Bundeshaushalt: „Alles für die Katz!“

Ein Fünftel des aktuellen Haushalts fließt in Kreditzinsen (28 Milliarden) wie Militärausgaben (86 Milliarden). Wenn man so will, handelt es sich dabei um die Kosten für eine von allen guten Geistern verlassene Außenpolitik. Die Aufgabe der Diplomatie und das Setzen auf das Recht des Stärkeren, ohne über eine realistische Einschätzung der eigenen Möglichkeiten, beginnt sich teuer auszuzahlen. Nicht hinzu gerechnet sind die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine in einem bereits verlorenen Krieg aus der als Sondervermögen deklarierten Hypothek von einer halben Billion. Zählt man das alles zusammen, dann ist dieses Land nah am Rubikon, der eine staatliche Handlungsfähigkeit markiert. Wenn nämlich Schuldlast und Militärbudget sich an den Rest staatlicher Ausgaben quantitativ annähern, dann ist das Ende der selbstbestimmten Handlungsweise in Sicht. Das große Vorbild sind die USA, die seit langer Zeit ihren Status nur noch mit Militärgewalt zu sichern in der Lage sind.

Das hiesige Personal, angeführt von einem Banausen aus dem Sauerland, der in seiner Zeit der Polit-Abstinenz vielleicht viele amerikanische Anwaltskanzleien von innen, aber nichts von der Welt gesehen hat, spricht Bände. Kaum hatte er seine Provinzsottisen über das hinter ihm liegende brasilianische Reiseziel abgesondert, lästerte er bereits wieder über das schlechte Brot in Afrika. Fast möchte man dem Hütchenspieler zurufen: Junge, bleib zuhause und halte den Ball flach! Aber, wir wissen, wie notorisch es zugeht in dem Geschäft. Von selbst wird da kein Räsonnement kommen. 

Betrachtet man die Debatte in dem Gebäude, das als Hohes Haus bezeichnet wird, dann fragt man sich, was dort außer den Decken überhaupt hoch sein soll? Bellende Regierungspolitiker, die hinter jeder kritischen Anmerkung den russischen Feind sehen anstatt mit guten Argumenten ihre geplanten Ausgaben zu begründen. Was freilich eine Aporie ist, denn gute Gründe für die Militarisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Kürzung im Sozialbereich, einer sträflichen Unterversorgung von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Mobilität, Kunst und Kultur, und dringend nötigen Reformen in der Kranken- wie Rentenversicherung gibt es nicht. Das Ensemble, das sich mit diesem Desaster-Plan noch als Bollwerk der Demokratie auszuweisen sucht und zu einem Gutteil mit dieser blödsinnigen Argumentation auch noch Unterstützung aus dem Lager der parlamentarischen Opposition erhält, hat keine guten Argumente. Es ist, ganz im Gegenteil, eifrig dabei, jede wie auch immer geartete Kritik zu diffamieren, zu diskreditieren und wo möglich auch noch zu kriminalisieren. Wenn die staatliche Hatz sich bereits gegen Schüler richtet, die sich gegen Heerespropaganda in der Schule wenden, dann weiß man, wie die Uhren im Reichshauptquartier der Militarisierung bereits schlagen.

Und dann kommt noch hinzu, dass von dem vielen, in gesellschaftlich wichtigeren Bereichen benötigten Geld nur Unsinn verzapft wird. Sieht man sich die Rüstungsaufträge an, dann ist das Kriegsgerät, das heute beauftragt wird, bei Auslieferung bereits technisch veraltet. Da wird hart erarbeitetes Steuergeld in einer Dimension verbrannt, wie es in der Geschichte der Republik noch nie der Fall war.  Entgegengesetzt zu den Lehrsätzen der Schamanen des Konfetti-Kapitalismus, die mit Sätzen daher kommen wie Mehrwert entstünde aus kluger Spekulation oder tiefer Vernetzung, sollte man sich nicht kirre machen lassen: Mehrwert ist das Ergebnis von produktiver Arbeit, von tatsächlicher Wertschöpfung. Und diejenigen, die diese Werte schaffen, fragen die Insassen des Berliner Räuberhauptquartiers nicht. Nur mögen sie sich nicht dahingehend täuschen, dass die tatsächlichen Wertschöpfer nicht begreifen, wohin diese Art von Politik führen wird. Wie sagte noch eine Nachbarin hinsichtlich der aktuellen Haushaltsdebatte? „Das wird nichts. Das ist alles für die Katz!“

