stationierten Raketen seien eine Reaktion auf die durch die NATO an der russischen Grenze aufgestellten Raketensysteme. Fällt den Vertretern der vierten Gewalt eigentlich noch auf, dass Russland auf seinem eigenen Territorium auch militärisch machen kann, was es will? Wer bedroht hier eigentlich wen? Sind diese Fragen gar nicht mehr präsent?

So, wie es aussieht, wird das Debakel weiter gehen. Die Vertreter der sich mehr und mehr monopolisierenden Politik sehen nicht die Ursache für den vielen Unmut in ihrer eigenen Handlungsweise, sondern in den Formen der Vertretung des Unmutes. Und die attackierten Vertreter der vierten Gewalt sehen nicht ihr eigenes Versagen in Bezug auf eine ausgewogene Berichterstattung als das Problem, sondern sie prangern die ungebildeten, verblödeten Massen an, die zudem die sozialen Netzwerke fluten. Dass eine Diskussion um die Rolle der vierten Gewalt entbrannt ist, kann als ein gutes Zeichen gewertet werden. Die Protagonisten treten allerdings nicht so auf, als hätten sie gelernt. Sie wollen es auch nicht.

Kulturelle Aneignung: Kuschen vorm Papiertiger?

Eine Gesellschaft, deren Diskurs sich hauptsächlich auf symbolische Handlungen reduzieren lässt, hat ein Problem. Denn sie bewegt sich durch tatsächliches politisches Handeln nicht von der Stelle oder, noch beunruhigender, die tatsächlichen Entscheidungen werden außerhalb der gesellschaftlichen Wahrnehmung getroffen. Ein Beispiel, das den gesellschaftlichen Diskurs immer wieder beflügelt und ungeheure Emotionen freisetzt, ist das Thema der kulturellen Aneignung.

Die allgemeine Definition lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Kulturelle Aneignung, cultural appropriation, ist die Übernahme von Ausdrucksformen oder Artefakten, Geschichte und Wissensformen von Trägern einer anderen Kultur oder Identität. 

Bei der Begutachtung der zur Verfügung stehenden Kriterien sind vor allem zwei Felder herauszustreichen, auf denen kulturelle Aneignung stattfindet:

  • die ethische Dimension kultureller Aneignung wird dann thematisiert, wenn es Minderheiten trifft, die sozial, politisch, wirtschaftlich oder militärisch benachteiligt sind und die durch die Adaption lächerlich gemacht oder diskriminiert werden sollen.
  • die kulturelle Identität wird zur Ware gemacht und dadurch trivialisiert. 

Betrachtet man Definition wie die wesentlichen Anwendungsfelder, muss attestiert werden, dass es sich dabei um nichts anderes als einen zivilisierten Umgang zwischen Kulturen handelt und es ist nicht anzunehmen, dass das Gros der Bevölkerung sowohl der Definition als auch den wesentlichen Feldern der Empörung widersprechen würde. Denn wer hieße es gut, sich über andere Kulturen lustig zu machen? Ein anderer Fall ist die kommerzielle Verwertung von kulturellen Stereotypen und ihre Mutation zur Ware.

Was auffällt, ist die Konzentration auf den ersten Fall. Da werden die meisten Emotionen mobilisiert, weil dort immer wieder die böse Absicht unterstellt wird. Das Metier, das am meisten unter einer symbolistischen Debatte leidet, ist die Kultur. Denn, nähme man ein Verbot der bloßen Übernahme, egal aus welchem Motiv, ernst, dann gäbe es in den Bereichen Musik, vom Blues und Jazz bis zur Oper, in der Literatur, Joyce ohne Odyssee, um nur ein Beispiel zu nennen, bis hin zur internationalen Küche nichts, was von einem Vergehen gegen einen sektiererischerem Purismus freigesprochen werden könnte. Am Ende stünde die Öde, eine Art Purismus, von dem prä-faschistische Fanatiker nur hätten träumen können.

Anders, und das ist das tatsächlich Prekäre, verhält es sich bei der Trivialisierung anderer Kulturen, in dem man sie zur Ware macht. Auf diesem Feld, wo die tatsächliche Schlacht geschlagen werden müsste, gibt es bezeichnenderweise keine nennenswerten Debatten. Hätten die strahlenden Zeitgeister ein bisschen Marx gelesen, dann wüssten sie, das das Wesen des Kapitalismus in der Warenproduktion liegt und alles, was zur Ware gemacht werden kann auch zur Ware gemacht wird. Da spielt die Musik, da blüht das Geschäft und das Flanieren durch einen deutschen Supermarkt mit der Brille der kulturellen Aneignung würde zu Trunkenheit und Desorientieung führen, bliebe man streng bei der Position, dass alles verbannt werden muss, was kulturelle Identitäten zur Ware macht und damit trivialisiert. 

Da bleiben auch die temperamentvollsten Sektierer erstaunlich ruhig und verschaffen sich Kompensation, wenn sie gleich Bilderstürmern randalierend durch die Tempel der Kultur rasen und ihre Anklagen durch die Gegend brüllen. Vorm Kapitalismus kuschen und in der Kultur wüten, eine Maxime, die auch bei anderen Themen immer wieder auffällt. Es ist die Empörung von Papiertigern.

Und die, die wiederum vor diesen Papiertigern kuschen, weil sie Angst davor haben, von ihnen gefressen zu werden? Wie soll man sie nennen? Und denen, die in diesem Spiel so engagiert sind, sei noch eine Rückmeldung gegeben:

Es ist selbstverständlich, andere Kulturen zu respektieren, zu versuchen, sie aus ihrem historischen Kontext zu verstehen und danach trachten, aus diesem Wissen heraus in einen zivilisierten Dialog zu kommen. Und genau dieses Besteck ist den meisten Eiferern nachweislich abhanden gekommen.