Bundeshaushalt: „Alles für die Katz!“

Ostenmauer – 74. Die würgende Zeit

Nein, ich will nicht in den Chor derer einfallen, die über die besondere, ambivalente Bedeutung  des 9. November auf die deutsche Geschichte reflektieren. Obwohl das viel hergibt. Dreimal in einem Jahrhundert hat ein ganz bestimmtes Datum große Relevanz: Der Sturz der Monarchie, die Pogromnacht 1933 und die Implosion der DDR 1989. Da kann schon so einiges in Beziehung gebracht werden. Und es kann spekuliert werden über den Nationalcharakter der Deutschen, mal rebellisch, mal bestialisch, mal human. Und dann stehen wir wieder da, wir arme Toren, und sind so klug als wie zuvor. Ohne die Reflexion über die deutsche Geschichte zurückweisen zu wollen, ganz und gar nicht, denn es geschieht viel zu wenig, aber mir geht es hier um etwas ganz anderes: welche Bedeutung hat die Reflexion von Geschichte überhaupt? Bringt sie das, was sich viele von denen, die aus den Katastrophen des XX. Jahrhunderts politische Schlussfolgerungen ziehen wollten, vorgestellt haben? 

Die Überlegung war, aus den historischen Ereignissen auf deutschem Boden Lehren zu ziehen. Diese sollten vor allem dahin gehend wirken, dass eine Demokratie immer nur so stark ist wie das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, dass die Menschenwürde unantastbar sei und die Ausgrenzung von Menschen innerhalb der Gesellschaft aufgrund von Religion, Geschlecht, Ethnie etc. nicht geduldet werden dürfe, dass Kriege auf fremden Territorien ein Tabu und dass die Gewalten im Staat geteilt sein sollten. Und die Vision der die Katastrophe Überlebenden bestand darin, diese Lehren in den Köpfen der nachfolgenden Generationen fortpflanzen zu können.

Ein finnischer Politologe, dessen Name in der Geschwindigkeit der Nachrichtenübermittlung verloren ging, präsentierte kürzlich das Ergebnis einer von ihm durchgeführten Untersuchung, die sich damit befasste, inwieweit historische Ereignisse eine Wirkung auf nachfolgende Generationen tatsächlich noch haben. Und er kam zu dem Ergebnis, dass selbst die Schockwirkung historischer Katastrophen trotz ständiger Vergegenwärtigung in Schule und Kultur und im nationalen Narrativ ab der dritten Generation nicht mehr die gewünschte Wirkung haben. Die Erfahrung verliert mit den dahinscheidenden Zeitzeugen ihr Unmittelbares und sie wird nach und nach zu einer mittelbaren Erscheinung, die keine moralische Strahlkraft mehr besitzt. Was war, bewegt nicht mehr.

Der Begriff des Defätismus kommt in seiner deutschen Anwendung aus dem Französischen und beinhaltet das Stammwort Niederlage. Defätismus ist folglich die Überzeugung, dass alles, was geschieht, in einer Niederlage enden muss. Angesichts des paraphrasierten Versuchs des finnischen Politologen und angesichts des anwachsenden Nationalismus in Europa läge es einem Defätisten nahe, nun zum Besten zu geben, dass jede Form der Berufung auf die Vergangenheit auch nichts mehr bewerkstelligen könnte. 

Unabhängig von der möglichen Wirkung vermittelter Geschichte auf nachfolgende Generationen existiert noch eine Kategorie, die wesentlich entscheidender ist. Es ist die Unterscheidung von richtig und falsch. Und wer sich mit dieser Frage beschäftigt, wird sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass es richtig ist, Zerstörern von Mensch, Moral und Ressource die Rote Karte zu zeigen. Wer sich dabei historischer Vergleiche bedienen kann, hat einen Vorteil. Wer sich nicht darauf berufen kann, kann dennoch urteilen. Insofern ist die Lage nicht so schlecht, wie sich das der masochistische Defätist vielleicht wünschte. 

Euphorie ist ebensowenig angebracht. Vielleicht ist die Formulierung, die Alfred Döblin in seinem großartigen, immer wieder lesenswerten Roman „November 1918. Eine deutsche Revolution“ benutzte, durchaus treffend für das, was wir zur Zeit erleben:

„Die Zeit würgte aus sich heraus, was sie in sich hatte. Blieb abzuwarten, ob sie davon gesund wurde.“

Die würgende Zeit

Hochmittag für die Bellizisten?

Es ist wirklich schrecklich! Da fallen die schönen Kurse bei den Waffenschmieden mit einem Schlag bis runter in die Katakomben. Da verhandeln tatsächlich die beiden, die letztendlich verantwortlich für den Konflikt sind, und lassen sowohl den Einsatz als auch die Zuschauer am Spieltisch da, wo sie hingehören. Die Spieler fragen nicht den Einsatz, wie er sich fühlt und was er gerne hätte. Und weder der große Amerikaner noch der verschlagene Russe fragen die Zuschauer, was sie nun machen sollen. Einfach fatal für die Statisten. Normal für die Akteure. So sieht Machtpolitik aus, wenn man sich der Mystifikation entledigt.

Und die Furcht ist groß, dass die Bedeutungslosigkeit im Gegensatz zu den Rüstungsaktien noch steigen wird. Nämlich ins Unermessliche. Denn wenn es zu einem wie auch immer zu bezeichnenden Frieden käme, dann wäre an der Bilanz nicht mehr zu rütteln. Die USA haben sich mit dem Vorhaben, Russland zu schleifen, gehörig verkalkuliert. Aber sie haben dennoch an dem Unterfangen sehr gut verdient. Und sie können zudem die Hoffnung hegen, Russland wieder etwas mehr auf Distanz zu China zu bekommen. Ob das eintritt, bleibt allerdings fraglich.

Anders die Perspektiven der EU. Dort sind die Kosten ins Unermessliche gestiegen, die Kriegsfolgen sind, ohne selbst offiziell beteiligt gewesen zu, sein ins Katastrophale gewachsen und die Bedeutungslosigkeit ist offensichtlich. Wer so verblasen ist, die eigenen Interessen einer Rolle zu opfern, die als gehörig zahlender Zuschauer noch freundlich umschrieben ist, darf sich nicht wundern. Aber wie aberwitzig ist es auch, am Spieltisch zu stehen und seinerseits als Zuschauer auf die tatsächlichen Spieler zu wetten? 

Und, letztendlich, von denen, die mit ihrer Illusion von einer Welt ohne Interessen großer Mächte lebten, und glaubten, machen zu können, was sie wollen, redet fast niemand mehr. Es sind die unzähligen, aber vermeidbaren Opfer. Wenn Tränen angebracht sind, dann sind es die über die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die jetzt vor einem Trümmerhaufen stehen und alles andere als die versprochene rosige Zukunft vor Augen haben. Das eigentliche Opfer zählt nicht im großen Spiel der Kräfte. Genauso wenig wie die vielen toten Russen. The Game Must Go On!

Weil das alles offensichtlich wird, versucht nun die ganze Meute, alles zu tun, um die Ergebnisse des Spiels noch einmal zu bezweifeln. Die Westentaschenstrategen aus EU und vor allem aus Deutschland glauben im Moment allen Ernstes, sie könnten ein Dokument entwerfen, das die Ergebnisse des Krieges nivelliert. Weder die Ukraine noch die sie unterstützende EU und NATO haben diesen Krieg gewonnen. Und, wenn sie tatsächlich den Krieg noch verlängern, wird das Resultat noch desolater als es bereits ist. Ein Diktatfrieden gegenüber Russland ist genauso absurd wie der anfängliche Glaube, das Land in die Knie zwingen zu können.

Der genial giftige Karl Kraus schleuderte einmal den Satz in den Raum, dass, wenn im Bereich der Kultur die Sonne tief stehe, selbst Zwerge wie Riesen erschienen. Im Bereich der Politik ist das nicht anders. Denkt man an die vereinigten Bellizisten hierzulande, die nichts sind als Zwerge, die bei einer tief stehenden Sonne zu großer Bedeutung avancierten, dann ist, sobald so etwas wie Frieden einsetzt, für sie Hochmittag. Man wird sie nicht mehr sehen. Wie wunderbar wäre allein das? 

Hochmittag für die Bellizisten?